29.05.2015 - Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...

23.03.2012 - Podiumsdiskussion: “Das Anti-Terror-Paket – Mehr Offenheit und Demokratie im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus?” Es diskutieren: Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität...

19.07.2009 - in der pk berichtet peter pilz ueber den beginn des parlamentarischen untersuchungsauschuss. auch der verfassungschutzbericht 2009 ist ein thema.