Frosin, das werktägliche Infomagazin von Radio Froh auf 105,0.
Herzlich willkommen! Marina Wetzelmayr begrüßt Sie zum Infomagazin Frosin.
Die Themen Demokratie verteidigen. Unter diesem Motto haben in ganz Österreich Demonstrationen stattgefunden.
Radio Froh war bei der Grundgebung in Linz dabei.
Und Filmemacher Kurt Langbein war zu Gast beim politischen Aschermittwoch der Welsinitiative gegen Faschismus.
Über 4000 Menschen haben sich am Sonntag, den 25. Februar, am Linzer Hauptplatz für den Schutz der Demokratie versammelt.
Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform Korrektiv über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und PolitikerInnen
entstand in Deutschland eine Protestwelle. Mittlerweile wird auch in Österreich demonstriert.
In einer gemeinsamen Aktion haben mehr als 12.000 Menschen in über 30 Orten Lichter entzündet,
um damit ein Zeichen für die Freiheit und Menschenrechte zu setzen.
Felix Hara war bei der Grundgebung in Linz dabei und hat mit Teilnehmenden gesprochen.
Sie sind bei der Demonstration Demokratie verteidigend dabei. Warum seid ihr da?
Ich glaube, dass es gerade aktuell in der Zeit sehr wichtig ist, einfach ein Zeichen für Vielfalt und für die Demokratie zu setzen.
Wir sehen es auf der ganzen Welt, auch in Europa und auch jetzt hier in Linz direkt,
dass Rechte, die eigentlich universell gelten sollten, angegriffen werden.
Und ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, auf die Straße zu gehen und sagen, so nicht.
Genau, ich glaube auch, dass der Rechtsextremismus in letzter Zeit schon immer mehr zunimmt
und auch immer mehr Leute sich dazu gehörig fühlen.
Dass ein großer Teil der Bevölkerung vielleicht unschlüssig ist, wo welche Strömungen jetzt gerade, wo man sie anhängen soll.
Und genau für die ist der Rechtsextremismus sehr verlockend, dass man sie leicht anstecken lässt.
Und es ist trotzdem so wie in einer Demokratie und da soll es aber so sein, dass die Demokratie im Vordergrund steht
und nicht einfach, dass jeder seine eigene Meinung hat und jede Meinung genau für Wert ist.
Warum seid ihr heute auf der Demonstration?
Weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und gegen Rassismus und uns wichtig ist, dass wir da auch ein Zeichen setzen,
dass wir einfach dabei sind und uns unterstützen.
Ich sage es von Amnesty International, gibt es konkrete Punkte, wo ihr sagt, ihr seht die Demokratie aktiv gefährdet in Österreich?
Also man muss vielleicht zu Beginn sagen, dass Amnesty grundsätzlich keine Demokratiebewegung ist, sondern eben eine für Menschenrechte.
Und wir sehen derzeit schon einfach, dass viele auch in der Politik versuchen, die einfach auch das, was schon gibt,
also die ganzen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention, zum Beispiel die allgemein erklärenden Menschenrechte,
versuchen uns zu erklären, dass das vielleicht nicht mehr zeitgemäß ist und das halten wir für sehr gefährlich.
Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar und das möchten wir sehr deutlich auch klar machen.
Was bedeutet Demokratie für Sie persönlich?
Das ist wirklich Teilhabe aller demokratischen Kräfte und wir dürfen auch wirklich von den wahlwerbenden Parteien verlangen,
dass sie sich zur Demokratie bekennen und der Demokratie verpflichtet sind.
Wo genau sehen Sie die Demokratie aktuell gefährdet? Gibt es irgendwelche speziellen Punkte?
Mit den zunehmend eindeutigen Punkten, nicht nur diese Sparverrohung, die man deutlich merkt, die Analogien tatsächlich zu den 30er Jahren hat,
sondern auch tatsächlich, wie immer stärker die Schraube angezogen wird, immer extremer die Forderungen werden,
bis zu dieser identitären Geschichte, die uns ja wirklich mehr wie auf die Straße treiben muss.
Super, vielen Dank. Danke schön. Danke.
Was kann man denn Ihrer Meinung als Privatperson machen, damit man Demokratiearbeit auf gesellschaftlicher Ebene stärkt in Österreich?
Ja, einfach wirklich miteinander reden.
Ich habe zum Beispiel einmal die Initiative gehabt in unserem Ort, dass man die Migrantenfamilien einlädt, dass man sich zusammensitzt,
dass man miteinander redet und ich habe so viel gelernt dabei und das tat dann jedem so gut, der seine einfachen Sprüche da klopft,
wenn man sich einmal anhört, wieso ist, wer zu uns kommt, welchen Hintergrund und dann kann man sich auseinandersetzen damit.
Ich finde auch nicht, es ist nicht schwarz-weiß, es ist einfach so gut, wenn man redet miteinander.
Unter dem Motto Demokratie verteidigen haben am 25. Februar in ganz Österreich erneut Kundgebungen und Lichtaktionen stattgefunden.
Es wurde dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Für-Demokratie zu setzen, so auch am Linzer Hauptplatz.
Organisiert wurden die Kundgebungen LINZ von den Organisationen Fridays for Future, Yes we care LINZ, Armut, Omas gegen rechts,
dem Verein ZU Flucht, Black Voices, Migrare und dem Klima Volksbegehren.
Abgerundet wurde die Kundgebung, bei der laut Veranstalter fast 5000 Personen teilnahmen, von einem Lichtermeer aus Kerzenschein und Handylichtern.
Zudem fanden sich im Programm auch Reden wieder, die auf die Wichtigkeit der Demokratie und dem damit einhergehenden Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufmerksam machen.
Einer der Vortragenden ist der Oberösterreichische Schriftsteller und Autor Thomas Baum. Sie hören nun einen Ausschnitt seiner Rede.
Dieser unsäglichen Zusammenkunft in Potsdam, von der wir gerade gehört haben, was dort und auch in anderen Hinterzimmern ausgeheckt wurde und ausgeheckt wird, ist abscheulich und widerwärtig.
Es ist außerdem verfassungswidrig ein Angriff auf die Grundgesetze, also auf die Fundamente der Demokratie.
Zu den Hauptbeteiligten zählt unter anderem der Leiter der Identitären Bewegung Österreich.
Eine rechtsextreme Gruppierung, die der Bundesparteiobmann der FPÖ, ein ausgewiesener Freund der Remigration, als unterstützenswertes Projekt bezeichnet.
Es ist kein Zufall, dass er sich als künftiger Volkskanzler ins Schwere beruht. Die Begriffen wie Systempartei oder Bevölkerungsausbruch, strategische, rechtsextreme und rassistische Betäubung, alles beibringt unter der Ketze des Akzeptabels.
Das sind keine Harakustenkeiten, das sind auch keine lustigen Provokationen, das ist ein gefährliches Agitieren gegen das Parlament.
Das dürfen wir nicht zulassen, dafür darf es nicht in Grenzen spielen, und dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.
Gleiches gilt auch für unsere politischen Parteien. Statt der latent offenen Untertüren für eventuelle Koalitionen mit der FPÖ, brauchen wir eine deutliche Abgrenzung und konkrete nachvollziehbare Zukunftskonzepte.
Handfeste, reale und glaubwürdige Angebote. Wenn diese Angebote fehlen, wächst im permanenten Krisenmodus diese Inzucht nach einfachen Erklärungen, nach populären und unmöglichen und karantären, autoritären Lösungen.
Aber die autoritäre Lösung gehört eben nicht zu den Tontwerpen und Qualitäten einer intakten Demokratie.
Der Kernstück ist die konstruktive Auseinandersetzung, das oft mühsame Verhandlungen, das konstruktive Streiten und Kompromisse. Rechtsextreme Parteien lösen keine Krisen, weil die Politur nach ihr Weisbarer ist. Sie beugen die Krisen nur für ihren Zwecke aus.
Auch Magdalena Danner, stellvertretende Geschäftsführerin von Migrare, dem Zentrum für Migrantinnen in Oberösterreich, war unter den Vortragenden und präsentierte eine Rede am Linzer Hauptplatz.
Wir sind das Wahlvolk. Wir sind jung. Wir sind jünger. Wir sind Frauen. Wir sind Männer. Wir sind Menschen.
Wir sind behindert. Wir sind digital und abtötet. Wir sind handgemacht und wir erinnern uns gerne an gestern. Wir sind hoh. Wir sind kontra.
Wir lösen Kleber. Und wir kleben. Wir pflegen. Wir werden gepflegt. Wir sind Migrare. Wir sind Demokratiefett. Wir sind vielfalt in der Welt. Wir sind die Menschen, die uns in die Welt verbreiten.
Wir sind Heimahler. Wir sind Chance und Gerechtigkeit. Wir sind die Menschen, die uns in die Welt verbreiten. Wir sind die Menschen, die uns in die Welt verbreiten.
Wir sind Heimahler. Wir sind Chance und Gerechtigkeit.
Ich habe mir das Land und den Zeitpunkt meiner Geburt nicht ausgesucht. Aber ich werde mir wirklich Verantwortung dort durchlegen. Die Verantwortung dafür, wie wir hier zusammenleben.
Aus dieser Besorgen heraus bin ich heute hier und möchte gemeinsam mit euch ein starkes Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen.
Für eine Demokratie, die nicht ausgrenzt, nicht diskriminiert. Eine Demokratie, in der wir mit Rüde und Respekt miteinander leben.
Es ist nicht wichtig, woher wir kommen, sondern wie wir heute und morgen zusammenleben wollen.
Daher müssen wir uns gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und alles, was Menschen ermöglicht, entschieden entgegen treten. So wie wir das heute ändern sollen.
Und auch ich habe mir das Land und den Zeitpunkt meiner Geburt nicht ausgesucht. Aber bei beiden hatte ich extremes Glück. Und mit diesem Glücksvorsprung möchte ich Verantwortung schossen gehen. Was bedeutet das?
Es bedeutet Verantwortung für dieses Wir zu übernehmen. Es bedeutet an der Seite von Menschen zu stehen, die weniger Glück hatten. Es bedeutet zu zeigen, dass es irre ist zu glauben, dass die einen Menschen besser wären als die anderen.
Wir sind für ein demokratisches, vielfältiges Österreich. Wir sind füreinander da. Heute, morgen und immer verteidigen wir und verbessern wir diese und unsere Demokratie. Vielen Dank.
Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung von der Band Free Willy. Diese hat zum Ende der Kundgebung ein von den Organisatoren bereits im Vorfeld angekündigtes Lichtermeer musikalisch begleitet. Gespielt wurden die Songs Sag Nein und Bella Ciao.
Musikalisch
Sie hörten einen Beitrag von der Kundgebung Demokratie verteidigen in Linz. Einen Videobetrag dazu sehen Sie auf dem Instagram Kanal von Radio Froh. Mit dem Zustand der österreichischen Demokratie hat sich auch der Sachbuchautor und Filmemacher Kurt Langbein befasst.
Zuletzt in seinem Film Projekt Ballhausplatz. In dem Film zeichnet er nach, wie es einer Gruppe junger Männer rund um Sebastian Kurz gelang, die österreichische Regierung zu übernehmen und spieß an den Rand der Demokratie zu führen.
Laut Kurt Langbein könne das nicht passieren, wenn die demokratischen Institutionen, die Justiz und die Zivilgesellschaft gut funktionieren.
Welche Maßnahmen brauchen wir zum Schutz der Demokratie? Welche Rolle spielen dabei die Medien? Welche Rahmenbedingungen sieht Langbein für das Wahljahr 2024?
Diese und weitere Fragen habe ich im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Wels gestellt. Alljährlich wird dieser von der Welser Initiative gegen Faschismus im Bildungshaus Schloss Puchberg veranstaltet.
Der folgende Ausschnitt des Gesprächs steigt bei der Geschichte von Kurt Langbeins Vater ein, dem Widerstandskämpfer Hermann Langbein.
Sie haben Ihren Vater erwähnt und ich habe vorhin erfahren, dass Ihr Vater Hermann Langbein, der war auch schon zwei, drei Mal in Wels an Schulen im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts und hat ihm von seinen Erfahrungen erzählt.
Ich habe mir notiert, dass er eben im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat gegen das Franco-Regime. Er war in Dachau in Ausschwitz, hat auch im Lager eine Widerstandsgruppe gegründet oder war Teil davon.
Er konnte flüchten und hat dadurch überlebt. Er hat auch publiziert und vorwiegend über Ausschwitz und die Lagererfahrungen. 1954 hat er das internationale Ausschwitz-Komitee mitbegründet.
Hat jetzt seine Geschichte und auch seine publizistische Arbeit Sie dann auch geprägt und hat es Sie auch beruflich begleitet in Ihren Anfangsjahren?
Ja, ganz sicher und ganz intensiv. Ich bin mit Ausschwitz aufgewachsen. Mein Vater hat Wiedergutmachungsgeschichten sehr unterstützt, einzelne Ex-Insassen der Konzentrationslager.
Er hat das von zu Hause aus gemacht. Die waren alle bei uns und sie haben mir Fotos gezeigt. Dann hat mein Vater wesentlich dazu beigetragen, dass vor genau 60 Jahren, also im Dezember waren 60 Jahre der erste große Prozess,
der von deutscher Justiz an deutsche und österreichische Angeklagte gegangen ist, die in Ausschwitz die Massenmorde verübt haben.
Dieser Frankfurter Ausschwitz-Prozess. Da war er dann Prozessbegleiter und hat täglich seine Tonbandprotokolle, die er gesprochen hat, dort hat er sie ja nicht sprechen können, sondern hat stenografiert.
Und die hat meine Mutter dann zu Hause abgeschrieben, jeden Tag. Wir saßen oft im gleichen Zimmer, aber im Winter war es kalt. Ich habe 1981 das erste Mal Ausschwitz besuchen können und ich habe mich dort ausgekannt.
Das war schon ein großes Gebäck, das ich mitgenommen habe, wo es aber auch eine Dankbarkeit für, wenn man jetzt von diesen traumatischen Geschichten absieht, dafür gibt, weil ich einerseits einen etwas sperrigen Gerechtigkeitssinn mitbekommen habe.
Eine ziemlich große Kompromisslosigkeit, wenn sich ungerechte Attacken auch gegen mich richten, das motiviert mich erst richtig, was zu tun. Und natürlich den Blick auf Ausgrenzung und den Blick auf die Bedeutung, dass man gegen jede Ausgrenzung ankämpfen muss, damit wir als Zivilisation eine Chance haben.
Ich möchte auf aktuelle Anlässe eingehen, nämlich Demokratie verteidigen, wo wir eigentlich schon eine Parallele ziehen können oder den historischen Bogen auch ziehen können.
Denn unter dem Motto Demokratie verteidigen haben ja in vielen Städten und Regionen in Deutschland Demonstrationen stattgefunden mit Millionen von Menschen und auch in Österreich ist gegen Rechtsextremismus und Rassismus ja demonstriert worden.
In Wien die große Demo, aber auch in Salzburg, in Innsbruck und in Graz. Und es soll auch weitergehen, also für den 25. Februar sind landesweit Kundgebungen geplant und eben auch in Linz einige von Ihnen, von euch, haben es auch schon mitbekommen, was ich so gehört habe.
Das zeigt eben, man kann sich in einer Demokratie nicht ausruhen, zumindest nicht alle können sich ausruhen. Es braucht auch eine aktive Zivilgesellschaft, wachsame Zivilgesellschaft, die dann auch sichtbar ist und hörbar ist.
Und das führt mich dann auch zu dem Film Projekt Ballhausplatz, Ihr jüngster Film, rausgekommen im Herbst 2023 und in der Beschreibung zu dem Film steht eben, ja die meisten, wenn es Wissenes geht um Sebastian Kurz und eine Gruppe junger Männer, der es gelang, die österreichische Regierung zu übernehmen und bis an den Rand der Demokratie zu führen.
Hat sich das bei der ganzen Geschichte überrascht, schockiert, dass das möglich ist, so leicht möglich ist und das Spannende an der Geschichte ist ja auch, dass sie ja nur durch eine Reihe an Zufällen ja überhaupt ans Tageslicht gekommen ist.
Genau, also das war mein Motiv, den Film zu machen, weil man würde ja sonst sagen, wenn sich zwölf Leute in einem Hinterzimmer eines Kaffeehauses sowas auch wirklich hinsetzen und sagen, wir übernehmen jetzt die Republik, zuerst die ÖVP und dann die Republik und dann machen sie tatsächlich ein 200 Seiten Papier Projekt Ballhausplatz mit einer minutiösen Planung, wie man zuerst schaut, dass die derzeitigen Mächtigen in der ÖVP unmöglich gemacht werden, Manipulationen,
ohne Ende und wie sie dann in der ÖVP als als die großen Retter begrüßt werden können, immer der Sebastian Kurz oben, sie haben sich ja als Jünger und als Pretorianer selber bezeichnet, also seine Garde und dann die Republik übernehmen und dann innerhalb von zweieinhalb Jahren haben die das geschafft.
Das kann nicht passieren, wenn in einer Demokratie die demokratischen Institutionen, die Justiz und die Zivilgesellschaft gut funktionieren.
Und das war klar, das gibt es sonst nicht. Das ist ein Alarmzeichen aller ersten Grades. Und wie Sie richtig sagen, die hätten ja immer weiter gemacht und hätten die Demokratie Schritt für Schritt weiter abgegraben.
Und wenn nicht der eine von Ihnen, der lieber Herr Schmidt die Anweisung alles löschen nicht befolgt hat, weil er geglaubt hat, auf diesem einen Festplatten Ding spielt er nur seine Musik und übersehen hat, dass er da ein Backup von all seinen Handydaten irgendwie gemacht hat, dann wären die heute noch an der Macht.
Da bin ich ganz sicher und dann wären wir heute ganz in der Nähe von Ungarn, was denn das Ausmaß der Demokratie oder die Zurückdrängung derselben betrifft.
Das macht Sorge und das sollte uns noch mehr Ansporn sein, dafür zu sorgen, dass es eine lebendige Demokratie gibt.
Auch dafür zu sorgen, dass wir das Verständnis verbreiten, dass Demokratie auch immer ein bisschen unbequem ist und ein bisschen umständlich ist und ein bisschen mühsam ist.
Dass man so mühsam ist, das gehört zu Meinungsbildungsprozessen dazu, dass man auch den anderen zuhört, dass man die Meinung des anderen nicht sofort abqualifiziert, sondern sich mit der auseinandersetzt und vielleicht Gegenargumente zu finden, statt zu sagen, die kann weg oder so.
Das ist ja während der Corona-Zeit auch erschreckend passiert, in alle Richtungen nämlich, für mich auch, der sich auch der wissenschaftlichen Aufklärung verschrieben hat.
Das hat mich motiviert, den Film zu machen, die Diskussionen dazu haben, waren ein bisschen ermutigend, aber wenn man sich die reale Politik anschaut, Sebastian Kurz hat verstanden,
die Ideologie des Rechtspopulismus und der Ausgrenzung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen und dort ist sie immer noch.
Und dort ist sie immer noch und was Nehamer und Co. machen, ist die Fortsetzung dieser Politik mit dem kleinen Vorteil, dass sie ein bisschen bodschatter ist, aber der reicht nicht aus.
Sie haben gesagt, dass es eben möglich war, dass eine relativ kleine Gruppe der Männer so geplant hat, die Republik zu übernehmen, dass das unter einer gut funktionierenden Demokratie gar nicht möglich sein sollte.
Wie würden Sie denn die Rahmenbedingungen beschreiben, unter denen das möglich geworden ist?
Eine ziemliche Schwäche und Erosion der Überzeugungskraft und der demokratischen Struktur innerhalb der großen politischen Parteien, in dem Fall der Volkspartei hauptsächlich,
die zerrüttet waren, zerstritten waren, wo es keine gemeinsame Linie gab und die haben das ja gesehen.
Also ich habe ja mit einigen besprochen, die dann mir leider kein Interview gegeben haben.
Denen war es bewusst, was da passiert und dass der die Macht übernehmen wird und haben sich dann nicht einmal getraut, dagegen aufzustehen.
Die Frau Merkel hat den damaligen Vizekanzler, den ÖVP-Vizekanzler gewarnt und gesagt, weil das war international merkbar, wie der unterwegs ist, der Herr Kurz gesagt, ihr müsst was tun, sie haben nichts getan.
Also das ist die eine große Schwäche und die andere große Schwäche ist, dass wir uns, also wir jetzt als Bevölkerung, bitte die Anwesenden nicht das persönlich nehmen,
einfach die Ausgrenzungskampagne, die der Sebastian Kurz ganz gezielt 2015 begonnen hat, dass der nichts wirklich entgegengesetzt wurde mehr.
Das sind nach der ersten tollen Euphorie und Hilfsbereitschaft die eine Seite ist, aber die andere ist sozusagen die politische Argumentation, die dann immer mehr gefehlt hat.
Und alles haben sich quasi zurückgezogen und haben damit diese Ausgrenzung Tür und Tor geöffnet, die dann in dieser sogenannten Schließung der Balkanroute gegipfelt hat, die ja gar keine war.
Also in den Jahren nach der sogenannten Schließung der Balkanroute gab es viel mehr Asylansuchen als davor.
Das war eine reine Schimäre, die aber die Funktion, das ist dem auch wurscht, dem Herrn Kurz, jede Lüge völlig wurscht.
Also ich habe 120 Stunden Sebastian Kurz gehört, ich kann darüber berichten durch die Archivrecherche.
Das war ihm völlig wurscht, aber das Signal war sozusagen, wir müssen Europa zur Festung machen, wir müssen ausgrenzen und das Resultat ist,
dass jetzt an der EU-Außengrenze Menschenrechte seriell und akzeptiert missachtet werden, dass Menschen verprügelt getötet werden, dass viele Tausend jedes Jahr zur Tode kommen.
Wie Sie sagen, und der Kurz hat sehr maßgeblich dazu beigetragen, dass radikale Positionen mehrheitsfähig geworden sind oder zumindest akzeptiert worden sind.
Und das Interessante ist ja auch, dass ja davor es ja durchaus auch Versuche gegeben hat, die FPÖ-Rechts zu überholen,
ist aber meistens eher der FPÖ zugute gekommen und bei Sebastian Kurz war das anders, er konnte den Nutzen daraus ziehen und hat ja der FPÖ gerade im Thema Migration, Asyl ja eigentlich das Thema entzogen.
Und im Film Projekt Ballhausplatz kommt ja auch der Herr Godenus zu Wort, mittlerweile auch eine historische Person und der tatsächlich ja auch dann sagt, sie haben unsere Themen bedient.
Genau, und zwar eins zu eins, wenn man sich anschaut in den konkreten Forderungen und Umsetzungen, waren da allenfalls in der Wortwahl Unterschiede im Inhalt gar keine.
Gut, man muss dazu sagen, dass Ibiza dann dem Sebastian Kurz schon sehr geholfen hat, wo eigentlich nicht viel mehr passiert ist, als dass diese etwas besoffenen zwei Männer dort von etwas laut geträumt haben,
was sie gesehen haben, was die anderen schon längst gemacht haben, die Empörung von Sebastian Kurz danach genug ist genug und genau aus den Gründen, die er, er wusste ja, was er bis dahin schon gemacht hat,
die Zeitungen bestochen, die Meinungen unterdrückt, die Kronezeitung gekauft, all das ist ja schon passiert, aber durch ihn und seine Getreuen, unter anderem dem Herrn Benko, den wir jetzt auch ein bisschen anders sehen als noch vor drei Jahren.
Das war natürlich für ihn ein Oberwasser, aber dass es letztendlich wieder zu dieser Stärkung kommt, das fürchtig werden wir jetzt bei den Wahlen sehen.
Die FPÖ, und das muss ich gestehen, kann ich immer noch nicht ganz verstehen, die FPÖ hat wieder so viele Anhänger wie vor Ibiza, als hätte es dieses Ibiza mit all seinen Begleiterscheinungen
und die danach folgenden Informationen über den Lebensstil und über die Garnereien, die da gemacht worden sind, als hätte das das nicht gegeben.
Und es ist leider so, das sieht man auch bei Trump und seinen Anhängern, dass die Tatsache, dass der lügt und dass der betrügt, dass das die Leute, die frustriert sind und irgendwie ihren Hass ausgelebt sehen wollen auf der politischen Bühne, nicht wirklich beeinflusst.
Das heißt, das führt dazu, dass viel verziehen wird oder darüber hinweg gesehen wird?
Ich glaube nicht, dass das verziehen ist, wobei ich wäre vermessen zu sagen, dass ich wüsste, was da passiert, aber ich sehe, dass etwas Fundamentales passiert, nämlich wir sind alle miteinander, also in Amerika wie in Europa,
über fünf, sechs Jahrzehnte von einem ständigen Wachstum und Aufstieg begleitet worden. Das war nicht unser großes Verdienst, sondern das war natürlich einerseits das Resultat aus dem Weltkrieg und andererseits aus der globalen Ausbeutung des globalen Südens.
Wir sind in den letzten 15 Jahren damit konfrontiert worden, dass das so nicht mehr weitergeht, dass das an seine Grenzen stößt.
Einerseits, weil die Menschen im globalen Süden sich auf die Reise machen, weil sie mittlerweile durch die Kommunikationsmittel wissen, dass es woanders auch anders ausschaut als bei ihnen.
Andererseits, weil der Klimawandel diesen Prozess noch gespenstisch vergrößern wird, da sind alle Prognosen ziemlich einig.
Und dass andererseits bei uns auch durch die wachsende Ungerechtigkeit, Ungleichheit, es für die Elterngeneration, ich bin ja schon Opa, aber die Elterngeneration nicht mehr sicher sein können, dass es ihren Kindern besser gehen wird als ihnen selber.
Und das schafft eine tiefe Verunsicherung, weil gleichzeitig keine Zukunftsbilder da sind, die einem sagen können, okay, dorthin müssen wir gehen, dann passt es wieder halbwegs, die gibt es nicht.
Und in solch einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Stimmung haben Rechtspopulisten eine Chance, diese Verunsicherung und den Hass aufzugreifen.
Und den Leuten ist es wurscht, dass es ihnen selber schlecht geht, solange jemand anderer ihnen garantiert, dass er dafür sorgen wird, dass es anderen noch schlechter geht.
Diese Ausgrenzung, die einem, ich spüre das jetzt auf meinem Rücken, die einem immer unheimlich in der Empfindung macht, die ist sehr stark.
Und das ist aber nicht nur ein Phänomen der sozial schwachen Schichten, sondern auch des sogenannten Mittelstandes, der sich auch an den Rand gedrängt und nicht wahrgenommen fühlt, weil einfach diese Automatismen des Aufstiegs, des Wachstums, der Weiterentwicklung nicht mehr funktionieren.
Und dann natürlich dann einfache Lösungen, wie sie versprochen werden zumindest, dann ein Hoffnungsschimmer sind sozusagen.
Und wenn die lügen, ist es auch wurscht. Hauptsache, sie hauen da eine.
Was mir in diesen vergangenen Jahren oder auch bei dieser Geschichte rund um das Projekt Ballhausplatz sehr aufgefallen ist oder was großes Thema war, ist ja auch die Rolle der Medien.
Und da stelle ich mir mehrere Fragen. Also einerseits die mediale Verantwortung, gerade dieser Part über Migration, über Zuwanderung, über Asyl, über diese hässlichen Bilder, ist ja auch viel berichtet worden.
Und auch jetzt, wenn es wieder darum geht, wie die Asylzahlen sich entwickelt haben oder jetzt ist gerade dieses Thema mit der Bezahlkarte für Asylwerber, die kommen soll, die man wahrscheinlich auch durchdrücken wird entgegen aller Empfehlungen von Wissenschaftlerinnen und der Forschung, die sich mit dem Thema befassen.
Ist es nicht auch mediale Verantwortung, was ich denn berichte, welchen Themen ich denn so viel Aufmerksamkeit schenke?
Also gerade, was bringt es mir, wenn ich jetzt weiß, wie sich die Asylzahlen entwickeln, wenn ich dazu keine anderen Informationen bekomme?
Ich bin ganz bei Ihnen und da hat sich leider in Österreich viel getan und noch viel schlimmer als in den anderen Demokratien.
Unsere Medienlandschaft ist in einem Ausmaß bestochen, ja bestochen, wie es nirgendswo in Europa. 200 Millionen im Jahr werden vor allem an die großen Tageszeitungen gegeben für Wohlverhalten.
Das wird ja jetzt der Rechnungshof, fängt ja jetzt anders irgendwie langsam aufzudröseln.
Und leider Gottes, das ist zwar sehr viel Geld, man könnte mit dem Füchseid des Sachen machen, aber andererseits gemessen an der Umsatzkraft dieser Medien ist es auch nicht so viel und ist eigentlich beschämend, dass das so eine nachhaltige Wirkung hat.
Und dass die Journalisten im Nachplappern von vorgegebenen Geschichten leider so ihre Freude gefunden haben oder aus ihrer Not einfach das machen, das war vor 30 Jahren oder so und definitiv nicht so.
Da gab es natürlich Richtungssichtweisen und subjektive Sichtweisen, aber so wie es der Herr Fleischmann aus der Truppe von Sebastian Kurz eingeführt hat, man macht jede Woche einen sogenannten fremdenrechtlichen Knaller,
weil man weiß, dass Montag, Dienstag, Mittwoch die Zeitungen sich überkugeln und über das, genau die Geschichte mit dem Plastikgeld für die Flüchtlinge.
Das ist sowas von lächerlich, der Einzige, der davon profitieren wird, wird die Firma sein, die diese Plastikkarten herstellt.
Es schränkt die Flüchtlinge für ihre 40 Euro im Monat, mehr ist es nicht, schränkt sie ein, weil sie damit dann nicht einmal irgendwo, wo Bargeld verlangt ist, Bargeld haben.
Und anstatt dass man sagt, bitte lass den Blätzin, wird wirklich drei, vier Tage in den Zeitungen heftig über Vor- und Nachteile diskutiert, das funktioniert voll.
Und dann gibt es wieder irgendeinen 14-jährigen angeblichen Islamisten, der verhaftet werden muss, der wird zwar dann am Mittwoch wieder freigelassen, wenn nichts gegen ihn vorliegt,
aber wir haben wieder Terrorgefahr und das erfüllt den gleichen Zweck.
Oder die Kampagne vom Herrn Nehammer gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, die nicht stattfindet und die auch zu kurzen Zeiten nicht stattgefunden hat, wie er diesen Slogan geprägt hat.
Aber sie stellen sicher, dass es andere gibt, die man noch oben drücken kann.
Und das ist genau die Mischung, die in der furchtbarsten Konsequenz bis zu Auschwitz geführt hat.
So entsteht Ausgrenzung, so entsteht Menschenhass und dagegen bin ich sehr froh, dass die Demonstrationen jetzt ein deutliches Zeichen setzen.
Bin ich sehr froh, dass Veranstaltungen wie diese stattfinden.
Das darf man nicht hinnehmen, da muss man drauf schauen.
Aber es gibt dann noch eine andere Seite, die auch zu berücksichtigen ist.
Wenn jetzt irgendeiner von dieser neofaschistischen oder rechtsradikalen Truppe irgendeinen Begriff prägt, Remigration, ja, irgendwie,
dann starren alle auf diesen Begriff und machen ihn damit zu einem Frame in der Gesellschaft.
Und das Buch von dem Seller mit dem Titel Remigration, eine Idee oder was, das ist Top Bestseller in Deutschland schon, bevor es herauskommt.
Also da wird auch Werbung gemacht und die kalkulieren damit und die spielen dieses Spiel, das der Herr Fleischmann spielt, auch sehr erfolgreich.
Da müssten die Medien auch viel sorgsamer damit umgehen.
Könnte es auch vielleicht an einem falschen Verständnis von Objektivität von Seiten der Medien liegen, dass man sagt, man muss ja mit allen reden, man muss das abwägen?
Das hat man, finde ich, an einem ganz erschreckenden Beispiel, das Gott sei Dank ganz in der Nähe nicht wirklich geendet ist, gesehen können, bei der Frau Vödel Schmidt.
Der wurde aus durchsichtigen Begründungen vorgeworfen, abgeschrieben zu haben.
Also das ist alles total fadenscheinig. Es ist bereits untersucht, da ist so gut wie nichts dran.
Und was haben die Medien getan? Die Großen, das ist kein Phänomen von Social Media gewesen, von Hass im Netz, das dann später vielleicht auch noch.
Alle haben das einfach wiedergegeben. Alle haben gesagt, schwere Vorwürfe gegen die Vizechefredakteurin der Süddeutschen Zeitung und haben diese Vorwürfe wiedergegeben, ohne sie selber zu überprüfen.
Das ist ein eklatantes Auslassen der Grundprinzipien des Journalismus. Oder man sagt, he said, she said, sie sagt nein, das einfach nebeneinander zu stellen, das ist nicht die Aufgabe des Journalismus.
Da muss der Sache auf den Grund gehen. Passiert leider nicht.
Damit machen sich ja Medien ja auch gerade, wie es in den letzten Jahren passiert ist, ja auch angreifbar, indem man dann auch die Glaubwürdigkeit von verschiedensten Seiten ja dann in Frage stellen kann der Medien oder sogar vorwerfen kann, dass sie nicht die Wahrheit berichten sozusagen und man sich Alternativen sucht.
Also das ist ja dann selbst gemacht.
Ja, das ist eine selbstverfüllende Prophecy. Ich bin jetzt kein Freund der Mechanismen von Social Media, aber ich teile nicht die Meinung, dass von dort alles böse kommt.
Böse Gerüchte hat es immer schon gegeben und Hitler ist an die Macht gekommen mit bösen Gerüchten in den Gasthäusern und in den Sportvereinen und hat die dort verbreitet ohne jedes technische Hilfsmittel, dann später mit dem Radio.
Also das funktioniert, weil es übel ist und wenn Konstellationen da sind und kein Widerstand da ist, dann funktioniert das.
Aber es ist heute Rufmord jederzeit möglich und leider haben wir keine mediale Öffentlichkeit, die das wirksam in die Schranken weist.
Im Filmprojekt Ballhausplatz, da kommt auch Herr Brandstetter zu Wort, der eben auch darüber berichtet, dass gerade rund um Sebastian Kurz die Medien ja eingeteilt worden sind in Freunde oder Feinde.
Also entweder es wird das berichtet, was ihnen vorgegeben wird, was erwünscht ist, wenn man das nicht macht zählt man dann zu den Feinden.
Ist das jetzt etwas, was man immer wieder mal erlebt? Man hat gesagt vor 30 Jahren war das nicht so?
Das ist vielleicht ein Missverständnis, das war vor 30 Jahren ein bisschen auch so.
In dieser Unverfrorenheit, wie es Sebastian Kurz und seine Truppe gemacht hat, war es nicht, aber ich habe im ORF begonnen und es war dort natürlich so, dass die politisch Mächtigen versucht haben, auf Geschichten Einfluss zu nehmen.
Aber es war kein lineares Diktat.
Und es war vor allem nicht, ich glaube nicht, dass mich da die Erinnerung trügt, es war nicht möglich, dass sozusagen eine Presseabteilung und die haben ja jetzt 30, 40 Leute in der Presseabteilung, es schafft sozusagen Woche für Woche die Akzente der Berichterstattung nicht zu beeinflussen, sondern zu formen.
Das machen die. Seit ich das quasi nachvollzogen habe, kann ich das immer beobachten und wenn man sich einmal die Mühe gibt, dann in die Breite der Zeitungslandschaften zu schauen, dann sieht man, das wird alles wiedergegeben.
Also das ist schon ein massiver Unterschied und ich hoffe sehr, dass da ein Deuterungsprozess in Gang kommt, aber leider diese Regierung hat bisher auch den Bestechungen, die Inserate heißen, noch nicht wirklich einen Riegel vorgeschoben.
Das ließe sich ja einfach verbieten. In keinem anderen Land gibt es das in dem Ausmaß, dass Ministerien Millionen Zeitungen vergeben.
Was bedeutet jetzt, dass diese ganzen Herausforderungen, die Sie da jetzt erwähnt haben, auch die demokratiegefährdenden Herausforderungen, was bedeutet das jetzt für Linkekräfte im Land?
Also jetzt gibt es diese Demonstrationen, die natürlich ein großes Zeichen sind, aber hat man nicht auch in den vergangenen Jahren sehr viele Warnsignale sozusagen gehabt, dass es eigentlich an politisch starken Reften, Alternativen fehlt?
Leider ja. Ich bin da auch traurig, was die Rolle der Grünen betrifft in den letzten 7, 8 Jahren. Ich glaube, was dringend notwendig wäre und was natürlich ein schwieriger Weg ist und auch da steht es mir nicht wirklich zu, genau zu sagen, wie der geht, aber es geht nicht nur darum.
Ich bin total froh, dass jetzt die Menschen aufstehen und sagen, so nicht mehr, das wollen wir nicht. Das Signal hat sicher seine politische Wirkung, aber wirklich wirksam wird gegen diesen Prozess, der dazu führt, das rechtspopulistische, ausgrenzende Slogan, wer immer sie dann verwendet, ob es der Kittel ist oder der Nehamer oder die Nachfolger, auf fruchtbarem Boden fällt.
Das ist, das sind die Zukunftsbilder, das sind Lösungen, das sind Bilder, die sagen, wir haben politische Lösungen für unsere Zukunft, die schauen so und so aus, da gibt es sicher verschiedene Bilder, aber alle müssten eine Chance auf Realisierung haben und da gibt es viele gescheite Leute, die sich darüber schon den Kopf zerbrochen haben.
Und das ist ein großes Versäumnis auch der heutigen Sozialdemokratie, überhaupt der Linken insgesamt, dass sie diese Zukunftsbilder unzureichend hat, wenn man es vorsichtig ausdrückt.
Wahrscheinlich hat sie sie gar nicht und das geht eben nicht ausschließlich mit dem Wiederaufleben von bestimmten sozialen Forderungen, die sehr wichtig sind und richtig sind, sondern sie müssen auch zeigen, dass es Lösungen für die nächsten 20, 30 Jahre gibt und müssen sich dann auch zur Klimakatastrophe verhalten und zu allem anderen auch.
Welche Schlüsse ziehen Sie denn da jetzt für das Wahljahr 2024, in dem wir uns ja befinden? Also es stehen ja einerseits die EU-Wahlen an und die EU ja auch eine Institution ist, die ja von Sebastian Kurz eher weniger gut geheißen worden ist, bzw. hat er eben nationale Alleingänge bevorzugt, gerade bei der Migrationsfrage und das auch nicht zum guten Ruf der EU beigetragen.
In Österreich und eben auch die Nationalratswahlen, die im Herbst stattfinden werden. Welche Rahmenbedingungen sehen Sie denn da jetzt?
Naja, wenn wir von oben anfangen, von der EU, ich glaube, ich bin tiefst überzeugt davon, dass wir ein geeintes, vereint agierendes Europa brauchen, dass wir ohne diesem Europa keine Chance haben auf dieser Welt und dass wir auch keine Chance haben, einen vernünftigen internationalen Dialog einzuleiten, der uns vielleicht vor noch viel schlimmeren kriegerischen Katastrophen bewahrt.
Als sie jetzt schon stattfinden. Das, was jetzt passiert, der Herr Putin ist nicht nur so stark, weil er so viele Raketen hat oder Kanonen oder was auch immer, sondern weil er mit den BRIC-Staaten und sehr vielen Staaten des globalen Südens eigentlich sowas ähnliches wie Verbündete hat, die Jahrzehnte, Jahrhunderte lang von uns ausgebeutet wurden und jetzt dort, es ist auch kein rationaler Prozess, könnte man jederzeit kritisieren, soll man auch.
Aber die haben Indien, China, Brasilien, Argentinien, die sind alle keine, die die Linie des Herrn Putin komplett verurteilen. Und diesen Prozess, der mir wirklich Sorge bis manchmal Angst macht, den kann man nur mit politischen Mitteln verändern und nicht mit noch mehr Waffen.
Mit noch mehr Waffen werden wir noch viel mehr seelisch und körperlich verkrüppelte Menschen produzieren und Tote.
Ich habe am Anfang auch gedacht, es muss sein und man kann das auch nicht hinnehmen, was der Herr Putin da macht, aber man sieht jetzt, das kann so nicht weitergehen und ich glaube, man muss auch als Freund der Ukraine oder Freund der Freiheit der Ukraine, weil befreundet bin ich mich mit der Ukraine nicht, sagen, es geht so nicht weiter.
Wir müssen da politische Lösungen finden und die fangen eben im globalen Machtgefüge an und da kann Europa, da könnten die USA etwas tun, aber wir brauchen dafür Europa und alle Kräfte, die die Stärkung der EU wieder zurückdrängen wollen und die daraus wieder irgendeinen kleinen Berchtenhaufen machen wollen, die sind unsere Totengräber, da bin ich überzeugt.
Also das wäre das obere. Darum hoffe ich, dass bei der Europawahl und es könnte ja ein bisschen sogar sein, dass das Signal eher in Richtung europafreundlicher Parteien geht, die gibt es ja auch und vielleicht kann das auch ein bisschen im Kräftegefüge was beeinflussen und was und die Wahlen bei uns betrifft, da muss man sich sehr anstrengen, optimistisch zu sein, das tue ich manchmal.
Das tue ich manchmal, gelingt mir aber fast nie. Die Kräfteverhältnisse scheinen im Moment relativ klar zu sein, die strukturelle Schwäche der linken Hälfte bestehen einerseits, das habe ich schon gesagt, aus meiner Sicht in der Abwesenheit von kompetenten, längerfristigen politischen Lösungen für all das, was uns bewegt und bewegen wird und andererseits in einer ziemlich heillosen Zersplittertheit.
Die jetzt mit Bierpartei und Ähnlichem das Ganze nicht leichter macht, wobei man muss sich schon sagen, dass diese Vorsicht, was Zukunftsbilder betrifft, nicht unbedingt auch real einen Boden hat, wenn man sich anschaut, dass im Salzburg-Stadt der, ich glaube, so ziemlich konservativsten Stadt in Österreich mit Abstand, ich war dort immer wieder mal bei Freunden, das glaubt man ja fast gar nicht.
Dass dort eine kommunistische Partei 25 Prozent der Stimmen kriegt, das zeigt, dass es Spielraum gibt und eine extreme Unzufriedenheit gibt und da könnte man schon noch mehr machen.
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