08.04.2020 - # Aktuelle Meldungen Link zur Petition #undokumentiertgesund # “Auch in Krisenzeiten muss der Grundrechtsschutz gegeben sein” Durch die aktuelle Corona-Krise werden restriktive Gesetze beschlossen. Es gibt Einschränkungen der...

08.04.2020 - Durch die aktuelle Corona-Krise werden restriktive Gesetze beschlossen. Es gibt Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, mehr technische Überwachung, Gesundheitsdatenregister für Bezirksverwaltungsbehörden und ausgeweitete Befugnisse der...