Willkommen bei der Widerstandskronologie.
Am 31. Jänner demonstrierten wieder Tausende Corona-Verharmloserinnen, Corona-Leugnerinnen,
Verschwörungsideologinnen und Rechtsextreme, zuerst über die Linkstrasse und dann Franz
Josefsky, dann über die Windseile zum Gürtel und schließlich wieder zum Ring.
Die Polizei verkündete zwar anfänglich die Auflösung der wegen erwarteter Verstöße
gegen die damals gültige dritte Covid-19-Notmaßnahmen-Verordnung unter
sagter Versammlung, verhinderte aber nur für kurze Zeit den Umzug.
Angeführt von rechtsextremen Gruppen zogen Tausende Menschen stundenlang mit demonstrativer
Unterlassung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten oder Schutzmasken durch die Stadt.
Lediglich autonome Antifaschistinnen blockierten eine Zeit lang beim Stadtpakt den Demonstrationszug
mit einer Blockade mit einem Transparent und Parkbänken.
Laut Presseservice Wien wurden sie dabei von Fußball-Hooligans angegriffen.
Die Polizei sei nicht eingeschritten.
Die Polizei hielt erst kurz vor 19 Uhr die mittlerweile auf ein paar Hundert Teilnehmerinnen
zusammengeschrumpfte Menge bei der Börse auf, kesselte die letzten Anwesenden ein und
nahm deren Personalien auf.
Auch für den 3. Februar wurden wieder trotz Untersagung ähnliche Demonstrationen angekündigt.
Ein Bericht darüber ging sich für diese Widerstandskronologie leider nicht mehr aus.
Wie schon berichtet finden seit 7. Jänner wieder jeden Donnerstag kleinere Donnerstags-Kundgebungen
gegen die Regierung statt.
Derzeit jeweils Donnerstags um 18 Uhr beim Markus-Umer-Fummer-Steinenplatz der Menschenrechte.
Am 4. Februar, dem Tag an dem die Grünen im Parlament gegen einen Antrag auf Rückholung
von in der Vorwoche abgeschobenen Kindern stimmten, nahmen daran rund 60 Personen teil.
Die Menschen werden in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten an den Folgen der Klimaerwärmung sterben.
Es geht um Platz, den wir uns nehmen und anderen Lebensformen geben müssen.
Es geht um wir, die sich aufgrund unseres Lebenswandels neue Lebensräume suchen.
Es geht auch um Menschen, die an zu wirtschaftsfreundlichen Covid-Maßnahmen sterben.
Im Gedenken all dieser Toten möchte ich bitte eine Gedenkminute halten.
Und aus Vorsicht und Rücksicht bitte haltet einen Abstand dabei.
Am 5. Februar protestierten rund 150 Personen mit Fridays for Future und Platz für Wien
beim Rathaus gegen die Verkehrswende von Verkehrsstadträtin Uli Sima
und des rot-binken Wiener Staatssenats zurück in die 70er Jahre.
Liebe Frau Stadträtin Sima, es wird beschwichtigt, auf Geduld gebracht.
Man muss alle mit ins Boot holen, wir brauchen ein Gesamtkonzept und so weiter.
Bei diesen notwendigen Maßnahmen sind auch keine Schnellschüsse, wie das oft kritisiert wird,
sondern das sind Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert werden.
Backraummanagement, Radwege auf allen Hauptstraßen.
Es gibt Radwege, die sind schon längst fertig geplant in der Schublade.
Es gibt Mindest-Gesteigbreiten, die vor mehr als zehn Jahren von der Stadt beschlossen wurden
und noch immer nicht umgesetzt wurden.
All das nur, weil ein paar Bezirksvorsteher Angst haben, Parkplätze zu verlieren.
Wir können uns das einfach nicht mehr leisten, dass es hier zu weiteren Verzögerungen kommt.
Die Klimakrise wartet nicht.
Und um ihr entgegenzuwirken, ist es essentiell, diese Verkehrsthemen anzugehen.
Sie haben den größten Anteil der Emissionen von der Stadt Wien.
Und man kann sich nicht nur mit kosmetischen Maßnahmen helfen,
wie ein paar Teiche auf der Donauinsel anlegen, um die Donauinsel klimafit zu machen.
Das wird nicht reichen.
Die SPÖ behauptet neuerdings, sie wäre eine Ökopartei.
Sie hat ein Klimamanifest geschrieben und sie versucht, so zu verkaufen,
als wäre sie tatsächlich daran interessiert, eine sozial gerechte ökologische Wende einzuleiten.
Die Klima muss da statt.
Es ist nichts als eine leere Worthülse, wenn man sich nicht um den Verkehr
und die ungerechte Verteilung des öffentlichen Raums angeht.
Ich kenne die Verkehrsmodelle.
Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn es in den Städten
zu einer massiven Qualitätsverbesserung für den Fuß- und Radverkehr kommt.
Und ja, das bedeutet, dass Flächen umgenutzt werden müssen.
Natürlich können wir nicht mehr Platz schaffen.
Das heißt, es ist eine Umverteilung von Flächen, die jetzt für den Autoverkehr reserviert sind.
Es ist aber gleichzeitig eine Maßnahme, um eben aktive Mobilität attraktiver zu machen
und das Autofahren unattraktiver.
Genau das, was wir brauchen.
Und es geht derzeit nicht nur auf Kosten des Klimas, sondern unser aller Lebensqualität,
des öffentlichen Raums, der uns allen gehört.
Dieser PR-Gag von der SPÖ ist anscheinend nichts als eine leere Worthülse.
Die Klima muss da statt.
Wird begraben, wenn Polysima hier nicht handelt.
Der bisherige Gipfel war eindeutig ihre Kommunikation zur Praterstraße.
Und das war auch schon ihre erste Tat, diesen Umbau hier zu stoppen,
der im Bezirk bereits beschlossen wurde, der einen Kompromiss darstellt.
Wenn man hier jetzt trotzdem vier Spuren beibehält,
ist es eine extreme Verschwendung von Platz und Ressourcen.
Warum sollte sich die Bevölkerung das gefallen lassen?
Wir lassen uns das nicht gefallen.
Deswegen sind wir heute da.
Und nochmal als ganz gute Erinnerung ein anderes Projekt, das nämlich auch ziemlich scheiße ist.
Der Lobautunnel und GS1.
Ich will euch das nur noch mal auch in den Hinterkopf geben, mit auf euren Heimweg.
Da müssen wir auch noch was tun, weil so kann es nicht weitergehen.
Und das kann nicht gebaut werden.
Weil das passt einfach auch überhaupt nicht zusammen mit einer Klimamusterstadt.
Nachdem am 3. Februar in Wien schon wieder eine Frau von ihrem Ehemann erstochen worden war,
demonstrierten am Abend des 5. Februar neuerlich rund 160 Personen
gegen Femizide bzw. Feminizide.
Am Mittwoch wurde erneut eine Frau in Wien Favoriten ermordet.
Sie erlagten Stichverletzungen, die ihr Ehemann zugefügt hatte.
Erneut hat sich gezeigt, dass das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort für Frauen ist.
Und dass das Opfer den Täter kannte.
Als Tatwaffe wurde ein Gemüsemesser mit einer Klinge von 5 cm sichergestellt.
Jede fünfte Frau in Österreich ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher
und oder sexueller Gewalt ausgesetzt.
Monatlich werden in Österreich im Schnitt drei Frauen ermordet.
Die Täter, so hat sich auch diesmal gezeigt, stehen häufig in einem Beziehungs-
oder Familienverhältnis zum Opfer und haben nicht gelernt, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Gewalt von Männern gegen Flints gibt es in allen sozialen Schichten, Nationen,
Familienverhältnissen und Berufsgruppen.
Das ist bereits der vierte Frauenmord in diesem Jahr.
Die zentrale Gemeinsamkeit, drei von vier Frauen wurden von ihren Ehemännern ermordet.
Am 6. Februar demonstrierten rund 500 Schülerinnen und solidarische Menschen
vom Stubenring zum Ballhausplatz gegen Abschiebungen.
Wir haben uns heute versammelt, um unsere Meinung zu dem Abschieben von Kindern zu zeigen,
weil es unfair und unmenschlich ist.
Es geht nicht, dass Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind,
in ein Land geschickt werden, zu dem sie bis dato fast keinen Bezugspunkt hatten.
Wo bleiben die Kinderrechte?
Wir stehen hier heute nicht nur für eigene Kinder.
Wir stehen für alle Kinder, die dieses Schicksal eilt.
In Österreich, wenn jedes Jahr 48 Kinder pro Tag geboren,
die dann keine Staatsbürgerschaft haben,
48 Kinder pro Tag, die nicht wissen, wie es weitergeht.
Und all die stehen wir hier.
Weil Bleiberecht für alle.
Als ich diese Worte geschrieben habe,
bin ich mit angezogenen Knien auf meinem Bett gesessen und habe aus dem Fenster gestarrt.
Ich habe unserer Katze zugeschaut, wie sie den Gänseflümpchen in die Köpfe abgebissen hat
und mir ist klar geworden, wie viel so ein Zuhause wert ist.
Ich habe einfach verdammtes Glück, in dem Land leben zu dürfen, in dem ich geboren bin.
Ich bin wütend, dass etwas so Banales, so Logisches,
was für mich eine menschliche Tatsache ist,
nur das Privileg mancher Menschen sein kann.
Wie groß muss die Angst sein, wenn die Macht über das Bleiberecht
in den Händen derer liegt, die wollen, dass man geht.
Wie scheiße muss es sein, wenn das ganze Dasein auf der Kippe steht,
wenn man jede Minute wie die letzte legt.
Ich stelle mir auf die Zukunft vor.
Und so wie es jetzt ausschaut, sieht die nicht zu rosig aus.
Ich habe dann immer dieses Bild im Kopf vom Mittelmeer als Burggraben
und Europa als eine riesige Festung,
deren Tor eine Einbahnstraße Richtung draußen ist.
Aber genau deswegen bin ich heute hier,
weil ich für ein anderes Europa und ein anderes Österreich einstehen bin.
Ich wünsche mir in Österreich, in dem Hautfarbe, Augenfarbe und Narvengröße
scheißegal sind.
Ich wünsche mir in Österreich, in dem alle gleichberechtigt sind.
Ich wünsche mir in Österreich, dass alle Menschen ein Zuhause nennen können.
Fast 40.000 Menschen haben bereits eine Petition von SS-Mietmensch
für ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerinenschaft,
für hier Geborene und hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche unterstützt.
Diese Petition ist auf ss-mitmensch.at zu finden.
Rund 90 Personen bekundeten ebenfalls am 6. Februar
am Karlsplatz Solidarität mit den Menschen in Myanmar
für Freiheit und Demokratie gegen den Militär Butsch.
Seit Montag, wissen wir, in den frühen Morgenstunden dieses Tages
nahm das Militärhochrang in die Politiker fest,
darunter die de facto Regierungschefin Don San Suu Kyi und Präsident Uwe Mien.
Außerdem setzten sie die 1. November 2020
gewählten Abgeordneten zum burmesischen Parlament fest.
Doch dabei beliesten es die Generäle nicht.
Während wir hektisch nach Informationen suchten und Freunde kontaktierten,
ob bei ihnen alles in Ordnung war,
brachen drei Militärtags voll beladen mit Soldaten in ein Kloster ein,
in dem einige Mönche leben, mit denen ich das Glück habe, Befreundet zu sein.
Die Soldaten brechen Türen auf,
sehr an einem meiner Freunde hinaus, ohne zu sagen wohin.
Einen Tag später war er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Angeblich wurde er auch gefoltert.
Sein Verbrechen?
Jahrelänger Kampf für demokratische Grundrechte.
Und auch er war nur einer von vielen bekannten Aktivisten und Aktivisten,
die das Militär und die Polizei unter fadenscheinigen Gründen an diesem Morgen festnahm.
Damit war klar,
der Widerstand sollte von Anfang an gebrochen werden,
indem man dessen potenzielle Anführerinnen und Anführer fest setzt.
Erinnerungen an die nicht allzu vergangene Vergangenheit wurden sofort wach.
Meine Damen und Herren, blicken über Internet, aber leider ist Internet
schon nicht mehr zugänglich abgeschnitten.
Aber wenn es geht, blicken über Internet auf die burmösische Bevölkerung
mit der Trennung gegen gewaltsame Marktübernahme.
Wir wollen solidarisch und friedlich kämpfen.
Bis gestern
Burmese kämpften sehr friedlich
durch ziviler Ungehorsam.
Und abends singen Revolutionen Lieder
und machen wir Lärm mit dieser Geschehen und Fahnen und Löffeln.
Aber heute kommen sie auf die Straße zum Protestieren, zum Demonstrieren.
Wir wissen noch nicht, wie es
in den nächsten Tagen weitergeht.
So, meine Damen und Herren, helft bitte unser Land, Myanmar.
Wir wollen nie mehr die Worte wie Grausamkeit,
Frechheit, Ohnmenschlichkeit, Brutalität in der Zukunft hören,
die wir genug gehört haben.
Als Internationalhilfe erwarten wir, dass
willkürlich verhaftete Chefin und unsere Präsidenten
und einige Abgeordnete sofort frei gelassen werden
und demokratisch gewählte Regierung wieder eingesetzt wird.
Der Militär soll wieder in ihre Katzerne zurückgehen.
Bitte hilf Myanmar.
Außerdem gab es am 6. Februar einen Gedenkmarsch mit Protestperformance
für die Aufnahme von Menschen auf der Flucht
vom Platz der Menschenrechte zum Bundeskanzleramt.
Am 6. und 7. Februar fand das bereits dritte Wiener Protestcamp
unter dem Titel Wochenende für Moria
mit der Forderung nach Schließung menschenunwürdiger Lager
für geflüchtete Stadt, diesmal am Heldenplatz.
Das nächste Wochenende für Moria findet von 13. bis 14. Februar
wieder im Sigmund Freud-Bag statt.
Am 7. Februar feierten nach Angaben des Presserservice Wien
rund 20 Menschen mit der Plattform Christdemokratie und Pro Life
bei der polnischen Botschaft die Verschärfung
der polnischen Abtreibungsverbote.
Dagegen protestierten 40 Feministinnen, laut Presserservice Wien.
Am 9. Februar erinnerten nach Angaben des Presserservice Wien
rund 100 Menschen zusammen mit der Seebrücke und dem Volkstheater
an jene 91 Menschen, die am 9. Februar 2020
bei einem Fluchtversuch über das Mittelmeer nach Europa
in Seenot geraten und gestorben waren.
Die Namen der Getöteten wurden, soweit sie bekannt sind,
verlesen und auf den Werbedisplays des Volkstheaters angezeigt.
Mit einer Mahnwache vor der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags
wurde am 11. Februar gegen deren angekündigte Schließung protestiert.
Am 11. Februar ging es auch wieder weiter mit den Donnerstagen
fürs Donaufeld.
Bei eher frischen Temperaturen demonstrierten am 11. Februar
laut Ursula 24 Menschen gegen die Verbauung des Donaufelds.
Am 12. Februar demonstrierten vor dem Polizei-Anhalterzentrum
Rosauer Lände rund 200 Menschen gegen die geplante Abschiebung
der alewitisch-kurdischen Familie Kaya in die Türkei.
Nach wie vor sind Tosun Kaya und Sensorn Yilmaz Kaya
noch empathienhaft.
Es ist tatsächlich so, dass es noch unmittelbar die Abschiebung droht.
Es sind Rechtsmittel dagegen eingesetzt worden,
neue Rechtsmittel, neue Rechtsmittel,
neue Rechtsmittel eingebracht wurden.
Aber die ganze Situation ist natürlich kompliziert.
Familie Kaya ist seit circa fünf Jahren in Österreich.
Sie sind aus der Türkei geflohen, weil Vater und Mutter
in einer Kleinstadt in der Südosttürkei
sich für die HDP engagiert haben, dort bei Wahlen mitgeholfen haben
und sich in der Zentrale in dieser Kleinstadt
eben für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.
Familie Kaya ist eine alewitische kurdische Familie.
Und wie vielleicht manche von euch wissen,
sind Aleviten, Alevitinnen, Kurdinnen und Kurden in der Türkei
nicht als Volksgruppe anerkannt
und sind massiven Repressionen ausgesetzt.
Familie Kaya ist vor fünf Jahren aus der Türkei
hierher geflohen, um bei uns Sicherheit und Frieden zu finden,
um den Repressionen, den Rassismus gegen Alevitinnen,
gegen Kurdinnen zu entfliehen und der politischen Repression
gegen HDP-Aktivistinnen und Politikerinnen zu entfliehen.
Die HDP, die Partei der demokratischen Völker in der Türkei,
ist eine progressive Partei, die sich für Minderheitenrechte,
Frauenrechte, LGBT-Rechte einsetzt
und seit Jahren verfolgt wird vom türkischen Regime.
Viele HDP-Politikerinnen, Abgeordnete, Aktivistinnen
sitzen in den Gefängnissen.
Der Europäische Menschengerichtshof hat erst vor ein paar Wochen entschieden,
dass die Verhaftung und weitere Inhaftierung der HDP-Aktivistinnen
und Politikerinnen nicht rechtens ist und gegen die Menschenrechte sind.
Umso mehr ist es unverständlich,
dass eine Familie, die aus diesen Gründen nach Österreich kommt,
jetzt abgeschoben werden soll.
Eine Familie, die seit fünf Jahren hier keinen Asylbescheid bekommen hat
und dann irgendwann in der Nacht abgeholt wird,
hier ins Abschiebezentrum, in die Zinnergasse gebracht wird
und so wie andere Fälle auch, wo die Kinder und die Familie
zum Flugzeug gebracht werden.
Die Abschiebung ist dann nur deswegen nicht passiert,
weil einer der Söhne dort einen Nervenzusammenbruch bekommen hat.
Denn er weiß, dass, wenn er in die Türkei geht,
die Familie verhaftet wird, das heißt die Eltern, der Vater auf jeden Fall
und die Mutter wahrscheinlich auch.
Er selber, Yilmaz, der 20 Jahre alt ist,
muss ziemlich sicher in die türkische Armee eintreten.
Und er muss sich an einem schmutzigen Krieg
gegen die kurdische Bevölkerung in ausländischen, aggressiven,
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mitmachen,
was er natürlich nicht will.
Deswegen machen wir uns hier heute stark,
damit diese Familie hier bleiben kann.
Der jüngere 13-jährige Jid ist hier fünf Jahre lang in die Schule gegangen,
auch der ältere.
Auch Yilmaz ist hier in die Schule gegangen.
Die Familie hat sich versucht, hier zu integrieren.
Sie sind keinem zur Last gefallen.
Familie und Freunde der Familie Kaya wollen hier
alle Lebensunterhaltungskosten übernehmen.
Und beide Eltern haben auch schon Zusicherung für einen Arbeitsplatz hier.
Deswegen noch mal ist es unverständlich,
dass die Familie abgeschoben werden soll.
Und hier in dem Gebäude neben uns
sitzen seit über drei Wochen der 20-jährige Yilmaz und sein Vater
im Gefängnis. Wofür?
Und die Familie Kaya, die sich jetzt in Schuropaff befindet,
ist bei weitem kein Einzelfall.
Die österreichischen Behörden und Gerichte
arbeiten darauf hin,
politisch Verfolgte in die Türkei auszuliefern
und ihnen keine Sicherheit und keinen Schutz in Österreich zu gewähren.
Das war die Widerstandskronologie auf Wiederhören.
SWR 2020