Werkstattradio
Guten Tag meine Damen und Herren, werte Freundinnen und Freunde,
Rudolf Schover am Mikrofon begrüßt Sie und Euch im heutigen Werkstattradio.
Im November 2017 brach über das griechische Dorf Mandras westlich von Athen eine wahrlich
epische Katastrophe herein. Starke Regenfälle sind in dieser Gegend nichts Unwütliches. Auch
der Zeitpunkt der Regenspende im Herbst überraschte mich sonderlich. Die Auswirkungen des Regens jedoch
kommen dem Ausmaß einer Katastrophe gleich. Mitten durch das Dorf Mandras bildeten die
Wassermassen während des Regens einen reißenden Fluss, welcher alles wegschwemmte, was ihm im
Wind stand. Auch die 24 Menschen, das Pech hatten durch Wassermassen und den Tod gerissen worden
zu sein. Häuser, Kraftfahrzeuge, Brücken und Infrastruktur, dies alles ist ersetzbar. Wenngleich
im heutigen Kriegenland, welches unter dem Spardiktat der neoliberalen Träucker kaum zum
schnaufen kommt, es sehr schwierig sein wird. Aber 24 Menschen vom Fluss mitgerissen und
ertrunken die Auswirkung einer schierebischen Katastrophe.
Die Ursachen dieser, vom Menschen verursachten, Katastrophe sind ebenso epische. Die Wassermassen,
welche Mandras zerstörten und 24 Menschen in den Tod rissen, konnten früher ursprünglich in einem
Flussbett ohne Schaden anzurichten, in Richtung Meer fließen. Jedoch, aufgrund eines Staates,
welcher nach der faschistischen Operisten-Diktatur 1967 bis 1974 eine Demokratie nahe dem
Klientismus pflegte, war und ist der Staat, repräsentiert durch zweieinander abflösende
Großparteien, ein strukturell Schwacher. Die Parteien der Neodemokratie und sozialdemokratisch
orientierten Passag. Zudem fördert die seit geraumer Zeit von außen dirigierte Sparpolitik ein
rigoroses Ausdünnen von staatlichen Behörden und Ämtern. Das war und ist eine der Ursachen,
dass ein Hinwechsetzen von Regeln und Gesetzen ein Geben und Nehmen zwischen Teilen der Bewohnerinnen
Kriegenlands, welche es sich leisten können, sowie der Politik zur stillschweigenden Norm wurde.
Somit ist die plötzlich hereinbrechende Katastrophe in Mandras eine langfristige
Folge schwerer Missachtungen einer Bauordnung, Flächenwidmung und Strukturpolitik, sofern es
solche überhaupt gab. Zumindest durchsetzbar gab. Es vollzog sich ein unlauteres Geben und
Nehmen zwischen Wahlvolk und zu wählender Politik. Das Flussbett mitten im Ort ist von
Bauten überdeckt worden. Der Querschnitt des Gerinnes wurde damit folgend schwer eingegrenzt.
Zudem wurden in das Abflussgebiet des Flusses noch Tankstellen, Wohnhäuser und Fabriken
reingebaut, was die hydrologische Situation im Falle von starken Regenfällen massiv verschärfte.
Dass zu allem Überdruß noch die Gemeinde selber eine Garage für den eigenen Fuhrpark in das
schon stark eingegrenzte Abflussbett des Flusses setzte, ist mit einer der Hauptgründe für dieses
im November 2017 geschehene Unglück und seinen 24 Menschenopfern.
Eine Erkenntnis daraus, illegal errichtete Bauwerke zu entfernen, um solche Katastrophen
nicht mehr zu wiederholen, gab und gibt es noch immer keine. Im Gegenteil. Das nächste
Beispiel lässt uns erschaudern. Der 23. Juli 2018 war in Griechenland der schwarzeste Montag
seit Jahrzehnten. Buchstäblich. Wochenlange Trockenheit und starke Winde sind in Griechenland
durchaus nichts Unübliches. Ein trockener Winter zuvor eher selten. Schon 2007 wüteten über fast
eine Woche lang riesige Brände über Attica, Euböa und Peloponnes hinweg. Die Folge? Es waren
70 Todesopfer zu beklagen. Aber wie ein Naturgesetz setzt sich die Reihe von Katastrophen fort. Diesmal
2018 im Juli. Es wurde in knapp zwei Stunden, ganze Orte ein Raub von Flammen. Nur rund 30
Kilometer östlich von Athen kamen 99 Menschen in einem Orkan von Flammen ums Leben. Ein
ungezügeltes Flammenmeer vernichtete fast restlos den Ort Mati. Die Anzahl der durch das Feuer
getöteten Menschen lösten in Griechenland Bestürzung und Trauer aus. Eine wie aus der
griechischen Mythologie entstand eine Katastrophe epischen Ausmaß. Das Bild, welche die Regierung
Tsipras beim Beherrschen dieser Krise öffentlich abgegeben hat, gleicht jenem, welche diese
Regierung beim Beherrschen der sogenannten Finanzkrise an den Tag legte. Ein systemisches
Versagen der Politik überforderten Behörden und Ämter stehen für sich. Da hilft es auch nichts,
wenn Tsipras vor laufender Kamera in einer Feuerwehrzentrale von einer sehr schwierigen
Situation gar biblischen Tragödie sprach. Zum selben Zeitpunkt standen unzählige Menschen
unterhalb des Feuersturms im Meer und warteten auf ihre Evakuierung. Die Anzahl der bereits
geborenen Todesopfer war ebenso nicht unbekannt. Zwei Tage und dutzende Tote später sollten die
Griechen durch Vize-Innenminister Toskas offenbar beruhigt werden. Neben Feuerwehr und Polizei wurde
er auf einer Pressekonferenz orakelt. Die Behörden haben einen wichtigen Fund gemacht. Aber
genaueres konnte er dazu nicht sagen. Die Regierung Tsipras alleine für das Flammenmeer des 23. Juli
2018 und seine Folgen zu verantworten, geht allerdings zu weit. Obwohl der Vize-Innenminister
Toskas schon meint, nicht nur Indizien, sondern ernsthafte Angaben, die auf einen kriminellen
Akt hinweisen zu haben. Damit dürfte er den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Damit widersprach
er Tsipras ganz deutlich, welcher noch von einer asymmetrischen Bedrohungslage fabulierte. Einen
schon als kriminellen Akt kann das Verhalten von Staat, Behörden und Klientismus über lange Zeit
hinweg bezeichnet werden. Und das als Grundbedienung von totbringenden Katastrophen anzusehen,
kann wahrlich nicht verleugnet werden.
Zu tief gehen die Ursachen, zu systemisch sind die Mechanismen, die wir kurz umreißen möchten.
Wie vorhin bezeichnet, war und ist das Geben und Nehmen zwischen durchaus wohlhabenden Menschen
in Griechenland und den Behörden oder Politik eine nicht unübliche Praxis. Aufgeblähte Behörden,
welche durch strukturelle Beschränkungen durch die jeweiligen politisch Machthabenden in ihren
Handlungen eingeengt sind. Der unappetitliche Humus, auf welchen Klientismus wächst. So kann
es in Grundzügen auch erklärt werden, dass Bebauungsvorschriften, Flächenwidmung und
Strukturpolitik, welche sicherlich auch vorhanden sind, permanent in Gefahr steht, über alle Haufen
geworfen zu werden. Wie sonst kann es möglich sein, dass flächendeckende Bebauung in hoch
sensiblen Gebieten nahezu endemisch vor sich gehen kann. Die Hauptstadt Griechenlands, Athen,
kann trotz höchster Kultur, welche in diesem Gebiet hervorgebracht wurde, in der Gegenwart
nicht als besonders schöne und attraktive Stadt bezeichnet werden. Der vielfache Wunsch von Menschen
in großen Städten hinaus ans Land oder zum Meer zu streben, kann schon nachvollzogen werden. Aber
wohin mit dem individuellen Hauptwohnsitz oder wohlstandsbedingterweise gar Feriendomnizil,
ist doch entweder alles landwirtschaftlich strukturiert und bildet eine Lebensgrundlage
von Bauern auf dem Land oder die Gebiete nahe an den Stränden sind geschützte Waldzonen und
somit nicht für eine Bebauung vorgesehen. Wie der allen erwarten, die Bauern verkauften im
Östlich von Athen entlang dem Meer gelegenen Gebieten stückweise größere Grundstücke an
eher wohlhabende Menschen aus Athen. Damit entstand entlang der Küste, wie an einer
Perlenkette aufgereiht Ortschaften. Auf landwirtschaftlichen Flächen, welche verkauft
und zuerst mit großen Willen bebaut wurden, braucht es Beschattung gegen die große Hitze
und für ein erträgliches Mikroklima. Dafür eignen sich schnellwüchsige Bäume ideal. Es wurden
Kiefern gepflanzt, welche zwar rasch wuchsen, aber bei Trockenheit auch sich schnell entflammen.
Da jedoch viele dieser Bauten von damals noch wohlhabenden Atheneringen nicht zwingend an
Bauvorschriften oder Gesetze hielten, war auch dieses Vorgehen, welches als Aftereto bezeichnet
wird, als gängige Praxis anzusehen. Aftereto wird in Kriegenlandein als willkürlich oder
ordnungswidrig errichteter Zustand von Gebäuden bezeichnet. Zäune und Mauern, welche das zumeist
illegal errichtete Eigentum schützen sollen, machen die Situation von geradezu anarchistischen
Zuständen nicht einfacher. Zudem wurde an dieser einzigartig schönen Küstenlandschaft ein Fataler,
jetzt mittlerweile tödlicher Fehler begangen. Die immer noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen für
diese Küstenregion Kriegenlands besagen, dass es mindestens alle 50 Meter entlang der Meeresküste
einen freien Zugang zum Meer hingeben muss. Kontrolliert hat die Umsetzung dieses Gesetzes
offensichtlich keine für den Küstenstreifen im Osten von Athen zuständige Behörde. Eine fatale
Unterlassung von Lücken oder freien Streifen zwischen den bebauten Willengrundstücken,
welche im entscheidenden Katastrophenfall eine Fluchtmöglichkeit hin zum Meer sein sollte.
Oder aber einen für alle Menschen gleichen Zugang zum Meerestrand gewährleisten soll.
Aber mit der Zeit und vermehrtem Drang raus aus der Stadt von auch nicht so wohlhabenden
Griechenen und der wachsenden Mittelschicht beschleunigte sich auch der Grundstück Schacher
im Osten von Athen rasant. Das ehemalig landwirtschaftlich genutzte Gebiet wurde
in immer kleiner werdende Parzellen aufgeteilt und verkauft. Direkt an den Stränden wurden in
der Zeit der Obristen-Diktatur die ersten Hotelanlagen errichtet. Es wurde dem schnellen
Wirtschaftswachstum und Verwertung der damals griechischen Währung Drachme jede Regel und
Hauptsache Wachstum. Damit wurde eine Bebauung hinter dem Küstensaum liegenden Willen akzeptiert.
Eine Regel, welche zusätzlich den sicherheitstechnischen Anforderungen in Ortschaften
und bebauten Gebieten grundsätzlich widerspricht. Die Folge daraus eine ebenso fatale, wie dem alle
50 Meter fehlenden Fluchtwegstreifen zum Meer. Es entstanden durch das im Rücken der Willen
bebaute Gebiet sehr lange und sehr schmale Sackgassen von maximal 3 Meter Breite. Damit
leben die Bewohnerinnen dieser Liegenschaften in einer Falle, welche von Sicherheits- oder
Rettungskräften beim besten Willen kaum erreichbar sind. Die Ortschaft Marthi, eine weit ausgedehnte
Fläche zum Großteil bebaut mit Willen und Häusern außerhalb des Regel- und Rechtsrahmens,
wurden keiner städteplanerischen Ordnung unterworfen. Der Grund dafür ist extrem
aber auf heutige gesellschaftliche Umstände entsprechend modifiziert, eigentlich sehr modern.
Wären die Grundstücke und bebauten Flächen einen Flächenwippungsplan unterworfen worden,
wären die gesetzlichen Vorschriften und Regeln von Infrastruktur einzuhalten gewesen, dann wäre
unter Umständen ein Gejohle und Geheule unter den Bewohnerinnen losgebrochen. Für eine städtische,
aber auch dörfliche Infrastruktur, in welcher Menschen entsprechend ausgewogen leben sollten,
braucht es einiges, was sofort auffällt, sobald es benötigt wird. Zum Beispiel ein geordnetes
Straßennetz, öffentliches Geh- und Radwegenetz, öffentliche Plätze und Versorgungsinfrastruktur,
modern gedacht und alles fußläufig erreichbar. Das alles fehlt in Marthi, da es sich ja um
Aftereto errichtete Siedlungen handelt. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, weshalb sich
die Menschen in Marthi gegen eine städtebauliche Integration in die nahegelegene Ortschaft Nea
Makri mit allen erdenklichen Mitteln gewehrt haben. Für Gebäude und Häuser innerhalb ausgewiesener
Bebauungszonen, welche durch einen beschlossenen Bebauungsplan geordnet sind, muss ein erhöhter
Abgaben- und Steuertarif an die zuständige Kommune abgeführt werden. Die zum Leben in
solchen Aftereto errichteten Gebäuden notwendige Versorgung mit Strom, Wasser, Telefon, Internet,
Kanal und sonstigen, wollen die Bewohnerinnen sehr wohl und haben es schätzen gelernt,
dass solches wie selbstverständlich auch bereitgestellt wurde. Aber Abgaben und Steuern
zu bezahlen für illegal errichtete Willen, das ist auf keinen Fall zu akzeptieren, auch wenn
diese Gebäude in Wäldern, in Naturschutzgebieten oder Flussbetten stehen. Illegal.
Ja, werte Hörerinnen, das ist schon etwas kompliziert. Aber die Reaktion von
überlebenden Bewohnerinnen von Marti macht es noch wesentlich komplizierter, aber deutlich.
Eine Betroffene. So viele Jahre war ich eine gute Bürgerin dieses Landes. Ich habe Steuern
bezahlt, den Staat unterstützt und wenn ich den Staat brauche, dann ist er nicht da. Niemand hat
uns gesagt, dass wir die Siedlungen verlassen sollen. Niemand hat uns in diesem Chaos irgendwelche
Anweisungen gegeben. Natürlich ging alles sehr schnell, natürlich herr starker Wind, aber ich
frage mich, hätte der Staat uns gerettet, wenn das Feuer nur langsam vorangekommen und der Wind
schwach gewesen wäre, hat dieser Staat keine Pläne für solche Notfälle. Nicht nur einen Plan,
sondern viele und alternative Pläne. Eine andere Bewohnerin macht sich in treffender Weise Luft.
So viele Jahre wohne ich hier und sie kürzen mir die Rente. Ich zahle Steuern, zahle die
Immobiliensteuer, zahle was weiß ich alles und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt. Und
dann verarschen sie uns alle, die da oben, die jetzt dran sind und die davor und überhaupt alle.
Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer hat all diese Aufgaben, wenn nicht der Staat? Wenn der Staat
nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin. Zum einen lebten und wohnten diese
beiden Menschen in Gebäuden, die auf anarchische Weise zur Errichtung gekommen sind und möchten
zu Anarchistinnen werden, weil dessen fehlerhafte Auswirkung jetzt diese direkt betreffen. Das Wort
Anarchie stammt aus den Griechischen und bedeutet so viel wie gesetzlos oder ohne Regeln. So wie die
Gebäude, in welchen sie lebten und errichtet worden sind, anarchistisch. Aber auch das musste
nicht wirklich sein. Die verhaltenen Vorgehensweisen des Geben und Nehmens sollten in zwar verschämter
und unsolidarischer Weise, aber doch in eine Art und Form von Legalität übergeführt werden,
mit welcher Regeln und Gesetze zumindest der Form nach eingehalten werden. Der viel kritisierte Staat
raffte sich auf und wollte Abhilfe schaffen. Wollte. Ein Gesetz wurde 2011 eingeführt,
nach welchem die Besitzer der Aftereiter der ordnungswidrigen Bauwerke ihren Status in
geregelte Ordnung überführen können. Für kleine Verstöße gegen die Bauordnung oder Gesetze werden
die Besitzerinnen eine kleine Geldstrafe bezahlen müssen. Bei gröberen Vergehen gegen die Bauordnung
sieht das Gesetz aber auch den Abriss von Gebäuden vor. Im speziellen Dann. Wenn diese im
Wald stehen, in ausgewiesenen Naturschutzgebieten, im Flussbett oder zu nahe an den Stränden. Und
als Trafgabe gibt es eine Meldepflicht für illegale errichtete Gebäude, welche bei
Nichtbeachtung hohe Geldstrafen nach sich ziehen kann. Seriöse Schätzungen gehen von an die 1,4
Millionen Bauwerke in Griechenland aus, bei welchen keine Bewilligungen vorliegen. Oder doch
gravierende Abweichungen von den baubehördlichen Bewilligungen vorhanden sind. Und doch. Eine
unerwartete Lawine an Meldungen traf die Behörden. Bislang wurden aus ganz Griechenland an die 970.000
Meldungen von leichten bis schweren Bauvergehen an die Behörden gemeldet. Allein jede zehnte
aus der Region Attica. Nicht nur das erklärt den Zusammenhang mit der Feuerkatastrophe von 23. Juli
2018. Von den gut 700 Gebäuden in der Ortschaft Mah-Ti werden 327 davon als Aftereta, also
ordnungswidrig errichtet, klassifiziert. Aber bedeutend schwer erwigte Tatsache, dass von diesen
327 ordnungswidrigen Gebäude nochmals 156 als besonders schwere Fälle kategorisiert werden.
Hier liegen keinerlei behördliche Regeln oder Genehmigungen vor. Damit ist die Mah-Ti der Anteil
von Kategorie 5 Gebäuden bei 48% hoch. Im Landesschnitt aber auch noch bei sagenhaften 25%.
Lebensnotwendig war die Willenssiedlung in Mah-Ti per Leib nicht. Denn mit einem Anteil von 86% an
Zweitwohnsitzen oder Ferienwohnungen, welche nur fallweise benützt werden, kann mit der Bezeichnung
eines zweiten Athen in Mah-Ti nur die anarchische und planlose Vorgehensweise gemeint sein.
Ein wesentliches Merkmal für solch anarchisches Vorgehensweise ist folgender Umstand.
Eine achtlos weggeworfen Zigarette, eine unbedacht weggeworfen Flasche oder gar ein Streichholz,
welches bewusst oder unbewusst am Boden landet, kann ein Feuer verursachen. Sollte ein Wald oder
Bäume kraft der Flammen zerstört werden, so liegt es nahe, dies wieder aufzuforsten.
Nicht so in Attica. Hier wurde nach einem Feuer der Wald nicht wieder aufgeforstet,
sondern von Privatpersonen und deren Bautätigkeit sich angeeignet.
Damit ist in Attica die kuriose Situation entstanden, dass an die 1000 Hektar Land,
welches einmal Wald war und durch Feuer vernichtet wurde, nicht bebaut werden dürfte.
Die griechische Verfassung verbietet das Einbeziehen abgebrannter Waldflächen in
einem Bebauungsplan als Zweckentfremdung.
Ein von der Feuerkatastrophe betroffener Mann meint in Anbetracht seines abgebrannten Hauses,
Zitat Sie geben dir das Recht, etwas legal außerhalb des Bebauungsplanes zu kaufen.
Sie legen dir Wasser und Strom und alle drei Jahre machen Sie ein Gesetz zur Regelung der
Aftereiter. Und dann sagen sie, es geschieht dir Recht, dass du abgebrannt bist, weil du ja keine
Genehmigung hattest. Der Mann beschreibt genau jenen Effekt von geben und nehmen, welcher eines
umfassenden Daseins fürsorgenden Staates unwürdig ist. Aber auch in diesem Sinne wurde der seit
vielen Jahren gescholterne Staat tätig. Während der Brandkatastrophe im Juli 2018
machte das Regierungsoberhaupt Zipras der Öffentlichkeit klar, seine Regierung habe
die Last der Fehler und Versäumnisse von Jahrzehnten auf ihre Schulter geladen.
Ja und nein, denn vieles ist historisch bedingt und kann den Vorgängern in die Schuhe geschoben
werden. Vieles ist jedoch hausgemacht, so wie die Unterwerfung unter das Diktat der Budgethoheit,
ausgehend von der Fiskalkräuter. Dass hunderte Gebäude im Osten von Athen abgebrannt und dabei
99 Todesopfer zu beklagen sind, hat die Ursache darin, dass behördliche Regeln und Verordnungen
in keinster Weise beachtet wurden. Genau solche Verordnungen gab es auch im Hinblick auf Abriss
von Gebäuden und Bauwerken, welche illegal und damit rechtswidrig errichtet worden sind. Seit
längerer Zeit gibt es allein in der Region Attica an die 3.200 Fälle von rechtskräftigen
Abrissverfügungen. Allein an die 60 Abrisse wurden seit dem Jänner 2015, seit dem Start der
sogenannten Zipras-Regierung durchgeführt. Selbst die partei-eigenen Umweltexpertinnen
der Syrissa sind erbrost über die schleppende Vorgangsweise. Nach ca. drei Regierungsjahren ist
das Thema auf Tireta keinesfalls in den Ministerbüros der Zipras-Regierung angekommen.
So manch kleiner Syrissa-Funktionär ist ergänzlich gegenteiliger Meinung und fordert vehement,
schickt die Bulldozer und macht diese erbärmlichen Theater von Geben und Nehmen das aus.
Dazu bräuchte es jedoch eine Einheit oder zumindest eine Meinungsmehrheit in der
Funktionärsebene und diese ist schwerlich auszumachen, wie wir am kommenden Beispiel sehen werden.
Die Syrissa mit Zipras an der Spitze war 2015 kaum
an der Regierung, da prestete die Provinzverwalterin von Attica im September sowie November vor.
Sie beauftragte das Abreißen von zehn illegal in einem Waldgebiet errichteten Gebäude zu
vollziehen. Der rechtskräftige Abbruchbescheid lag seit 2006 vor, nur vollzogen hatte diesen niemand.
Sie wissen schon, Geben und Nehmen schlägt sich bei allen Parteien in Wählerstimmen nieder,
so auch bei Syrissa. Die betroffenen Bürgerinnen streuten sich mit Händen und Füßen gegen den
Vollzug dieser rechtskräftigen Maßnahme. Der Bürgermeister von Rafina verstellte Kraft seines
Amtes oder eigentlich in Missbrauch seines Amtes mit den gemeindeeigenen Fahrzeugen den
Weg der Räumkommandos. Lebhafte Unterstützung bekam dieser von dem Syrissa-Abgeordneten
Giorgos Pantzas, welcher dieses illegale Treiben gegen die illegalen Bauwerke, den
Aftereitas, zu legalisieren versucht. Die Bulldozer der Räumkommandos mussten unverrichteter Dinge
abziehen. Giorgos Pantzas meinte öffentlich, es handele sich bei dem behördlichen Abrissbefehl
um einen Justizirrtum. Darauf folgend hat der Innenminister Koromblis, Parteigänger der Syrissa,
den unverzüglichen Aufschub des Abbruches angeordnet. Wohlgemerkt, rechtswidrig.
Am darauffolgenden Tag wurde von Innenminister Koromblis eine Gesetzesänderung vorgelegt,
welche mehr oder weniger eine Generalamnestie für diese illegal errichteten Bauwerke vorsieht.
Sein Anliegen mündete in der Forderung, zuerst müsse ein rechtsgültiges Waldkataster erstellt
werden. Bis dahin sind alle Abrissbefehle auszusetzen. Die umweltbewussten Syrissa
Parteigänger tobten, ob dieses Ansinnen und Zipras ließ diesen Amnestiekup sofort absetzen.
Die Aussetzung der Abrissbefehle jedoch soll trotzdem vorübergehend ausgesetzt werden. Das
war 2015 und seitdem kam kein Bulldozer mehr in die Gegend der Aftereitas in der Region Attica.
Die Region Zipras wird sich dessen unverantwortlichen Verhalten sicherlich
noch anderwertig einige Vorwürfe gefallen lassen müssen. Was die BG Situation Kriegenlands anbelangt,
sind die Vorwürfe nicht nur auf die Spaltung der Gesellschaft und zurückführen in ein
Armenhaus anzumerken. Im Fall der Brandkatastrophe am 23. Juli 2018 muss eingeführt werden,
dass sich der Budget-Kotau vor Brüssel auch hier totbringend zu Buche schlägt.
Die Aftereitas werden in der Region Achtica und in der Region Achtica
auch in der Region Achtica und in der Region Achtica ausgeschlossen.
Die Aftereitas werden in der Region Achtica und in der Region Achtica ausgeschlossen.
Sämtlicher Katastrophenschutz und Zivilschutz ist in jedem Land und jedem Staat gewissen
Spezifikas unterworfen.
Ein Vorbeugen jener Situationen, welche wir in dieser Radiosendung besprochen haben,
gilt im jeden Fall als Prophylaxe.
Denn Klimasituationen, wie sie in Kriegen lang gang und gäbe sind, brauchen ein Vorausschauen
in Vorbeugung und Strukturplanung.
Und das kostet Geld.
Und wenn keine Geldmittel dafür zur Verfügung stehen, nehmen die politisch Verantwortlichen
national ebenso wie auf der EU-Ebene es als akzeptabel hin, auch wenn es Menschenleben
kostet, wie es in Kriegenland 2018 und davor der Fall war.
Strukturelle Sparpakete, der aufoktorierte Zwang von Europäischer Zentralbank, Internationalen
Währungsfonds und Europäischer Kommission zum Sparen im öffentlichen Haushalt, schaffen
für die Überlebensrealitäten der Griecheninnen keine Zukunft.
Dass nunmehr auch noch hohe Primärüberschüsse des Budgets erzielt werden müssen und das
auf Jahrzehnte hinaus lässt öffentliche Investitionen auch beim Katastrophenschutz kaum zu.
Bei den Feuerwehren, welche in dieser Brandkatastrophe ihr Menschenmöglichstes geleistet haben,
fehlt es an Material und Personal.
Allein bei den Löschflugzeugen des Bautyp Canadair sind von den in Attica stationierten
17 Flugzeugen nur 10 davon einsatzfähig.
Drei fielen beim Einsatz im Juli zudem noch aus.
Dass diese Canadair schon sehr alt sind, trotzdem noch leistungsfähig, ist keine Ausrede.
Ersatzteile sind sehr teuer und Wartungsaufwand entsprechend groß.
Ebenso verhält es sich mit den Löschfahrzeugen der Feuerwehr an Land, von denen mindestens
300 davon älter als 40 Jahre sind.
Die Ausfälle während des Brandereignisses waren entsprechend groß, aufgrund des Alters
der Fahrzeuge.
Auch bei den so notwendigen Waldbeobachtern, welche die Wälder kontrollieren und von
leicht brennbaren Unterholz säubern sollten, fehlt es an Personal und Geld.
Aber die Regierung muss aufgrund ihres untertänigen Verhaltens gegenüber den radikalen freien
Marktkräften in der Europäischen Union kräftig sparen, statt vernünftig zu investieren.
Das hat sich in der Gegenwart und wird sich in der Zukunft als fatale Fehlentscheidung
noch erweisen.
Eine nationale Selbstbestimmung bei Budget und Sozialhaushalt kann personifizierte Armut,
auch strukturelle bei Infrastruktur, vorbeugen.
Spar-Diktate, noch dazu von außen aufgezwungen, egal ob es sich von rechten oder linken Regierungen
exekutiert wird, mit Folgen schwerer Katastrophen enden.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Die Tragödie in Kriegenland haben bewiesen, schwacher Staat und starke Spar-Diktate führen
in eine ordnungsfreie Unordnung.
Dabei hätte alles in diesem Sommer des Brandereignisses ganz anders kommen sollen.
Die griechische Regierung hat am 15. Juni 2018 ein für sie und nicht für die griechischen
Bürgerinnen bedeutendes Abkommen präsentieren wollen.
Die Euro-Partnerinstitutionen hatten am 15. Juni 2018 beschlossen, die zweite Evaluierung
des laufenden Sparprogramm durch Europäische Zentralbank, den Europäischen Stabilitätsmechanismus,
der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds abzuschließen.
Damit wird es möglich, von den Gläubigern eine weitere Tranche von ESM-Krediten in Höhe
von 8,5 Milliarden Euro abzurufen.
Ganz zufällig ist das nicht geschehen.
Denn 2018 sind einige jährliche Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Es handelt sich vornehmlich um Kredite der EZB, einiger europäischer Nationalbanken,
eigene Staatsobligationen sowie Kredite des Internationalen Währungsfonds.
Damit zahlt Athen von den bewilligten ESM-Krediten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro gleich mal
6,9 sofort an die vorhin genannten Gläubiger weiter.
Der verbleibende Rest von 1,6 Milliarden Euro wird zur Schuldenabdeckung an private Gläubiger
sowie Unternehmen gehen, was unter Umständen der Binnenwirtschaft zugute kommt.
Damit bleiben aber immer noch 4 Milliarden Euro an private Gläubiger in Griechenland offen.
Mit diesen 8,5 Milliarden Euro aus dem ESM-Topf hat Griechenland insgesamt 40 Milliarden Euro
von den ursprünglich geplanten 86 gezogen.
Also nicht einmal die Hälfte von dem, was dem Rest Europas als griechische Finanztragödie berichtet worden ist.
Freilich, ein enormer Schuldenberg, wenn wir bedenken, dass beim Auslaufen des dritten Sparprogramms
noch einmal 18 Milliarden Euro von Griechenland gezogen werden soll.
Zu welchen Bedienungen die am 15. Juni vereinbarten Beschlüsse zur Freigabe der nächsten Kredit-Tranche
von diesen 8,5 Milliarden Euro führte, dazu schweigt sich Zipras und seine Syrissa förmlich aus.
Die harten Verhandlungen zwischen völlig ungleichen Partnerinnen, den Griechinnen und den Deutschen in Berlin
spießen sich an völlig unrealistischen Ergebnissen.
Diese wurden von der griechischen Regierung jedoch geschluckt.
Im Vertrauen, die griechische Bevölkerung wird das ebenso machen.
Die Einigung, welche in Berlin erzielt wurde, sieht folgende Hauptkommissionen vor.
Im Jahr 2018 soll wie vereinbart ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfolgen.
Dieses Budgetziel muss bis in das Jahr 2022 weiter verfolgt werden.
Ab dem Jahr 2023 soll der Haushaltsüberschuss auf 2 Prozent absinken, dafür aber kontinuierlich als Überschuss bis 2060 bleiben.
Eine besonders demokratie- und sozialstaatsfeindliche Vorgabe, wie es diktatorische Regime es nicht anders bei zu unterdrückenden,
vassalen Staaten machen. Eine geradezu skurrile Form von Kolonialismus durch geradezu unmögliche Vorgaben
eines gesellschaftsverträglichen, staatlichen Haushaltsbudgets zu formen.
Damit wird die Möglichkeit einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus, zumindest für 38 Jahre plus vier, verunglückt.
Eine griechische Tageszeitung schreibt dazu, Zitat
Ob damit realistischerweise auch Investitionen möglich gemacht werden?
Bauliche Raumordnung, Bauvorschriften, Strukturplanung und anderes, welche einer dringlichen Einhaltung bedürfen, erscheinen zweifelhaft.
Ob damit Investitionen in Strukturen ermöglicht werden, welche zur Verhinderung von Katastrophen wie berichtet und wenn nicht zumindest Planung für den Ersatz zur Bewältigung solcher, ist fraglich.
Ob damit ebenso Investitionen in das völlig veraltete Feuerwehrsystem und dessen Einsatzmaterial möglich ist?
Die nächste griechische Tragödie scheint schon geschrieben worden zu sein. Auf dem Papier der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds.
Die Tragödie sind in der Tat nicht nur eine Art Begründung, sondern auch eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine
Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung, die eine Art Begründung
Wiederhören im nächsten Werkstattradio. Auf der Sendung Beledis Radio Froh, Freien Radio Freistaat B138 und Radio Helsinki. Auf Wiederhören!