Stimmlagen
Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radius Österreich
Willkommen zu den Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radius in Österreich.
Es folgt eine halbe Stunde Information mit folgenden Themen
Pressefreiheit im Wandel, ein Blick auf Russland und Österreich,
Kinderflüchtlinge zwischen den Systemen
und das Pferd in der Altstadt, ein Streit hält auf Trab.
Am Mikrofon begrüßt euch dazu Daniel Berger-Weiss von der Unerhört-Redaktion von der Radiofabrik, dem Freien Radio in Salzburg.
Stimmlagen
Das Infomagazin der Freien Radius Österreich
Weltweit verschlechtert sich die Pressefreiheit seit Jahren,
sowohl in autoritären Staaten wie Russland als auch in Demokratien wie Österreich.
Aktuell liegt Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 29
und hat sich gegenüber dem Vorjahr nur um zwei Plätze verbessert.
2011 gehörte Österreich noch zu den besten fünf Ländern weltweit.
Um mehr über die Ursachen für Österreichs Abschneiden im Ranking zu erfahren,
hat Michael Hara mit Fritz Hausjell, dem Präsidenten von Reporter ohne Grenzen, Österreich gesprochen.
Außerdem sprach er mit einer russischen Journalistin, die inzwischen in Österreich lebt.
Sie erzählt, wie es war, in einem Land zu leben, in dem die Pressefreiheit verschwindet.
Der Ersatz in Erich Maria Remarcks
Plötzlich sind wir mitten im Krieg, mittendrin statt nur dabei.
Der Satz in Erich Maria Remarcks' Anti-Kriegsroman,
im Westen nichts Neues, könnte nicht Treffender für das Schicksal vieler Ukrainerinnen und Ukrainer sein.
Nach dem Einschlag der ersten Rakete wachten sie in der Nacht des 24. Februar 2022 in einer neuen Welt auf.
Auch für Menschen in Russland hat sich das Leben geändert.
Am 4. März 2022 unterzeichnete Präsident Vladimir Putin ein neues Mediengesetz.
Bei Verbreitung von Falschnachrichten und Diskreditierung der russischen Armee drohen seitdem bis zu 15 Jahre Haft.
Wenige Tage später folgte am 21. März 2022 ein neues Verbot der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram.
Die ersten Tage waren für viele in Russland nur schwer verkraftbar.
So auch für eine russische Journalistin, die seit einem Jahr in Salzburg lebt und anonym bleiben möchte.
Die ersten Tage seien Haft für sie und ihre Freunde gewesen und Tränen seien geflossen.
Irgendwann habe sie sich dann die Frage gestellt, ob sie überhaupt noch zur Arbeit gehen soll.
Haft waren die ersten Tage auch, weil sie Journalismus studiert hatte und die Einschränkung der Pressefreiheit miterleben musste.
Nach ihrem Abschluss der Zeit in Russland, hat sie sich wieder auf die Frage gestellt, ob sie noch mehr arbeiten müssen.
Sie hat sich gegen die Arbeit in regierungstreuen Medien und für die Freiheit entschieden, sagt die junge Journalistin.
Heute beobachtet sie mit Sorge, wie Vladimir Putin Russland vom Westen abschottet.
Am 4. März 2022 wurden die Webseiten von Radio Free Europe, der BBC, der Donnerkirche und der BBC,
und dem regierungskritischen russischen Magazin Medusa gesperrt.
Einzelne Journalistinnen und ganze Sender wurden als ausländische Agenten eingestuft.
Die Internetseiten westlicher Medien seien zum Schutz vor westlicher Propaganda gesperrt worden, sagt die russische Journalistin.
Für technikaffine Menschen in Russland gibt es aber eine Lösung, den VPN-Zugang.
Mit einem solchen können Menschen noch westliche Medien wie die BBC oder die Deutsche Welle konsumieren.
Einziges Problem, nur wenige in Russland sind damit vertraut.
Die russische Journalistin versucht Menschen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über Möglichkeiten zur Umgehung von Zensur zu informieren.
Objektive Berichterstattung wird in Russland nicht nur durch Zensur im Internet verhindert.
Auch langjährige Haftstrafen gegen Journalistinnen sollen einschüchtern.
Aktuell sind in Russland über 20 Journalistinnen in Haft.
Einer davon ist seit Ende März 2023 der aus den USA stammende Russland-Korrespondent des Wall Street Journals Ivan Gorshkovich.
Ihm drohen wegen Spionage-Verdachts bis zu 20 Jahre Haft.
Zu immer gefährlicher werdenden journalistischen Arbeit gibt es in Russland ein geflügeltes Wort.
Russischen Journalistinnen blieb ja oft nur eine Art Galgenhumor.
Die größte Auszeichnung sei wohl die Ermordung durch den FSB.
In der aktuellen Pressefreiheitsliste von Reporter ohne Grenzen liegt Russland auf Platz 164 von 180, womit sich der Abwärtstrend fortsetzt.
Auch in stabilen Demokratien muss Pressefreiheit besser geschützt werden.
Im Vorjahr stürzte Österreich um 14 Plätze.
Im Vorjahr stürzte Österreich um 14 Plätze ab und belegte nur den 31. Platz.
Heuer gibt es mit Platz 29 kaum eine Verbesserung.
Ein Grund für diese Stagnation ist die Sicherheitslage von Journalistinnen auf Demonstrationen in Österreich.
In Österreich leben leider Journalistinnen auch in Gefahr,
wenn Begruppierungen skandieren gegen Lügenpresse, harte Lügenpresse, Indie-Fresse und ähnliches.
Dann ist es nie auszuschließen, dass hier jemand sich aufgerufen fühlt.
Sagt Fritz Hausiel, Präsident von Reporter ohne Grenzen, Österreich.
Die Situation habe sich für Journalistinnen so sehr verschlechtert, dass manche nur mehr mit Sicherheitsdienst zu Demos gehen.
Reporter ohne Grenzen fordert die Politik dazu auf, gemeinsam mit der Polizei künftig ein Sicherheitssystem zu entwickeln.
Ein weiterer Grund für den Absturz im Ranking ist auch die hierzulande geringe Medienvielfalt.
Diese wird sich noch verschärfen.
Am 27. April 2023 stimmten im Nationalrat ÖVP und Grüne für das Ende der Wiener Zeitung als Tageszeitung.
Für Hausiel ein unverständlicher Schritt.
Was ich ja nicht nachvollziehen kann, besonders bei den Grünen, die immer eine starke Stimme waren,
auch für kleine Medien, für die Vielfalt der Kleinen.
Und jetzt stellen sich plötzlich die Frau Raab und die Frau Blimmlinger hin und sagen,
die Wiener Zeitung ist zu klein und deswegen muss man sie sterben lassen und angeblich wieder auferstehen lassen als ein größeres digitales Medium.
Wie das digitale Produkt der Wiener Zeitung zukünftig aussehen soll, ist unklar.
Auch auf regionaler Ebene sieht Hausiel Verbesserungsbedarf. Mit Blick auf Salzburg sagt er,
Jedes Bundesland braucht mehr journalistisches Angebot.
Wir haben noch schlimmere Verhältnisse als in Salzburg, wenn wir nach Vorarlberg gehen.
Das heißt, je kleiner die Region ist, desto stärker verschärft sich dann auch noch diese Problematik.
Die Medienlandschaft wird in Österreich auch durch die Inseratenvergabe unter Druck gesetzt.
Daten des Medienhaus Wien zeigen, dass 2021 für LeserInnen von Boulevardzeitungen am meisten Geld ausgegeben wurde.
Die Bundesregierung schaltete pro LeserInnen der Boulevardzeitungen Österreich und heute Inserate im Wert von rund 8 bzw. 6 Euro.
Am unteren Ende liegen die oberösterreichischen Nachrichten unter Standard.
Pro LeserInnen wurden umgerechnet rund 2 Euro an Inseratengeldern ausgegeben.
Geht es nach Hausiel, braucht es in Zukunft einen Detailbericht zur Inseratenvergabe,
der genauer ist als jener, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Denn...
Das ist nämlich ein Schutz in beide Richtungen.
Es ist ein Schutz für die Medien, dass man ihnen den Vorwurf der Verhaberung mit Politik auf der Inseratenebene weniger attestieren kann.
Und es ist ein Schutz der Politik vor Erpressung durch die Großmedien.
Das aktuelle Pressefreiheitsranking ist auch auf der Website von Reporter ohne Grenzen Österreich nachzulesen.
Michael Haarer hat berichtet.
Stimmlage.
Das Infomagazin der Freien Radius Österreich.
Nun zum nächsten Thema. Kinderflüchtlinge.
Franziska Kienz-Kofer hat mit Tanja Lang gesprochen der pädagogischen Leitung von Roots & Rings,
einem Quartier in Salzburg, das jungen Geflüchteten ein Zuhause bietet.
Es wollte ein Einblick auf die Herausforderungen, denen diese Kinder gegenüberstehen.
Man kann noch um internationalen Schutz ansuchen.
Doch für eine eigentlich besonders schützenswerte Gruppe von Menschen sei die Situation bereits vom ersten Tag an in Österreich prekär.
Bei der Unterbringungssituation hinken wir aber seit Jahren hinterher.
Speziell im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Hier haben wir ein wirklich sehr defizitäres System.
Einfach deswegen, weil die z.B. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab dem ersten Tag eigentlich niemanden haben,
der für sie zuständig ist.
Die Situation in den nicht kindgerechten Bundesquartieren wird derzeit für die Kinderflüchtlinge in der Regel durch zwei Wege beendet.
Zahlreiche Kinder und Jugendliche verschwinden spurlos.
Man kann schwer sagen, ob sie Opfer von Menschenhandel werden oder einfach weiterziehen.
Für sich wert genauer hinzuschauen.
Doch für diesen Beitrag habe ich mit Tanja Lang, pädagogische Leitung des Bereiches Kinder- und Jugendhilfe von Jugend am Werk,
über die Situation Jena gesprochen, die hierbleiben, für die sich Österreich asylrechtlich zuständig erklärt.
Wir betreiben eine Wohngruppe, eine Sonderwohnform der Kinder- und Jugendhilfe- und Grundversorgung.
Weil natürlich Jugendliche, Kinder und Jugendliche ein höheres Ausmaß an Begleitung benötigen,
wie jetzt erwachsene Menschen in einem reinen Grundversorgungsquartier.
Das heißt, bei uns sind gebildet das System der Grundversorgung und die Kinder-Jugend-Hilfe.
Im Rahmen einer 15a Vereinbarung, also eines öffentlich-rechtlichen Vertrags,
werden die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Grundversorgung von schutzbedürftigen Menschen,
die zum Asylverfahren zugelassen sind, vom Bund an die jeweiligen Länder verteilt.
Wer wieviel Unterstützung bekommt, unterscheidet sich also zwischen den neun Bundesländern.
Wie sieht die Situation denn für unbegleitete Kinderflüchtlinge in Salzburg aus?
Wir haben nicht nur zwei Systeme unter einem Dach, sondern wir haben eigentlich mit drei unterschiedlichen Themen zu tun bei unseren Jugendlichen.
Und zwar sind die sehr stark abhängig vom Aufenthaltsstatus.
Nämlich sind bei uns Jugendliche von 14 bis längstens 21 unabhängig vom Asylstatus.
Das heißt, wir haben Burschen in der WG, die noch im Asylverfahren sind.
Wir haben Burschen in der WG, die subsidiären Schutz bekommen.
Und wir haben Burschen in der WG, die positiven Asylbescheid haben.
Und diese drei Bescheide ziehen auch unterschiedliche Konsequenzen nach sich,
wo man unterm Strich sagen kann, da geht es nicht mehr um gleiche Rechte für alle, sondern eben sehr, sehr unterschiedliche.
Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben.
Mehr noch, Kindern, die flüchten mussten, sollte ihr zufolge eigentlich eine besondere Unterstützung zuteilwerden.
Das Kindeswohl, eigentlich ein seit 2011 verfassungsrechtlich geschützter Grundsatz,
sollte dabei in allen Kindern betreffenden Angelegenheiten besonders berücksichtigt werden.
Doch die unterschiedlichen Systeme in der Betreuung von Kinderflüchtlingen werden dem derzeit nicht gerecht.
Das bringt Herausforderungen mit sich, die auch Tanja Lang kennt.
Also ich würde mal sagen, eine der größten Herausforderungen betrifft den Bereich Integration ins Arbeitsleben,
Einstieg in die Berufsausbildung, weil es einfach so ist, dass zum Beispiel Jugendliche mit subsidiären Schutz,
wenn sie Praktika absolvieren, wenn sie arbeiten gehen, wenn sie in eine Lehre einsteigen,
was ja unglaublich förderlich ist für gelingende Integration,
sich das Geld, das sie dort verdienen, leider nur anteilig behalten dürfen,
weil sie eben in die Zuverdienstgrenzen der Grundversorgung fallen.
Und das ist unserer Wahrnehmung nach das größte Integrationshemmnis.
Sprich, wir haben junge Menschen, die hierher kommen, die bildungsorientiert sind,
die eine Ausbildung machen wollen, die arbeiten möchten, sich etwas ersparen möchten, ein Leben hier aufbauen.
Und es ihnen einfach nicht ermöglicht wird, weil sie wirklich teils das gesamte Geld zurückbezahlen müssen
und auch nicht einmal ein Sparbuch sich anlegen dürfen.
Und das ist natürlich sehr fatal.
Fatal nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern langfristig auch für uns alle als Gesellschaft,
denke man beispielsweise an den derzeitigen Bedarf an Fachkräften und jenen, die solche werten können.
Doch wie kann man sich die Situation dieser jungen Menschen konkret vorstellen?
Neben dem Thema, wenn man es jetzt auf den einzelnen Jugendlichen anschaut,
auch natürlich immer mit dem Thema der Ungleichberechtigung in der Wohngruppe zu kämpfen.
Also du hast einen Jugendlichen, der sagt, okay, ich gehe genauso arbeiten wie mein Zimmerkollege beispielsweise,
darf mir aber mein Geld nicht behalten, weil ich blöderweise den falschen Aufenthaltssitzel habe.
Das macht natürlich was mit einem jungen Menschen.
Ich zitiere zum Beispiel einen afghanischen Burschen, der mich mal angeschaut hat und gesagt hat,
ich komme mir hier vor wie ein Hund, ich soll arbeiten gehen, 40 Stunden wie jeder andere Mensch hier auch,
ich soll meine Steuern zahlen, aber ich darf mir mein Geld nicht behalten.
Das ist natürlich eine unglaubliche Kränkung, es ist ein unglaubliches Motivationshindernis.
Man muss dazu sagen, stellen Sie sich vor, einem jungen Menschen mit 15 oder mit 16 zum Beispiel zu sagen,
mach bitte ein Ferialpraktikum, aber dein Geld gibst du ab. Das ist natürlich nicht motivierend.
Ich gebe zu, ich wüsste nicht, wie ich, aufgewachsen in allseits präsenten, doch nicht immer bewussten Privilegien
aufgrund meiner zufälligen Geburt in Deutschland mit solch einer schwierigen Situation und den Zukunftsängsten,
die daraus wachsen, umgehen würde.
Bei älteren Burschen ist da schon sehr viel Reflexionsvermögen da.
Da haben wir viele Burschen, die sagen, okay, ich nehme das in Kauf, es geht um meine Zukunft,
ich möchte mich bilden, ich möchte eine Ausbildung machen und trotzdem ist es natürlich menschlich gesehen ganz ganz schlimm
und wird auch thematisiert von den Burschen. Da ist ganz viel Frustration da.
Man muss sich natürlich dazu vorstellen, dass man es hier mit schwerst traumatisierten jungen Menschen zu tun hat.
Das sind ja nicht irgendwelche jungen Jugendlichen, die auf die Zuckerseite des Lebens gefallen sind,
sondern das sind schwerst benachteiligte junge Menschen, die teilweise als Kind schon ihr Herkunftsland verlassen haben müssen,
die viel mit Gewalt konfrontiert waren, vielleicht auch mit Missbrauch auf der Flucht hierher kommen
und in erster Linie mal sich stabilisieren müssen, ankommen, an einem sicheren Ort Vertrauen aufbauen müssen in der Erwachsenenwelt.
Und dann kommen sie hierher mit teils sehr großen Hoffnungen.
Die meisten Jugendlichen, die zu uns kommen, die haben ganz klare Vorstellungen.
Ich möchte hier eine Ausbildung absolvieren, ich möchte mir hier in Österreich ein Leben aufbauen,
ich möchte Familie gründen und dann stellen sie eben fest, okay, ich habe aber nur Subschutz,
es funktioniert so nicht. Und dann kommt natürlich hinzu diese unglaublich große Unsicherheit,
eben wie es beim Ausstieg aus der Kinderjugendhilfe in die Selbstständigkeit.
Wenn ich mir heute überlege, was eine Wohnungskation zum Beispiel kostet,
diese Burschen dürfen sich nichts ansparen. Das muss man sich mal vorstellen.
Die stehen damit 21 Jahre da, sollen selbstständig leben und es wird ihnen verwehrt, weil sie nichts auf der Seite haben.
Welche Stärke braucht ein Mensch, um mit dem eigenen schweren Rucksack bepackt
und in den derzeitigen Strukturen so selbstverantwortlich in die Zukunft zu blicken?
Die Unterstützung der engagierten Mitarbeiterinnen in den mittlerweile sehr wenigen Wohngemeinschaften
für unbegleitete Kinderflüchtlinge freckt hier sicherlich einen Teil bei.
Wir haben eingangs darüber gesprochen, Kinderrechte, gleiches Recht für alle, an das genau bräuchte es.
Ich würde im Sinne des Kinderschutzes einfach ganz deutlich auch sagen,
hey, das sind Schutzbefohlene, wir sprechen hier über Minderjährige.
Wenn ich beispielsweise aus österreichischer Jugendlicher die Unterstützung der Kinderjugendhilfe benötige,
dann muss ich auch kein Geld zurückzahlen. Und das muss einfach für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge,
egal welchen Status sie haben, einfach in gleicher Weise möglich sein.
Auch im Sinne natürlich einer gelingenden Integration.
Ich fasse zusammen, wie ein typischer Weg ab Ankommen in Österreich
für viele unbegleitete Kinderflüchtlinge derzeit aussieht.
Monatelanges Warten ohne obsorgeberechtigten und damit Ansprechpartner.
Und dann monatelanges Zeit absitzen und sich fühlen wie ein Hund.
Danach selbstständig sein müssen, ohne sich zuvor etwas aufbauen zu können.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Situation von Geflüchteten in Salzburg unter Schwarz-Blau verändert.
Wir können nur hoffen, für sie und uns und alle hin zu höheren menschenrechtlichen Standards.
Denn am Ende des Tages ist Flüchtling nur ein Teil der Geschichte eines Menschen.
Am Ende des Tages bleibt ein jeder und eine jede vor allem eines.
Ein Mensch wie du und ich.
Franziska Kienz-Kofer über die Lage von Kinderflüchtlingen in Salzburg.
Der letzte Beitrag widmet sich dem Pferd in der Stadt.
Ein Streit, der auf Trab hält.
Veronika Aschenbrenner-Sesola hat sich angesehen, um welche tierrechtlichen Regelungen es hauptsächlich geht.
Wer was zu diesem Thema beschließen kann oder eben nicht.
Und welches Gericht bis vor kurzem in dieser Sache gefragt war.
Zuallererst geht es aber um die Frage Wohlergehen von Tieren. Was heißt das denn überhaupt?
Zum einen kann man sich relativ einfach vorstellen, dass wir es einfach unterteilen in körperliche und mentale Gesundheit.
Vieles ist auch abgeleitet von Menschen, also von der Humampsychologie muss man natürlich sagen.
Das können wir eigentlich dann auch so übertragen.
Zu unserem Wohlergehen, unserem Wohlbefinden gehören eben beide Punkte auch.
Dass es uns körperlich gut geht, dass wir gesund sind und dass wir uns auch wohl fühlen.
Also dieser emotionalen Aspekt.
Wenn es um das Wohl der Tiere geht, ist also nicht nur der körperliche, sondern auch der mentale Gesundheitsfaktor wesentlich.
So nutzt Tierwissenschafterin Sarah Hinze von der Universität für Bodenkultur Wien.
Sehen wir uns hierzu die aktuelle Debatte zu den Pferden an, die in der Altstadt für Kutschenfahrten genützt werden.
Klare Kritik gibt es hier von Alexandra Nobis vom Verein gegen Tierfabriken, kurz VGT.
Es ist nicht artgerecht, die Pferde in der Stadt zu halten den ganzen Tag.
Pferde sind Fluchttiere, das heißt die sind sehr gestresst durch den Verkehr, durch den ganzen Lärm, durch die vielen Menschenmassen.
Pferde würden normalerweise bis zu 16 bis 18 Stunden pro Tag grasen und sich dabei langsam fortbewegen.
Und das ist in der Stadt natürlich nicht möglich.
Und aus dem Grund kann es gar nicht artgerecht sein, die Pferde da in der Stadt zu haben.
Also unserer Meinung nach leiden die Pferde in der Stadt und es ist Tierquälerei und sollte verboten werden.
Was heißt nun aber artgerecht?
Pferde kommen ursprünglich aus der Steppe und daraus lässt sich laut Sarah Hinze sehr viel ableiten.
Ein Pferd ist ein soziales Tier, es ist ein Herdentier, also damit braucht es Sozialkontakt.
Pferde würden sich normalerweise den Großteil des Tages bewegen.
16 bis 17 Stunden sind sie im Schritt unterwegs.
Und wo es dann auch ganz wichtig ist, gerade wenn es warm wird,
Pferde sind gar nicht so hitzetolerant, wie man so denken würde.
Sie sind viel kältetoleranter, als wir denken würden, was man sich auch wieder mit der ursprünglichen Steppe erklären kann,
wo es in den Nächten zum Beispiel einfach sehr kalt wird.
Und genau letzteres war eines der zentralen Themen bei der Gemeinderatswahl am 12. Dezember 2020, die Hitze-Regelung.
Gemeinderat Bernhard Kahl von den Grünen stellt dazu einen Zusatzantrag.
Der zuständige Ressortchef soll Verhandlungen führen mit den Fjallkaffaren mit folgenden Zielen.
30 Grad Celsius bekommen die Pferde hitzefrei.
Und die Temperatur wird in Zukunft nicht mehr in Freisaal, sondern am Residenzplatz in der Innenstadt gemessen,
wo meistens die Temperatur nämlich höher ist.
Dem gerade gehörten Zusatzantrag stimmten alle anwesenden Gemeinderäte zu.
Im neuen Vertrag solle also ab Mai 2023 unter anderem folgende Regelung gelten.
Hitzefrei für die Fjallkappferde ab 30 und nicht wie bisher 35 Grad Celsius.
Wie sehen denn nun aber die Salzburger Fjallkauunternehmer die Sache mit dem Hitzefrei?
Hören wir hierzu Robert Probst-Adensammer.
Er führt einen Fjallkappbetrieb in der Stadt Salzburg und hat einen der 14 Stellplätze am Universitätsplatz,
wo die Diskussion um die Pferde übrigens auch seinen Ausgangspunkt nimmt.
Fast zwei Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2020 entwickelt sich die Sache anders als bei der Abstimmung gedacht.
Wir befinden uns nun am 24. November 2022 im Bau- und Umweltausschuss.
Ein Experte der Stadt Salzburg gibt Auskunft darüber, was bezüglich Hitzefrei laut seiner Expertise möglich ist und was nicht.
Anhand der Diskussion mit dem Volksanwalt Ammon und aufgrund der verfassungsgesetzlichen Regelungen
konnten wir eine derartige Grenze nicht einführen.
Das wäre rechtswidrig und würde dazu führen, dass Schadenersatzansprüche gegen die Stadt und Umständen entstehen.
Und wenn ich jemanden, so wie es in der Ausschreibung alt drinnen war, zu dieser Gradgrenze verpflichtet, wäre es rechtswidrig,
dass man mit denen verhandeln kann und wenn sie sich freiwillig der Grenze unterwerfen, dass das dann funktioniert.
Ich befürchte nur, bei der derzeitigen Zusammensetzung der Vierke in Salzburg wird das nicht gelingen mit allen.
So kam es nun zu einer neuen Ausschreibung bezüglich der 14 Stellplätze am Universitätsplatz.
Und zwar mit nur mehr einem Verweis, dass die Viaker sich exakt an das österreichische Tierschutzgesetz halten sollen.
Zudem können unangekündigte veterinärmedizinische Untersuchungen der Pferde vorgenommen werden.
Wie sieht es nun aber mit der vom Experten angesprochenen freiwilligen Hitze-Regelung aus?
Hören wir nun einen Auszug aus der schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro des Bürgermeisters Harald Bräuner.
Eingesprochen von Daniel Bergerweis.
Das Gespräch des Bürgermeisters mit den Vierger Vertretern fand statt.
Die 30 Grad Grenze ist völlig unrealistisch, weil dann im Jahr mehrere Wochen der Hochsaison komplett wegfallen würden.
Das Bundestierschutzgesetz regelt eine Grenze von 35 Grad und die hat auch für Salzburg ihre Geltung.
Anfang April 2023 wendet sich während des laufenden Ausschreibungsverfahrens ein deutscher Viaker-Unternehmer ans Verwaltungsgericht Salzburg,
um die Richtigkeit der Stellplatzvergabe am Universitätsplatz überprüfen zu lassen.
Beklagt wird auch die Verschlechterung der bisherigen Tierrechte.
Ein Gutachten wird beigelegt, in dem erörtert wird, weshalb durch die Stadt Salzburg sehr wohl eine Pflicht zur Berücksichtigung des Tierwohls besteht.
Der Verein gegen Tierfabriken verfolgt übrigens das Verfahren, ist rechtlich aber nicht involviert.
Gut einen Monat später, am 8. Mai, liegt die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vor.
Dem klagenden Viaker-Unternehmer aus Deutschland wird nicht Recht gegeben.
Sein Rechtsanwalt, Berthold Hofbauer, ist noch am selben Tag für eine telefonische Stellungnahme erreichbar.
Aus unserer Sicht ist das Erkenntnis massiv rechtwidrig,
weil es auf die ganz zentralen Fragestellungen, die aufgeworfen wurden, in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise auseinandergesetzt hat.
Es wurden hier auch Sachverhaltelemente, zum Teil Akten wieder ergeben.
Und zu guter Letzt zu einem Zentralpunkt zum Tierwohl.
Das Tierwohl wurde mit einem Nebensatz als bloße Verpflichtung, die den Gesetzgeber trifft, festgehalten,
die in die Staatsgemeinde Salzburg nachkommen kann.
Das ist, wie wir uns am Schriftplatz vorgebracht haben, nicht so richtig.
Denn es gibt eine Staatstilbestimmung im Verfassungsrang, die Bund, Land, Gemeinden und zwar ausdrücklich verpflichtet, auf das Tierwohl bedacht zu nehmen.
Und wenn jetzt unsere Argumente derartig in nicht nachvollziehbarer Weise vom Tisch gewischt werden,
dann muss man natürlich die zweite Instanz, das ging es ja nicht, der Verwaltungsgerichtshof, fragen und um Überprüfung dieser Entscheidung ersuchen.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zu den Viakka-Verträgen wird also fortgesetzt.
Ebenso wird auch die gesellschaftliche Debatte darüber noch andauern.
Nicht ganz so neu ist dabei im Übrigen die tierethische Komponente, nämlich die Frage, darf man Tiere überhaupt nutzen?
Und damit wiederum verbunden die Frage, wer soll denn darüber eigentlich entscheiden?
Hören wir hierzu zum Abschluss noch einmal Wissenschaftlerin Sarah Hinze.
Stell ich die Nutzung der Tiere komplett infrage, dann muss man sich auch wieder fragen, auf welcher Basis?
Tierethisch oder aus den uns begegnenden Umweltproblemen, die mit der intensiven Tierhaltung einhergehen zum Beispiel?
Oder wenn ich sage, ja, eine Nutzung von Tieren ist in gewissen Maßen okay, da kommt dann der Tierwohlansatz, dass ich sage, okay, wir haben uns als Gesellschaft geeinigt,
wir möchten Tiere in einem gewissen Rahmen halten und dann ist aber die Frage, wie?
Und dann kann ich ja sozusagen die Bedingungen definieren, was ich sage, was den Tieren zugesprochen werden soll,
sowohl wie davon im tierethischen Ansatz halt auch als auch wenn man sich die Umweltauswirkungen anschaut.
Da können die Meinungen natürlich auch stark auseinandergehen, da gibt es ja auch kein richtig oder falsch per se,
sondern das ist im Endeffekt eine gesellschaftliche Entscheidung, wo man hingehen möchte.
Ja und das waren die Stimmlagen für heute. Weitere Informationen zur Sendung findet ihr unter stimmlagen.at.
Nächste Woche kommt das Infomagazin der Freien Radios in Österreich aus Wien von den Kolleginnen und Kollegen von Radio Orange.
Vielen Dank fürs Zuhören. Am Mikrofon verabschiedet sich Daniel Bergerweis von der Unerhört Redaktion aus der Radiofabrik, dem Freien Radio aus Salzburg.
Sie hörten das Magazin Stimmlagen.
Das Infomagazin der Freien Radios Österreich.