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Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade?

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Menschenrechtsschutz auf EU-Ebene: Fundierte Politik oder Fassade?

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Hochrangige PolitikerInnen, wie Kommissionspräsident Barroso oder der Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering, kamen vor zwei Wochen nach Wien, um die neue europäische Grundrechte Agentur entsprechend feierlich zu eröffnen.
Doch welchen realen Stellenwert haben Menschenrechtsanliegen in der EU-Politik? Wie viel Augenmerk wird bei der Gesetzgebung auf die Europäische Menschenrechtskonvention und Folgedeklarationen gelegt? Und welche Kompetenzen bestehen, um gegen etwaige Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsländer vorzugehen? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Live-Studiogesprächs mit dem Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Hannes Tretter.

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