Rund 200 Personen demonstrierten am 12. Februar 2024 in Wien-Heiligenstadt,
am 90. Jahrestag des Aufstands gegen den Austrofaschismus vom Bahnhof Heiligenstadt,
rundum und durch den Karl-Max-Hof.
Liebe Kolleginnen, liebe Freundinnen, liebe Genossinnen,
willkommen bei der heurigen 12. Februar-Demonstration des Bündnisses 12. Februar.
Vor 90 Jahren, am 12. Februar 34, schritten die konsequenten Teile der Arbeiterinnenklasse zum
bewaffneten Kampf gegen den Dolphus-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich die
Arbeiterinnen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen.
Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung ist nach wie vor
ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund, stolz zu sein. Stolz zu sein auf jene,
die versucht haben, die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Zum ersten Mal nach der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich
erhoben sich Arbeiterinnen vom 12. bis 16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus.
Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen
Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit ist dieser
Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa und für
die ganze Welt. Der Aufstand, welcher entgegen den abwickelten Vorgaben der SP-Führung stattfand,
blieb isoliert und damit auch chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne
Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpferinnen der austrofaschistischen Front aus Polizei,
Bundeswehr und Heimwehren. Hunderte starben. Weitere wurden nach einer standrechtlichen
Verurteilung durch die austrofaschistische Jutz Tietz ermordet. Der Tag des Aufstands
gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen
Wurzeln der ÖVP sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische
Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den
österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein
in der Geschichte stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs
auf diesen antifaschistischen Kampf. Nach wie vor gibt es Ortschaften in Österreich, in denen Plätze
nach dem Faschisten-Dolfus benannt sind. Streuben sich Politikerinnen und Polizistinnen aus dem
Umfeld der Regierungspartei ÖVP gegen die Bezeichnung Austrofaschismus. Nach 90 Jahren ist es hoch an der
Zeit ein klares Bekenntnis, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der
Arbeiterinnenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir als Bündnis 12. Februar,
dass der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ein gesetzlicher Feiertag werden muss.
Und deswegen gehen wir auch hier heute auf die Straße. Denn für uns heißt Gedenken kämpfen.
Heute wie damals dem Faschismus entgegentreten.
Das Bündnis 12. Februar wird unterstützt durch diverse Organisationen, die ich in diesem Sinne
heute hier begrüßen möchte. Nämlich die Gruppe Klassenkampf, kommentären, die KJÖ Wien, die KAPÖ Wien, links,
die Punk-Hütten, das Wars, das Archiv der Wiener Punk-Bewegung, die anarchistische Bibliothek Wien,
die Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen gegen Notstandspolitik, Frauenstreik und FZ Wien,
die österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen, das Café Gagarin, Rise Up Wien,
PDA, Zwangsräumungen verhindern, die IA RKP, das Rote Frauenkomitee Wien, Rassismus-Freies Transpternaubien,
GLB, Funke und Defend-Kuristan Wien. Danke, dass ihr da mit organisiert und auch mit aufgerufen und mit her
mobilisiert habt. Falls es noch Gruppen gibt, die ich jetzt nicht aufgezählt habe, dann seht
mir das bitte nach, dann können wir das nachholen. Was wichtig ist, ist, dass wir ganz klar sagen,
wir gedenken heute eines antifaschistischen Kampfes vor 90 Jahren und wir gedenken auch
derer, die damals für Freiheit und für den Antifaschismus ihr Leben gelassen haben. Aber
wir haben auch besprochen, wir gedenken auch derer, die in den letzten 90 Jahren ihr Leben
gegeben haben, für Freiheit, für demokratische Zustände im Kampf gegen den Faschismus, egal wo,
auf der ganzen Welt. Und deswegen möchte ich euch aufrufen, für diese Freiheitskämpferinnen
und Freiheitskämpfer, für diese Revolutionärinnen und Revolutionäre, für diese Genossinnen und
Genossen, auch eine kurze Schweigeminute abzuhalten.
Ich danke euch, wir ehren mit unserer Demonstration auch ihrem Andenken.
Die Frage war nun nach der Demoroute. Wir werden den Karl-Marx-Hof in einer sozusagen
Achterschleife umrunden und durchqueren und an unterschiedlichen Plätzen wir das Reden
des Bündnisses zu den Kampfplätzen und zu den Situationen des 12. Februar 1934 geben.
Wir haben dezidiert beschlossen, auch als Bündnis, dass es keine Reden von Organisationen gibt,
sondern gemeinsame Bündnisreden, weil es auch ein gemeinsamer Kampf gegen den Faschismus
gestern wie heute ist.
Was wir auch besprochen haben, dass wir nicht wie letztes Jahr einen Demowagen haben,
der Musik spielt, damit auch der kämpferische Ausdruck dieser Demonstration besser zum Ausdruck
kommt. Insofern seid ihr alle aufgerufen mit Megaphone oder auch einfach der eigenen
Kraft der Stimme Parolen zu rufen oder auch zu singen. Auf jeden Fall klarzumachen, heute
gehört die Straße dem Antifaschismus und wir werden auch weiterhin dafür auf der Straße
sein.
Wir haben unter dem Eindruck der Revolution in Russland mit dem Völkergemetzer Schluss
zu machen, dem November 1918 zur Ausrufung der Republik führte. Bekanntermaßen entheulten
Demonstrantinnen bei der Ausrufung der Republik vor dem Wiener Parlament ein Banner mit der
Aufschrift Hoch die Sozialistische Republik. Aber heraus kam nur eine bürgerliche. Während
sich Arbeit und Soldatenräte bildeten, arbeitete die wichtigste Partei der österreichischen
Arbeiterinnenklasse, die Sozialdemokratische Partei, an der Festigung einer stabilen bürgerlichen
Ordnung und höhlte die potenziellen Organe der Arbeiterinnenmacht von innen her aus.
Der verbale Radikalismus der austromaxistischen Parteiführung und Runderwarte Bauheuer weckte
den Anschein, dass die österreichische Sozialdemokratie eine Mittelstellung zwischen Revolution und
Reform einnehmen würde. Vor der Revolution schreckte die Partei aber immer zurück. Tatsächlich
muss man der S
der Steuerpolitik, die von den herrschenden Klassen erbittert bekämpft wurde und die untrennbar
mit dem Namen des Finanzstaatrates Hugo Breitner verknüpft ist. Luxusteuern trafen die Bouchercille
und die Reste des österreichischen Adels bis ins Markt. Besteuert wurden unter anderem Reitpferde,
Patelbesuche, die Einstellung von häuslichen Hilfskräften, Sekt, Champagner, das Gückspiel
und Privatautos. Die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft, das Eigentum und den Produktionsmitteln
aber wurde dadurch nicht in Frage gestellt. Aber an Bouchercille wurde deutlich gezeigt,
dass da eine potenzielle Macht entstanden war, die gegebenenfalls all ihre Privilegien brechen
könnte. Eine Schulreform in Wien trennte Kirche und Bildungswesen. Das war ein bedeutender Schlag
gegen den Gerikalismus, der in der ersten Republik eine wichtige Rolle in der Innenpolitik spielte und
teilweise waren es Geriger, die bis hinauf zum berüchtigten Brillatenseipel sogar Regierungsfunktionen
und Kanzlerfunktionen hatten. Was der Kirche ebenfalls entdeuern im Auge war, das war die
Zulassung der Ehescheidung, das war die Zulassung der Zivilie im Roten Wien, das war die Aufhebung
der Geschlechtertrennung in Schulen und Bädern und die Förderung einer doch liberalen Sexualerziehung.
Mit den Luxusteuern auf die Vergnügungen der Boulangerie wurde ein breites Netz kommunaler
Erziehungs- und Gesundheitseinrichtungen finanziert. So konnte in Wien die als Wiener Krankheit
bezeichnete Tuberkulose unter Kindern zurückgedrängt werden und in den Gemeindebauten entstanden
und in der ersten Ansatzweise neue kollektive Lebensformen, die einen Gegenentwurf zur Situation
in der bürgerlichen Gesellschaft darstellten. Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftswaschküchen,
Parkanlagen, Kindergärten, schlicht ein menschenwürdiges Leben für die Arbeiterinnen, die früher
in den Zinskasernen des Kapitals vegetierten. Daran entzündete sich dann auch der Klassenhaus
der herrschenden Bouchersee. Die gleiche politische Vertretung des österreichischen Kapitals,
die von christlichen Werten schwafelt, hatte 1934 keine moralischen Bedenken, Arbeiterinnenwohnungen
mit Artillerie in Schutt und Asche zu legen. Die Leitkultur der Christlich-Sozialen war
und ist für Lohnabhängige, für Arbeitslose, für Frauen, für alle Minderheiten eine gefährliche
Betreuung. Der Karl-Marx-Hof war allein schon wegen seines Namens den reaktionären und
physischischen Kräften ein Dorn im Auge. Und das ist er bis zum heutigen Tag geblieben.
Wenn wir daran denken, dass im vergangenen Jahr im Juni im Wiener Gemeinderat die Erben
der Christlich-Sozialen Partei, nämlich die österreichische Volkspartei, von einem Marxismus-Check
gesprochen hat und gemeint hat, man müsse belastete Namen in Wien einer Überprüfung
unterziehen und damit ganz konkret auch den Karl-Marx-Hof gemeint hat, dann muss man sagen,
wunderbar, dass dieser Name, wunderbar, dass diese Berufung auf die Gründer des wissenschaftlichen
Sozialismus immer noch ein Dorn im Fleische der österreichischen Bücher siehst.
Es gibt Parallelen, es gibt Ähnlichkeiten, Geschichte wiederholt sich nicht, aber im Vergleich
zu den Breitner Steuern werden bei Weitem nicht so weitgehende, einschneidende steuerliche Vorschläge
wie Abgaben auf Übergewinne oder Erbschaften dazu, dass die Vertreter der bürgerlichen Parteien
und hier vor allem auch die Volkspartei, die Enkel der Austrofaschisten, sofort in heftige
Schnapparten verfallen. Die Vergangenheit ist lebendiger, als man denkt. Wenn man sich anschaut,
wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Texing diese Dolphus-Wahlfahrtstätte, die unter anderem
von Ministern wie Branstätt oder jetzt von Karner gepflegt und gehägt wurde, entsorgt wurde,
um einer historischen kritischen Aufarbeitung zu entkommen, dann sagt das einiges aus über
den Charakter der so demokratischen, so bürgerlichen, so gesitteten österreichischen
Volkspartei. Das hin und wo die Traditionen sind. Und vielleicht noch eine kleine Erinnerung,
wir haben heuer den 90. Jahrestag des 12. Februar. Ist es wirklich ein Zufall, dass vor einigen Tagen
zwischen dem 7. und 9. Februar in Wiener Neustadt die dortige Militärakademie eine Übung im
Straßenkampf abgehalten hat. In Wiener Neustadt in einer Stadt, wo im Jahr 1928 im Oktober das
Bundesheer den Einwehren einen provokanten Aufmarsch in einer Arbeiterinnenstadt ermöglicht hat.
Ich glaube, dass es bei der Boulangerie auch eine Form des Geschichtsbewusstseins gibt. Leider hat
die Boulangerie weit mehr Macht, ihre Sicht der Geschichte durchzusetzen als wir. Und das ist der
Grund, warum es wichtig ist, dass wir heute hier sind. Das ist wichtig, dass wir am 12. Februar sagen,
Gedenken heißt Kämpfen. Und das heißt für uns aber auch, und das ist die Verpflichtung der
heldenhaften Kämpferinnen des 12. Februar, dass wir nicht nur heute, sondern dass wir jeden Tag
ihres Kampfes gedenken und dass wir dafür eintreten, dass dieser Tag endlich zu einem gesetzlichen
Feiertag wird. Zu einem arbeitsfreien Feiertag in der gesamten Bundesrepublik Österreich. Ein
arbeitsfreier bezahlter Tag, an dem wir der politarischen Helden gedenken, die sich hier
bewaffnet dem Faschismus entgegen gestellt haben. Danke.
Meine Aufgabe wird es sein, hier etwas konkret über die Kämpfe im Karl-Marx-Hof zu sagen.
Lasst mich aber trotzdem ein paar kurze persönliche Anmerkungen nachmachen. Als am 12. Februar 1934
die bewusstesten Teile der Arbeiterinnenklasse zur Waffe griffen, um sich dem Austrophaschismus
zu widersetzen, standen die Chancen leider schon ziemlich schlecht. Warum? Weil die
sozialdemokratische Parteiführung über Jahre hinweg zurückgewichten ist und viele Aktivisten
und Aktivistinnen schon zermürbt und desillusioniert waren. Wir erinnern uns, als im März 1933 das
Parlament ausgeschaltet wird, bleibt die sozialdemokratische Parteiführung stumm und
entnehmt nichts. Als im Mai die KPO verboten wird, wird nichts unternommen. Als der
republikanische Schutzbund aufgelöst wird, wird ebenfalls nichts unternommen. Ein zweiter großer
wichtiger Punkt, warum die Kämpferinnen und Kämpfer des 12. Februar nicht erfolgreich waren,
war, dass kein Generalstreik zustande kam, weil solch ein Generalstreik auch nicht gut vorbereitet war.
Und auch wichtig zu erwähnen, der Schutzbund hatte meist uralte Waffen. Die Schutzbundführung
hatte nicht dafür gesorgt, dass neueres Waffenmaterial dem austrofaschistischen
Regime auch nur einigermaßen adäquat entgegentreten hätte können und vorhanden wäre. Die SPW-Führung,
die die Bourschoisie mittels Wahlen entmachten wollte, die auf eine friedliche Überwindung des
Kapitalismus gehofft hatte, hat kapituliert, aber diese Kapitulation wurde schon vor dem
Februar 34 vollzogen. Lasst mich jetzt aus dem Buch Februar 1934 in Österreich erschienen in den
80er Jahren von Friedl Karscher und Hans Hautmann die Passagen rezitieren, wo es hier um die Kämpfe
am Karl-Marx-Hof geht. 11.12. bis 14 Uhr konnte die Polizei den Karl-Marx-Hof ungehindert
durchstreifen. Am Abend des Montags vertrieben Schutzbündler schwer bewaffnete Polizeikräfte aus
einer Wachstube in unmittelbarer Nähe des Karl-Marx-Hofes und schlugen einen Angriff gegen
dem im Zentrum der Wohnanlage gelegenen blauen Bogen zurück. Nach Anforderung einer Militärasistenz
begann um Mitternacht Artillerie, Artillerie von der hohen Warte aus auf den Karl-Marx-Hof zu
schießen. Die Kämpfe durften hier noch drei Tage.
Es wird offenbar ein paar Tage moderner werden, hat man das alles am Handy?
So, jetzt habe ich es. 13. Februar. Im Kampfraum Töbling Karl-Marx-Hof wurde der Artilleriebeschuss
des blauen Bogens in den frühen Morgenstunden wieder aufgenommen. Um 9.45 Uhr traten Feldjäger des
Bundesheers unter dem Schutz schwerer Maschinengewehre und mit Unterstützung von Panzerwagen zum Sturm
auf die massiven eisernen Tore des Karl-Marx-Hofs an, die sie mit Hilfe geballter Handgranatenladungen
aufspringten. Als sie in die großen Innenhöfe eindrangen, wurden sie aus Fenstern mit Gewehrfeuer
belegt. Einige Trakte des Wohnblocks waren um die Mittagszeit bereits von den Regierungstruppen
erobert, als die Ereignisse in Floridsdorf die Regierung zwangen, Geschütze und Panzerautos
vom Karl-Marx-Hof abzuziehen. Dadurch kam der Angriff in Stocken und der Haupttelefizier des Karl-Marx-Hofs
blieb auch am 13. Februar in den Händen des Schutzbundes. 14. Februar. Der Karl-Marx-Hof blieb
auch am 14. Februar in den Händen der Arbeiter. Hier entwickelte sich ein hartnäckiger und blutiger
Kleinkrieg. Die Regierungstruppen, die aufgrund des Abzugs der Geschütze nach Floridsdorf die
Artillerie und Stützung entbeeren mussten, wagten keinen Angriff, da sie aus den Fenstern des Karl-Marx-Hofs
bei jedem Versuch des Vordringens mit Gewehrfeuer überschüttet wurden. Erst, nachdem am 15. Februar
im Raum Hohe Waarte-Krinzinger Straße-Parawitzka-Gasse erneut zwei Haubutzen und eine Kanonenbatterie
aufgefahren war, wurde um 11.30 Uhr auf dem Karl-Marx-Hof die weiße Fahne gehisst. Als die Truppen
der Exekutive um 14.30 Uhr die Wohnblocks besetzten, fanden sie hier weder einen einzigen
Schutzbündler noch irgendwelche Waffen vor. Die Verteidiger hatten den Karl-Marx-Hof durch die
unterirdischen Kanäle verlassen. Ja, und vielleicht noch zwei, drei Sätze, warum der 12. Februar,
trotz der Tatsache, dass dieser Kampf militärisch nicht gewonnen werden konnte, von enormer Bedeutung
war. Erstens, in ganz Europa war es sichtbar, dass Widerstand gegen den Faschismus möglich ist und
das war von enormer Bedeutung. Auch wichtig, die kommunistische Internationale änderte ihre
Position bezüglich der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie. Zusammenarbeit im Kampf gegen
den Faschismus trat nun in den Vordergrund. Ein ganz wichtiges Ergebnis auch, ihr wisst es alle,
glaube ich, als in Spanien 1936 die Faschisten putschten gegen die demokratisch gewählte Regierung,
gibt es große internationale Hilfe, auch aus Österreich eilen viele Antifaschisten und
Antifaschistinnen, die schon im Februar aktiv waren, zur Hilfe. Es gibt ja dann auch das
Partaillon 12. Februar 1934. Und letztlich, so würde ich meinen, hat all das auch dazu beigetragen,
dass letztendlich nach viel Schrecken und Leid und der Nationalsozialismus niedergerungen werden
konnte. Und in diesem Sinn hoch die Kämpfer und Kämpferinnen des 12. Februar 1934.
Wir stehen nun hier am Endpunkt unserer heutigen Demonstration, am 12. Februarplatz. Dieser Platz
erhielt 1985 seinen Namen, um an die Februarkämpfe zu erinnern, die hier im Karl-Marx-Hof besonders
heftig waren. Für uns reicht das allerdings nicht. Wir fordern weiterhin, den 12. Februar,
den Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Deshalb
werden wir auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr und alle darauffolgenden Jahre auf die Straße
gehen, um dafür zu kämpfen. Denn für uns heißt Gedenken kämpfen. Ich freue mich, dass heute so
viele Menschen auf der Straße waren. Danke für diese lautstarke und kämpferische Demo. Jetzt
zingen wir noch gemeinsam die internationale und ich bitte den Frauenchor zu beginnen. Danke.