Der Film Mama illegal, den wir gerade gesehen haben, dokumentiert das Leben dreier Mütter aus Moldawien,
die ohne ihre Familien nach Österreich bzw. Italien emigriert sind, in der Hoffnung auf diese Weise
ihren Kindern und Männern sowie sich selbst ein besseres Leben ermöglichen zu können.
Dafür müssen sie jedoch, wie Regisseur Ed Moschitz es umschreibt, letztlich einen sehr hohen Preis zahlen.
Welchen Problemen sind Migrantinnen und Migranten, die auf illegalen Wegen nach Europa kommen, in der Regel ausgesetzt?
Illegal wohin zu gehen und illegal wo zu arbeiten bedeutet immer, dass man Angst hat.
Das ist das erste und größte Problem an dieser Form der Ausbeutung, weil es macht einen verletzbar.
Wenn man die ganze Zeit unter Druck gesetzt werden kann von anderen Menschen, indem man sagt,
ich verrate dich oder ich kann die Polizei holen, wenn dir das nicht passt, die Menschen werden von ihren Quartiergebern erpressbar und auch von ihren Arbeitgebern.
Sie müssen auch jedes Mal Angst haben vor einem Grenzübertritt, vor einer Begegnung mit der Behörde, vor einer Begegnung mit der Polizei,
weil sie immer damit rechnen müssen, dass damit alles verraten wird, sie zurückgeschickt werden und wieder viel Geld zahlen müssen, um mit einem Schlepper wieder einreisen zu können.
In der öffentlichen Wahrnehmung werden mit dem Phänomen illegale Migration zum meist Themen wie Sicherheit, Grenzkontrollen und Kriminalität assoziiert.
Die problematischen Lebensumstände der Migrantinnen finden hingegen keine große Beachtung. Dafür ist möglicherweise auch der vorherrschende Sprachgebrauch mitverantwortlich.
So weist beispielsweise der Arbeitskreis undokumentiert arbeiten der Arbeiterkammer Wien den Begriff Illegalität
aufgrund seines kriminalisierenden Charakters ausdrücklich zurück und spricht stattdessen von undokumentierter migrantischer Lohnarbeit.
Welches Gewicht kommt diesem Sprachgebrauch aus Ihrer Sicht zu in dem Zusammenhang?
Durch einen großen, weil in der Debatte in Österreich durchaus hier eine Stigmatisierung erfolgt.
Und die Frage zu klären ist, aus welcher Perspektive ist was illegal?
Und wenn wir jetzt von unserer Seite oder von den Gesetzgebungen in Europa ausgehen, dann mag es illegal sein, wenn jemand einwandern will oder einreisen will
und aus unserer Sicht nicht diese Voraussetzungen erfüllt, die wir wollen, dass er erfüllt, aber vielleicht andere Voraussetzungen hat.
Von daher findet hier eine Trennung statt oder eine Stigmatisierung, die nicht die Perspektive auf die Lebenssituation lenkt
oder auf das Persönliche dieser Person, sondern eine Paschalierung erfolgt.
Dem kann ich nur zustimmen. Wir wissen ja Sprache macht Bilder im Kopf, erzeugt Bilder, prägt dann ganz stark das Denken.
Und insofern ist es natürlich sehr gut, wenn man das Wort illegal hier wirklich so nicht mehr verwendet, um wirklich dieses unabkömmliche Negativbesetzte einfach da auch wegzubringen.
Also von daher denke ich, dass der Sprachgebrauche wirklich auch wesentlich dazu beiträgt, dann auch den Menschen, die sich damit befassen, auch mehr Sensibilität für diese Thematik beizubringen.
Ich sehe aber noch eine weitere Tragik in der Praxis. Wir sprechen ja von Menschen, die eigentlich nicht vorhaben, Gesetze zu brechen.
Das Problem ist, dass gerade ihr prekärer Status hier, sie dazu zwingt, am Ende doch manchmal illegale Dinge zu tun.
Zum Beispiel wenn ein Asylverfahren die einzige Möglichkeit ist, hier bleiben zu können, werden Menschen ja eigentlich dazu gezwungen, Dinge zu erzählen, die jetzt nicht so ganz stimmen, nur damit es in ein Asylverfahren hineinpasst, damit er überhaupt angenommen wird.
Wenn Sie zum Beispiel die Karte von jemand anderem verwenden wollen, um zu einem Arzt zu gehen, weil sie anders nicht behandelt werden, werden Sie dazu gezwungen, sich in eine andere Person einzuschleichen und in deren Krankengeschichte hineinzuversetzen.
Auch am Wohnungsmarkt, was ähnlich ist. Wenn man nicht legal hier ist, kann man keinen legalen Mietvertrag unterschreiben.
Wenn man hier legal nicht arbeiten kann, ist man noch nicht in der Lage eine Versicherung zum Beispiel abzuschließen, eine Unversicherung oder sonst was.
Das heißt, wir bringen eigentlich Menschen, die nie vorhatten, Gesetze zu brechen, dazu Gesetze zu brechen, was eigentlich furchtbar ist.
Hinzu kommt ja schätzungsweise auch die Illegalität derjenigen Menschen, die eben gegen Migranten beschäftigen. Die finden vergleichsweise keine große Beachtung. Wie lässt sich das erklären?
Ganz einfach. Das wird allgemein akzeptiert, weil völlig logisch ist, dass die Aufgaben, die hier gemacht werden, anders nicht erledigt werden könnten.
Und der Staat, dem ja eigentlich Steuern entgehen, weiß genau, wenn es keine schwarzen Babysitterinnen, keine schwarzen Pflegerinnen mehr geben müsste,
er Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten mit rund um die Uhrbetreuung bauen, er müsste das ganze Personal dafür ausbilden. Das kann er nicht. Das kann er niemals bezahlen.
Deswegen gibt es so eine Art Stillschweigeabkommen, zu sagen, ich frage nicht nach. Dafür weiß ich, dass das passiert. Aber ich laufe nicht mit der Polizei in jeden Haushalt und kontrolliere dort, wer dort eigentlich arbeitet.
Die Protagonistinnen im Film arbeiten als Putzfrau oder Pflegerin. Vermutlich gibt es noch einige weitere Tätigkeiten, die in Österreich bzw. in Europa tagtäglich von Migrantinnen undokumentiert verrichtet werden.
Welche Tätigkeiten sind das typischerweise und lässt sich etwas über das Ausmaß dieser undokumentierten Beschäftigung sagen?
Ich kenne keine genauen Zahlen, wie viele das sind. Es gibt natürlich andere Bereiche auch noch.
Immer noch trotzdem die Bauarbeit ist ein Bereich, wo Migrantinnen oder wo Personen, die in Anführungszeichen illegal in Österreich und Europa sind, tätig sind.
Wir kennen es aus Spanien im Bereich der Erntearbeiter, wo das System hat, dass Personen dort arbeiten, die keine Papiere haben und auch nicht legal angestellt sind.
Sicher auch das Gastgewerbe, würde ich vermuten.
Gibt es da auch eine Art Geschlechteraspekt, also dass sozusagen die Art und Weise an Tätigkeiten, für die ein Bedarf existiert in den westlichen Gesellschaften, dazu führt, dass vorwiegend Frauen emigrieren oder eine Möglichkeit haben für diese Arbeitsmigration?
Wir sehen ganz deutlich, dass das Segment, wo Frauen traditionell arbeiten, einfach viel begehrter wurde in den letzten Jahren.
Die Jobs am Bau und die Jobs auf Schiffen sind insofern wie die Wirtschaftskrise dramatisch, ist das Arbeitsmarkt geschrumpft, da traditionell für Männer Migration da war.
Das Segment, wo traditionell Frauen Migranten beschäftigt waren, sprich Pflege-, Gesundheitsbereich, haushaltsnahe Dienstleistungen, da ist der Bedarf rapide gestiegen gerade im Bereich der Pflege.
Erstmals haben wir den Punkt überschritten, wo es weltweit gesehen mehr Arbeitsmigrantinnen als Migranten gibt.
Also wo wir das klassische Bild von männlichen Gastarbeitern noch im Kopf haben, das entspricht eigentlich gar nicht mehr der Tatsache.
Wie bereits erwähnt, stammen die im Film porträtierten Frauen aus Moldawien.
Können Sie ein paar Worte zu der aktuellen Situation dort im Land sagen bzw. generell zu den Ursachen, die vielfach Menschen dazu veranlassen oder auch zwingen,
das Risiko einer illegalen Migration auf sich zu nehmen?
Es ist einfach in Moldawien ökonomisch nichts da.
Es ist ein schönes, freundliches Land, ist auch politisch nicht wahnsinnig gewalttätig, aber es gibt keine Basis.
In der Sowjetunion haben die ihren Wein und ihr Obst nach Russland verkauft, der Markt ist weggebrochen und es ist seither nichts Neues nachgekommen.
Es gibt keine nennenswerte Industrie, es gibt keine Produktion von irgendwas, die Menschen leben von der Subsistenz.
Landwirtschaft, ausländische Investitionen gibt es deswegen nicht, weil die politische Situation instabil ist und wegen dieser bürgerkriegsähnlichen Situation mit Transnistrien.
Eigentlich würde hier drinstecken, dass es eine billige Werkbank ist für europäische Produzenten.
Das wurde aber nicht ausgenützt und ist bis jetzt kein Thema, weil sich niemand traut, dazu zu investieren.
Gründe, warum Menschen weggehen oder migrieren, sind so vielfältig, wie das Lebensumfeld ist.
Meistens ist es eine Mischung aus sozialen, wirtschaftlichen Problemlagen.
In diesem Fall ist es eine Wirtschaftlichisation und oft geht es einher mit gewissen Formen der Unterdrückung oder der Ausgrenzung von gewissen Gruppen,
die dann auch zu einer wirtschaftlichen Notlage führen und das wiederum den Druck erhöht zu fliehen oder zu emigrieren, um den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können.
Gerade auf Moldawien bezogen, wie wir ja im Film gesehen haben, wo es den Frauen, zumindest den porträtierten Frauen,
und ich denke sehr vielen Frauen dort, nicht ums Weggehen in dem Sinn geht, wie wir gesprochen haben,
sondern tatsächlich einfach ums Weggehen, um zu arbeiten, um Geld zu verdienen, aber auch für sich im Herkunftsland zu leben.
Also wo es sozusagen dieser Begriff des Wegwanderns oder Emigrieren in dem Sinn gar nicht zutrifft, dass das natürlich dann Jahre werden und nicht Wochen oder Monate.
Das ist sozusagen die Tragik, die diese Arbeitsemigration dann mit sich bringt.
Ich würde es gerne unterstreichen, es geht meistens um ganz banale Dinge.
Ich brauche ein neues Dach auf dem Haus, ich möchte gern Fließwasser in meinem Haus haben, ich möchte gern die Privatschule für meine Kinder zahlen, ich möchte mir ein Auto kaufen.
Aus solchen Gründen denkt man sich, in ein paar Monaten habe ich das besammelt, dann komme ich wieder und das ist alles ganz normal und gut und wie vorher.
Dass die Pläne, die man fasst, sich dann nicht immer so leicht realisieren lassen und dass es dann manchmal anders ausschaut, ist das zweite Kapitel.
In was kommt da dazwischen?
Es kommt dazwischen, dass das Geldverdienen im Ausland doch nicht so leicht ist, wie man sich das vorgestellt hat, dass auch die Kosten sehr hoch sind, die damit verbunden sind.
Dass man für den Grenzabertritt zahlen muss, dass man ausgebeutet wird von Vermietern, dass man für ein kleines Zimmer sehr viel zahlen muss, dass man sich nicht auskennt.
Man kommt in ein Land, wo man die Sprache nicht spricht, wo man sich auf die Auskünfte von irgendjemandem verlassen muss.
Man ist da verdammt verwundbar und wie wir alle wissen, Verwundbarkeit kann teuer werden.
Wenn man dann Schulden abzahlen muss, sich nicht zurück traut, weil man sich denkt, ich kann doch jetzt nicht zurückkommen ohne mit ein bisschen Geld, das ich nach Hause bringe.
Das würde ja heißen, ich bin gescheitert. Das würde heißen, ich bin vergeblich weggegangen. Ich würde die enttäuschen.
Das verführt dazu, dass man länger bleibt, dass man noch ein paar Monate bleibt, noch ein paar Jahre und dann irgendwann ist die Entfremdung so weit fortgeschritten, dass man keinen Weg mehr zurückfindet.
Die EU unternimmt große Anstrengungen, um die Außengrenzen möglichst gut abzuschotten.
Seit Mai 2005 ist zum Beispiel die sogenannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, aktiv.
Das Phänomen der illegalen Einwanderung wird sich jedoch auch trotz verstärkter Kontrollen aufgrund der genannten Ursachen nicht so einfach auflösen.
Wie ist die Dominanz dieser EU-Politik aus Ihrer Sicht zu erklären? Und wie optimistisch sind Sie, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird?
Die Dominanz, also warum diese Politik so betrieben wird, ist denke ich immer noch eine Abschottungspolitik, um zu versuchen, die Prosperität, den Wohlstand selber zu erhalten, die man für sich geschaffen hat,
verbunden mit der Angst, die man schürt und glaubt, dass Europa in seiner Form, wie es jetzt ist, aufgeweicht wird und überrollt wird.
Ich bin eher nicht optimistisch, dass sich das ändern wird. Die Anzeichen verstärken sich eher noch, dass die Kontrollen oder auch die Maßnahmen schärfer werden,
gerade was die Mittelmeerkränze betrifft, also vom Griechenland bis nach Spanien. Es wurde gerade in Griechenland, die hat Grenzen zur Türkei, ein Graben ausgehoben in den letzten Jahren,
um dort die Wanderungsbewegung zu stoppen, wo noch eher das Durchlässige war, dieser Bereich. Und auch die Asylpolitik oder die Zuwanderungspolitik in der EU gibt es jetzt keine großen Bewegungen,
dass es da Änderungen gibt, die auch eine andere Lastenaufteilung zum Beispiel mit sich tragen würde.
Ja, dann sind wir vielleicht auch an dem Punkt, wo man über alternative Handlungsmöglichkeiten nachdenken könnte.
In einem Artikel zum Film mit dem Titel Warum eigentlich zwingen wir Menschen, die bei uns dringend notwendige Arbeit machen, in Angst und Illegalität?
Plädieren Sie, Frau Hamann, dafür den Zustand der Illegalität grundsätzlich aufzuheben, sodass beispielsweise arbeitsrechtliche Mindeststandards möglich werden?
Könnten Sie diesen Vorschlag an dieser Stelle noch etwas näher beschreiben?
Das erste, was man relativ einfach regeln könnte, ist diesen Menschen, die hier arbeiten, einen legalen Aufenthaltsstatus zu geben.
Man könnte ihnen einen Arbeitsvisar geben. Man könnte am österreichischen Konsulat in Kishinau ein Amt einrichten, wo ein gewisses Kontingent an Visa auch für haushaltsnahe Dienstleistungen vergeben wird.
Kriegen die Frauen einen Stempel in den Pass, wissen, sie sind jetzt fünf Monate im Ausland, kommen dann sorgenfrei wieder heim, wissen, was sie sich in der Zeit ersparen können und sind die sorgelos, Schlepper bezahlen zu müssen und Angst zu haben.
Das würde schon einmal sehr viel verändern, atmosphärisch.
Was steht mit dem zu? Es geht darum, für andere Gruppen, die jetzt nicht nur Schlüsselarbeitskräfte sind oder Mangelberufe, das zu öffnen.
Die Frage ist vor allem, was ist ein Schlüsselberuf oder eine Schlüsselarbeitskraft? Welche Spaten werden damit definiert?
Das ist ja eine sozialpartnerisch vereinbarte Regelung zwischen Wirtschaftskammer und den Sozialpartnern.
Und es hat auch die Legalisierung der Pflegekräfte aus Tschechien, Slowakei und den Ländern im Jahr 2006 gegeben.
Möglichkeiten gibt es sicher hier, das zu legalisieren.
Es gehört zum festen Kanon ausländerfeindlicher Politik, die Grenzen der Zuwanderung auszurufen.
Dennoch eine Frage zu möglichen gesellschaftlichen Grenzen, um nicht zuletzt auch gewissen Argumentationen bereits im Vorfeld begegnen zu können.
Eine Grenze könnte beispielsweise dann erreicht sein, wenn der Bedarf einer Gesellschaft an einer bestimmten Tätigkeit, etwa der Pflege, zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig gedeckt ist.
Man könnte jedoch davon ausgehen, dass in einem solchen Fall die Zuwanderung arbeitssuchender Menschen aussetzt, da eben keine Arbeitsplätze mehr vorhanden sind,
sodass sich der grenzübergreifende Arbeitsmarkt gewissermaßen von selbst reguliert.
Würden Sie diese Ansicht teilen, bzw. zu welcher Einschätzung würden Sie in diesem Zusammenhang kommen?
Ob das jetzt so eintritt in der Zukunft, wissen wir nicht.
Aber wenn ein Gleichgewicht hergestellt wird, dann würde sich das wieder in gewisser Weise ausgleichen und eine gewisse Normalität eintreten.
Dass, denke ich, mir trotzdem immer eine Wanderung stattfinden wird und auch das Normalste der Welt sein sollte, dass Menschen auf der Welt wandern können,
ist es hier, denke ich mir, auf alle Fälle möglich.
Ich glaube, dass einfach die Zuwanderungspolitik noch in Österreich zu einseitig gestaltet ist.
Und dass es noch einen vielfältigen Aspekt gibt der Zuwanderung, wie immer die Regelung und Steuerung ausschaut.
Das sei unbenommen. Aber dass es Möglichkeiten gibt, aus vielfältigen Gründen zu wandern oder zu emigrieren, das ist, glaube ich, in Europa noch unterentwickelt.
Was auch noch sehr unterentwickelt ist, ist die Idee davon, dass Einwandern oder Auswandern kein endgültiger Prozess ist.
Wir haben immer noch dieses Bild im Kopf, jemand verlässt seine Heimat, geht woanders hin und bleibt dann für immer dort.
Das ist nicht die einzige mögliche Form von Einwanderung.
Was wir in Europa ganz stark sehen, also überall dort, wo es kleinere Distanzen gibt, sind Menschen, die haben sich an zwei verschiedenen Orten häuslich eingerichtet im Pendeln.
Wir sehen das ganz gut an den vielen Polen und Polinnen, die seit Jahrzehnten bei uns leben und arbeiten, die aber immer noch gleichzeitig sehr, sehr starke familiäre Bindungen nach Hause haben und jede zweite Woche in der Nachhause fahren.
Das vergeht auch nicht über die Jahrzehnte. Die haben auch nicht vor, alle Wurzeln in Polen zu kappen und alle familiären Beziehungen abzubrechen.
Die haben sich einfach an mehreren Orten in Europa eingerichtet, haben an mehreren Orten Teile ihrer Berufsbiografie.
Und eine moderne europäische Sozialpolitik müsste sich darauf einmal endlich einstellen und sich überlegen, wie finden wir Modelle, dass Menschen diese Teile ihrer Arbeitsbiografien zusammenfügen können,
sich Ansprüche anrechnen lassen können, einzahlen können in ein Pensionssystem, das dann unabhängig davon ist und unabhängig davon ausgezahlt wird am Ende eines Arbeitslebens, wo sie leben.
Ich glaube, da hat Europa noch sehr, sehr viel zu lernen. Waren können sich mittlerweile, kann man überall hin verschicken.
Das Kapital macht, was es will. International hochbezahlte Fachkräfte haben kein Problem damit, schnell mal von einem Land in ein anderes zu wechseln und von einem Sozialversicherungssystem ins andere.
Nur den Menschen, die es eigentlich am notwendigsten hätten, diesen Schutz, denen machen wir das sehr, sehr schwer.
Da hinken wir, glaube ich, der Entwicklung noch sehr hinten nach in unserem Denken.
Ich mag vielleicht jetzt sozusagen auf den Bereich der Pflege, weil das eben, wie du gesagt hast, da sicher eine ganz große Herausforderung für unsere Gesellschaft hier sein wird,
auch in Zukunft die Pflegebedürftigkeit der Gesellschaft, die steigende Pflegebedürftigkeit, weil ja die Lebenserwartung steigt.
Das ist ja auch gut und schön so natürlich, was natürlich die Herausforderung mit sich bringt, eben diese Pflege dann auch zu gewährleisten.
Und ich denke mal, wie es Christian auch gesagt hat, es gibt einfach diese Freiheit zu wandern, zu arbeiten, wo es passt sozusagen für die Menschen.
Und jetzt nur unter Anführungszeichen, weil wir hier den Bedarf haben, jetzt an Pflegekräften sozusagen die Wanderung so lang zuzulassen oder so lang zu akzeptieren,
tolerieren wir auch immer, solange wir diese Arbeitskräfte brauchen, so im Sinne einer Reservearmee sozusagen.
Also ich denke mal, da muss man auch ein bisschen weiter denken und nicht so eingeschränkt immer auf den, was brauchen wir gerade, wen brauchen wir gerade.
Und das ist dann okay und dann ist es wieder genug, sondern man muss das irgendwie breiter denken.
Und wie gesagt, die Frage der Pflege der älteren Generationen wird ohnehin eine ganz große Herausforderung,
wo man nicht nur sozusagen die Wanderungsströme dann damit einbeziehen darf in die Lösung dieser Frage, dieser Herausforderung.
Weil genau was die Pflege betrifft, ist das derzeitige Modell eine Sackgasse, das wir haben.
Also die demografische Krise der Geburtenrückgang ist in Osteuropa wesentlich stärker als bei uns.
Das heißt, wir werden dieses Defizit, das wir hier haben, bei uns gar nicht mehr lange ausgleichen können.
Dass wir es durch so qualifiziertes Personal ganz aus der Nähe ausgleichen können, sprich aus Tschechien und aus der Slowakei, ist eh schon fast zu Ende.
Man findet mittlerweile kaum mehr Pflegerinnen aus der Slowakei.
Das Lohnniveau, gerade im Gesundheitsbereich, hat sich massiv erhöht in den letzten Jahren, in Tschechien und in der Slowakei,
auch aufgrund dieses Drucks durch die privaten Pflegekräfte, die im Ausland abgeworben wurden.
Das heißt, das ist eine Frage von wenigen Jahren, bis diese Wanderungsbewegung jetzt im Kleinen nicht mehr funktionieren wird.
Die Pflegerinnen kommen mittlerweile schon von viel weiter weg.
Die kommen mittlerweile schon aus Rumänien, aus Bulgarien.
Und wenn es mit der europäischen Einigung so weitergeht, werden die bald von viel weiter weg herkommen müssen.
Da stellt sich dann die Frage, wie sehr zahlt sich das dann noch aus?
Das heißt, wir reden hier von einem kurzfristigen Erleichterungsrezept für eine kurzfristige Krise, die aber kein langfristiges Modell ist, auf das wir bauen können.
Ja, ich frage mich auch gerade, wie das dann in den jeweiligen Ländern ausschaut.
Also da müsste ja wahrscheinlich dann auch ein erheblicher Mangel an diesen Pflegekräften auftauchen.
Und die müssen dann ihrerseits wieder schauen, dass das irgendwie durch Arbeitsmigration gelöst wird?
Oder wie hat man sich das vorzustellen?
Das gibt es bereits.
Also es gibt in Moldawien, es gibt ja die ganzen Dörfer, wo alte Leute unversorgt sind, weil die mittlere Generation weg ist, um in reicheren Ländern alte Leute zu pflegen.
Auch in der Ukraine, es sind dann einfach Kettenmigration.
Es kommen dann einfach entweder die Nächsten aus dem nächstärmeren Land oder die Verwandten vom Dorf.
Das ist eine Sache, die man auf der ganzen Welt beobachten kann.
Es werden immer die Arbeitsplätze, die dann gerade vakant sind, durch Leute, die weggehen, werden ersetzt durch die nächstärmere Gruppe,
die meistens dann vom Dorf in die Stadt zieht.
Die Qualität wird natürlich immer schlechter.
Und am Schluss bleibt natürlich irgendjemand übrig, immer.
Vielleicht nochmal kurz zurück zum Film.
Am Ende haben die Protagonistinnen zum Großteil oder einige von ihnen zumindest das Glück, eine Art legalen Aufenthaltstitel zu erwerben.
Was sind eigentlich dort die Hintergründe, wie man nach langjährigem Aufenthalt dann letztlich eine Form der Legalität erlangen kann?
Ist das eine sogenannte Aufenthaltsverfestigung?
Oder sind das irgendwie Möglichkeiten, über die rumänische Staatsbürgerschaft, jetzt im speziellen Fall von Moldawien, eine Legalität zu erlangen?
Oder was gibt es da derzeit sozusagen für Möglichkeiten, nach einem längeren illegalen Aufenthalt in die Legalität zu kommen?
Ich weiß nicht, wie es genau bei diesen Situationen ausgeschaut hat, aber es sind sicher keine Interlassungsbewilligungen, die erteilt worden sind.
Das heißt, es sind wieder kurzfristige Visa.
Das sind Visa, die ausgestellt worden sind, aber keine Aufenthaltsberechtigung und Niedersachsenbewilligungen, weil sobald ein unrechtmäßiger illegaler Aufenthalt festgestellt wird,
eigentlich eine Ausweisung erfolgt und dann ein Einreiseverbot verhängt wird.
Das heißt, bei der einen Protagonistin, die in dem Film diesen Erladungsbescheid bekommen hat, müsste eigentlich ausreisen und hat sicher oder ist sicher vorgemerkt ein Einreiseverbot,
wenn sie wieder einmal auch legal versuchen würde, nach Österreich zu kommen und hier unter den verschiedenen Aufenthaltsregelungen eine Bewilligung zu bekommen.
Also grundsätzlich ist aus der Illegalität das nicht möglich.
Man kann unbemerkt wieder ausreisen und über andere Möglichkeiten, sei es, wenn man eine Schlüsselarbeitskraft sein könnte oder wenn sich gesetzliche Änderungen ergeben, das erreichen.
Aber grundsätzlich ist es in der Form nicht möglich, außer, wie du angesprochen hast, wenn es zu solchen Amnesty-Fällen kommt, wie in Italien oder auch anderen Ländern,
wo in unregelmäßigen Abständen Personen legalisiert werden, die sich im Land illegal aufhalten.
Sonst gibt es an sich keine andere Möglichkeit.
Es gibt die Möglichkeit, speziell für Moldavier, rumänische Pässe zu bekommen.
Also die rumänischen Behörden geben an ethnische Rumänen Pässe aus, damit werden sie EU-Bürgerinnen.
Das heißt, sie kommen in Genuss der Reisefreiheit.
Heißt aber nicht automatisch, dass sie sich deswegen niedellassen und arbeiten dürfen.
In der eine Szene war noch sehr markant in dem Film, da ging es um eine Migrantin in Italien,
die irgendwie aufgrund von Beschwerden zu einem bestimmten Zeitpunkt ärztliche Versorgung gebraucht hätte.
Und die Ansprechpartnerin auf Seiten der Arbeitgeber hat ihr das dann aus juristischen Gründen oder mit Verweis auf das Gesetz verweigert.
Vielleicht generell, welche Möglichkeiten gibt es gegenwärtig in Österreich unter den gegebenen Gesetzen,
humanitäre Hilfe zu leisten und welche juristischen Fallstricke sollte man vielleicht besser kennen, damit man auch richtig vorgehen kann?
Breites Feld. Grundsätzlich kann man humanitäre Hilfe immer leisten.
Es gibt kein Gesetz, das das verbietet.
Und in dem Fall steht es auch jedem Arzt oder jeder Ärztin frei, jemanden zu behandeln.
Das ist nicht an eine Versicherungsleistung gekoppelt unbedingt in der Form. Das ist eine freiwillige Leistung.
Einziger Fallstricke, der mir in dem Fall einfällt und der auch in Österreich eine Verschärfung erfahren hat,
ist, wenn man Personen, die an sich einen rechtsgültigen Ausweisungsbescheid haben,
oder wenn man die Behörden versucht, an der Mitwirkung dieser Durchsetzung, dieser Ausweisung zu hindern oder es zu verschleiern.
Also wenn man sozusagen eine Fluchthilfe gibt oder ein Fluchthindernis erzeugt durch Verstecken oder andere Möglichkeiten,
da hat es auch schon durchaus Anzeigen gegeben an Personen, an Österreicherinnen und Österreicher,
die sich für Personen oder Familien eingesetzt haben und die dann verfolgt werden behördlich.
Ich wollte nicht dazu aufrufen, jetzt aufgrund der juristischen Lage etwas nicht zu tun, sondern einfach nur informieren,
dass man sozusagen Bescheid weiß, was auf einen zukommen kann im Zweifelsfall.
Ich denke, mit Zivilcourage zeigen und sich für jemanden einsetzen ist eines unserer demokratischen Grundprinzipien
und sollte für jeden möglich sein und ist auch möglich.
Und es gibt auch einige Beispiele, die zeigen, dass das Eintreten für jemanden auch das Öffentlichmachen,
das sich Einsetzen durch das Erfolg hat.
Nur es darf nicht dazu führen, dass nur aufgrund dieser Engagements von Einzelpersonen
sich für jemanden eine erfolgreiche Erledigung seines Verfahrens wie immer ergibt.
Weil das wäre dann auch wieder eine Willkürfunktion, die im Gesetz nicht sinnvoll ist
und auch nicht dem Grundgesetz oder den Menschenrechten entspricht.
Ja, zudem gibt es ja doch so etwas wie den ärztlichen Eid, den jede Medizinerin, jeder Mediziner zu leisten hat.
Also wenn er zu Hilfe oder wenn sie zu Hilfe gerufen wird, dann hat der oder die Ärztin nicht zu fragen,
hat der jetzt einen legalen Aufenthalt oder nicht. Also da ist einmal Hilfe zu leisten.
Dann geht es, wie du gesagt hast, im Nachhinein darum, verlangt er dann wirklich sozusagen etwas dafür
und wer bezahlt es. Aber ich denke mir, das ist dann die zweite Frage.
Aber die Hilfe ist zu leisten. Also das ist nicht nur aus ärztlicher, medizinischer Sicht,
sondern menschenrechtlich für mich unumstößlich.
Gut, aber aus Arbeitgebersicht, also wenn man eine illegale Person beschäftigt
und weil diese Putzfrau jetzt bei mir schon gearbeitet hat, drei Jahre lang illegal,
hat man natürlich, wie auch diese Italienerin im Film, die Befürchtung,
da könnte jetzt auffliegen, dass ich das Steuerrecht umgehe und ich könnte selber bestraft werden.
Diese Gefahr ist objektiv relativ gering, wegen dem bereits erwähnten de facto Stillhalteabkommen
zwischen den Behörden und privaten Haushalten. Aber sie ist natürlich nicht ganz auszuschließen.
Das heißt, das fördert natürlich jetzt nicht gerade die Bereitschaft von Menschen,
mit dem sehr offen umzugehen. Da Ed Moschitz ist mit diesem Film eine totale Ausnahme,
weil er sich ja auch offen hinstellt und sagt, ich habe diese Frau beschäftigt.
Es gab keine legale Möglichkeit, sie zu beschäftigen. Ich wollte sie legal beschäftigen,
aber es gab keine Möglichkeit dazu. Stattdessen hat er sich dann hinsetzt und diesen Film gemacht,
um das zu bewältigen, diesen Umgang mit diesem Widerspruch, der schwer auszuhalten ist.