23.03.2021 - Ein richtungsweisendes Urteil des OGH sichert auch in die Zukunft das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich.
11.05.2019 - Bei der 29. do!Demo sprachen vor dem Verkehrministerium Hannah und Hannah von Klimacamp bei Wien/System Change, not Climate Change über den Zusammenhang zwischen undemokratischer Verkehrspolitik und der Klimakatastrophe sowie Feministische...
19.04.2017 - Im Programm der Grazer Stadtregierung sind Pläne für die Einschränkung des Versammlungsrechts zu finden. Wir haben mit dem Rechtsexperten Philipp Hense-Lintschnig zur Rechtsmäßigkeit eines solchen Vorhabens gesprochen. Link zum...
05.05.2009 - Heute hat eine Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Linz stattgefunden. Die Demonstrationsfreiheit wurde von der Polizei gewaltsam verhindert. Auf der Pressekonferenz waren auch ZeugInnen des Eklats anwesend, sie...