23.03.2015 -

12.12.2014 - An die 600 Menschen demonstrierten am Mittwoch, dem 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, für die Abschaffung des so genannten Schleppereiparagraphen und für die Abschaffung des Landfriedensbruchsparagraphen. Aufgerufen hat dazu Asyl in Not....

22.07.2014 - Ungeschnittene Aufzeichnung der Pressekonferenz von Michael Genner und den Anwält_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk nach der Urteilsverkündung am 22. Juli 2014. Hintergrund (aus nochrichten.net): Mit einem Schuldspruch in allen...

25.06.2014 - In letzter Zeit wird immer öfter ein jehrzehntelang als totes Recht gegoltener Paragraph gegen Teilnehmer_innen von Menschenansammlungen wie Demonstrationen angewendet: der Paragraph 274 Strafgesetzbuch, „Landfriedensbruch“. Nach diesem...

12.06.2014 - Ungeschnittene, unbearbeitete Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion am 11.6.2014 im Juridikum in Wien – veranstaltet von jus.gras in Kooperation mit Albert Steinhauser. Gemäß § 274 StGB ist als “Landfriedensbruch” die wissentliche, also...