Willkommen bei der Widerstandskronologie.
Anlässlich des 500.
Tags des Sitzstreiks zur Unterstützung der iranischen Frau-Leben-Freiheit-Bewegung bei
der Wiener UNO-City kamen am 7.
Februar rund 100 Personen auf den Muammar-Assad-Platz vor dem Eingang zum Werner International Center,
um Solidarität zu bekunden.
Wir werden bis der Iran seine Freiheit zurückerlangt.
Wir sitzen und wachen hier für die Getöteten, für die Exekutierten, für die Menschen,
die sich nach wie vor in der Gefangenschaft der Halunken der Islamischen Republik befinden.
Wir bleiben bis der Iran das bekommt, was es verdient, nämlich seine Freiheit.
Women, life, freedom!
Und vergessen wir nicht, mit welchem tragischen Fall wir unsere Mahnwache und diese Reise begonnen haben,
nämlich mit dem Tod der 22-jährigen Mahsa.
Say her name! Say her name!
Mahsa Ali!
Ich persönlich bin circa einen Monat nachdem die Mahnwache gegründet wurde, selbst zu dieser Gruppe gestoßen.
Wenn man sich dieses Zelt heute ansieht, in dem es Wasser gibt, WLAN gibt, Strom gibt,
es beheizbar ist, dann dürfen Sie an dieser Stelle nicht vergessen, dass wir nicht immer diesen,
unter Anführungszeichen, Luxus hatten.
Zu Beginn bestand die Mahnwache aus einem Tisch und ein paar Personen.
Später wurde ein provisorisches Zelt aufgebaut.
Danach manövrierte man von der Stelle dort hinten zu dieser Stelle und baute ein ganz simples Zelt auf.
Wir wärmten uns mit Kerzen.
Es gab keinen Strom.
Wir beleuchteten das Zelt liebevoll mit kleinen LED-Lampen.
Manchmal dachten wir ans Aufgeben, insgeheim, immer für ein paar Momente.
Doch immer wenn wir ans Aufgeben dachten, blickten wir auf die zahlreichen Fotos, die an diesen Leinen hängen
und erinnerten uns, warum wir das machen.
Und wir erinnerten uns, dass unsere Situation niemals kein Hundertstel so schlimm ist,
wie die Situation der Menschen in unserer Heimat.
Und deswegen bleiben wir bis zum Schluss.
Wir hoffen, dass diese 500 Tage nicht zu 5000 Tagen werden.
Wir hoffen, dass wir dieses Zelt bald abbauen dürfen.
Wir sind in freudiger Wartung auf einen freien Iran.
600 bis 700 Personen beteiligten sich am 8. Februar an der sogenannten Opernballdemo,
die heuer auf der Gumpendorfer Strasse Richtung Oper führte,
aber noch weit vor der Oper am Schillerplatz endete.
Ich bin Tavéren, ich darf heute für junge Linke sprechen.
Der Opernball führt uns vor Augen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der nicht jeder gleich ist.
Die Reichen stoßen heute mit Champagner auf ihren Reichtum an,
geniessen einen Luxus-Dinner und verprassen an diesem Abend allein so viel Geld für eine Loge,
wie wir im ganzen Jahr verdienen.
Die Regierung hat in der Teuerungswelle versagt.
Österreich ist europaweit Spitzenreiter, was die Teuerung betrifft.
Während unser Gehalt immer weniger wert wird und immer mehr Menschen verarmen,
tanzen heute die Reichen in der Oper und stoßen auf ihren Reichtum an.
Aber der Reichtum der Opernballgäste ist nicht einfach vom Himmel gefallen.
Er wurde erarbeitet und zwar von uns.
Als nächstes hören wir eine Rede von Selma Schacht für die Kommentaren.
Ich möchte vor allem anschließen auch mit einem Gefühl, das ich habe,
wenn ich diese Live-Übertragungen im ORF vom Opernball sehe.
Denn ich weiß, dass dort genau die sitzen, in ihren Tausenden von Euro-Logen,
die vor zwei Monaten in der Wirtschaftskammer gesessen sind und uns als Arbeitende erzählt haben,
sie hätten nicht einmal ein hundertstel Prozent mehr für uns bei den Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Wie angekündigt gab es auch einen großen anti-israelischen Blog.
Beim Gratis-Bunsch statt Profitwalzer-Standl von links,
neben dem bei Openball-Besucherinnen beliebten Bitzinger Würstelsstand, wurde auch getanzt.
Nach 22 Uhr waren nur mehr rund 50 Personen dort, davor sollen bis zu 120 gleichzeitig dort gewesen sein.
Wie schon im vorigen Jahr vermischten sich auch diesmal wieder die Opernball-Besucherinnen
beim Würstelsstand mit den Demonstrantinnen beim Bunchstand.
Rund 200 Personen demonstrierten am 12. Februar in Heiligenstadt,
am 90. Jahrestag des Aufstands gegen den Austrofaschismus, vom Bahnhof, rundum und durch den Karl-Marx-Hof.
Vor 90 Jahren, am 12. Februar 34, schritten die konsequenten Teile der Arbeiterinnenklasse
zum bewaffneten Kampf gegen den Dolphus-Faschismus.
In fast ganz Österreich stellten sich die Arbeiterinnen mit der Waffe in der Hand
der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen.
Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema.
Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund, stolz zu sein.
Stolz zu sein auf jene, die versucht haben, die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Zum ersten Mal nach der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich
erhoben sich Arbeiterinnen vom 12. bis 16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus.
Damit ist dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich,
sondern für ganz Europa und für die ganze Welt.
Der Aufstand, welcher entgegen den abwickelten Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert
und damit auch chancenlos.
Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die
Februarkämpferinnen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundeswehr und Heimwehren.
Hunderte starben, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische
Judz Tietz ermordet.
Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen
und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf
die heutige politische Landschaft.
Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus
und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein in der Geschichte
stärkt.
Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs auf diesen
antifaschistischen Kampf.
Nach 90 Jahren ist es hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten
Teile der Arbeiterinnenklasse in Österreich abzulegen.
Deswegen sagen wir als Bündnis 12.
Februar, dass der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ein gesetzlicher Feiertag
werden muss.
200 bis 230 Personen demonstrierten und tanzten am 14.
Februar bei One Billion Rising vor dem Parlament für ein endender Gewalt an Frauen und Mädchen.
Mit Familie, mit Kraft, mit Lebensmut und Lebenslust.
Und daher hat Yves Enzler war der Meinung, wir werden nicht jammern, wir werden nicht
weinen, wir trauern um all die, die nicht mehr um uns sind.
Aber wir werden weiterhin aufstehen, das Leben feiern und dafür tanzen.
Unsere nächste Rednerin ist Eva Zenz von den österreichischen, den autonomen Frauenhäusern.
Wir sehen, dass auch im Jahr 2024 das Risiko für Frauen und Mädchen psychische, körperliche
und oder sexuelle Gewalt durch Männer oft ist, dass der eigene Partner oder Ex-Partner
erfahren zu müssen, nach wie vor sehr hoch ist.
Die Statistik Austria hat 2021 ermittelt, dass jede dritte Frau zumindest einmal innerhalb
ihres Lebens von körperlicher und oder sexueller Gewalt innerhalb oder außerhalb von intimen
Beziehungen betroffen ist.
Es sind nahezu 35% der weiblichen Bevölkerung Österreichs.
Mehr als jede vierte Frau musste eine Form von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
erfahren und jede fünfte Frau ist von Stalking betroffen.
Die Frauenhäuser in Österreich bieten rund um die Urschutz und Unterstützung für gewaltbetroffene
Frauen und ihre Kinder.
Aber trotz der Erhöhung der Mittel für das Frauenministerium, was er grundsätzlich zu
begrüßen ist, ist die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser nach wie vor nicht stabil.
Ein besonders wichtiger Aspekt sind auch leistbare Wohnungen für Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt.
Durch die Teuerungskrise hat sich die Situation hier noch massiv verschärft.
Erste wichtige Anlaufstellen wie die Frauenheldlein unter der Nummer 0800 222 555 sowie der Helpchat
unter haltergewalt.at sind niederschwendliche Beratungsangebote.
Aber damit auch jede betroffene Frau auch wirklich weiß, die Nummer kennt und weiß,
wohin sie sich wenden kann, braucht es österreichweite laufende Sensibilisierungs- und Bewusstseinskampagnen.
600 bis 700 Personen beteiligten sich am Abend des 14. Februars am jährlichen antifaschistischen
Bodenbummel gegen Rechtsruck, rassistische Abschiebefantasien, Wurschenschaften, FPÖ
und Identitäre.
Der diesmal nicht direkt zu den Buden der deutsch-nationalen Verbindungen führen durfte,
sondern nur in der Nähe.
Dafür gab es diesmal aber keine Polizeikessel.
Es ist echt mega, dass hier so eine große Masse an Menschen steht.
Was weniger mega ist, ist, dass wir dank der Polizei hier nicht an einer Bude leider vorbeikommen.
Man sieht mal wieder, wie der Repressionsapparat hier eingreift, wenn man versucht Bildungsarbeit
zu leisten und mal zu erklären, was nämlich hinter diesen Burschenschaften steckt.
Und das ist auch die Aufgabe dieser Demo hier heute.
Wir tun nämlich die Burschenschaften rund um die Uni Wien ab und wollen euch erklären,
was da tatsächlich dahinter steht, welche Ideologien dort herrschen und warum gerade
diese so gefährlich sind für marginalisierte Gruppen.
Wir sind Teil der Initiative Antifaschistisches Gedenken und wir haben uns ins September
letzten Jahres gegründet aufgrund des 30. Jahrestages des sogenannten Briefbombenterrors
im Dezember.
Von 1993 bis 1996 wurden 25 Briefbomben verschickt und drei hohe Bomben gelegt.
Dabei wurden 11 Menschen verletzt und am 4. Februar 1995 vier Menschen getötet.
Peter Scharköse, Joseph Simon, Erwin Horwath und Karl Horwath.
Der Briefbombenterror entstand nicht im luftleeren Raum.
Er war nicht das Werk eines Einzelnen.
Vielmehr entstand er in einem rassistischen Klima, das ganz maßgeblich von der FPÖ und
von Burschenschaften geprägt war.
Darüber hinaus leisteten mehrere Personen aus dem burschenschaftlichen Milieu aktive
Unterstützungsarbeit, etwa durch die Behinderung der Polizeiarbeit.
Deshalb Burschenschafter haben mitgebombt.
Es ist an uns, die Fehler nicht zu wiederholen, selbst die Augen nicht zu versperren vor einer
Gefahr von Rechtsextremern.
Vor einer Gefahr, die vom rassistischen Gedankengut der hier im 8.
Bezirk ansässigen Burschenschaften ausgeht.
Die Burschenschaften, die jeden Mittwoch auf der Unirampe aufmarschieren, sind die
Gesinnungskameraden der Terroristen der 90er Jahre.
Als nächster Rednerin, eine Aktivistin der JÖF.
Mit Blick auf die Wahlprognosen, den generellen Rechtsdruck und den zunehmenden Antisemitismus
in der Gesellschaft, leuten die Alarmglocken für uns jüdische Menschen und für all jene,
die als Fremde wahrgenommen werden.
Wir sind voller Sorge, wenn die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdet sind.
Jetzt sind wir es, die laut werden müssen, die diese Gefahren für alle sichtbar machen
müssen und gegen sie kämpfen müssen.
Wenn völkische Verbindungen vor der Universität aufmarschieren, erinnert uns das an die
düstere Vergangenheit, in der bei jedem Bummel Blutfluss, wie Stefan Zweig es so treffend beschrieb.
Deutsch nationale Burschenschaften stehen für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Der Antisemitismus, er ist im ideologischen Fundament der Burschenschaften angelegt.
Und das bis heute.
Zu was diese Ideologie führt, mussten wir in der Geschichte schmerzhaft erfahren.
Jedem, der in der Tradition dieser Ideologie steht, stehen wir unverzeihlich gegenüber.
Und wir stehen auch jedem unverzeihlich gegenüber, der die Geschichte versucht zu leugnen oder
zu relativieren, so wie das bei deutsch nationalen Burschenschaften üblich ist, die sich auch
in jüngster Vergangenheit nicht geschämt haben, Holocaustleugner einzuladen.
Von Ihnen ausgeht die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, denn Sie sind die ideologische
und personelle Kaderschmiede für die rechtsextreme, freiheitliche Partei, die im Wahlumfragen
gerade immer wieder auf Platz eins liegen.
Die Worte von Stefan Zweig heilen nicht nur in den Korridoren der Geschichte weit wieder,
sondern rufen uns auch heute dazu auf, gegen diesen Hass und diese Hetze anzukämpfen.
Denn wir wissen, mit Hass auf eine Minderheit funktioniert keine Solidarität mit einer zweiten.
Die FPÖ und ihre Burschenschaftler können niemals Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus sein.
Denn sie missbrauchen diesen, um mit Fingerzeigen auf einen anderen Schuldigen vom eigenen tief
verwurzeten Antisemitismus abzulenken.
Es ist daher eine dringende Aufgabe der emanzibatorischen Linken und darüber hinaus der ganzen Gesellschaft,
sich allen Formen des Hasses und des Antisemitismus entschieden entgegenzustellen, ganz gleich,
wo er sich verbirgt und verstärkt aufkeimt.
Sei es unter konservativen, rechten, rechtsextremen Islamistinnen oder auch Linken.
Leider sind auch Teile der Linken nicht gefällt vor Antisemitismus, wie wir seit dem 7. Oktober erleben müssen.
An der ÖH-Uni Wien findet ihr das Buch über völkische Verbindungen, in der ihr ganz viel darüber lernen könnt.
Das Buch gibt es gratis bei uns auf der ÖH im Campus zu holen.
1700 bis 2000 Personen demonstrierten am 16. Februar gegen den in der Hofburg stattfindenden
sogenannten Akademiker-Ball der FPÖ Wien bzw. der deutsch-nationalen Burschenschaften.
Die Extremrechte ist auf dem Vormarsch.
In Österreich, Europa und auf der ganzen Welt feiern sie Wahlsiege,
führen in Umfragen und vernetzen sich.
Das letzte Vernetzungstreffen der Extremrechten hat uns wieder einmal gezeigt,
welche grausamen Pläne hinter verschlossener Tür besprochen werden.
Heute findet das nächste Vernetzungstreffen statt.
Und das in der Hofburg in Wien.
Dort tanzen heute Burschenschaftler, FPÖ-Politiker und Extremrechte aus ganz Europa.
Für uns ist klar, sie feiern nicht nur einen Ball,
sondern legen den Grundstein für die nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem,
unser Bildungssystem, marginalisierte Gruppen, religiöse Minderheiten und die Rechte von Arbeiterinnen.
Diese Politik gehört nicht gefeiert.
Deswegen sind wir heute hier.
Nicht nur wegen diesem rechten Vernetzungsball, sondern auch gegen diese Politik.
Wir wollen diese Politik weder in der Hofburg noch auf unseren Unis
und schon gar nicht in den Parlamenten Europas sehen.
Wir haben keinen Bock auf rassistische, antisemitische, queerfeindliche Politik der Extremrechten und der FPÖ.
Zeigen wir, dass wir diesen Ball nicht unkommentiert lassen.
Zeigen wir, dass das internationale Treffen der europäischen Rechten in unserer Stadt keinen Platz hat.
Zeigen wir, dass diese Politik in unserer Stadt keinen Platz hat.
Wir lassen den deutsch-nationalen Burschenschaften, der FPÖ und all ihren Gleichgesinnten keine Atempause.
Wir haben keinen Platz für Faschos.
Alle zusammen gegen den Faschismus.
Mit 1700 bis 2000 Teilnehmerinnen war die Demo gegen den Akademikerball heuer kleiner als in den Jahren davor,
was unter anderem daran gelegen sein könnte, dass einige Antifaschistinnen wie die Plattform Radikale Linke
bereits im Vorfeld erklärt hatten, nicht mit Antisemitinnen demonstrieren zu wollen.
Auch beim antifaschistischen Budenbummel zwei Tage vorher war erklärt worden,
Trotz Kisten sind keine Linke, mit denen können wir hier nicht gemeinsam marschieren,
weil sie in letzter Zeit so viel Bullshit an Antisemitismus mitreproduzieren, den wir hier nicht sehen wollen.
In der Plattform Offensive gegen Rechts, die die Demo gegen den Akademikerball organisiert hat,
sind auch Organisationen vertreten, die an den antisraelischen Demonstrationen seit dem Pokrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt sind.
Tatsächlich wurde auch bei der Demonstration gegen den Akademikerball von der Organisation der Funke
von uneingeschränkter Solidarität mit Palästina gesprochen.
Wir revolutionären Kommunistinnen wurden von Beginn an wegen dieser Position der uneingeschränkten Solidarität mit Palästina
von unseren politischen Gegnerinnen angegriffen.
Der Höhepunkt dieser Hetzkampagne eignet sich jetzt gerade.
Unsere Genossinnen Sonja und Alex, die Vorsitzenden und der Vizeforsitzende der sozialistischen Jugend Vorarlberg,
werden wegen der Verbreitung unseres Palästina Statements vom bürgerlichen Staatsapparat angegriffen
und vor die Staatsanwaltschaft Feldkirch geladen.
Wir dürfen uns also nicht von den bürgerlichen Spalten lassen.
Wir müssen konsequent gegen Unterdrückung und Rassismus überall aufstehen.
Wenn wir gegen die Rechte kämpfen wollen, müssen wir gegen alle Bürgerlichen und ihre Politik kämpfen.
Solidarität mit den Genossinnen Sonja und Alex.
Hoch die internationale Solidarität!
Nach der Demonstration gab es noch kleinere Kundgebungen am Neuen Markt und in der Löwelschrasse.
In der Löwelschrasse bildete sich am späteren Abend noch eine spontan Demo, die vergeblich versuchte, Richtung Hofpark zu ziehen.
Da keine Chance bestand, an der Polizei vorbeizukommen, bewegte sich die Demo dann über den Ring in den Rathauspark.
Dort zersplitterte die kleine Demo durch Polizeieinwirkung in noch kleinere Demogrübchen, die in unterschiedliche Richtungen rannten.
Die Polizei jagte hinterher.
Einzelne Personen wurden aufgehalten. Zumindest hinter dem Parlament gab es auch noch kurz einen kleinen Polizeikessel.
Nach derzeit vorliegenden Informationen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, aber keine Anzeigen ausgesprochen und auch keine Festnahmen durchgeführt.
Außerdem gab es weiterhin Kundgebungen und auch Demonstrationen für Freiheit für Julian Assange.
Fahrrad-Demos und Aktionen für eine Mobilitätswende und weitere Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.
Eine Kundgebung nach dem Tod von Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft.
Proteste gegen die Regierung jeden Donnerstag um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte.
Immer wieder Mahnwachen und Kundgebungen der Omas gegen rechts.
Und vieles mehr, von dem ich wieder mal nichts mitbekommen habe.
Vollständige Aufnahmen von vielen Kundgebungen, von denen eben zu hören war, sind wie immer im CBA, dem Archiv der Freien Radius, zu finden.
Links dort hin gibt es auf nochrichten.net, nochrichten.net bzw. widerstandskronologie.wien.
Das war die widerstandskronologie auf Wiederhören.