Genau, es gibt einen Polizisten, der derzeit vom Dienst suspendiert ist, dem verschiedenste
Delikte, die alle in die NS-Richtung gehen, im Sinn von § 3 g Verbotsgesetz vorgeworfen
werden.
Das sind unter anderem Aussagen, die er im Pausenraum auf der Dienststelle gegenüber
Kolleginnen und Kollegen getätigt haben soll.
Das waren Aussagen wie zum Beispiel, die Schwulen gehören alle nach Dachau, sprich ins KZ.
Ebenso gehören Heterosexuelle, die Analverkehr betreiben, alle vergaßt.
Auch im Zuge einer Fernsehsendung, wo eine Zeitzeugin sprach, soll er sich geäußert
haben mit den Worten halt die Pappen, du alte Drecksau, du gehörst dir auch vergaßt.
Und ebenso soll er auch im Gespräch über eine Kollegin sich geäußert haben wiederholt,
dem dritten Reich nach sind Frauenrasse zweiter Klasse.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, Bilder per WhatsApp und Videos verschickt zu haben, mit
zum Beispiel Hitlerreden und dem Aufruf gewählen, das war im Zuge der Nationalratswahl.
Und zum Kontext dazu hat es dann natürlich auch eine Hausdurchsuchung bei ihm gegeben,
wie es bei Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz auch typisch ist, wo auch einiges einschlägigen
Material gefunden wurde.
Also konkret handelt es sich da um zum Beispiel einen Pullover mit dem Aufdruck der schwarzen
Sonne, sprich mehrere übereinander gelegte Hakenkreuze, das als ein bekanntes Erkennungszeichen
im Rechtsextremismus bis Neonazismus ist, bis zu einschlägigen Bilderliteratur auf seinem
Rechner, Ausgaben von Hitlers Mein Kampf, das er digital gehabt hat, bis Holocaustleugnende
Literatur, antisemitische Verschwörungstheorien.
Mit angeklagt ist eine Kollegin bzw. ehemalige Kollegin von dem Hauptangeklagten.
Im Zuge, wie die Vorwürfe bekannt wurden, ist es dazu gekommen, dass der Polizist, der
diese inkriminierten Äußerungen getätigt haben soll, auch zwei weitere Kollegen bzw.
eine Kollegin und eine Kollegin auch angezeigt hat, von denen er wiederum Bilder mit NS-nahen
Inhalten zugeschickt haben soll.
Bei einem Kollegen ist das Verfahren eingestellt worden und bei der Kollegin, die sitzt eben
jetzt quasi als Zweitangeklagte neben ihm im Prozess.
Ihr konkret wird vorgeworfen, ebenfalls wie eine WhatsApp-Fierbilder bzw. Memes an ihn
geschickt zu haben.
Das waren zum Beispiel Hitler-Bilder mit dem Ausspruch, du bist lustig, dich vergaß ich
als letzten, Textnachrichten mit, wie fandet ihr einen Ausflug ins KZ?
Einatemberaubend als Antwort oder auch ein Bild von einem KZ-Krematorium mit dem Untertitel
in der Weihnachtsbäckerei, wo verholte Leichen von ermordeten Juden und Jüdinnen auch zu
sehen waren.
Also du hast jetzt glaube ich eh schon sehr eindrücklich klargemacht, dass es eben bei
dem Prozess um stark rechtsextreme bis neonazistische Inhalte, offensichtlich auch frauenfeindliche,
sexistische Anschuldigungen geht.
Vielleicht muss man sich jetzt das nochmal den speziellen Kontext auch vorstellen.
Wir haben sozusagen zwei Personen der österreichischen Exekutive vor Gericht, d.h. das ist schon
ein sehr spezielles Setting.
Sie sind angeklagt wegen dem NS-Verbotsgesetz mit einem Strafausmaß von 10 Jahren.
Beim Prozess am Montag haben wir dann zusätzlich das Setting gehabt, dass es ein geschworenen
Prozess ist.
D.h. es gibt drei Berufsrichterinnen und zusätzlich eben acht Geschworene, die eingesetzt werden,
wenn es zum Teil eben um ein relativ hohes Strafausmaß geht oder wie jetzt auch in diesem
Prozess ein spezieller politischer Inhalt behandelt wird.
Genau.
Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist per se als politischer Delikt zu werten und bei
politischen Delikten werden auch immer, das wird als geschworenen Prozess geführt.
Sprich, Leinrichterinnen werden entscheiden, ob die Person schuldig ist oder nicht.
Genau.
Und du warst jetzt eben am Montag, den 6.
Juli vor Ort und hast den ersten Prozesstag beobachtet.
Kannst du den Zuhörenden ein paar zentrale Beobachtungen vom ersten Prozesstag für uns
zusammenfassen?
Man muss von Anfang an schon auch dazu sagen, dass die Vorwürfe, also die Angeklagten bekehren
sich alle als unschuldig.
Es gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung für sie.
Im Allgemeinen war eine Vielzahl an Zeugen und Zeuginnen geladen, sprich 16 Stück an
der Zahl, die alle aus Polizeikreisen kommen.
Das heißt, es waren ehemalige Kollegen und Kolleginnen, also auch auf unterschiedlichen
Dienststellen, weil die Personen ja auch versetzt worden sind und nicht nur auf der gleichen
Dienststelle Dienst miteinander verrichtet haben, die schon dazu ausgereicht haben, so
in die Richtung, wie haben sie die Zusammenarbeit mit dem Kollegen oder mit der Kollegin empfunden
und wahrgenommen?
Das waren meistens sehr kurze Befragungen, was durchwegs durch die Bank geäußert worden
ist.
Er zurückhaltender Kollege, aber eigentlich immer sehr korrekt, nie negativ aufgefallen.
Einige haben geäußert, schon so in die Richtung.
Er war halt schon sehr patriotisch bis rechts eingestellt.
Er war sehr großer Heider-Fan zum Beispiel.
Ein Kollege hat auch ausgesagt, er hat auch einschlägige Lieder vom Kollegen zugeschickt
bekommen, wie zum Beispiel von den Zillertaler Türkenjägern, aber das so maximal fünfmal
während der Dienstzeit.
Andere Kolleginnen, also es waren vor allem zwei, zwei Kolleginnen, die durchaus belastend
ausgesagt haben, auch in die Richtung, dass es zum Teil auf der Dienststelle durchaus
Usus gewesen sein soll, dass sich die Kollegen und Kolleginnen untereinander zum Beispiel
Hitler-Bilder und Hitler-Videos zuschicken.
Und auch von Seiten der Angeklagten ist gekommen, dass manche von diesen Videos kreuz und quer
durch den Polizeidienst gesendet wurden.
Wie reagiert denn dann so ein Angeklagter auf derartig präzise Vorwürfe?
Es wird sehr unterschiedlich darauf reagiert.
Also die Textnachrichten mit den Hitler-Videos usw., da sagt er, er kann sich nicht erinnern,
dass er sie verschickt hat, aber wenn sie von seinem Handy verschickt wurden, dann wird
es voll so gewesen sein.
Er hat es auf jeden Fall, wenn dann, ironisch, sarkastisch gemeint, aber eben nicht in einer
politischen Absicht seiner Aussage nach.
Andere Vorwürfe, wie zum Beispiel diese Aussagen mit schwule Gehirn ins KZ sinngemäß, da sagt
er, ja es kann schon sein, dass er so blöde Schwulenwitze gemacht hat, aber irgendwas
mit KZ und vergaßt, da will er nie gesagt haben.
Also das wird komplett abgestritten.
Die schwarze Sonne, die ist halt bei ihm zu Hause gefunden worden, da gibt er an, dass
Schakira bei einer Tour ein Amulett gehabt haben soll, wo eben diese schwarze Sonne abgebildet
war.
Und weil er Schakira-Fan ist, hat er sich dieses Symbol, das er vorher nicht kannte,
auf diesen Pulli drucken lassen.
Tatsächlich stimmt, dass es dieses Amulett gab, das aber circa nach 48 Stunden aus dem
Onlineshop von Schakira entfernt wurde, weil als Management darauf aufmerksam gemacht wurde,
was für ein Symbol da ist.
Und die schwarze Sonne, um bei Schakira zu bleiben, würde ich persönlich schon sagen,
wenn, wherever es ist und bleibt, ein Neonazi-Symbol.
Da tut sich jetzt natürlich die Frage, auf die wir eh vorher schon ein bisschen angeschnitten
haben, du hast in deinen Schilderungen schon erwähnt, dass auch von der nebenangeklagten
so Aussagen kamen wie ja das war Usus sozusagen auf der Dienststelle, dass man sich derartige
Inhalte per WhatsApp schickt oder dass es eben zu solchen Aussagen auch auf der Dienststelle
gekommen ist und jetzt ist halt so die Frage, was kriegt man bei so einem Prozess für
einen Eindruck?
Wie scheint die Dienststelle, wie scheint es da abzulaufen?
Inwiefern wird es thematisiert jetzt beim Prozess?
Es wird durchaus thematisiert, quasi wie es auf dieser Dienststelle zugeht.
Es war ja auch ein Richter, der quasi gefragt ist, ob die gegenständliche Dienststelle
in Graz in einem doch eher migrantisch geprägten Viertel, ob das dort die Polizeiinspektion
des schlechten Geschmacks sein soll.
Zum Klima dort muss man allgemein sagen, dass es gerade von den weiblichen Polizistinnen,
die ausgesagt haben, als sehr schwierig beschrieben wird.
Es ist ja auch, also nicht Gegenstand vom Prozess, aber Thema im Prozess, dass es auch in der
Vergangenheit zu sexuellen Belästigungen unter Kollegen und Kolleginnen gekommen sein soll.
Also vor allem von einem Kollegen gegenüber einer Kollegin.
Umgekehrt wird es jetzt auch behauptet, aber auf das ist nicht weiter eingegangen worden bisher.
Das ist ja auch so diese Schwierigkeit, die sich einfach in diesem Polizeisystem, in diesem
Apparat einfach auch zeigt.
Also es ist einfach ein sehr autoritär strukturierter Apparat, der sehr hierarchisch auch strukturiert
ist, wo Kollegen und Kolleginnen sich im Prinzip aufeinander verlassen müssen und gleichzeitig
aber auch diese große Schwierigkeit da ist, die auch aus der Polizeiforschung bekannt ist,
dass es eben diese blaue Mauer des Schweigens gibt.
Das heißt, wenn Missstände beobachtet werden, werden sie seitenthematisiert bzw. haben auch
Polizistinnen geschildert, dass es im Prinzip aussichtslos ist, das am direkten Vorgesetzten
zu berichten, sondern relativiert wird.
Der sieht das naturgemäß wiederum anders, der ja auch als Zeuge schlussendlich spontan
ausgesagt hat.
Aber natürlich schon, dass diese Schwierigkeit da ist.
Es sind ja auch diese Missstände und die einzelnen Vorfälle, die sie eben nicht zeitnah ereignet
haben, sondern im Zeitraum von 2016 bis 2018.
Eine Kollegin sagt, sie hat es quasi mitnotiert gehabt, einfach was da alles passiert, so auch
im Sinne von einem Mobbing-Tagebuch, aber quasi selbst auch nie zur Anzeige gebracht.
Sondern erst wie thematisiert wurde, dass einfach für sie selbst auch der Dienst mit dem Kollegen
unerträglich worden ist, da sind eher durch Zufall, sage ich mal, auch diese NS-nahen
Inhalte dann zum Vorschein gekommen.
Also wir haben jetzt zwei Punkte.
Einerseits sozusagen der Umgang oder die Polizeikultur auf der Dienststelle und andererseits
hast du jetzt gerade eben noch ein weiteres Thema aufgemacht, dass es scheinbar eben auch
um sexuelle Belästigung geht.
Vielleicht bleiben wir nun kurz beim ersten Punkt.
Da gibt es den Vorwurf, dass Rechtsextreme bis neonazistische Inhalte per WhatsApp verschickt
Und dann wird sozusagen die Polizeikultur auf der Station diskutiert.
Und du hast gerade vor erwähnt, auch der Vorgesetzte der besagten Polizeiinspektion war als Zeuge
beim Prozess, wird vermutlich damit auch konfrontiert.
Gibt es diese Missstände und wie wird damit umgegangen?
Also vielleicht kannst du da jetzt noch ein bisschen erzählen, wie da dann die Reaktionen
sind, weil die nehmen an, alle Zeugen und Zeuginnen, also die Polizeibeamtinnen werden
genau mit diesen Fragen eben konfrontiert worden sein.
Genau, also die Beamten sind damit konfrontiert worden, ob es eben Usus ist, dass solche
Sachen auf der Dienststelle verschickt werden.
Die meisten haben damit geantwortet, dass sie sowieso kaum Nachrichten bekommen bzw.
einfach in der Freizeit keinen Kontakt haben wollen, sondern einfach ihre Ruhe haben wollen
oder teilweise Kollegen und Kolleginnen blockiert haben.
Die Sache mit dem Vorgesetzten ist natürlich relativ spannend.
Erst am Ende vom Prozess, wie sie herausgestellt hat, dass der Prozess nicht zum Abschluss
kommen wird am Montag, sondern es noch eine Vertagung gibt, weil weitere Beweisanträge
eingebracht worden sind, da ist auch thematisiert worden, dass der Dienststellenleiter auch
als Zeuge einvernommen werden soll.
Und zu diesem Zeitpunkt hat sich dann eine Person, die im Publikum, also in den Zuhörerinnen-Rängen
gesessen ist, ist aufgestanden, hat sich nach vorne bewegt und hat gemeint, ja ich bin eh
und ist dann auch noch quasi als Zeuge einvernommen worden, obwohl er die ganze Zeit beim Prozess
auch schon anwesend war.
Man muss einfach auch mitbedenken, dass da teilweise dann auch Polizisten, Polizistinnen
ausgesagt haben und befragt wurden, wie es auf der Dienststelle zugeht, während offensichtlich
ihr Vorgesetzter, sprich der Leiter von der Dienststelle im Publikum hinter ihnen gesessen
ist und zugehört hat, was seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort aussagen.
Das ist ein bisschen ein eigenartiges oder schräges Licht natürlich.
Du hast jetzt vorher auch erwähnt, dass es Vorwürfe sexueller Belästigung gibt, die
zum Teil spät oder nicht gemeldet wurden.
Ich meine, das ist jetzt natürlich auch ein spannendes Thema, wenn man sich anschaut,
dass solche Vorfälle passieren in einer sehr hierarchischen, autoritären Struktur.
Wie wir damit dann umgegangen?
Es ist Teil von der Verteidigungsstrategie, vor allem vom Hauptangeklagten, dass gesagt
wird, es haben sich quasi zwei Kolleginnen zusammengetan und wollen ihn aus dem Dienst
rausmoppen und da hat es im Hintergrund einfach auch Annäherungsversuche sexueller Natur
gegeben.
Konkret ist emittisiert worden, dass eine Kollegin, die als Belastungszeugin eben auch
aussagt, dass es da einen versuchten Kuss seitens des Hauptangeklagten gegeben hat.
Das sie abgewiesen hat und ab diesem Zeitpunkt ungefähr das Klima zwischen den Kolleginnen
auch ganz stark gekippt ist.
Die Zeugin selbst sagt schon, wenn es darum gegangen wäre, den Kollegen einfach loszuwerden,
dann hätte sie ja die sexuelle Belästigung dematisieren können und melden können, was
sie so per se einfach nicht getan hat.
Aber auch aus diesem Hintergrund, sondern sie hat es quasi in Vorgesetzten nur gebeten,
dass sie einfach mit anderen Kolleginnen oder Kollegen Dienst machen will, aber eben nicht
mehr mit diesem einen Besagten.
Hintergrund war ja auch und darüber hat auch die Verteidigung versucht, die Glaubwürdigkeit
der Zeugin auch in Frage zu stellen, dass ihr vorgeworfen wurde, auch in der Vergangenheit
bereits vermeintlich falsch gegen Kollegen und Kolleginnen ausgesagt zu haben, was sich
zumindest so dargestellt hat, dass es auch an einer früheren Dienststelle bereits zu
sexueller Belästigung gegenüber der Kollegin gekommen sein soll, sie dann entlassen wurde,
was ihr vorgeworfen wird.
Gleichzeitig ist dann aber auch diese Schilderung im Raum, dass die Entlassung aber eigentlich
rechtswidrig war und sie auch eine Entschädigungszahlung bekommen hat, weil es eben da zu sexueller
Belästigung seitens des Vorgesetzten gekommen ist.
Und weil sie eben selbst gewusst hat, wie schwierig diese Aufarbeitung ist, wie kräftezehrend
dieser Prozess ist, sexuelle Belästigung im Dienst zu thematisieren, hat sie davon abgelassen
und für sich eher geschaut, wie kann sie es sich anders erträglich machen.
Schlussendlich ist das Ganze dann aber doch bei der Gleichstellungsbeauftragten von der
Polizei auch gelandert und hat von dort quasi den Lauf genommen, wo auch die ursprünglichen
Ermittlungen dann auch ins Rollen gekommen sind.
Kannst du vielleicht noch einen Ausblick geben, du hast vorhin erwähnt, am 16. September
wird der Prozess fortgesetzt.
Kannst du ein bisschen einen Ausblick geben, was sozusagen im September noch zu erwarten ist?
Der Grund, warum das Ganze auch verschoben wurde.
Der Verfassungsschutz hat das Handy von einer Belastungszeugin eben ausgewertet und ist dort
auf diese inkriminierten Textnachrichten bzw. WhatsApp-Nachrichten gestoßen, hat allerdings
sonst das Handy nicht weiter ausgewertet.
Und die Zeugen hat ausgesagt, dass sie sich nicht unmittelbar, aber doch relativ zeitnahe
auch Notizen gemacht hat zu diesen Aussagen, die sie von den damaligen Kollegen gehört haben will.
Und das ist natürlich ein relativ spannender Beweisantrag, wo jetzt auch im Beantrag wurde,
dass das alte Telefon von dieser Polizistin datenforensisch ausgewertet wird, weil auch
unklar ist, ob diese Notizen noch so vorhanden sind oder ob sie gegebenenfalls gelöscht wurden.
Das heißt, das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, was noch im Prozess einfach geklärt wird.
Ist natürlich als Entlastungsbeweis für den Hauptangeklagten vorgebracht worden, weil der Verteidiger,
übrigens ein bekannter Rechtsanwalt, der auch unter anderem die Identitäre in ihrem Prozess
auch schon vertreten hat, der natürlich sagt, naja, es wird sich klar darstellen, dass es
diese Notizen nicht gibt, weil es kann nicht notiert worden sein, weil er ja diese Aussagen
nie getätigt haben will. Und ein zweiter Polizeibeamter, der am Montag bei dem Prozess
auf Urlaub im Ausland gerade war, wird auch noch als Zeug einvernommen. Das heißt, man kann damit
rechnen, aber es ist absehbar, dass im September bei dem zweiten Prozesstermin dann auch dieser
Prozess geschlossen wird. Vielleicht wollen wir am Schluss ein bisschen einen Blick auf den
Prozess und die Inhalte des Prozesses in einem größeren Kontext werfen. Wir haben eben jetzt
einen Prozess, in dem schon sehr stark thematisiert wird. Also es ist zwar nicht jetzt der direkte
Vorwurf, aber im Zuge der Vorwürfe wird eben stark thematisiert. Wie geht es auf einer Polizeidienst,
Dienststelle zu, die sich in Graz in einem Bezirk befindet, in dem sehr viele Migrantinnen leben?
Und wenn da jetzt so Vorwürfe publik werden, dass es dort Beamtinnen gibt, die eben rechtsextreme
bis neo-narzisstische Inhalte verschicken, vielleicht ein bisschen deine Einschätzung,
wie stellt man sich dann tatsächliche Polizeiarbeit vor? Siehst du da irgendwelche Verbindungen,
wenn man sich dann eben vorstellt, dass diese Beamtinnen in diesem Bezirk sozusagen unterwegs
sind? Es ist natürlich schwierig, da was Klares zu sagen. Aber die Frage zwingt sich natürlich auf,
wenn vermeintliche oder auch durch den bisherigen Prozess scheinbar belegte Vorkommnisse von
rechtsextremen Inhalten innerhalb des Polizeiarparats toleriert werden, wie geht dann die Polizei damit
um, wenn sie solche auch zum Teil Inhalte, die an der Grenze der Wiederbetätigung, also am
Strafrecht einfach auch grazen, auch im Dienst im Außen wahrnehmen? Es handelt sich dabei einfach
schon um einen Bezirk, wo auch zum Beispiel in Graz die Synagoge steht, die ja auch antisemitischen
Angriffen ausgesetzt war. Und gleichzeitig hat sie zum Teil einfach ein sehr bedenkliches
Geschichtsbewusstsein auch unter den Beamten und Beamtinnen gezeigt, wo einfach so vom politischen
und historischen absoluten Desinteresse geprägt war. Der Wissenstand zum Nationalsozialismus ist ja
auch durchaus abgefragt worden im Prozess. Und es war halt einfach immer wieder solche Äußerungen,
ja es interessiert mich halt einfach nicht. Also ich weiß, dass in der Nazizeit Leute gestorben
sind und ich weiß, dass das Juden waren, aber WoKZs waren, was Konsolationslager waren, was
Vernichtungslager waren und so weiter. Es interessiert sich halt einfach nicht. Es interessiert nicht,
wie viele Leute gestorben sind. Und das ist natürlich auch eine große Frage der Erinnerungskultur
und des geschichtspolitischen Verständnisses, gerade in einem Staatsapparat, der auch zur Zeit
des Austrofaschismus und auch des Nationalsozialismus ja eine sehr wesentliche Rolle getragen hat. Und
natürlich auch so diese interne Mauer des Schweigens, also diese blaue Mauer des Schweigens,
die ja auch im Zuge dieser ganzen Black Lives Matter Demonstrationen und Proteste ja auch massiv
kritisiert werden. Dass es einfach diesen Korpsgeist innerhalb von Polizeistrukturen gibt,
gerade aufgrund dieses oft autoritären Charakters und der autoritären hierarchischen Struktur, die
einfach eine Kritik an internen Missständen teilweise fast verumöglicht.