04.11.2015 - Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der...
23.10.2015 - Seit Monaten wird der Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz diskutiert. Warum das geplante Staatsschutzgesetz unsere Grundrechte einschränkt und die österreichische Regierung gerne Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ignoriert,...
23.07.2015 -
