Frosin, das werktägliche Infomagazin von Radio Fro auf 105.0.
Herzlich willkommen zum Infomagazin Frosin auf Radio Fro mit einem Weltenfänger.
Ein Präsident, der nicht gehen will, obwohl seine Amtszeit vorbei ist und zahlreiche Proteste
machen die politische Situation in Haiti kompliziert.
Mehr im Detail dazu in dieser Sendung.
Vor zehn Jahren kam es zu den ersten Demonstrationen in Syrien.
Nun herrscht dort schon nahezu ein Jahrzehnt Bürgerkrieg mit einer erschreckenden Bilanz.
Ein Interview von Radio Chorax blickt auf das traurige Jahrzehnt zurück.
Und abschließend gibt es die Fokus-Europanachrichten vom Freitag, dem 19.
März.
Die heutige Sendung moderiert Nora Nimetz.
Haiti droht erneut in eine Staatskrise zu stürzen.
Seit Februar protestieren die Menschen gegen den Präsidenten, doch dieser zeigt sich unbeeindruckt
davon.
Auch, dass seine Amtszeit eigentlich schon am 7.
Februar geändert hat, scheint ihn nicht zu kümmern.
Die Opposition hingegen fordert schon seit zwei Jahren den Rücktritt.
Und in der gesamten Situation spielt auch die USA keine unbedeutende Rolle.
Radio Chorax hat mit Katja Maurer von Medico International über die aktuelle Lage gesprochen.
Über Haiti hat sie mit Andrea Pohlmeier das Buch Haitianische Renaissance, der lange
Kampf um postkoloniale Emanzipation, geschrieben.
Radio Chorax hat das Interview geführt.
Es ist sehr, sehr schwierig überhaupt rauszufinden, was eigentlich gerade los ist.
Ich habe gelesen von, es gibt eigentlich zwei Präsidenten, es gibt eigentlich kein Parlament,
eigentlich ist jemand noch Präsident bis nächstes Jahr.
Also die Lage, die ich da so beschrieben gesehen habe, ist irgendwie sehr, sehr kompliziert.
Vielleicht wäre es ganz gut, einen Überblick zu kriegen.
Wie sieht es eigentlich gerade in Haiti in der Regierungslage aus?
Was ist da gerade der aktuelle Stand?
Der aktuelle Stand in Haiti, der ist kompliziert zu beschreiben.
Das macht das Reden über Haiti so schwierig und manchmal denke ich, ist es auch bewusst
so kompliziert gemacht, damit man gleich weghört.
Ich würde sagen, wir haben es zu tun mit einem Autoputsch, einem Selbstputsch des Präsidenten,
der vor fünf Jahren gewählt wurde in einer Wahl, die eine Fas zu nennen nicht übertrieben ist.
Der hat eine verschwindende Minderheit von Wahlberechtigten, die ihn unterstützt haben.
Das ist irgendwie eine Zustimmungsrate von 12 Prozent.
Das ist nicht ungewöhnlich.
Dann nehmen schon mal die Hefte der Wahlberechtigten, nehmen überhaupt nicht teil.
Dann gibt es eine erste Runde und dann gibt es noch eine zweite Runde.
Also die Wahlen sind schon das Problem an sich, weil sie so eine geringe Beteiligung haben
und so stark auf schwierigen Formen des Wahlbetrugs fußen, dass man eigentlich nicht davon sprechen kann,
dass das ein durch Wahlen legitimierter Präsident ist.
Aber er hatte diese Wahlen, er hat sie formal gewonnen, wurde anerkannt von dem Ausland.
Haiti ist vollständig vom Ausland abhängig und damit galt er als der gewählte Präsident.
Es gibt aber seit 2018 eigentlich fortlaufende Massenproteste gegen Jovem El Moïse.
Also wenn man daran denkt, dass Lateinamerika eigentlich überschwemmt wurde bis zu Corona
von riesigen Protesten, dann haben die eigentlich in Haiti begonnen.
Also diese ganzen Massenaufstände von Chile über Kolumbien etc., Nicaragua,
die haben alle in Haiti eigentlich angefangen, aber natürlich jeweils aus regional oder lokal anderen Gründen.
Im Februar hätte Jovem El Moïse laut Wahlgesetz und Meinung der Opposition zurücktreten müssen als Präsident.
Er hat aber für sich beansprucht, dass er noch ein Jahr länger Präsident bleiben könne,
weil das erste Jahr seiner Präsidentschaft durch das viele Hin und Her nicht unter ihm stattgefunden hat.
Darauf haben sich auch die internationalen Unterstützer von Haiti geeinigt.
Also das ist die sogenannte Core Group, zu der die USA, Kanada, die EU, Frankreich und Deutschland gehören.
Aber für die haitianische Opposition, die seit Jahren gegen Jovem El Moïse kämpft,
ist es ein Selbstputsch gewesen und es wurden auch Oppositionelle festgenommen.
Darunter mehrere Richter des Verfassungsgerichtes, die eben auch bestätigt haben, dass er zurücktreten müsse.
Daraufhin wurden diese Richter festgenommen.
Und man hat ihnen wiederum vorgeworfen zu putschen.
Also das ist die Ausgangslage.
Es ist wahrscheinlich, hätte Lenin gesagt, eine Doppelherrschaft, die wir jetzt in Haiti haben.
Jovem El Moïse hat auch mit Unterstützung vor allen Dingen der USA angekündigt,
er werde jetzt eine Verfassungsreform durchführen, wo er aber auch allein bestimmt,
wer Teil der verfassungsgebenden Versammlung ist.
Und diese Verfassungsreform soll eine Angleichung der haitianischen Verfassung an die Präsidialverfassung der USA vornehmen.
Und auch er soll wieder als Kandidat möglich sein.
Angleichung an Präsidialverfassung bedeutet vor allem eine Stärkung von genau seinen Posten.
Absolut. Also damit ist sozusagen der Präsident das Wichtigste.
Jetzt hat er ja das Problem, er regiert ohnehin per degrät.
Er hat ja gar keine Wahlen durchgeführt.
Das Parlament hätte gewählt werden müssen, der Senat hätte zum Teil gewählt werden müssen.
Das hat er alles nicht durchführen können.
Mit, naja, das kann man ja dann schön mit Corona und auch den Aufständen begründen und auch der Bankengewalt.
Also so dass wir einen relativ mediocre und auf gewisse Weise auch überhaupt nicht charismatischen, fast schon schwachen Präsidenten haben,
der sich aber eigentlich aufschwingt, jetzt der Diktator zu werden.
Gleichzeitig gibt es einen riesen Aufstand gegen ihn und es gibt eine enorme Gewalt durch Banken.
Das heißt, dieser Autoputsch besteht im Wesentlichen daraus, dass Senat, Parlament und auch noch andere Gremien wahrscheinlich.
Na, der Justiz, die ist ja sozusagen die dritte Gewalt im Staat, die ist praktisch eingesetzt.
Weil sie nicht für Mois war, wurde sie verhaftet.
Genau, die Justiz wurde verhaftet.
Wie wenn man hier das Bundesverfassungsgericht, weil es nicht gut abstimmt, einknastet.
Also das ist schon recht lächerlich.
Und das Parlament wurde praktisch keine neue Wahl durchgeführt und deswegen ist ihre Amtszeit abgelaufen, weswegen sie nichts mehr zu sagen haben.
Aber seine Präsidentenwahl wurde auch nicht gemacht, aber er darf weiter regieren per degrät.
Das ist so seine Logik.
Also das ist der Streitpunkt.
Formal sagt er, er kann ein Jahr länger bleiben.
Aber man muss einfach wissen, dass er vollkommen delegitimiert ist.
Diese Proteste haben ja mindestens seit 2017 angefangen, haben aber ihren Ursprung auch in den Folgen dieses Erdbebens 2010.
Wie ist es dazu jetzt eigentlich gekommen?
Das Erdbeben 2010 hat 300.000 Tote gefordert.
Eigentlich war Port-au-Prince komplett zerstört, da Haiti ja einmal französische Kolonie war, ist auch alles zentralisiert in Port-au-Prince.
Also Zentralstaat Frankreich ist das Vorbild gewesen.
Und deshalb war sozusagen der Staat nach dem Erdbeben fast funktionsunzüchtig.
Es gab eine große humanitäre Intervention durch US-amerikanische Soldaten, die UNO-Hilfsorganisation.
Es gab wahnsinnig viel Geld und es gab das Versprechen, wir bauen Haiti besser wieder auf.
Nichts davon ist eingetroffen.
Also dem Haiti geht es heute wesentlich schlechter als vor dem Erdbeben.
Das Schutt ist weggeräumt.
Es haben sich sehr viele, also einige wenige Haitier, nicht viele, auch geschafft natürlich zu bereichern am Erdbeben.
Aber letztlich sind die meisten Erdbebengelder auch in die Geberländer zurückgeflossen.
Wir haben als Medikopartner in Haiti die Menschenrechtsorganisation RMDDR, das Menschenrechtsnetzwerk.
Die haben mal ausgerechnet, dass circa 80 Prozent der Summen aus den USA wieder in die USA zurückgeflossen sind.
Also das ist ein großes Geschäft, diese Hilfe gewesen.
So und das Einzige, was man gemacht hat, man hat den damaligen Präsidenten, der mittlerweile gestorben ist, abgesetzt, fast pudgartig und hat Wahlen durchführen lassen, gleich 2011.
Diese Wahlen waren von Anfang an umstritten.
Die USA haben auch durchgesetzt, wer letztlich denn der Sieger sein sollte.
Das war Matélie, ein Kompassänger, das ist so eine populäre Musik in Haiti und ihm nachgefolgt ist Jovenel Moïse.
Wobei das Problem ist, die Gelder, die vielen Gelder, die da waren, die Versprechungen, die da waren,
haben in der haitanischen Bevölkerung eine große Erwartung geweckt, die in keiner Weise erfüllt wurde.
Ich sage es immer ganz gerne, wenn man heute sieht, ich habe also eigentlich das Recht auf Impfung, kriege aber keinen Impftermin.
Also das ist eine leere Versprechung und das ist ganz schön schwer auszuhalten.
Das habe ich jetzt zum ersten Mal verstanden, als ich keinen Impftermin kriegte, dachte ich,
das sind die leeren Versprechungen, die die Haitianer aushalten mussten.
Man sagt, man hilft ihnen und dann hilft man nicht.
Es gab auch gar keine Möglichkeit zu überprüfen, wohin das Geld gekommen ist.
Also alle internationalen Institutionen, staatliche, para-staatliche Hilfsorganisationen sind alle nur gegenüber ihren eigenen Gebern rechenschaftpflichtig,
aber nicht gegenüber den Haitianerinnen und Haitianern.
Also von daher, es gab nur das Gefühl, wir haben was versprochen, kriegt.
Wir haben es nicht bekommen.
Wir wissen nicht, warum wir wurden betrogen.
Mit einer Ausnahme, das waren die Hilfsgelder aus Venezuela, weil da lag klar auf der Hand, wie das funktioniert, wie hoch die Summen sind.
Und es wurde auch gesagt, die Hilfsgelder bestanden darin, dass Venezuela gesagt hat, ihr kriegt von uns billiges Erdöl, das könnt ihr auf dem Weltmarkt verticken.
Ihr kriegt Kredite in Höhe des billigen Erdöls und ihr vertickt es teuer auf dem Weltmarkt.
Und von diesen zusätzlichen Einnahmen könnt ihr dann Hilfsarbeit machen.
Und das war klar, wie hoch die Summe ist.
Es war klar, in welche Projekte es gehen sollte.
Und da haben dann die Haitianerinnen und Haitianer die Möglichkeit gehabt, zu überprüfen, ob das überhaupt stattgefunden hat.
Und dann stellte sich heraus, dass daran sich eine kleine Oberschicht in HID-Extremenbereichheit,
dass keiner der Projekte verwirklicht wurde.
Darin verwickelt ist auch schon eine Mois, gegen den es maßgebliche Korruptionsvorwürfe gibt.
Es gibt einen Bericht des Senats, der diese ganzen Vorwürfe belegt.
Und eine transnationale Haitianische Bewegung, die Aufklärung und Rechenschaftssegung und juristische Urteile fordert.
Das ist die Vorgeschichte, weshalb also Jovenel Mois total delegitimiert ist.
Weil da konnten die Leute auf die Straße gehen und das haben sie auch massenhaft gemacht.
Das ist auch tatsächlich so.
Diese Bewegung ist eine Bewegung von jungen Leuten, die sind mit Foto-Kameras an die Orte gegangen, Fußballfelder,
was auch immer davon errichtet werden sollte und haben Fotos gemacht und haben gesagt,
hier steht nichts oder hier steht nur eine Ruine.
Also die haben eine richtige Sammlung überall im Land gemacht von Dokumenten.
Hat es stattgefunden oder nicht? Wer ist dafür verantwortlich?
Und sie haben sich vernetzt mit Haitianerinnen und Haitianern, die im Ausland leben, insbesondere in Kanada und USA,
die sozusagen zwar dort leben, aber nach wie vor sich HID-Extremen verbunden fühlen.
Also das ist auch relativ spannend, dass das so eine Jugendbewegung ist, die eben nicht geografisch festgelegt ist,
wer lebt auf der Insel, sondern auch ihren Einfluss nutzt, um dann auch in den USA Lobbyarbeit zu machen etc.
Also das ist eine sehr, sehr gut recherchierte Sache und es hat wirklich riesige Demonstrationen gegeben.
Selbst 2018 gab es dann erste Massaker in Armvierteln, wo es Demonstrationen gab gegen Jovenel Moïse.
Es gab das Massaker in La Saline, das ist ein Viertel in Port-au-Prince.
Da sind 70 Leute umgekommen und man kann ziemlich gut nachweisen, dass es direkte Verbindung zur Präsidentengutting gab,
die zuvor dort gewesen ist und den Leuten gedroht hat.
Die waren aber nicht bereit, sich zu unterwerfen.
So kam es zustande, dass dort sehr viele Leute ums Leben kamen.
Und damit ist sozusagen diese ganze Bandenkonflikt wieder eröffnet worden.
Und es ist ganz klar, dass hier auch der Präsident mit daran beteiligt ist, diese Banden einzusetzen.
Wie groß ist eigentlich dieses Problem in Haiti?
Nimmt es zu oder wie sieht es aus?
Also die Banden ist so ein Klischee über Haiti.
Man muss natürlich wissen, dass schon der Diktator Duvalier,
der sich in den 50er Jahren mit Unterstützung der USA an die Macht kam und erst in den 80er Jahren abgesetzt wurde,
sich wesentlich auf Paramilitärs gestützt hatte, Tonton Marcuz.
Und diese Paramilitärs, das kennt man ja auch in anderen Ländern,
z.B. in Amerika, ziehen sich sozusagen durch die Geschichte von den Amerikas, aber auch von Haiti durch.
Und werden immer sozusagen in diesem Umfeld von natürlich armen Vierteln etc.,
wo dann keine Polizei hinein kann, entstehen die und die entstehen auch entlang globalen Drogengeschichten etc.
Also insofern muss man immer vorsichtig sein, Haiti als Ausnahme darzustellen.
Ich würde eher sagen, es ist das Parastaatliche, was es überall gibt.
Und natürlich ist jetzt Haiti extrem arm und der Sektor, wo Leute legal arbeiten können, ist sehr klein.
Also sind diese Beschäftigungsstrukturen in Haiti,
liefern natürlich eine Möglichkeit auch für diese Art von Gangstrukturen,
weil sie einfach eine Art von inoffizieller Ökonomie auch darstellen.
Das ist der Grund, warum es diese Gangs gibt, aber es hat auch,
ob sie so brutal sind wie z.B. die Maras in El Salvador, das würde ich bezweifeln.
Die gehören einfach zu einer gewissen haitianischen Kultur dazu und es ist durchaus möglich, etwas zu machen mit dem.
Aber bislang hat man natürlich da ja nur die Idee, dass man das mit Militärs lösen will.
Also war ja jahrelang die UNO in Haiti und hat versucht, in diesen Elendsvierteln mit Gewalt aufzuräumen,
was soweit nicht gelungen ist, weil sie jetzt ja viel stärker sind, als sie je waren.
Und sie sind aber eben immer auch Teil von Machtkämpfen innerhalb der Elite.
Und insofern sind sie miteinander eng verbunden.
Diese Proteste richten sich ja unter anderem gegen genau diese Verbindungen,
aber auch logischerweise gegen, was da mit den Unterstützungsgeldern passiert ist,
und ziehen sich jetzt schon relativ lang, sind aber folgenlos geblieben.
Wieso das eigentlich?
Naja, das kann man ja auch leider Gottes über alle anderen Massenbewegungen sagen,
dass sie nicht so wahnsinnig erfolgreich waren.
Gucken wir mal, in Syrien haben wir gerade den zehnten Jahrestag.
In Haiti lässt sich das relativ einfach erzählen.
Haiti ist eben komplett vom Ausland abhängig.
Die Chance, nach dem Erdbeben wirklich unabhängige, eigenständige Strukturen aufzubauen, wurden vertan.
Im Gegenteil, es ist noch abhängiger.
Und letztlich entscheidet sich das Schicksal immer in dieser sogenannten Core Group von Haiti,
die ich vorhin aufgezählt habe, wo auch Deutschland Mitglied ist,
und ob die Gelder geben für den Staatshaushalt oder nicht.
Das heißt, der komplette Staatshaushalt ist eigentlich abhängig von externen Geldern von dieser Core Group?
Ja, der ist abhängig von externen Geldern, nicht nur von der Core Group, auch vom IBF, etc.
Es gibt faktisch kaum Steuereinnahmen.
Und davon abhängig, dass ausländische Haitianer nach Haiti ihre Gelder rücküberweisen.
Es sind ja Millionen von Haitianer außer Landes.
Das Land existiert noch viel mehr in Abhängigkeit von den Rücküberweisungen als von den internationalen Gebern.
Diese Rücküberweisungen gehen aber an Einzelpersonen, die halten überhaupt die Ökonomie im Laufen.
Mit dem Aufkommen von Corona wurden ja auch sehr, sehr viele Proteste wieder zurückgefahren.
Und gleichzeitig gab es dieses Vorgehen jetzt dieses Jahr gegen diese 23 angeblichen Putschist-Innen.
Wie sich da so dieses Machtgefälle zwischen Protest und Veränderung tatsächlich ausspielt,
finde ich ein bisschen schwierig zu greifen.
Also ich denke, es wird nicht gehen, wenn es nicht gelingt, diese Core Group dazu zu bewegen, ihre Unterstützung aufzugeben.
Sie unterstützen jetzt einen kommenden Diktator.
Sie machen das auch aus klaren strategischen Gründen.
Weil es geht ja hier vor allen Dingen darum, sozusagen das Land unter Kontrolle zu halten.
Und vor allen Dingen mögliche Auswanderbewegungen unter Kontrolle zu halten.
Und da wollen Sie einen gewählten Präsidenten haben.
Wie das gewählt wurde, ob es Korruptionsvorwürfe gibt, ob er legitim ist oder nicht, das interessiert relativ wenig.
Hauptsache, er ist irgendwie handlungsfähig.
Und wenn die Handlungsfähigkeit darauf besteht, dass er einen Teil der Gangs auf seiner Seite hat, dann ist es halt das.
Der will ja auch wieder dann Militär installieren.
Jovenel Moïse, das ist abgeschafft worden, weil es eben unter Duvalier eine entscheidende Rolle spielte
und auch hinterher nach den ersten Feiern Wahlen in Haiti geputscht hat gegen den damals frei gewählten Präsidenten Aristide.
Deshalb gibt es jetzt kein Militär, das soll alles wieder eingeführt werden.
Ich fürchte, das ist alles ganz im Sinne dieser internationalen Strategie des Containments.
Also Hauptsache, es bleibt auf der Insel.
Was dann auf der Insel selbst geschieht, ist relativ egal.
Also wir können eigentlich nur versuchen, der Skandal, dass also faktisch ein Putschist unterstützt wird,
anzuklagen, das ist ein Verlangen von Deutschland, dass es seine Unterstützung für einen solchen Putschistenpräsidenten aufgibt.
Das ist der einzige Hebel, den ich sehe.
Ähnliches versucht man auch in den USA, die natürlich da trotzdem viel wichtiger sind.
Und auch die Haitianische Community in den USA ist sehr wichtig.
Also da wird es auch Versuche geben, beiden unter Druck zu setzen.
Aber ich fürchte, dass nicht viel zu erwarten.
Ja, die Biden-Administration hat ja dieses Jahr gerade erst auch gesagt, dass er der legitime Präsident ist.
Praktisch eine der ersten Amtshandlungen des neuen demokratischen Präsidenten.
Diese Call Group selber, wie ist die eigentlich entstanden?
Ist das praktisch der Zusammenschluss von Ländern, die nach dem Erdbeben Haiti helfen wollten?
Oder gibt es da einen anderen Kontext?
Genau, die ist entstanden im Zuge der Erdbebenhilfe.
Nach dem Erdbeben gab es sehr viele internationale Institutionen.
Die UNO war sehr, sehr stark vertreten.
Es gab ein Sonderbeauftragten, das war Bill Clinton damals.
Es gab eine Kommission mit der Haitianischen Regierung.
Also es gab lauter internationale Institutionen.
Und in dem Zusammenhang ist auch die Call Group entstanden, die sich sozusagen als die Gebergruppe repräsentierte
in Namen aller Geber, die in Haiti in der einen oder anderen Weise tätig sind.
Aber man sieht ja schon am Beispiel von Deutschland, wie fragwürdig das ist.
Weil Deutschland hat zum Beispiel, gibt überhaupt keine Entwicklungshilfegelder für Haiti.
Haiti ist überhaupt kein Land, für das sich Deutschland jetzt in seiner Entwicklungshilfe oder humanitären Hilfe interessiert.
Das ist rausgefallen aus all diesen Fördermitteln.
Aber wir sitzen in der Call Group.
Warum weiß kein Mensch und mit der EU noch doppelt.
Also Frankreich behauptet sich ja immer noch als Kolonialmacht,
sieht sich da verantwortlich okay.
Aber Deutschland ist ein bisschen erstaunlicher.
Ja, aber Frankreich als Kolonialmacht ist ja genau die Kolonialmacht,
gegen die damals die Revolution überhaupt gerichtet war.
Ja, auf jeden Fall war das.
So im Entstehungsprozess von Haiti.
Frankreich, Haiti war die wichtigste Kolonie Frankreichs.
Das war der Zuckerproduzent bei Excellenzzucker, war damals von enormer Bedeutung.
Es sind hunderttausende Sklaven da immer wieder hin verschifft worden aus Afrika.
Und das interessante am Haitianischen Beispiel ist, es gab auch Haitianerinnen,
die dann freigelassen wurden, die zum Teil sogar in Frankreich studiert hatten
und die dann in Frankreich auch in der Revolution beteiligt waren
und überhaupt die ganzen Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit kennengelernt haben.
Übrigens Alexandre Dumas, einer der wichtigsten französischen Autoren,
hat glaube ich Haitianische Wurzeln.
Also da gab es einmal diese Schicht von freigelassenen Sklaven oder Mestizen,
die mit der französischen Revolution in Berührung kamen.
Und parallel gab es versklavte Menschen, die ihre Versklavung noch erlebt hatten.
Also nicht in Sklaverei geborene Menschen, sondern Menschen, die aus Afrika verschifft wurden
unter den grauenhaften Bedingungen und in Haiti anlangen und als Sklaven gehalten wurden,
die aber einen Aufstand gemacht haben.
Und die Verbindung aus aufständischen Sklaven und freigelassenen Sklaven,
die in Frankreich die Haitianische Revolution kennengelernt haben, hat es möglich gemacht,
dass es in Haiti eine Revolution gab, die heute sicherlich nicht zu unterschätzen ist
in ihrer weltweiten Bedeutung, weil es eben eine Revolution der unterdrückten Sklaven war,
die sich auch eine Verfassung gegeben hat, in der dann eben alle für Schwarze erklärt werden
und damit für Menschen und damit für Menschen mit Bürgerrechten.
Schwarz waren auch die Polen, die sich an die Seite der Haitianischen Revolution gestellt haben,
sind alles Schwarze Bürgerinnen geworden und haben also damit Rechte bekommen.
Und das ist eine sehr, sehr spannende Geschichte, die aber kaum einer kennt.
Und damals auch die Helfer, die nach Haiti kamen, denen war überhaupt nicht klar,
dass sie in so einem Land mit einer solchen Tradition arbeiten.
Und denen war auch nicht klar, dass zum Beispiel Haiti für die entgangene Sklavenarbeit
Kredite an Frankreich zurückzahlen musste, bis nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Also ökonomisch konnte die Revolution nicht überleben aufgrund dieser Verschuldung.
Vielleicht ganz kurz nochmal, um auf die Chol Group auch zu sprechen zu kommen vor diesem Hintergrund.
Was so ein bisschen merkwürdig ist, ist warum jetzt gerade diese Länder sagen,
wir finanzieren praktisch den Haushalt von Haiti, um da Einfluss zu haben.
Hat Haiti an und für sich eine wichtige Rolle für die Chol Group?
Na gut, das ist einfach Teil von einem internationalen Management,
so Fernmanagement von humanitären Krisen.
Das ist etwas, das würde man auch wegen mir mit Libyen oder mit Afghanistan machen.
Also all die Krisen, die nicht mehr gelöst werden, die man aber nur noch versucht zu bändigen.
Und deshalb versucht man da Einfluss zu nehmen über so eine internationale Zusammenarbeit
und über die Gelder, die man da hinein lenkt.
Ich denke, Libanon hat jetzt auch sowas.
Und komischerweise, da sie haben keine politische Idee, wie sie diese Krise lösen sollen.
Es geht nur über ganz grundlegende Maßnahmen.
Haiti ist im globalen Markt ein Reservoir für Arbeitskräfte der elendsten Sorte.
Für Makila-Arbeiterinnen oder so.
Das ist aufgegeben als ein Gebiet, in dem was Eigenes entstehen kann.
Immer interessant, um dahin zu exportieren, für die, die Geld haben.
Also zum Beispiel alles, was Haiti selbst gemacht hat, der haitianische Reis zum Beispiel,
wurde durch den Zwang, den Markt zu öffnen, zerstört.
Und damit extreme Landflucht ausgelöst, die auch letztlich dann im Erdbeben dazu geführt hat,
dass so viele Häuser zerstört wurden, weil es alles solche armseligen Hütten waren,
die keinerlei Widerstandskraft gegen das Erdbeben hatten.
Dazu müsste man eine Nahrungsmittel-Souveränität für Haiti zulassen,
dass eine bäuerliche Infrastruktur entstehen kann.
Also man müsste ganz andere Dinge tun, als das, was man heute im globalen Kontext in der Lage ist zu tun,
um Haiti irgendwie wieder auf die Füße zu helfen.
Welche Perspektive hat eigentlich die Protestbewegung selber, um die Situation in Haiti jetzt zu verändern?
Was sind da die konkreten Wünsche, Bedürfnisse, die da geäußert werden?
Sie verlangen einen Rücktritt des Präsidenten, sie verlangen Neuwahlen,
sie wollen eine Dezentralisierung von Haiti haben.
Also dass nicht alle Macht in Port-au-Prince gebündelt ist.
Das geht natürlich um ökonomische Veränderungen.
Also das ist wirklich armselig, wie all die anderen Städte aussehen.
Ich habe in dem Buch zur hortianischen Résistance ein Beispiel beschrieben, wo wir auch Projekte gemacht haben.
Das waren einstmals durchaus akzeptable Kleinstädte, die aber jetzt so heruntergekommen sind,
dass man kaum da irgendwie noch was Gescheites tun kann.
Aber das muss natürlich alles wiederbelebt werden und dafür müssen auch Gelder eingesetzt werden.
Aber ob sie jetzt ein wirkliches Programm haben, das würde ich jetzt mal dahingestellt lassen.
Sie wollen vor allen Dingen natürlich, dass es eine Art von Straflosigkeit aufhört
und dass Gerichte funktionieren und dass Korruption vor Gericht landet
und dass Leute dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Und ich halte das auch für ein sehr, sehr wichtiges Thema, weil diese ganze Straflosigkeit,
dass jeder tun und lassen kann, was er will in diesen Ländern.
Und das ist wirklich nicht nur auf HIT bezogen.
Wir haben gerade einen Kollegen im Libanon verloren, der sein Leben lang gegen diese Straflosigkeit im Libanon gekämpft hat.
Jetzt hat es ihn selber erwischt.
Er wurde umgebracht.
Und wieder wird niemand für diesen Mord angeklagt werden.
Das ist das Allerschlimmste, was diesen Ländern passiert.
Die können sich nicht erholen, wenn es nicht gelingt, die Straflosigkeit zu beenden,
dass Leute zur Verantwortung gezogen werden für ihre Untaten.
Und dann kann darin ein Neuanfang liegen.
Also allein auf eine neue Wahl zu hoffen, das halte ich für vermessen.
Radio Quarax sprach mit Katja Maurer von Medico International über die politische Situation in Haiti.
Vor zehn Jahren begann der Aufstand in Syrien mit Protesten, die einen Bürgerkrieg nach sich zogen,
bei dem heute noch immer kein Ende in Sicht zu sein scheint.
Die Bilanz ist erschreckend.
Von bis zu 500.000 Toten wird gesprochen.
Über 12 Millionen Menschen sind geflüchtet oder auf der Flucht.
Die Gewalt und Grausamkeit sind für uns nur schwer vorstellbar.
Die Armut erschreckend.
Radio Quarax sprach mit Ferdinand Dürr.
Er ist Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution,
die sich bereits im Jahr der ersten Aufstände, nämlich im Herbst 2011, formierte.
Wie schätzt du die Lage für die Zivilgesellschaft in Syrien zehn Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs ein?
Vor zehn Jahren hat nicht der Bürgerkrieg begonnen, sondern das, was vor zehn Jahren begonnen hat,
das war eine Revolution, das war ein Aufstand.
Das war am Anfang ganz unbewaffnete Proteste, die mit friedlichen Mitteln versucht haben, Reformen einzufordern.
Und der Bürgerkrieg, der ist dann erst im Laufe der Jahre daraus entstanden,
als das Regime eben gewaltsam gegen diese Proteste vorgegangen ist
und dann Desserteure angefangen haben, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und sozusagen zurück zu kämpfen.
Daraus ist der Krieg entstanden.
Und das zeigt aber auch, dass es in den Anfangsjahren des Aufstands eine ganz aktive Zivilgesellschaft gab,
die in allen möglichen Regionen des Landes zivile Initiativen aufgebaut hat,
die eine Alternative zu dieser Diktatur darstellen sollten.
Und so erstaunlich, dass nach inzwischen zehn Jahren Aufstand und Konflikt
und den unglaublichen Zahlen an Opfern und Katastrophen sich gar stört oder was ich anhören mag,
es gibt immer noch in verschiedenen Regionen des Landes aktive zivilgesellschaftliche Organisationen,
die versuchen, Räume der Freiheit zu schaffen, inmitten einer Diktatur, inmitten von schierzistischen, islamistischen Milizen.
Und ja, die sind massiv unter Druck, aber ja, sie arbeiten auch weiter und versuchen weiter eine bessere Zukunft für ihr Land zu erarbeiten.
Gerade diese Menschen leben ja in Syrien und haben wahrscheinlich viele von ihnen mehr oder weniger alles verloren.
Wie sehen die Menschen, die sich da immer noch weiter organisieren,
in was sehen die eine politische Perspektive, wie es weitergeht, wie es weitergehen könnte?
Ich glaube, ganz viele Leute sind einfach müde von diesem Konflikt, der so lange andauert
und sind auch müde davon, dass ihre Revolution, das, was sie einmal mit Freiheit, Würde, Menschenrechten gegründet haben
und weshalb sie auf die Straße gegangen sind, dass das von Milizen, Dschihadisten, Islamisten gekapert wurde,
die ihre eigenen Interessen und Versuchen durchzusetzen.
Das heißt, ganz viele Leute wünschen sich vor allem ein Ende dieses Konflikts,
würden sich wünschen, dass es irgendwie eine friedliche Lösung, eine friedliche Alternative gibt zu dem Leben gerade.
Sehen aber eigentlich auch nicht, dass das mit einem Assad-Regime möglich ist, das auf Rache aus ist,
das ankündigt von den Rückkehrern, von den etwa sechs Millionen Menschen, die ins Ausland geflohen sind.
Diejenigen, falls sie zurückkehren, diejenigen, die loyal auf der Seite des Regimes stehen,
diejenigen zu können, die ja oppositionell gesehen sind und die Oppositionellen weiter zu verfolgen,
in Haft zu werfen, zu foltern und Mundtot zu machen, sodass sie eben keinerlei Option haben, ihre Freiheiten auszuleben.
Das heißt, ich glaube, es gibt eine große Müdigkeit, aber es gibt auch ein großes Bewusstsein dafür,
es kann kein Zurück zur Normalität von vor 2011 geben.
Wenn du von der Müdigkeit sprichst, in welche Rolle spielt denn aktuell auch die Corona-Pandemie in Syrien?
Anders als hierzulande ist es in Syrien für ganz viele Menschen nicht möglich, irgendwie in den Lockdown zu gehen,
zu Hause zu bleiben, nicht rauszugehen.
Viele Leute, eben weil 90 Prozent der Bevölkerung etwa unter der Armutsgrenze leben,
sind darauf angewiesen, jeden Tag arbeiten zu gehen.
Es gibt keine November- und Dezemberhilfen, es gibt sozusagen keine staatliche Unterstützung dafür,
wenn man nicht selbst für den Bruterwerb sorgen kann.
Das heißt, die Pandemie grassiert, die Zahlen können gar nicht vor und ganz erfasst werden,
weil es einfach in der Konfliktsituation nicht möglich ist, überall zu testen.
Und gerade die Menschen, die in Flüchtlingslagern leben, diejenigen, die ohnehin schon,
es ist schwer haben, sich zu versorgen, für die nicht ausreichend medizinische Versorgung zur Verfügung steht,
diejenigen, die vielleicht auch lange Jahre schon schlecht oder mangelernähert waren,
für diejenigen ist diese Pandemie natürlich eine Katastrophe, weil sie sowieso geschwächt sind.
Und wir hören von unseren Projektpartnerinnen und Partnern ganz oft, dass Leute erkranken und viele auch sterben,
an allem oder an dem, wovon sie fest vorausgehen, dass es die Corona-Pandemie ist,
was sie aber nicht wissen können, weil es einfach nicht getestet werden kann.
Und dieser Mangel an Tests führt natürlich dazu, dass die Zahlen irgendwie viel geringer erscheinen.
Aber gleichzeitig ist es so, dass einfach die Menschen sterben an Krankheiten,
die vermeidbar wären, wenn die Leute sich insolieren könnten.
Das ist natürlich eine Katastrophe.
Vielleicht noch einmal geblickt auf die internationale Beteiligung auch an dem Bürgerkrieg in Syrien.
Im Laufe dieses Bürgerkriegs haben sich ja immer wieder verschiedene Staaten in den Verlauf eingemischt.
So unterstützte beispielsweise Russland, der Iran und die Hezbollah die syrische Regierung von Bashar al-Assad,
während die USA und ihre internationale Koalition zumindest bis 2020
die autonome Administration im Nordosten unterstützt hat.
Vor allem im Kampf gegen den Daesh, also den islamischen Staat.
Im Norden des Landes ist mittlerweile die türkische Armee einmarschiert.
Und im Süden hat die israelische Verteidigungsarmee Militärschläge durchgeführt
gegen die Ziele des mit dem Iran und der Hezbollah in Verbindung gebracht werdenden Regimes.
Zwischen all diesen Akteuren und einer weiteren Reihe interner Fraktionen
gab es immer wieder gescheiterte Friedensverhandlungen.
Gibt es denn momentan irgendeine Hoffnung auf den Erfolg eines gemeinsamen Friedensprozesses?
Ich muss hier leider noch eine Komponente dazu fügen.
Es gab einen von den UN geführten Friedensprozess, der schon 2012 eigentlich einen Friedensplan für Syrien vorgesehen hatte,
der dann vor allem vom Regime in Damaskus nicht anerkannt und nicht umgesetzt wurde.
Es gibt seit 2016 einen Parallelenprozess, der dann vor allem von Russland, Türkei und Iran vorangetrieben wurde,
dem sogenannten Astana-Prozess.
Alle diese Bemühungen haben hier und da an verschiedenen Stellen gewissen Erfolg gezeigt.
So dass es lokale Waffenstillstände gab, dass es sogenannte Deeskalationszonen gab.
Aber ich glaube, die offiziellen Verhandlungen sind es nicht, die dazu geführt haben,
dass im Moment weniger gekämpft wird, dass es im Moment weniger kriegerische Auseinandersetzungen gibt,
sondern dass das, was dazu geführt hat, dass die kriegerische Auseinandersetzung im Moment zurückgeht,
ist vor allem, dass keine der Seiten, die den Krieg noch von außen unterstützen,
ein Interesse an einer Eskalation haben und haben kann.
Das betrifft vor allem die Region Idlib.
Dort leben vier Millionen Menschen, von denen der größte Teil dorthin vertrieben worden ist im Laufe der letzten Jahre,
die im Norden an der Grenze zur Türkei einfach keine Fluchtalternative mehr haben.
Und die Türkei hat natürlich kein Interesse daran, den Konflikt dort nochmals zu eskalieren,
dass diese vier Millionen Menschen fliehen müssten.
Denn wohin müssten sie fliehen? Sie könnten eigentlich nur in die Türkei fliehen.
Und die Türkei hat bereits etwa vier Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Die hat nicht bereit, noch mal so viele Menschen aufzunehmen.
Und gleichzeitig scheint sich Russland, so lange der große Player auf der anderen Seite, damit abgefunden zu haben,
dass vielleicht ein kleines Gebiet von Syrien nicht unter Kontrolle des Regimes steht,
aber dass hier im Großen und Ganzen die militärischen Ziele erreicht sind.
Das heißt, diese Friedensbemühungen, ich sehe da keine große Hoffnung, dass sie vorankommen.
Es wäre sehr zu wünschen, es wäre sehr zu hoffen, dass es dort Fortschritte gibt.
Aber ich sehe das nicht wirklich, sondern ich würde es eher auf eine Müdigkeit zurückführen.
Nach zehn Jahren Konflikt ist aktuell niemand mehr bereit, sich militärisch groß zu engagieren.
Jetzt hast du gerade schon kurz Russland erwähnt.
Vor allem die europäischen Staaten und die USA wünschen sich ja genau so ein lösendes Konflikt ohne Russland am Verhandlungstisch.
Wäre so etwas überhaupt denkbar?
Nein, ohne Russland kann es keine Lösung in Syrien mehr geben, muss ich sagen.
Russland war gar nicht unbedingt so begeistert, sich in Syrien zu engagieren,
aber gerade bis 2014 bis 2015 hatten die westlichen Staaten zwar immer verbal das Ziel ausgegeben,
ja, wir unterstützen diesen Aufstand, wir unterstützen die Ziele der Revolution,
nämlich eine der brutalsten Diktaturen der Region, die dort seit 35 Jahren an der Macht war, loswerden zu wollen
und haben dafür auch zivile Proteste unterstützt, verbal.
Aber sie sind nie so weit gegangen, zu sagen, sie engagieren sich so weit,
dass es eine echte Alternative auf Seiten der Opposition gegeben hätte, um das Regime abzulösen.
Und als in Russland das klar wurde, dass sich offenbar die USA, Frankreich, Großbritannien als diejenigen,
die vielleicht am ehesten dafür in Frage kämen, sich nicht so stark militärisch, aber auch nicht zivil engagieren,
um der Opposition zum Ziel zu verhelfen, hat Russland dieses Machtvakuum gefüllt und ist da reingegangen
und hat gesagt, seit September 2015, wir intervenieren ganz offen auf der Seite des syrischen Regimes
und haben damit auch militärisch das Blatt geändert.
Ich würde ganz gerne nochmal auf das Handeln der Bundesregierung zu sprechen kommen,
denn es ist ja so, dass in Deutschland letztes Jahr das Abschiebungsstopp für Syrien aufbestreben
einiger Innenminister, der von der CDU durchgeführten Bundesländer auslief.
Und mich würde interessieren, wie du das einordnest, diesen Schritt der Bundesregierung.
Ich glaube, das ist ein fatales Signal an das syrische Regime zum einen,
weil die wieder nach Syrien abschieben zu wollen heißt, ja, wir wollen mit dem Regime in Damaskus zusammenarbeiten.
Das heißt, letztlich blinken die Innenminister, dass sie sagen,
so ja, wir wollen wieder eine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime,
trotz all der Verbrechen der letzten Jahre, die dort passiert sind,
trotz der vielen hunderttausend Toten, trotz der Verschwundenen, der Gefolterten
und trotz eines beispielsweise auch in Deutschland stattfindenden parallelen Prozesses
der juristischen Aufarbeitung all dieser Verbrechen.
Ende Februar ist das erste Urteil gesprochen worden in einem Folterprozess,
bei dem das erste Mal Angehörige des syrischen Geheimdienst für Folter,
für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden sind.
Dieser Prozess hält an.
Und im Laufe dieses Prozesses sind auch unglaublich viele Beweise an den Tag gefördert worden,
dass es das syrische Regime ist, das ganz bewusst Folter verschwinden lassen,
Mord einsetzt, um die Opposition einzuschüchtern.
Und es ist natürlich ein fatales Signal an die fast 800.000 Syrien und Syrer, die in Deutschland leben,
zu sagen, werden wir gleichzeitig die Beweise auf dem Tisch haben,
welche Verbrechen dieses Regime begeht, fangen wir gleichzeitig an,
die Beziehungen mit diesem Regime zu normalisieren,
indem wir über Abschiebungen sprechen.
Das ist ein fatales Signal, um das Missachten absolut menschenrechtlicher Standards
und natürlich auch das außenpolitische Interesse zu sagen.
Mit einer Diktatur wie dem Assad-Regime arbeiten wir nicht zusammen.
Und das wird von den Innenministern konterkariert.
Das ist absolut fatal und auch ein absolut schlechtes Zeichen,
sowohl für unsere menschenrechtlichen Standards als auch für die Syrerinnen und Syrer,
die hier leben und sich hier integrieren wollen.
Vielleicht abschließend noch mal perspektivisch geblickt,
welche Möglichkeiten gibt es denn heute aktuell, den Menschen in Syrien tatsächlich in der konkreten Situation zu helfen?
Ich glaube, was unglaublich wichtig ist, ist, dass dieser Konflikt nicht vergessen wird.
Ich sagte vorhin, dass noch ungefähr vier Millionen Menschen in der Region HIP-HIP eingeschränkt sind,
die keine Fluchtalternative haben.
Die stehen dort, die leben dort unter katastrophalen Bedingungen
und müssen alle extern von internationaler Hilfe versorgt werden, weil es keine Möglichkeit gibt.
Aber diese Menschen haben keine Möglichkeit, irgendwo hinzufliehen.
Das heißt, die leben irgendwo unter der Kontrolle von islamistischen Milizen auf der einen Seite
und vor der Gefahr, dass das Assad-Regime mit einer brutalen Offensive droht, die Region zurückzuerobern
und zu wissen nicht, wohin.
Und ich glaube, wir müssen darauf gucken, dass diese Menschen Alternativen haben,
dass diese Menschen die Möglichkeit bekommen, eine sichere Fluchtalternative zu haben,
dass diese Leute vielleicht nach Europa kommen können, dass sie vielleicht in eine andere Region kommen können
oder dass es eine politische Lösung für diesen Konflikt gibt.
Das ist, glaube ich, das auf der einen Seite, auf dem großen, vielleicht großen politischen Ansatz.
Und ich glaube, im Kleinen müssen wir hingucken und schauen, was sind denn die Nischen der Freiheit,
die sich Syrerinnen und Syrer aufgebaut haben?
Was sind die Initiativen, die vor Ort weiter für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit streiten,
die vor Ort das ermöglichen, was sich die Menschen 2011, als sie auf die Straße gegangen sind, gewünscht haben?
Und diese Initiativen können wir unterstützen, die sollten wir unterstützen.
Denn ich glaube, dort wird das gebaut, was ein friedliches, ein demokratisches,
ein auf Menschenrechten basierendes Syrien in Zukunft irgendwann wird gebrauchen können.
Denn so, wie die Situation im Moment ist, kann es im Prinzip nicht weitergehen.
Und es muss einfach irgendwas passieren.
Diese Diktatur kann sich nicht einfach stabilisieren.
Und damit es eine Alternative gibt, müssen wir die zivilgesellschaftliche Alternative darin stärken.
Zu hören war Ferdinand Dürr, Geschäftsführer von Adopt a Revolution.
Die Menschenrechtsorganisation versucht, Projekte für die syrische Zivilgesellschaft umzusetzen,
ohne die Diktatur oder den religiösen Fanatismus zu unterstützen.
Und nun zum Abschluss des heutigen Weltempfängers, die Fokus-Europanachrichten von Radio Dreieckland.
Frankreich verhängt nun doch neuen Teil-Lockdown.
Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Mittwoch auf 38.500 gestiegen war,
hat die französische Regierung nun doch einen Teil-Lockdown für ca. 20 Millionen Menschen im Großraum Paris.
In der Region Haute-de-France und im Gebiet im Nordosten von Paris bis zur belgischen Grenze
und dem Ärmelkanal und an der Cote d'Azur verhängt.
Schulen, Lebensmittelgeschäfte und Buchläden bleiben offen.
Andere Geschäfte und Dienstleister wie Friseursalons müssen schließen.
Das Haus darf nur bis zu einem Radius von 10 Kilometern verlassen werden.
Aber nicht um andere zu treffen.
Anfang des Jahres hatte der französische Präsident Macron erklärt,
er wolle sich die Politik nicht mehr von Wissenschaftlerinnen diktieren lassen.
Einen dritten Lockdown werde es nicht geben.
Mit einer nächtlichen Ausgangssperre schon am 18.00 versuchte Macron, die Infektion im Schach zu halten.
Einige Zeit stagnierten sie tatsächlich auf hohem Niveau.
Doch das Virus mit seinen Mutanten hielt sich dann doch nicht an die Ansagen des Präsidenten.
Apropos, was ist eigentlich mit Deutschland oder anders gefragt, was macht Frau Dr. Merkel gerade so beruflich?
In ihrem Job als Bundeskanzlerin ist sie ja wohl nicht mehr.
Sonst müsste sie sich irgendwie um die auch in Deutschland explodierenden Fallzahlen kümmern
Wir können nicht einfach warten, bis auch die Armin Laschet die Corona-Schmerzgrenze spüren.
Die Inzidenz in Deutschland nähert sich wieder mit großen Schritten der 100 bzw. allen Zahlen darüber.
Stand an diesem Morgen 95,6 nach 90 am Vortrag.
Berliner Klinik geht juristisch gegen Verbreiterin eines Gerüchts über Impftote vor.
Auf Antrag der Berliner Saana Kliniken hat das Landgericht Hamburg eine Verfügung erlassen,
mit der es einer Frau untersagt wird, weiter zu behaupten, 50 Mitarbeiter in einer Klinik in Berlin-Lichtenfeld
seien nach einer Impfung gestorben und alle Mitarbeiter seien darüber zum Stiltschweigen verdonnert worden.
Nach Angaben der Klinik erfreuen sich alle geimpften Mitarbeiter in beste Gesundheit.
Die Annahme, dass es möglich ist, den Tod von 50 Mitarbeiterinnen an einer einzigen Klinik
einfach zu verheimlichen, bedarf schon eines gut entwickelten Glaubens an die Möglichkeit von Verschwörungen.
Insgesamt gibt es nach der Impfung von mehreren Millionen, meist älteren Menschen, natürlich auch einige Fälle,
in denen Menschen in zeitlicher Nähe zur Impfung gestorben sind.
Diese Fälle werden aber registriert und auf ihre Ursachen untersucht, wie etwa im Fall der Hirnverblutung
bei einigen mit AstraZeneca Geimpften.
Anteil der Schiene am Güterverkehr ist allen Versprechen zum Trotz rückläufig.
Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Anteil der Schiene beim Güterverkehr
von 19 % im Jahr 2019 auf 17,5 % im vergangenen Jahr gefallen ist.
Auch in absoluten Zahlen legte der Güterverkehr auf der Straße leicht zu.
Die Bundesregierung hat offiziell das Ziel, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 auf 25 % zu steigern.
Schienentransporte sind mit einigem geringeren Aufwand an Energie möglich und daher klimafreundlicher als Transporte auf der Straße.
In diesem Jahr sind Investitionen von über 12 Milliarden Euro in das Schienennetz geplant.
Doch es geht dabei fast ausschließlich um den Erhalt und die Modernisierung bestehender Strecken.
Ein wirklicher Ausbau kommt aus unterschiedlichen Gründen nicht voran.
So beklagte sich der BUND schon vor zwei Jahren, dass der Ausbau der Autobahn A5 am Oberrhein kaum auf Widerstand trifft,
während es gegen den vierspurigen Ausbau des Schienenverkehrs ständig Widerstand gibt.
Dabei ist die neue Trasse entlang der Autobahn geplant und würde Gemeinden eher vom Lärm der Güterzüge entlasten.
Fidesz verlässt nun endgültig die EVP-Fraktion.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien EVP erklärt.
Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz Vorsitzende Orban bereits vorher angekündigt.
Auch innerhalb der EVP-Fraktion war Orbans autoritäre Regierungsstil immer häufiger kritisiert worden.
Zuletzt hatte die EVP-Fraktion auf Betreiben des CSU-Abgeordneten Manfred Weber ihre Geschäftsordnung dahingegen geändert,
dass der Ausschluss einer ganzen Fraktion möglich wurde.
Es war klar, dass dieser Schritt auf Fidesz zielte.
Alte zog Orban seine Parlamentarierinnen lieber gleich selbst zurück, weil es immer besser aussieht, wenn man von selbst geht, als wenn man einem die Türe gewiesen wird.
Weber war Spitzenkandidat der EVP-Fraktion bei den Europawahlen 2019 und wollte auch Präsident der EU-Kommission werden.
Die Staats- und Regierungsschiffs, insbesondere Macron und Orban, wollten aber keine Kandidaten aus dem Parlament und kürten überraschend Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Kommission.
Dies hat sicher auch das Verhältnis von Weber und Orban nicht verbessert.
Bisher war gerade die CSU immer durch ihr relativ entspanntes Verhältnis zu Viktor Orban aufgefallen.
Das galt auch für Manfred Weber persönlich, der etwa in der Flüchtlingsfrage für einen Schulterschluss mit Viktor Orban plädierte.
Schon wieder ein CSU-Abgeordneter zurückgetreten.
Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiemt niedergelegt.
Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken, noch um bezahlte Propaganda für den aserbaidschanischen Diktator Aliyev.
Zech wird vorgeworfen, im Jahre 2016 seine Tätigkeit als Abgeordneter und seine Tätigkeit aufgrund eines Beratervertrages für die konservative nordmazedonische Regierungspartei WMRO nicht auseinandergehalten zu haben.
Zech räumte ein, dass er mittlerweile anders handeln würde.
Zech gehörte dem Bundestag von 2013 bis 2017 an und erneut als Nachrüger ab 2020 bis Donnerstag dieser Woche.
Zech ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Bronze.
Außerdem wurde ihm im November 2017 das Ritterkreuz der Republik Ungarn verliehen.
Bei der Überreichung des Orden lobte der ungarische Botschafter unter anderem Zech's Arbeit als Berichterstatter des Parlamentarischen Rates, des Europarat zu fragen.
Der Sinti und Roma Ungarn wurde häufig wegen der Diskriminierung dieser Minderheit kritisiert.
Radio Dreieckland hat die Fokus Europanachrichten gestaltet.
Das war das heutige Infomagazin FROZIN mit einem Weltenfänger und CC-Musik von GARNA WUTKA.
Die Sendung zum Nachhören gibt es auf www.fro.at oder cba.fro.at.
Nora Niemetz bedankt sich fürs Zuhören und wünscht einen angenehmen Abend.