Vor dem Bundeskanzleramt in Wien gaben Scientists for Future am 26.9.2024 auf dem Wiener Ballhausplatz gegenüber dem Bundeskanzleramt eine öffentliche Pressekonferenz zur Klima- und Demokratiepolitik der FPÖ.
Politikwissenschaftler Reinhard Steurer richtete einen Appell an Wechselwähler:innen, die überlegen, FPÖ zu wählen.Reinhard Steurer: Die FPÖ macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt
Ja, schönen guten Morgen. Ich gehe es ein wenig diplomatischer an wie der Martin Puntigam, sozusagen versöhnlich zum Ende. Werte FPÖ-Wechselwählerinnen − die Kernwähler glaube ich sind nicht erreichbar − lieber Onkel!
Wir verstehen euren Ärger, euren Frust. Das waren wirklich fünf schwere Jahre und wir, glaube ich, können alle das Bedürfnis, eine Oppositionspartei zu wählen verstehen. Weil es reicht! Das ist durchaus nachvollziehbar. Ich verstehe sogar den Wunsch, eine Partei zu wählen, die wortwörtlich das Blaue vom Himmel verspricht. Die für komplexe Probleme sehr einfache Antworten anbietet und besonders in der Klimakrise deutlich zu einfache Antworten anbietet, die eben mit der Faktenlage und mit Wissenschaft nichts mehr zu tun haben. Die eher dem Pippi-Langstrumpf-Modell folgen: „Zwei mal drei macht vier und drei macht neune, die FPÖ macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt“. Das trifft ganz gut zu. Bei der Pippi Langstrumpf ist das lustig Wenn das eine Partei so lebt, die in Regierungsverantwortung kommen sollte, wird es gefährlich für das ganze Land. Also insofern ist Kickl tatsächlich ein Sicherheitsrisiko und jeder, der die FPÖ in die Regierung holt, genauso.
Zugleich kann man natürlich sagen, wir alle wünschten, die FPÖ hätte recht mit ihren Behauptungen. Meine Güte, wäre das schön, wenn die Klimakrise erfunden wäre, wenn das alles Hysterie wäre, wenn mehr CO2 gut wäre für uns. Eine perfekte Welt, alles könnte so bleiben, wie es ist, es wäre wunderbar! Es hat halt nur mit der Faktenlage nichts zu tun, und genau das ist dann der Grund, warum Verleugnung so sehr verfängt. Also es ist einfach die angenehmere Erzählung zu sagen: alles übertrieben, glaubt uns, wir machen das ohne Einschränkungen, und überhaupt wird das gut für uns werden, weil dann können wir Weinbau in Oberösterreich betreiben. Ist eine bessere Erzählung als die, die wir haben, keine Frage, wenn man sie glauben kann. Und glauben kann man es halt nur, solange man nicht auf Wissenschaft hört, und deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, ein paar Dinge zurechtzurücken, denn auf kurze Sicht funktioniert es mit der Realitätsverweigerung, auf lange Sicht ist ganz einfach tödlich. Und zwar nicht nur für FPÖ-Wählerinnen, sondern für uns alle oder für viele von uns zumindest.
Also von daher ist tatsächlich Vorsicht anzumahnen, wenn man sich in Realitätsverweigerung begibt. Veränderung kann kurzfristig noch verhindert werden, langfristig kommt sie: geordnet oder chaotisch. Das ist tatsächlich unsere Wahl diesen Sonntag. Und Realitätsverweigerung hat dann schlussendlich wirklich einen hohen Preis, denn am Ende gewinnt immer die Physik. Auch gegen die FPÖ und auch gegen FPÖ-Wählerinnen, die es noch so gut gemeint haben.
Oder anders gesagt, noch schreiben wir beim Wirten an, da ist das Weltklima ist noch gutmütig, so auf die Art, weil es langsam geht, dass es sich verändert. Schön langsam werden Zwischenrechnungen ausgestellt, die werden alle paar Jahrzehnte höher und die Endabrechnung kommt, und die wird unbezahlbar werden, und sie wird nicht von der FPÖ oder der ÖVP bezahlt werden, sondern von uns allen, auch von den FPÖ-Wählerinnen. Die Zeche wird tatsächlich hoch werden, also wahrscheinlich unbezahlbar.
So, wer jetzt trotzdem FPÖ wählt, der wählt natürlich die angenehmere Erzählung, ich habe es schon erwähnt, und schiebt die unangenehmere Faktenlage von sich. Aber ich kann euch garantieren, die unangenehme Einsicht wird kommen. Es mag ein paar Jahre dauern, und das können wir durchgehen, indem wir ein paar Wahlmotive ansprechen, die FPÖ-Wählerinnen haben.
Da gibt es zum Beispiel die, die sagen: „Ich wollte doch einfach nur was gegen die hohe Inflation tun.“ Ich kann euch versichern, mit einer Klimapolitik à la FPÖ und auch ÖVP werden Lebensmittelpreise von Jahr zu Jahr irgendwann um 50 Prozent steigen, weil es zu wenig Wasser gibt, weil Ernten ausfallen. Wir haben es jetzt im Vorgeschmack bei Oliven, Kakao, Kaffee gesehen, wir werden das bei Getreide sehen. Es ist nur eine Frage der Zeit bei dieser Klimapolitik.
Manche werden sagen: „Ich wollte ja nur gegen das Verbrenner-Aus stimmen, deswegen für die ÖVP oder die FPÖ, weil die verteidigen das Auto mit Verbrennungsmotor. Na ja, bis die E-Autos aus China nicht nur sauberer, leiser, sondern auch billiger sein werden, und die kommen dann aus Shenzhen und nicht aus Steyr.
Viele werden sagen: „Der Kickl hat 100% Schadensersatz bei Hochwasser versprochen, das ist ein Grund ihn zu wählen.“ Naja, bis zum zweiten, dritten oder vierten Jahrhundert Hochwasser in wenigen Jahren, dann werden auch FPÖ-Wählerinnen sehen müssen, das geht sich nicht aus mit den 100 % Schadensersatz, wir werden auf dieser Rechnung sitzenbleiben.
Viele werden sagen, sie wollen ein Zeichen gegen Migration setzen mit ihrer Stimme für die FPÖ. Na ja, bis die Migration aufgrund von unlebbaren Gebieten zunehmen wird. Die Klimakrise verstärkt Migration, weil Menschen ihre Heimat verlieren. Auch das könnte man im großen, ganzen Bild sehen, wenn man wollte.
Dann gibt es solche, die sagen: „Eine Stimme für die FPÖ ist eine für Grund- und Freiheitsrechte“, bis dann klar werden wird, was Orbanisierung bedeutet: nämlich Einschränken von Medien- und Freiheitsrechten. Auch das würden wir erleben, würde die FPÖ regieren.
Und dann gibt es ganz viele, die sagen: „Ich wähle FPÖ, weil ich gegen Einschränkungen bin. Und die versprechen uns, dass alles so bleibt, wie es ist. Maximal, dass wir ein bisschen was Freiwilliges machen.“ Na ja, bis der Hitzesommer sie in ihrem Job draußen oder in ihrer Freizeit so massiv einschränken wird, dass sie sagen, vielleicht wäre Tempo 80/100 doch die geringere Einschränkung gewesen, als das jetzt.
Viele sind natürlich auch gegen Verzicht, ist klar, wer will das schon gerne, das ist ein Unwort in Wahlkampfzeiten, bis sie dann in einigen Jahren sehen werden, dass sie auf Stabilität und einen sicheren Wohnort verzichten.
Und manche wollen natürlich ein Zeichen setzen, gegen zu viel Klimapolitik in der EU: China soll doch was tun, Indien soll doch was tun! Bis sie dann in ein paar Jahren, das wird gar nicht lange dauern, bis sie in ein paar Jahren merken, dass China seine Ziele Jahre früher erreicht, währenddessen wir unsere verfehlen werden. Speziell mit dieser Klimapolitik.
Und was FPÖ-Wählerinnen und alle anderen eint, ist, dass wir alle eigentlich eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder wollen. Das ist ja wirklich die stärkste Triebfeder für die meisten von uns. Bis sie dann sehen werden, dass die FPÖ gegen diese Krise nichts anzubieten hat, außer Verleugnung, Realitätsverweigerung und Märchenerzählungen von Innovation und Technik, so ähnlich wie die ÖVP in dem Punkt.
So und jetzt sagt das natürlich alles ein Wissenschaftler. Ich weiß schon, wir haben kein gutes Standing bei FPÖ-Wählerinnen, bei Wechselwählerinnen vielleicht ein bisschen besser. Wenn ihr es uns nicht glauben wollt, lest einfach bei Exxon noch. Die haben das in den 80er Jahren schon gewusst und niedergeschrieben. Sie haben in den 80er Jahren in internen Dokumenten davor gewarnt, dass die Klimakrise katastrophale Folgen haben wird. Kann man nachlesen unter ExxonKnew. Und die FPÖ ist, wie wir gehört haben, tatsächlich heute noch der Handlanger solcher Großkonzerninteressen, besonders jener aus Russland. Und das geht nicht gut aus. Und sie meinen es auch nicht gut mit euch. Leider funktioniert halt der Schmäh bei sehr vielen noch. Und es wäre zu wünschen, dass das durchschaut wird.
Wenn manche Wissenschaftler nicht glauben, was wir da so sagen, dann frage ich mich oft, was tun die Leute eigentlich, wenn sie eine ernsthafte Krankheit wie Krebs haben? Gehen sie dann zum Wunderheiler, Märchenerzähler oder vielleicht doch zu dem, der das studiert hat, nämlich zum Spezialisten. Und da werden jetzt manche sagen, Moment, es gibt auch einige Nobelpreisträger, die sagen, das ist alles Klimaschwindel. Ja, gibt es tatsächlich. Da würde ich raten, beginnt an dem Punkt wirklich selbst zu denken und schaut einmal nach, was die vom Fach sind, die Nobelpreisträger. Einen kenne ich, der ist Quantenphysiker. Wenn man dem in der Klimakrise glaubt, ist es ungefähr so, wie wenn man mit dem Krebs zum Zahnarzt geht, statt zum Onkologen. Ja, der hat einen Doktorgrad, aber er wird nicht helfen können. Er wird Ihnen den Zahn aufbohren und Sie werden am Tumor sterben.
Und am Ende der Ausflüchte, die speziell bei FPÖ-, aber auch bei ÖVP-Wählerinnen beliebt sind, möchte ich auf die Ausrede eingehen, naja, selbst wenn das alles stimmt, ist doch egal was Österreich tut, mit den 0,2 Prozent richten wir doch nichts aus, da kann man doch nichts ändern. Abgesehen davon, dass das faktisch falsch ist, weil die meisten Staaten der Erde – so um die 150 − liegen unter 1% in ihrem Anteil an globalen Emissionen, und addiert man die auf, kommt man über 30%. Abgesehen davon habe ich einen Vorschlag. Wendet diese eure Logik doch bitte auf die Nationalratswahl an. So einfach als Gedankenexperiment. Was bedeutet das? Ich habe das für euch ausgerechnet. Eine Stimme bedeutet bei 6.340.000 Wahlberechtigten, dass ihr mit der Stimme das Wahlergebnis nur um 0,0000015% beeinflussen könnt. Mit der Logik: „0,2 % richtet nichts aus, wir können es gleich bleiben lassen“, habe ich den Vorschlag: Geht einfach nicht zur Wahl, weil die Wahl könnt ihr so gut wie nicht beeinflussen. Wenn das alle, die die Ausrede ernst nehmen, befolgen würden, dann glaube ich, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ irgendwo bei zwei Prozent landen würden, weil die meisten glauben ja an die Ausrede.
Scherz beiseite, also das Argument 0,2 Prozent ist natürlich genauso ein Scherz wie mein Vorschlag. Würde nicht gut kommen, wenn ein Politikwissenschaftler jetzt zum Nichtwählen aufruft. Deswegen mein Vorschlag und mein Appell: Jetzt wählen, aber mit Verantwortung!
Und da hätten wir ein Plakat, um das ein bisschen einzuordnen, wo Verantwortung in der Klimakrise verortet ist: Das ist eine Einschätzung von Expertinnen aus dem ORF-Report. und da sieht man, wo sich die FPÖ selbst einschätzt und wo sie die Experten verorten. Und ich würde sagen, das ist sogar eine wohlwollende Einschätzung. Ich korrigiere das jetzt einmal kurz. Bei allem, was wir gehört haben, würde ich sagen, dass die FPÖ definitiv bei Null zu verorten ist. Und gäbe es da eine Minus-Skala, dann müsste man es sogar da rüberschieben.
So, dann hätten wir die ÖVP, die ich jetzt auch bei den Ausreden schon öfter angesprochen habe. Die ÖVP ist sehr wohlwollend in der Mitte angeordnet worden. Nach dem, was wir die letzten Jahre gesehen haben und nach dem, was der Kanzler in seinen Zukunftsreden so von sich gegeben hat, sind wir uns im Rahmen einer internen Umfrage recht einig darüber, dass die ÖVP eher zwischen zwei und drei zu verorten ist. Also sie nimmt das Thema deutlich ernster als die FPÖ, keine Frage, aber sicher nicht in der Mitte.
Dann hätten wir die SPÖ. Die SPÖ ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Da gibt es den Apparat, der nach wie vor den Lobautunnel möchte. Insofern passt für den Apparat die Einordnung in der Mitte wahrscheinlich. Und dann gibt es einen Vorsitzenden, der doch deutlich andere Töne angeschlagen hat und mit dem Apparat natürlich kämpft. Also eine Babler-SPÖ würden wir irgendwo bei sieben verorten, deutlich besser als den Apparat der SPÖ. Die Frage ist, wer sich jetzt durchsetzt, da wird die Wahl durchaus ein entscheidendes Wort mitspielen.
Bei den Neos waren wir uns intern nicht ganz einig, da haben manche gemeint, sechs ist schon sehr wohlwollend. Und ich persönlich würde sie irgendwo zwischen 7 und 8 verorten, weil sie doch die einzige Mitte-Rechtspartei ist, die die Klimakrise ernst nimmt, die das Problem erkannt hat. Das einzige Problem, das wir bei den Neos sehen, ist, dass die Antworten etwas zu neoliberal, etwas zu marktgläubig ausfallen. Aber zumindest haben wir eine Mitte-Rechtspartei, die das Problem doch ernst nimmt.
Und die Grünen liegen auch in unserer Einschätzung natürlich bei 10 von 10 Punkten, das ist keine Überraschung.
Was bedeutet das für FPÖ-Wählerinnen? Na ja, die wenigsten werden Wechselwählerinnen sein und zu den Grünen gehen, also von dem gehen wir nicht aus. Aber für viele FPÖ-Wählerinnen, die soziale Gerechtigkeit wollen, die auch das Klimathema berührt, denke ich, ist die SPÖ unter Babler ein vernünftiges Angebot. Das ist auch eine Oppositionspartei, die die Teuerung kritisiert und so weiter und die eine gute Antwort auf zukünftige Fragen dann bieten wird.
Ich rechne damit, dass Kinder und Enkelkinder uns alle in 20 Jahren fragen werden: „Was hast denn eigentlich du gegen die Klimakrise getan?“ Und wenn dann manche nicht viel mehr sagen können als: „Na ja, ich habe FPÖ gewählt und auf KlimaaktivistInnen getreten oder geschimpft“, könnte es eng werden. Also das wird nicht gut kommen in 20 Jahren. Und man sollte sich tatsächlich fragen, was kann man denn eigentlich jetzt tun, weil ich kann euch garantieren, in der Zukunft der nächsten Jahre ist das die größte Krise, die unser Leben bestimmen wird. Insofern zum Schluss mein Aufruf, nehmt eure Verantwortung wahr und wählt Politik mit Verantwortung, eine Politik, die der Verantwortung gerecht wird, die wir haben, anstatt dass sie Verleugnung und Verantwortungslosigkeit vor sich her trägt. Vielen Dank.
