1. Herbert Fuchsbauer (Arbeitsloseninitiative ”Zum alten Eisen”)
Fast 70.000 Engagierte sind am Samstag in Wien dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt , um der neuen österreichischen Regierung einen ganz besonderen Neujahrsempfang zu bereiten.
Initiativen wie Attac, das Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft, GewerkschafterInnen, Omas gegen Rechts, die Volkshilfe oder die ÖH haben auf die menschenverachtenden Pläne der Regierung hingewiesen: Maßnahmen, die sich gegen die Verwundbaren richten; gegen jene, die eigentlich Unterstützung brauchen – Alleinerziehende, Arbeitslose und Geflüchtete. Proteste hat es auch gegen die Vorhaben gegeben, Studiengebühren einzuführen und Förderungen für Frauenpolitik zu kürzen.
Ein Beitrag von Sebastian Ludyga
2. Wolfgang Rehm (VIRUS) zu den Deregulierungsplänen von Josef Moser dem neuen Minister des „Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“
Justizminister Josef Moser beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Er will damit alle vor der ersten Schwarz-Blauen Regierung erlassenen Gesetze aufheben, es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift.
Ein Beitrag von Jutta Matysek
3. Lisa Mittendrein (Attac) – Solidarität statt Hass!
Das Programm der neuen Bundesregierung zeigt, dass uns in den nächsten Jahren eine Politik abgeschrieben und im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht.
Wieviel die neue Regierung von ihrer Politik im Interesse von Reichen und Konzernen umsetzen kann, wird auch davon abhängen, wie stark der Widerstand dagegen ist. Jede und jeder kann gegen eine Spaltung und Entsolidarisieurng der Gesellschaft beitragen!
http://www.attac.at/events/131-demo-gegen-schwarz-blau.html
Redaktion: Jutta Matysek, Sebastian Ludyga
Die neoliberale Wirtschaft jammert über den Geschäftsentgang durch die Demo. Wieviel Geschäft wird der neoliberalen Wirtschaft entgehen, wenn finanziell schlecht gestellte Personen durch die “Reformen” der Regierung noch weniger Geld zur Verfügung haben?