04.05.2022 - Wie unabhängig ist Österreichs Justiz? Diese Frage klären wir mit dem Justiz-Experten Walter Geyer, der das Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt.

30.01.2020 - Marsch der tausend Roben: Am 11. Januar 2020 gingen in Warschau und anderen polnischen Städten zahlreiche Richter in ihren schwarzen Amtsroben auf die Straße. Auch Anwälte und die Zivilbevölkerung protestierten gegen das sogenannte...

25.07.2018 - Die umstrittene Justizreform und der Kampf um die Demokratie Seit Ende 2015 ist die Entwicklung in Polen sehr besorgniserregend. Bis dato hat die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits mehrere umstrittene...

11.12.2017 - Seit ihrem Wahlsieg in Polen hat die neue polnische Regierung eine Reihe von Rechtsakten verabschiedet, wie z.B.: ein neues Mediengesetz, ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst, die Änderung des Polizeigesetzes, ein Gesetz über die...