Bernd-Christian Funk ist als Rechtswissenschaftler auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisiert. Im Online-Interview gibt er eine Einschätzung der in Zusammenhang mit COVID-19 erlassenen Bestimmungen. Anlass zu kritischer Aufmerksamkeit sieht er allemal gegeben, hält die Rechtsstaatlichkeit in Österreich aber derzeit nicht für existenziell bedroht. Sorge bereitet ihm auch, dass Entscheidungen vermehrt auf nationalstaatlicher Ebene getroffen werden und die daraus resultierende, schwache Position der Europäischen Union.
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(CC) 2020 BY-NC-SA V4.0 – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer (ORANGE 94.0)
Die Sendung mit Herrn Prof. Bernd-Christian Funk ist ein hochkarätiges juristisches Lehrstück, das nicht nur die derzeit (in Österreich) virulenten Fragen beleuchtet, sondern weit über die Grenzen des Raumes und der Zeit geht: in den internationalen Raum und in die vergangenen Jahrhunderte, dennoch aber ganz nahe bleibt, wegweisend für heute und morgen und mehr noch.
Wir stehen an “einer Wende” und kehren gerade zur “politischen Normalität” zurück. Dieser Anfang der (bestens moderierten) Sendung spannt schon den Bogen auf, der sich unweigerlich an vielen Stellen ins Ungewisse, Unvorhersehbare öffnen muss; feine Spitzen fehlen nicht, etwa die “Parteienfamilie”, die “Anwandlungen mit Beigeschmack” usw. Tiefen Eindruck vermitteln die ungemein zahlreichen Verweise gegen die andrängende Verzweiflung, vorsichtige Anleitungen: Trends, Faktenbasis, Haltung zu Demokratie und Menschenrechten, Rechtsordnung von Differenzierungen, Entscheidungen zugunsten des Sinnes (nicht des Stumpfsinnes) und zugunsten der Gerechtigkeit; schließlich: der Überwachungs-Fußabdruck, er bleibe innerhalb der “Bandbreite des Erträglichen”.
Viele sollten diese Sendung, der ein enormes Fachwissen zugrunde liegt, hören und lesen; eine notwendige, unentbehrliche Stimme spricht hier; große Gratulation.
Herzlichen Dank für das fulminante Feedback, freut mich sehr!