13.06.2018 - #Aktuelle Meldungen #Streit in der Gesellschaft – Die Stadt gehört Allen! «Private Investitionen bedeuten Wachstum und Wohlstand». Das ist die Maxime neoliberaler Stadtentwicklung. Die andere Seite der Medaille sind steigende Mieten,...

13.06.2018 - Im März hat der Verwaltungsgerichtshof endlich klargestellt welche Tätigkeiten bei einer Demo die Veranstalterin/den Veranstalter kennzeichnen. Bis dato gab es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu. Ausschlaggebend dafür war ein...