Das Thema wurde von der Fraktion Grüne gewählt und lautet Entlastung für die Bevölkerung
erreichen – eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe.
Ich darf mich als Erstredner für die Grüne Fraktion zu Wort melden und den Vorsitz an
den Herrn Vizepräsident übergeben.
Ich gebe den Vorsitz an den Herrn Vizepräsident,
Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit sich überlagern der Krisen.
Die größte Krise ist die Klimakrise,
bei der wir zuschauen können,
wie das,
was die
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorhergesagt haben,
tatsächlich und noch wesentlich
schneller eintritt als vorhergesagt.
Die Klimakrise ist die größte von allen,
weil wir ihren Wirkungen schnell und unmittelbar
nicht so viel entgegensetzen können.
Das,
was wir entgegensetzen können,
dauert,
obwohl wir gerade hier am meisten tun sollten,
nämlich unser gesamtes Wirtschaftssystem umstellen.
Die zweite Krise,
die bekannte Coronavirus-Krise,
ist eine Pandemie.
Wir arbeiten mit ihr seit gut zwei Jahren,
was gelungen ist,
einen Impfstoff zu entwickeln,
der dazu beiträgt,
dass viele Menschen geschützt bzw. die Krankheitsverläufe milder sind.
Leider schwächelt die Solidarität,
was mich gefreut hat,
dass der Aufruf der Stadt Innsbruck
sich impfen zu lassen,
zumindest am letzten Wochenende,
plötzlich zu sehr viel mehr Impfungen
geführt hat.
Aber diese Coronavirus-Krise hat gezeigt,
wie störungsanfällig unser Wirtschaftssystem
ist und wie sehr wir eigentlich auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen sollten.
Die dritte Krise ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wir sehen täglich die Bilder der Zerstörung.
Wir erfahren von den vielen Toten,
von den Millionen Vertriebenen.
Es ist ein Wahnsinn,
was hier am Rande Europas,
aber in Europa abläuft.
Dieser Angriffskrieg hat uns schonungslos vor Augen geführt,
wie abhängig wir mit unserer
Energieversorgung sind und dass wir es eben nicht geschafft haben,
von fossilen Energieträgern
aus Russland und auch anderen Ländern wegzukommen.
Die vierte Krise ist schließlich die Energiekrise,
die dadurch entstanden ist,
dass Putin eben
das Erdgas nicht fließen lässt,
wie wir es gewohnt waren.
Diese Krise ist in Wahrheit,
ich habe es schon gesagt,
selbst gemacht und zeigt unsere Abhängigkeit,
der wir jetzt massiv entgegenarbeiten wollen und müssen.
Unsere Stadträtin Schwarzl hängt sich da richtig voll hinein,
um hier eben auch verneuerbare
Energien umzustellen.
Das Regieren,
das weiß ich aus eigener Erfahrung in Krisenzeiten,
ist sehr fordernd.
Die Erwartungen sind hoch und es können nicht alle erfüllt werden.
Es sind jene,
die auf Landes- und auf Bundesebene tätig sind.
Aber bevor ich zu zwei konkreten Handlungsfeldern komme,
möchte ich doch aufzählen,
dass das,
was an Hilfestellungen gegeben wurde,
was gegen die Krise beschlossen wurde,
doch sehr
beträchtlich ist.
Begonnen hat alles mit Hilfeleistungen,
mit den Covid-Hilfen.
Dann gab es vielfältige Hilfspakete und schließlich kamen drei große Pakete.
Einmal der Bund mit dem Entlastungspaket von jener 22,
1,
7 Milliarden Euro.
Dann kam das Entlastungspaket vom März 2022 des Bundes mit zwei Milliarden Euro.
Dann das dritte Entlastungspaket mit 28 Millionen vom Juni.
Da möchte ich kurz eingehen,
dass wir uns daran erinnern,
zusätzliche Familienbeihilfe
erhöhter Familienbonus,
erhöhter Kindermehrbetrag,
Klimabonus mit Antiteuerungsbonus,
Teuerungsabsetzbetrag,
Teuerungsbonus für Pensionistinnen,
Verlängerung des Wohnschirms.
Dann zentral die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen.
Das sind alte,
jahrzehntelange Forderungen,
die jetzt umgesetzt werden.
Dazu kam die Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt drei Zehntel und die Strompreisbremse.
Was hat das Land Tirol getan?
Hat die Wohn- und Mitzinsbeihilfe erhöht?
Daran sind wir beteiligt,
das Stadt Innsbruck mit 412.000 Euro.
Es gab das Öko- und Teuerungspaket in der Wohnbauförderung,
Heizkosten und Energiekostenzuschuss,
Schulkostenbeihilfe,
Familienförderungen,
Unterstützung wegen Lebensmittelknappheit.
Und dann am 15. August,
wir erinnern uns dieses diesen Jahres,
das Antiteuerungspaket mit
Ausbildungshilfen,
mit Förderung für Mobilität,
mit Beiträgen an den VVD und mit Zuwendungen an Gemeinden.
Dieses Paket des Landes läuft noch,
zum Teil bis Ende des Jahres.
Und wir haben beschlossen,
am 22. Juni das Antiteuerungspaket der Stadt Innsbruck im Ausmaß von 2,
3 Millionen.
Diese Aufstellung zeigt also,
es ist viel passiert.
Hier wurden viele,
viele Milliarden bewegt und werden noch bewegt.
Und ich finde,
das sollte man normal positiv anerkennen.
Aber wir haben zwei Probleme.
Also nicht alle Unterstützungen,
die es gibt,
kommen dort an,
wo sie hinfließen sollten.
Das hängt manchmal mit Unwissenheit zusammen,
aber manchmal auch mit der fehlenden Fähigkeit,
zu den Informationen zu kommen,
die man bräuchte.
Und es gibt noch blinde Flecken,
also Personen,
die vielleicht bei der Erarbeitung von diesen Entlassungspaketen nicht bedacht wurden.
Und aus diesem Grund haben wir,
um beim Punkt 1 zu helfen,
im Antiteuerungspaket der Stadt Innsbruck zwei Stellen geschaffen,
beim Bürgerservice,
wo Menschen,
die sich schwer tun,
Hilfestellung bekommen,
damit sie zu den Unterstützungen,
zu den Förderungen kommen,
die ihnen zustehen.
Und das Zweite,
wir haben Professor Tobusch vom Institut für Organisation und Lernen beauftragt,
die bestehenden Förderungen und Unterstützungen zu analysieren und zu schauen,
gibt es im Bereich der Stadt Innsbruck,
wenn man das alles anlegt und gut abwickelt,
gibt es sozusagen noch blinde Flecken.
Diese Untersuchung läuft derzeit.
Der Endbericht wird kommen im Jänner,
damit wir noch rechtzeitig,
wenn vor allem die Energiepreise steigen werden,
Strom,
Gas und so weiter,
in der Mitte des nächsten Jahres gegensteuern können.
Aber wir bekommen im Laufe der nächsten Wochen einen ersten Zwischenbericht.
Wenn dieser vorliegt,
möchte ich mich mit den Fraktionen zusammensetzen und schauen,
was anhand dieser Untersuchungen,
die sehr detailliert sein werden,
wir noch machen sollten als Stadt Innsbruck,
um Menschen zu helfen,
die vielleicht derzeit von Hilfen,
die notwendig wären für sie,
nicht erreicht werden können.
Daran arbeiten wir und ich freue mich dann,
wenn wir uns mit Hilfe dieser detaillierten Untersuchung zusammensetzen können,
um Menschen zu helfen,
die vielleicht noch nicht jene Hilfe bekommen haben,
die sie brauchen. Danke.
Das nächste Rednerinnenvote,
Frau Gemeinderätin Tenz,
bitte.
Ja,
hoher Gemeinderat,
liebe Zuschauer,
liebe Zuhörer im Livestream.
Ja,
die Entlastung der Bevölkerung wäre dringend notwendig und das kann die Stadt sicher nicht alleine.
Dazu braucht es Land,
dazu braucht es Bund,
dazu braucht es uns alle.
Zehn Prozent Inflationsrate ist nicht mehr zu stemmen für die Bevölkerung.
Ich glaube,
darüber ziehen wir uns alle einig.
Was können wir jetzt dagegen tun? Was kann vor allem auch die Stadt dagegen tun?
Erstens einmal brauchen wir ganz sicher einen gratis Kindergarten,
dass alle Eltern,
die arbeiten wollen,
die das Geld brauchen,
die Möglichkeit haben,
arbeiten zu gehen und nicht zu überlegen,
was tue ich mit meinen Kindern.
Die,
die nicht arbeiten müssen,
sehr schön,
aber dass alle die Möglichkeit haben,
die arbeiten wollen,
arbeiten zu gehen.
Dann braucht es einen echten Sozialtarif bei allen Tiroler Energieerzeugern und Energieanbietern,
dass eben vor allem Menschen mit geringerem Einkommen davon wirklich profitieren können.
Dann ist in meinen Augen eine Energiegewinnungsoffensive notwendig.
Das bedeutet rasche und vereinfachte Verfahren für den Ausbau und die Errichtung von Wasserkraftwerken,
eine Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden entlang von Bundesstraßen und Landestraßen,
wo die Möglichkeit gegeben ist.
Plus eine ganz große Vereinfachung von Photovoltaikanlagen ohne großartige Genehmigung auch auf Privathäusern.
Das würde,
glaube ich,
für viele die Energiekosten stark senken.
Auch der Heizkostenzuschuss gehört neu und völlig unbürokratisch geregelt,
damit wirklich alle Tiroler davon profitieren können.
Dann eine Tarifreform beim VVD wäre notwendig,
vor allem das Klimaticket.
Für unter 26-Jährige ist ja derzeit 265 Euro,
das sollte für alle gelten,
die ein Klimaticket haben wollen.
Dann sollte das Land eine Erhöhung der Förderung für die TISO,
den Tiroler Sozialmarkt machen.
Es sollte eine intensive Kooperation mit der Landwirtschaftskammer geben,
dass heimische Lebensmittel,
die sonst vernichtet werden oder entsorgt werden,
gratis den Sozialmärkten zur Verfügung gestellt werden.
Auch in den peripheren Regionen sollten das Versorgungsnetz von Sozialmärkten ausgebaut werden.
Ich glaube,
die Schulkostenbeihilfe,
auch wenn sie etwas erhöht wurde,
gehört weiter erhöht.
Eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel wäre dringend notwendig.
Aber viele Menschen in Tirol wohnen entlegen und können nicht mit Öffis zur Arbeit fahren.
Die sind auf ihr Auto angewiesen,
sprich das bedeutet,
die Pendlerpauschale ist seit Jahren nicht erhöht worden,
die gehört dringendst erhöht.
Und auch die CO2-Abgabe gehört sofort wieder gestrichen.
In Zeiten wie diesen eine zusätzliche CO2-Abgabe der Bevölkerung zuzumuten,
ist ein absolutes No-Go.
Dann,
glaube ich,
sollte man die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privashaushalte,
aber auch für kleine und mittlere Unternehmen halbieren oder ganz streichen.
Dann sollte man eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungsfamilien und Sozialleistungen,
insbesondere der Pensionen,
sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes überlegen.
Arbeitnehmer,
die die Teuerung vollspüren,
brauchen eine signifikante Lohnerhöhung.
Im Gegenzug dazu sollte eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten eingeführt werden,
um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten.
Und einen weiteren Preisanstieg bei Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.
Und was für uns ganz wichtig ist,
der Herr Bürgermeister hat davor gesprochen von tollen Corona-Maßnahmen.
Aber dass viele der Teuerungen,
viele Sachen durch die Corona-Maßnahmen bedingt wurden,
davon hat er nicht gesprochen.
Es gibt Länder,
die ohne extreme Corona-Maßnahmen auskommen,
wo es keinen Lockdown gab,
wo die Wirtschaft dadurch nicht monatelang am Boden war.
Die haben auch keine schlechteren Zahlen als wir.
Und ich glaube,
man soll endlich mit dieser sinnlosen,
überteuerten Testung anfangen.
Wer sich impfen lassen will,
soll es machen.
Aber nicht mit Zwang testen und impfen und testen und impfen und dafür Unmengen Geld ausgeben.
Denn was noch dazu kommt,
Corona hat viele psychische Probleme bedingt.
Und es ist kaum möglich,
Psychotherapie oder psychotherapeutische und psychologische Betreuung zu bekommen.
Erstens gibt es zu wenig Therapeuten und Ärzte.
Und zweitens sind die Wartezeiten irrsinnig lange und es ist kaum möglich,
psychotherapeutische Hilfe zu bekommen.
Setzen wir endlich das Geld,
das ja sichtlich vorhanden ist,
zielgerichtet ein und nicht für Maßnahmen,
die eigentlich niemand mehr braucht.
Dankeschön.
Als nächstes das Wort Herr Gemeinderat Falch.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hoher Gemeinderat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
Ja,
ich glaube,
wir alle befinden uns in einer Ausnahmesituation mit explodierenden Lebenshaltungskosten.
Wie wir schon gehört haben,
Corona,
Ukrainekrieg,
galoppierende Inflation,
führten und führen zu einer Teuerungslawine,
die unsere Bevölkerung richtiggehend überrollt.
Besonders die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise treffen viele Menschen hart
und führen zu einem drastischen Anstieg der Kosten des täglichen Lebens.
Besonders einkommensschwache und vulnerable Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen,
darunter viele Senioren,
Familien,
junge Leute,
aber auch der Mittelstand.
Für viele sind diese zusätzlichen Belastungen einfach nicht mehr zu stemmen.
Seit Beginn der Krise werden von allen Seiten,
auch von der Stadt Innsbruck natürlich,
Maßnahmen gegen die Kostenlawine und die Rekordteuerung ergriffen und Hilfspakete geschnürt.
Wir haben schon gehört,
Klimabonus,
Antiteuerungsbonus,
Erhöhungen von Heizkostenzuschuss und Wohnungsbeihilfe bis hin zu strukturellen Maßnahmen
wie die Abschaffung der kalten Progression,
die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen,
die Senkung von Lohnnebenkosten oder die Gebührenbremse.
Das sind alles sehr,
sehr wichtige Maßnahmen,
keine Frage.
Allerdings sind die vielen Maßnahmen für viele Menschen nur mehr schwer durchschaubar.
Wir werden in nächster Zeit auch in Innsbruck weitere Entlastungspakete brauchen,
damit wir diese schwierige Zeit durchstehen können.
Wie wir wissen,
ist die Bewältigung der gegenwärtigen Ausnahmesituation
eine gesamtstaatliche gemeinsame Aufgabe von Bund,
Ländern und Gemeinden,
aber auch,
glaube ich,
jeder einzelne von uns muss zur Entlastung etwas beitragen,
und zwar in allen Lebensbereichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir stehen wirklich vor herausfordernden Zeiten,
damit wir diese Ausnahmesituation auch bewältigen können.
Vielen Dank.
Das nächste ist ein Wort,
Herr Vizepräsident Anzenkober,
bitte.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
hoher Gemeinderat,
das Thema der Aktuellen Stunde,
Entlastung für die Bevölkerung,
reicht eine gemeinsame zu bewältigende Aufgabe.
Ich glaube,
wichtig ist es immer,
dass man die Entlastung auch zielgerecht
und auch zieltreffend macht,
und dazu müssen wir einfach schauen,
welche Belastungen es dementsprechend gibt,
uns die genau analysieren
und einfach nachhaltig entlasten zu können.
Die größten Belastungen,
wir haben es heute schon öfter gehört,
sind natürlich vor allem in den letzten zweieinhalb Jahren
durch die Pandemie noch größer geworden,
aber auch durch die Ukrainekrise bzw. die damit verbundenden steigenden Preise
und finanziellen Belastungen.
Wir haben schon gehört,
im Lebensmittelbereich,
jeder,
was heutzutage einkaufen geht,
kann es schon am eigenen Geldtaschel spüren,
dass das,
was man noch vor einigen Monaten gekauft hat,
mittlerweile viel,
viel teurer ist,
aber auch die entsprechenden Lebensmittel dementsprechend
in den Einkaufszentren und in den Lebensmittelhandel viel,
viel teurer sind.
Zu den Betriebskosten,
da wissen wir auch,
die ersten Vorschreibungen sind schon da für die nächsten Jahre,
auch da haben wir entsprechende Kostensteigerungen,
aber auch,
was den Wohnraum und etc. betrifft.
Vor allem aber auch verbunden mit der Ukrainekrise
die entsprechende Energiemangellage,
sei es im Stromsteigerungsbereich oder damit verbunden die steigenden Ölpreise,
aber auch die entsprechenden Holzpreise,
was das entsprechende Heizen betrifft.
Mit diesen ganzen Belastungen haben wir natürlich auch psychische und physische
Belastungen in der Bevölkerung,
was wir tagtäglich in unseren Ämtern im Sozialbereich
auch feststellen,
ob in der Kinder- und Jugendhilfe,
besonders bei Familien und Jugendlichen,
aber auch in Familien und speziell im Pflegebereich haben wir entsprechende
Belastungen in den letzten Monaten festgestellt,
weil wir nicht mehr
entsprechend nachkommen können,
weil wir nicht mehr
entsprechend Betten belegen können im Pflegebereich,
die von der Bevölkerung,
von Zupflegenden auch benötigt werden
und wo wir entsprechende Sigschausschläge nicht mehr weiterhelfen können.
Wir müssen natürlich Perspektiven aufzeigen,
wir haben heute einige Anträge
im Gemeinderat mit dabei,
wo wir entsprechende Entlastungen,
Unterstützungsmaßnahmen mit drin haben,
um nur einige zu erwähnen,
das ist zum Beispiel die Sicherung des Diso,
des Tiroler Sozialmarktes,
der Schaug für diejenigen,
die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können,
günstiger Lebensmittel zur Verfügung stellt bei uns in der Adammgasse,
dass wir den stärker unterstützen und da haben wir heute einen entsprechenden
Punkt auf der Tagesordnung. Aber auch haben wir einen ganz,
ganz
wichtigen Punkt im Pflegebereich,
wo es uns gelungen ist,
in den letzten
Monaten Vereinbarungen zu treffen,
wo wir ein privates Senioren- und
Pflegeheim heute mit dem Beschluss im Gemeinderat ab 1.1. zu einem
öffentlichen Pflegeheim machen,
damit Innsbruck auch mehr Pflegebetten im
öffentlichen Bereich zur Verfügung hat. Aber auch die Investitionskostenzuschüsse,
was ganz wichtig waren aufgrund der Herausforderung für die Pflegeheime,
was die entsprechenden Plätze für die Seniorinnen und Zupflegenden in unserer
Stadt bieten,
beim Heim St. Raphael oder beim Notburgerheim haben wir heute auf
der Tagesordnung. Ganz wichtig ist mir aber auch,
dass wir heute im
Finanzbereich den Investitionskostenzuschuss bzw. eine Förderung für
das Integrationshaus,
was gerade neu gebaut wird,
haben,
was Platz bietet,
vor
allem was für Gemeinschaft sorgt,
für Personen,
die in schwierigen Notsituationen
sind,
aber auch psychische Belastungen haben,
aber vor allem auch wo wieder ein
Stadtteiltreff entsteht,
wo man sich austauschen kann,
wo man gemeinsame
Maßnahmen treffen kann und entsprechend auch Anliegen einbringen kann und
dementsprechend Hilfe bekommt. Ganz wichtig ist es auch,
der
Bürgermeister hat schon erwähnt,
dass wir für eine Institution im hoheitlichen
Bereich Hilfestellungen haben in der Mindestsicherung,
dass wir aber dazwischen
dran noch einige Gaps haben und da steht nämlich das Innsbruck-Hilfswerk
dementsprechend für Hilfe zur Verfügung und da kann man sich auch
entsprechend bei uns im Rathaus melden. Um nur einige Förderungen aufzuzählen,
was
im Bund um Land gemacht wird,
wir haben die Covid-19-Zuschüsse des Landes gehabt,
wir haben die Covid-19-Zuschüsse des Bundes gehabt,
die Erhöhung der Miet-
obergrenze bei der Mindestsicherung,
Hilfestellung bei Mietrückständen,
vor
allem auch haben wir da die Härtefallregelung,
was ganz ganz ein
wichtiger Fall ist,
wo wir bis zu fünf Monatsmieten dementsprechend auch
entsprechend über die Härtefallregelung freigeben können. Die
Stärkung der Delagierungsprofessionsstelle war auch,
glaube ich,
ein ganz ein
wichtiger Punkt,
aber auch der Heißkostenzuschuss und da bedanke ich
mich noch einmal alle hier im Gemeinderat,
die wir gemeinsam beschlossen
haben,
dass wir den heuer im Sommer entsprechend erhöht haben,
wo noch die
Antragmöglichkeit bis Ende des Jahres möglich ist und wo dann die Auszahlung im
Frühjahr bzw. im März 2023 erfolgt. Ganz wichtige Institutionen sind,
wie schon
erwähnt,
der Tiroler Sozialmarkt,
der Winzipus. Es ist schön zu sagen,
in
Innsbruck,
wenn jemand Hunger hat,
dementsprechend,
dass er nicht hungern
muss. Der Winzipus fährt 365 Tage im Jahr ehrenamtlich durch die Stadt Innsbruck
an drei Stellen,
wo man dementsprechend auch vorbeischauen kann,
wenn man sich
Lebensmittel nicht leisten kann,
wenn man Hunger hat und da wirklich auch warme
Mahlzeiten und Speisen abholen kann. Ganz wichtig ist aber auch,
dass zu
erwähne,
dass wir ca. 1700 Unterkünfte haben,
ob das im Nächtegungs- und
Betreuungsplätze sein im Notschlafstellenbereich,
wo wir ungefähr 330
haben,
aber auch Unterkünfte in der Grundversorgung,
aber auch das Frauenhaus.
Das heißt,
wir müssen die Welt weiter unterstützen,
weiter auch entsprechende
Subventionen stärken für die nächsten Jahre und vor allem war es uns da ganz
wichtig,
viele Vereine und Institutionen haben auch Übergangswohnungen und denen
haben wir mit einem Dreijahresvertrag die Chance gegeben,
auch da die Perspektiven
aufzuzeigen,
Perspektiven zu planen,
aber auch die Sicherheit für mehrjährige
Unterstützung aus diesem Bereich. Wir wissen mittlerweile,
jeder sechste
Tirolerinnen und Tiroler sind von Armut betroffen und glaube ich,
umso wichtig ist
es einfach,
die Vereine und Institutionen zu stärken,
die da Hilfe bieten,
aber
auch,
dass wir diese Instrumente,
was wir in den letzten Jahren geschaffen haben,
dementsprechend weiter fortführen und weiter aufbauen. Wie schon erwähnt,
sind
die Dreijahresverträge für diese Vereine ganz,
ganz wichtig. Wichtig ist es aber
auch,
wie ich schon erwähnt habe,
gerade im Pflegebereich haben wir
momentan einen extremen Engpass,
wie wissen wir alle,
zu wenig Personal und wir
werden diesbezüglich heute einen Antrag einbringen für eine Pflegekoordinationsstelle
in der Stadt Innsbruck,
andere Bezirke machen das schon. Das wird auch
unterstützt vonseiten des Landes Tirols,
dass wir dementsprechend die
Pflege entsprechend koordinieren und das da entsprechende Stellen zur
Verfügung stellen,
dass wir mehr Leute in den Pflegeberuf bekommen,
da das das
größte Manko momentan ist und viele Betten in unserer Stadt Innsbruck
gesperrt sind. Ich bitte alle gemeinsam an diesen Initiativen und an
diesen Beiträgen,
was wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben,
weiterhin festzuhalten und die auch vor allem in den nächsten Jahren weiterhin zu
unterstützen,
sei es mit Subventionen,
aber auch mit den entsprechenden
Anträge und diejenigen,
die Hilfe benötigen,
die Hände zu erreichen und auch
Hilfe bieten können. Vielen Dank.
Das nächste Rednerin am Wort,
Frau Gemeinderätin Klingner,
eine Wessele bitte.
Guten Morgen. Ja,
auch wir sehen mehrere Möglichkeiten,
wie wir die Innsbrucker
Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Jedenfalls in finanzieller Hinsicht,
da
ist ja schon viel genannt worden,
dass es diese Studie gibt,
die Ergebnisse geben
wird,
das ist auf jeden Fall sehr hilfreich,
damit Treffsicherheit gewahrt
bleiben kann und die die wichtigsten Themen identifiziert werden können.
Wir bringen heute aber keinen Antrag ein,
weil wir auch der Meinung sind,
dass
alle Fraktionen Ideen haben zu Unterstützungsmaßnahmen und jeder aus
einem Bereich kommt,
wo er Expertise mitbringt,
was denn dort genau gebraucht
wird und wir sind davon überzeugt,
dass es am besten gelingt,
wenn wir gemeinsam
ein Paket schnüren und da gemeinsam das alles verhandeln. Aus dem
Bildungsbereich werde ich da mitbringen,
wir sind uns ja einig,
dass es bei den
Unterstützungsrichtlinien,
dass man den Bezieherkreis erweitern muss,
um auch den
Mittelstand zu entlasten. In der Schule oder in den Schulen sind die
Unterstützungsansuchen für mehrtägige Schulveranstaltungen,
werden davon
betroffen,
wo man das erweitern könnte,
das fällt also zurzeit sehr auf. Wir haben
auch vor einem Jahr schon einen Antrag eingebracht,
der ist heute eh genannt
worden,
dass die Kinder zu Schulveranstaltungen,
die außerhalb der
Schule stattfinden,
die Fahrtkosten von der Stadt Innsbruck dazu übernommen
werden,
das wäre schön,
wenn wir das vielleicht jetzt ein bisschen schneller
in die Gänge bringen könnten und sehr hilfreich wäre auch,
wenn für
Familien,
zumindest für die,
die schon bei der Betreuung Unterstützung gekommen,
auch
die Verpflegung unterstützt wird. Abgesehen von finanziellen Unterstützungen
gibt es aber auch noch weitere Möglichkeiten,
die die Stadt hätte,
um
die Bürgerinnen zu entlasten. Die sparen nämlich zuerst einmal im
Freizeitbereich,
sie sparen bei Sportangeboten,
die was kosten,
Kino,
Theater,
allgemein beim Ausgehen. Dadurch fehlt ihnen natürlich die
Ablenkung,
der Ausgleich und die Erholung. Das kann die Stadt sehr gut kompensieren,
indem sie für eine gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen
Raum sorgt und viele konsumfreie Möglichkeiten bietet. A hit wäre jetzt
natürlich heuer die Rodelbahn an Bad Schakofel,
so was würde da dazuzählen,
vielleicht können wir ja bezüglich dieses Themas auch ein bisschen anzahmen.
Es kommt der Winter,
die dunkle Jahreszeit und es ist allgemein bekannt,
dass es da
vermehrt zu Stimmungstiefs und Depressionen kommt,
weil eben weniger
Sonnenlicht ist. Heuer noch verschärft durch Belastungen,
Sorgen und Ängste der
Bürgerinnen und Bürger und da kann die Stadt sehr gut auch gegensteuern.
Innsbruck darf keinesfalls zur dunklen,
unbelebten Stadt werden.
Wir müssen einen soliden Mittelweg finden dazu,
dass wir auf der einen Seite Strom
sparen,
andererseits aber schon auch Funkeln und Glitzern im öffentlichen
Raum ermöglichen. Weihnachtsbeleuchtung,
die beleuchteten
Häuserfassaden,
das muss alles unbedingt wieder sein. Weniger,
dafür gibt es Gründe,
aber es muss sein. Vielleicht könnte man auch noch erhöhen musikalische
Darbietungen,
so wie jetzt das Jagdhornblasen oder Platzelsingen.
Wir beschließen heute den Theaterwagen,
dass der viel zum Einsatz kommt,
dass es
eine gute Qualität gibt,
dass der Stadtflebe lebt wird mit kostenlosen
Angeboten,
damit die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wieder mehr Freude in der
Öffentlichkeit erleben. Und last but not least wäre es auch eine Entlastung für
die Bürgerinnen und Bürger,
wenn diese Aufgabe uns gemeinsam und
friedlich gelingt und wenn wir auch für die vielen Problembereiche,
die heute auf
der Tagesordnung stehen,
die nichts mit Entteuerungen zu tun haben,
gemeinsam an
Lösungen arbeiten. Finden wir gemeinsam Lösungen für Innsbruck und zeigen wir
Leadership.
Vielen Dank,
ich darf die Sitzungsführung an den Vizeprimeister Anzungur übergeben.
Vielen Dank,
ich übernehme den Vorsitz,
die nächste an Wort,
Frau Gemeinerätin
Heiß. Sehr geehrter Herr Vorsitzende,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
im
Roman Die Anomalie des französischen Schriftstellers Réveille Telier heißt
der wirkliche Pessimist weiß,
dass es schon zu spät ist,
um noch Pessimist zu
sein. Das ist ziemlich clever und vor allem
ziemlich böse,
aber manchmal fragt man sich schon,
ob wir nicht gerade an so einem
Punkt in unserer Geschichte angelangt sind. Wir taumeln von einer fundamentalen
Krise in die nächste und jede einzelne dieser Krisen wirkt als Brandbeschleuniger
für Probleme,
die wir zwar vorher schon hatten,
die wir aber jetzt endgültig
nicht mehr ignorieren oder zudecken können. Vom Pflegenotstand,
übrigens wir
haben weniger zu wenig,
wir haben nicht zu wenig Betten eigentlich,
sondern zu
wenig Personal,
das ist das Problem,
weil das ist immer so,
ja jetzt können wir
dort und da Betten in Anspruch nehmen,
schön und gut,
aber das eigentliche
Problem ist,
wie wir alle wissen,
der Personalnotstand und das heißt zu wenig
Personal und das vorhandene Personal ist heillos überfordert und überarbeitet.
Er hat auch mittlerweile dramatischer Mangel an KindergärtnerInnen und
LehrerInnen. Plötzlich poppt es auf,
als ob das Gott gegeben wäre. Nicht zuletzt
und immer wieder an vorderster Front eigentlich zu nennen,
der Umstand,
dass
sich immer weniger Menschen in Innsbruck eine Wohnung auf einem Standard
leisten können,
den wir als normal betrachten heute. Man weiß gar nicht mit
welcher Baustelle man anfangen soll und wo aufhören.
Ausnahmslos,
wir alle spüren natürlich,
dass das Leben nicht nur unfassbar
teuer geworden ist,
sondern gleichzeitig allfälliges Erspartes jeden Tag weniger
wird. Das heißt immer mehr Leute träumen nicht einmal mehr davon,
sich was
zurückzulegen für allfällige Notfälle,
sondern kommen jetzt schon kaum noch oder
schon nicht mehr mit ihren monatlichen Routineausgaben zurande. Und das
dramatische meiner Meinung nach ist,
das reicht mittlerweile tief in den
Mittelstand hinein und der Mittelstand ist eigentlich der Motor und das Herz der
Wirtschaftsleistung und des Wohlstandes unseres Landes. Arme werden ärmer,
reicher interessanterweise immer reicher und dazwischen bröckelt uns der
Mittelstand weg. Das ist höchst alarmierend. Ich finde das muss uns in
höchste Alarmbereitschaft versetzen.
Damit wir uns richtig verstehen,
ich glaube nicht,
dass sich jemand arm
fühlen muss,
wenn er nicht zweimal im Jahr in Urlaub fliegen kann. Und ich bin
wie wohl Sozialdemokratin auch nicht der Meinung,
dass der Staat oder in unserem
Fall die Stadt Innsbruck für gar jedes Problem zuständig sein kann oder sollte.
Aber ich muss auch dazu sagen,
ich bin Jahrgang 1968,
also jemand,
der noch in
der Schule gelernt hat,
sachgerecht Socken zu stopfen.
Ich glaube heutige junge Menschen wissen gar nicht mehr,
dass das überhaupt geht,
wie man das macht. Und es war für mich vollkommen normal,
mir mit meinen beiden
Geschwistern ein Kinderzimmer zu teilen. Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen,
dass das irgendwie nicht so gehört. Man kann mich also durchaus dabei ertappen,
dass sich vieles,
was wir heute als vollkommen normal empfinden,
nicht als
gottgegeben oder unveränderbar und es steht jedem so zu und fertig betrachte.
Das Aber ist aber ein großes. Dass wir uns in einem Land wie Österreich im Jahr 2022
zunehmend Sorgen machen müssen,
dass Menschen zu wenig Geld für Dinge wie
Heizen oder Essen haben und es werden mehr Menschen und nicht weniger,
die diese
Sorgen haben,
ist schlicht inakzeptabel. Das ist einfach nur inakzeptabel.
Und ich fühle mich in Klammern dazu bemerkt als Bürgerin dieses Landes ein
bisschen gepflanzt,
wenn mir die Frau Ministerin Gewässler,
die
Energieministerin in einer schicken Werbekampagne netterweise erlaubt,
mit warmem Wasser zu duschen,
aber halt nur kurz.
Zu den Problemen,
die unsere Familien und Privathaushalte haben,
kommen
tröbste Verwerfungen,
die auf Vereine aller Art in den nächsten Monaten
zukommen werden. Vom Sozialen über die Kultur bis zum Sport.
Alle haben Betriebskosten zu zahlen,
Materialien zu beschaffen etc. etc.
Viele von ihnen,
wir wissen das alle und sind alle froh darüber,
stützen sich
jetzt schon auf das Ehrenamt,
worüber man nicht froh sein können ist,
dass es
auch viele gibt,
die auf selbstarbeiterischen Idealismus setzen müssen.
Wenn wir nicht aufpassen,
wird es viele von diesen Vereinen in allen Bereichen
bald einmal einfach nicht mehr geben.
Und dasselbe gilt auch für Tausende kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe
in Innsbruck.
Nun ist es ja nicht so,
dass bisher nichts geschehen wäre.
Es ist von diversen Vorrednerinnen und Vorrednern schon vieles aufgezählt
worden. Bund,
Land,
Stadt,
wir alle haben schon jede Menge Geld in die Hand
genommen,
um fürs Erste zu helfen.
Und was ich ausdrücklich sehr loben will,
sind strukturelle Dinge,
die passiert
sind,
wie zuletzt die Abschaffung der kalten Progression.
Ich bin überzeugt,
dass es damit nicht getan ist.
Es kommt noch vieles auf uns zu,
wo wir eingreifen werden müssen.
Ansonsten sehe ich den sozialen Frieden,
auf den wir in Österreich eigentlich zu
Recht sehr stolz sind und so großen Wert legen massiv gefährdet.
Deshalb geht es darum,
nicht unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu setzen,
sondern
gezielt,
systematisch und in engster Abstimmung zwischen Bund,
Land und Gemeinden
dafür zu sorgen,
dass Mittelstand und sozialer Frieden nicht bald nur noch Begriffe
für die Geschichtsbücher sind.
Nicht zu vergessen,
nicht zu vergessen die europäische Ebene,
auf die wir als Stadt
die Innsbruck jetzt natürlich keinen großen Einfluss haben,
aber so Dinge wie die
Entkoppelung der Energiepreise,
Stichwort Merit Order,
das ist nur auf europäischer
Ebene zu lösen.
Ich bin nicht zynisch genug,
mir dauerhaft den Gedanken zu erlauben,
dass es schon zu
spät für Pessimismus ist.
Im Gegenteil,
ich plädiere für Optimismus,
aber vor allem plädiere dringend für mehr
strategische Gewissenhaftigkeit statt hektischer Schnellschüsse,
für mehr
Verantwortung statt eines inhaltlich wohlfeilen,
aber in Wahrheit sauteuren Populismus.
Und nicht zuletzt verlange ich von uns allen mehr intellektuelle Redlichkeit statt
ideologiegetriebener Phrasen.
Dankeschön.
Vielen Dank. Der nächste Wort hat Gemeinderat Meyer.
Ja,
vielen Dank,
hoher Gemeinderat,
werte Vorsitzende,
liebe Zuhörer,
Zuhörer und
Zuhörer zu Hause.
Mir geht es in meiner Rede jetzt nicht so um das rein monetäre,
also wie viel Geld jemand
hat oder wie man jemanden durch Einmalzahlungen und so weiter oder Mehrwertsteuersenkungen,
die er die Stadt sowieso nicht machen kann,
entlasten kann.
Vielen Dank für das Thema an die Grünen.
Natürlich sehr wichtig,
mit Dickunterstrichen gemeinsam zu bewältigen.
Das hat mir sehr gut gefallen bei dieser Aktuellen Stunde.
Wir als Liste Fritz setzen uns hier am Gemeinderat schon wie die allermeisten da seit Langem
für Entlastung der Bevölkerung ein und diese Entlastung muss eben nicht immer Geld sein.
Die Entlastung kann auch Entlastung von Lärm sein zum Beispiel,
wenn man die Autobahn Einhausung
jetzt im Westen denkt,
also Lärmentlastung.
Diese Entlastung kann auch in Form von einem zweiten Bauhof stattfinden,
der sehr viele
Leute in Innsbruck entlasten würde.
Diese Entlastung kann auch in Form von leistbarem Wohnen sein und zwar nicht in Form von Lägebatterien,
wie man es in Innsbruck immer mehr sieht,
die heillos überdichtet sind aus unserer Sicht,
wo man sich den Nachbarn gegenseitig in den Suppenteller schauen kann.
Und die Entlastung darf auch nicht nur gewisse Klientels betreffen,
wie zum Beispiel wir
setzen uns jetzt nur für Radfahrer ein.
Also ganz dick unterstrichen bitte,
Innsbrucks Bevölkerung besteht nicht nur aus Radfahrern,
sondern aus Menschen,
aus allen Verkehrsteilnehmern und dazu gehören eben nicht nur Radfahrer,
sondern Öffi-Fahrer,
Autofahrer,
Radfahrer,
Fußgänger und so weiter.
Wieder das Thema alle bitte.
Und dafür oder für viele dieser Themen gibt es auch Mehrheiten im Gemeinderat.
Mehrheiten im Gemeinderat,
die allerdings,
und das muss man leider an dieser Stelle sagen,
teilweise ignoriert werden,
teilweise ignoriert werden auch von den Grünen oder von Herrn
Bürgermeister.
Also was ist mit dem Bauhof?
Der ist beschlossen worden,
der ist demokratisch,
mehrheitlich,
gemeinsam beschlossen worden,
nach wie vor nicht umgesetzt.
Was ist mit der Autobahneinhausung?
Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat,
dass es zumindest eine Machbarkeitsschule gibt.
Wenn ich heute die Zeitung lese,
dann steht drin,
ja jetzt müssen wir mal schauen,
also
von Seiten des Bürgermeisters,
jetzt müssen wir mal schauen,
ob man sie jetzt da einhausen,
ob man sie absenken,
ob man sie nicht doch durch den Tunnel,
also durch den Berg führen
und so weiter.
Es wird da einfach gebremst und das ist einer Entlastung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker
nicht zuträglich.
Also es darf hier bei diesen Entlastungen,
bei diesen gemeinsamen Entlastungen nicht
um Klientelpolitik gehen oder irgendwelchen Idealismus.
Wir alle sind im Gemeinderat,
glaube ich,
um die Bevölkerung gemeinsam zu entlasten,
in welcher Form auch immer.
Und ein ganz wichtiger Punkt für uns war,
und das haben wir schon mehrmals angeregt,
Gratisöffis für alle lebenden,
in Innsbruck lebenden Menschen.
Leider Gottes auch dieses Thema gerade von Grün blockiert.
Es hat immer gehasen,
viel zu teuer,
populistisch.
Meiner Meinung nach kann etwas,
was die Bevölkerung entlastet,
und das würde wirklich viele in
Innsbruck entlasten,
niemals populistisch sein.
Da geht es wirklich,
und das ist in Zeiten wie diesen,
in Zeiten der Teuerung umso wichtiger,
dass man solche Entlastungsmaßnahmen macht.
Sie kosten Geld,
ja,
Schule kostet auch Geld.
Infrastrukturmaßnahmen,
Stuhlen,
Straßen,
kostet alles Geld.
Aber das sind sinnvolle Maßnahmen für die Innsbrucker.
Und die dürfen auch Geld kosten.
Vielen Dank,
der nächste Wort hat Gemeinderat de Baulig.
Ja Herr Gemeinderat,
drei Monate Sommerpause ist sehr sehr lang für mich.
Ich muss wirklich sagen,
ich bin einer Meinung,
die Sommerpause sollte man verkürzen.
Wie lang sind drei Monate?
Drei Monate sind genau ein Vierteljahr,
dass man sich vorstellen kann,
das ist das,
was
ein Amtsleiter in der Stadt Innsbruck,
wenn er sich mit dem Bürgermeister gut versteht,
an Urlaub in einem Jahr genießen kann.
Dass das klar ist.
Und das sage ich jetzt nicht aus dem Kontrollamtsbericht,
sondern das steht auch heute in der Kronezeitung
für jedermann sichtbar.
Jetzt reden wir von den Krisen.
Ich rede nicht von den Klimakrisen,
weil die Klimakrise,
die können wir sehr schwer beeinflussen,
weil wir auf das Weltklima quasi null Einfluss haben.
Ich rede von den Krisen,
die wir in der Stadt Innsbruck haben.
Unter anderem die zwei Krisen.
Einerseits die Politikkrise durch unseren Bürgermeister,
andererseits die Krise in
der Verkehrspolitik.
Dann heißt es da in der Aktuellen Stunde gemeinsam,
ja,
wir haben jetzt die Möglichkeit,
gemeinsam
zu versuchen,
diese zwei Krisen wegzubringen.
Ganz einfach.
So wie wir gemeinsam auch ein Budget beschlossen haben,
die vernünftigen,
ein Gegenbudget,
was sich bewährt hat,
wie man sieht,
da haben wir es auch gemeinsam geschafft.
Weil gemeinsam und grün passt nicht zusammen,
weil der im Prinzip,
der Herr Bürgermeister
allen voran,
aber auch die Frau Mobilitätsstaaträtin,
permanent Alleingänge macht.
Was können wir gemeinsam machen,
zum Beispiel um diese Verkehrskrise,
um diese Stau-Krise
in der ganzen Stadt Innsbruck,
die wir ja täglich wahrnehmen,
zu verbessern,
könnten wir heute
gemeinsam zum Beispiel unseren mittlerweile dritten Abwahlantrag gegen die Frau Mobilitätsstaaträtin
unterstützen.
Und ich habe da schon Leute gehört,
da schaut es vielleicht gar nicht so schlecht aus.
Dann haben wir zumindest einmal einen Schritt gesetzt,
die Alleingänge der Frau zuständigen
Mobilitätsstaaträtin,
was den Verkehr anbelenkt,
den Verkehrsausschuss komplett außer Acht
lassen sozusagen zu beenden.
Was können wir noch gemeinsam machen?
Was wir gegen den Bürgermeister gemeinsam machen können,
kommt vielleicht noch später,
wir können heute gemeinsam am Bootsdarmplatz diese Winterlinne retten.
Weil wenn ich jetzt das Projekt mit 8 Millionen sage,
das kostet vielleicht sogar mehr,
obwohl
wir gesagt haben,
es kostet 5 Millionen,
wenn wir das nicht verhindern können,
könnten
wir zumindest verhindern,
dass ein kerngesunder Baum mitten in der Stadt gefällt wird.
Können wir verhindern,
also denkt drüber nach,
kommt heute ein dringender Antrag von
uns.
Wir können auch verhindern,
dass der Abend-Ski-Lauf für die Skiclubs rund um Innsbruck gestrichen
wird,
weil da geht es um sage und schreibe 11.000 Euro Personalkosten plus Energiekosten.
Das heißt,
um im Bootserplatz zuzubetonieren,
nehmen wir 8 Millionen in die Hand,
aber für
die Kinder,
für die Hunderten aus Innsbruck und Umgebung,
sind uns 11.000 Euro zu viel,
weil wir sagen müssen,
wir müssen mit einem guten Beispiel vorangehen,
wegen der Klimakrise,
die 11.000 Euro und die paar Kilowattstunden für die Scheinwerfer,
die wir uns noch leicht
leisten.
Kann man jetzt nicht mehr zum gemeinsamen,
sondern zum Alleingängen des Bürgermeisters,
der Kollege Mayer hat schon gesagt,
wir haben den Gecyclinghof beschlossen,
er tut einfach
nichts.
Wir beschließen Sachen,
mehrheitlich,
der Bürgermeister negiert sie vollkommen.
Was den Verkehr anbelangt,
die Frau Mobilitätstatträtin habe ich eh schon gesagt,
macht alles in
einem Eingang,
die schaut überhaupt nicht um was es da mehr oder weniger geht oder ob
andere Gremien,
größere,
vielleicht eine andere Meinung waren,
sie zieht die Programme
durch.
Also wie gesagt,
diese Politikkrise in Innsbruck,
da gilt es entgegenzuwirken,
der Verkehrskrise
gilt es auch entgegenzuwirken und dann stelle ich zum Schluss noch vor,
ich habe da eine
Hupe,
nachdem ich in letzter Zeit geoutet habe vor der Sommerpause,
dass der Herr Bürgermeister
mehr im Handy sich verschlieft,
als wie er sich dem Gemeinderat zu widmen,
erlaube ich
mir heute,
wenn er dann wieder da ist und er zu oft dann in seine grüne Parallelwelt
abtaucht,
mit dieser Hupe darauf aufmerksam zu machen,
dass er sich dem Gemeinderat zu
widmen hat und nicht sein Handy.
Danke.
Vielen Dank.
Die nächste Wortfrau Statträtin Opitz-Blörer.
Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja,
der Gemeinderat zeichnet sich aus,
dass
wir sehr bunt sind,
es kommen da viele überraschende Überlegungen,
jetzt muss ich wieder erst gedanklich
zur aktuellen Stunde zurückfinden,
Entlastung für die Bevölkerung erreichen,
eine gemeinsam
zu bewältigende Aufgabe.
Wenn man sich später zu Wort meldet,
hat man den Vorteil,
dass viel Richtiges schon
gesagt wurde und das möchte ich noch einmal herausstreichen.
Ich bedanke beim Vizepräsident Anzenkober,
der dargelegt hat,
wie breit das soziale Angebot
und das soziale Sicherungsnetz in dieser Stadt ist,
das von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
tagtäglich getragen wird.
Eine gemeinsame Aufgabe,
die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen.
Wir können die Rahmenbedingungen vorgeben.
Die NEOS haben festgestellt,
Kollegin Klingler-Neveseli,
Gemeinsam und Leadership.
Ja,
genau,
ich denke,
das braucht es,
Entscheidungen rechtzeitig zu treffen,
bevor Dinge ausufern.
Ich denke,
wir arbeiten gemeinsam an einer Aufgabe,
nicht nur zum Bewältigen,
sondern
im Gemeinderat auch gemeinsam arbeiten und das,
was die Kollegin Irene Reis angeführt
hat,
die größte Herausforderung in allen Bereichen und wer hätte das vor drei Jahren
noch gedacht,
dass wir im Pflegebereich,
im Gesundheitsbereich,
im Kinderbetreuungsbereich
immer schon schwierig zugegebenermaßen,
weil wir dort ein Riesenausbauprogramm gestartet haben.
Aber wer hätte gedacht,
dass wir mit einem derartigen Personalmangel konfrontiert sind,
sodass viel ehrenamtlich auch in diesem Sozial- und Gesundheitsbereich in der Zwischenzeit
schon abzudecken ist.
Da kommt in Österreich vielleicht der Gesellschaft zugute,
dass unser Pensionsantrittsalter im
internationalen Vergleich durchaus gering ist,
durchaus nieder angesetzt ist.
Viel wirklich tatkräftige,
kluge,
gescheite Leute,
die sich ehrenamtlich dann speziell
in diesen ersten Jahren in der Pension im öffentlichen Bereich,
in der Gesellschaft
einbringen,
das auch tun.
Aber die Basis quasi,
die eine Nation,
eine regionale Regierung,
eine kommunale Regierung
bieten muss und soll,
die braucht natürlich auch dementsprechend Menschen,
die sich für
diese Aufgabe bereit erklären.
Und ich glaube,
die größte gemeinsame Aufgabe,
die wir haben,
ist auf der einen Seite den
Menschen mitzugeben,
dass fordernde Monate vor uns stehen.
Und ich glaube,
viele Menschen wissen jenseits der Versprechungen,
die der Bund,
das Land,
die auch die Stadt Innsbruck immer wieder macht,
dass wir alles abdecken können,
dass
wir alles entlasten können und zwar nicht nur monetär,
sondern auch,
wie es sich oft
in der Kindererziehung breit gemacht hat,
dass man alles aus dem Weg räumen will und
quasi dieses Recht auf ein gutes,
feines Leben wir für uns in Anspruch nehmen.
Ich glaube,
das auch zu sagen,
na so ist es nicht und wir haben schwere Monate für uns,
wir haben fordernde Monate für uns und die wird jetzt nicht so weit gehen.
Die Ministerin Edstadl hat es gestern,
es war eine europäische Veranstaltung,
gesagt,
ja,
wir haben einen Teil der Tränen für uns.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht so weit würde ich nicht gehen,
weil auf der anderen
Seite wir in der Verantwortung,
in der Politik einen wesentlichen Punkt auch den Menschen
mitgehen müssen.
Das ist nämlich Zuversicht und das beinhaltet im Sinne von Ernstnehmen,
die Sorgen ernst
nehmen,
aber nicht den Anschein zu erwecken,
wir könnten alle Belastungen,
alle Sorgen,
alle Steine aus dem Weg räumen.
Meine Damen und Herren,
das wird nicht möglich sein,
aber wir können nur gemeinsam daran
arbeiten,
dass uns in diesem Bereich,
in den nächsten Monaten in der Energiefrage nicht
das passiert,
was in Corona-Zeiten passiert ist.
In Corona-Zeiten war der Gruß ja dann nicht mehr schon schöne guten Morgen und Grüß Gott,
sondern man hat also Impfen,
nicht Impfen wie auch immer,
wir haben nur mal über das diskutiert.
Man kommt manchmal schon vor,
jedes Gespräch beginnt schon damit,
wie geht es bei einem
großen schwedischen Möbelhaus,
wo ist dann,
wohnst du schon oder heizt du noch oder heizt
du nicht oder heizt du schon oder wohnst du wie auch immer.
Also die Frage,
darf man heizen,
darf man Energie verbrauchen?
Ich glaube umgedreht,
die Bevölkerung,
die Menschen sind für sich selber viel verantwortungsvoller,
als wir oft in unseren Entscheidungen einfach mitgeben,
so quasi,
wir können das alles
für euch lösen.
Und das sind Themen,
die wir im Sinne von einer gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe
vielleicht umdrehen.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe,
die nächsten Monate als Gesellschaft gut zu verbringen und
nicht in dem wiederzulanden,
was uns in den Corona-Zeiten doch sehr belastet hat,
dass
dieses Werten,
du musst so leben,
die Kollegin Heizers angesprochen,
du darfst so lange duschen
und nicht so lange duschen und heizen und in 19 und 20 und 17 Grad wie auch immer.
Es werden vor den Monaten im Bereich der Deuerung können wir,
da sind wir in Österreich und
Tirol und Innsbruck in einer glücklichen Lage,
schon ein breites soziales Netz anzubieten,
das auch nachgeschärft wird,
aber die größte Aufgabe ist,
glaube ich,
den Menschen mit
notwendigen gebotenen Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit auch Zuversicht zu geben,
dass
wir das auch wirklich schaffen können,
gut über das nächste halbe Jahr zu kommen,
sowohl
physisch als auch psychisch,
weil die Wärme ergibt sich
nicht nur,
ob ich jetzt 20,
21 oder 19 Grad habe,
sondern was kann ich im Umfeld,
wo
kann ich mich eingebunden fühlen,
wo kann ich auch was dazu beitragen,
wo kann ich auch
Hilfe bekommen,
wenn ich sie brauche. Ich glaube,
das ist die gemeinsam zu lösen
befordernde Aufgabe,
das erfordert physische und psychische Präsenz der Verantwortungsträger,
das erfordert Leadership,
aber das erfordert auch mit dem nötigen Humor auch konsequentes Handeln.
Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank,
der nächste Wort hat Gemeinderat
online. Ja,
sehr geehrter Herr Vizepräsident,
vielen Dank für Ihre Worte von davor,
die
uns wunderbar beschreiben,
wie unsere Stadt aufgestellt ist,
wie unsere Verwaltung arbeitet.
Wir müssten die Verwaltung viel mehr arbeiten lassen,
viel weniger in den politischen Hickhack
hineinziehen. Das unterstreicht es wieder noch einmal. Vielen Dank für die Themenauswahl,
liebe Innsbrucker Grünen. Entlastung,
Gemeinsamkeit ist eigentlich eine wunderbare Formel. Das ist
genau das,
was es heutzutage braucht,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen haben,
wir leben in schwierigen Zeiten,
die Zeiten werden noch schwieriger. Entlastung und Gemeinsamkeit,
das ist eine wunderbare Formel. Aber Formeln können sich ändern,
sobald man was anderes
dazu tut. Und jetzt stellt man sich das bitte vor,
das ist auch wichtig für die Zuhörerinnen
und Zuhörer,
die die Politik der letzten Jahre in Innsbruck mitbekommen haben und die würde
gerne wirklich in der Politik bleiben und beim Thema bleiben. Entlastung,
Gemeinsamkeit,
Innsbrucker Stadtführung. Wie klingt das? So,
wie ein Werbeslogan,
der einfach überhaupt nicht
krass auseinandergeht,
der überhaupt nicht passt. Das klingt wie ökologisch ver.p. Nestle oder
irgendeine Monsanto-Firma und was auch immer. Das passt überhaupt nicht zusammen. Jeder,
der die Politik der Stadt Innsbruck in letzter Zeit irgendwie mitbekommen hat,
weiß,
dass dieser
Satz einfach hinkt wegen der Innsbrucker Stadtführung,
die nicht Teil der Lösung ist hier,
in diesem Fall Teil des Problems ist. Es geht aber in beide Richtungen. Wenn ich zum Beispiel
beschließe,
dass in Wilken statt dem Parkplatz,
Tivak Parkplatz ein Park für die Innsbruckerinnen
und Innsbrucker hinkommen soll,
dann ist das ein wunderbarer Entlastungsbeschluss. In Innsbruck
haben wir das beschlossen,
im Land Tirol im Petitionsausschuss beschlossen,
Entlastung. Aber
wenn dann der Bürgermeister eineinhalb Jahre keinen Termin zusammenkriegt mit der Tivak und
dem Land,
dann kippt es wieder in die andere Richtung. Wenn wir die Mieten in Stadtwohnungen
und die Gebühren in der Stadt Innsbruck erhöhen,
dann ist es keine Entlastung. Aber wir können sie
nächstes Jahr erhöhen. Aber heute ist zum Beispiel der Antrag,
wo wir zusätzlich,
wo wir darauf
verzichten können,
die Gebühren zu erhöhen. Das ist wieder eine Entlastung. Und jetzt komme ich
zurück auf die Stadt Innsbruck. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben das mitbekommen,
wie sich
die über die Medien,
haben das viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker mitbekommen,
wie sich die
Stadtpolitik aufführt jetzt momentan. Wie dagegen aneinander gehetzt wird,
zum Teil extrem
persönlich,
untergriffig,
wie Mitarbeiterinnen in politische Diskussionen gezogen werden,
wirklich
in einer Art,
die ihresgleichen sucht,
wirklich extrem tief in der Stadt Innsbruck. Aber man soll
nicht nur darauf schauen,
was jetzt gerade ist oder wie die Vergangenheit war,
sondern auch das
Potenzial sehen. Das Potenzial für die Zukunft. Und da nehme ich alle zu gleichen Teilen in die
Verantwortung,
die jetzt im Staatssenat sitzen. Ich sitze nicht im Staatssenat. Aber die FPÖ,
ÖVP,
SPÖ,
Grüne,
für Innsbruck,
ihr sitzt im Staatssenat. Ihr habt die Möglichkeit,
das zu verbessern.
Ihr habt die Möglichkeit,
Gemeinsamkeit und Entlastung zu leben. Ich habe die Möglichkeit.
In diesem Sinne,
das Potenzial der Zukunft,
und greift euch aufs Herz,
wenn ihr euch zutraut,
diese Unkultur in der Stadtpolitik massiv zu ändern,
dann macht es. Die Alternative
Liste wird euch 100 Prozent unterstützen bei der Entlastung der Bevölkerung. Aber wenn ihr
das nicht hinkriegt,
dann bitte wählen wir neu. Dann mischen wir die Karten,
dann mischen wir
die Karten,
aber haltet die Menschen nicht für komplett. Man greift sich nur noch auf den Kopf,
wenn man die Politik,
die Stadtpolitik anschaut. Bitte wählen wir neu. Auch dabei
unterstützen wir euch sehr gerne. Wichtig ist,
dass die Innsbrucker und die Innsbrucker eine
funktionierende Stadtregierung bekommen. Das haben sie verdient,
gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Vielen herzlichen Dank. Danke,
Herr Kollege Onnay. Die nächste in Wort,
Frau Stadträtin
Schwarzel. Geschätzte Damen und Herren,
ich möchte ganz kurz anknüpfen bei der Kollegin von
den NEOS,
die von Leadership gesprochen hat. Leadership heißt,
glaube ich,
nicht nur,
wie schon
angesprochen,
Ehrlichkeit,
Haltung und so weiter,
sondern Leadership heißt eigentlich auch
vorsorgende,
vorausschauende Verantwortungsübernahme. Und ich möchte dazu einen Aspekt einbringen,
der bisher noch gar kein Thema war. Ich habe versucht,
als Kulturreferentin diese
vorsorgende Verantwortung wahrzunehmen. Daher,
mit der Tröte würde es wahrscheinlich
Alleingang nennen. Und zwar habe ich über den Sommer vom Kulturamt bei all unseren
VertragspartnerInnen im Bereich der Kultur die drei Jahresverträge haben eruieren lassen,
was die zu erwarteten Mieterhöhungen,
Betriebskostensteigerungen,
Materialkostensteigerungen sein werden. Und wir haben daraus ein Antiteuerungspaket Kultur
geschnürt,
das ich sobald wie möglich auch dem Finanzausschuss vorlege und auf den Weg schicken
möchte,
weil ich denke,
wir müssen,
dass Kunst und Kultur sind ein ganz wichtiger Bereich,
genau zu
den Themen Optimismus,
Pessimismus,
Zuversicht,
Nichtzuversicht und da sind Kunst und Kultur ganz
was Wichtiges und diese sind von der Teuerung auch ganz massiv betroffen. Ein Punkt noch,
den ich anbringen möchte,
alle Antiteuerungspakete müssen auch irgendwann einmal
gegenfinanziert werden und ich denke,
es ist sehr leise geworden über die Diskussion um
Vermögenssteuern. Ich denke,
das ist ein Thema,
dem wir uns auf allen Ebenen,
vor allen Dingen auf
Bundesebene widmen müssen,
wenn wir dem gerecht werden wollen und das finanzieren wollen,
was wir
vorhaben und was notwendig ist. Und ein letzter Punkt,
ich bin ein bisschen erstaunt über die
Handhabung der Geschäftsordnung,
wenn es möglich ist,
dass Männer mit Dröte eigentlich völlig
abseits des Themas ihre Wortmeldungen abgeben können und es folgt gar niemandem mehr auf. Also
ich bin schon,
eigentlich bin ich eh nicht erstaunt,
weil mir schon vieles nicht mehr erstaunt. Danke
Herr Scheuer. Vielen Dank. Es liegen keine weiteren,
bitte der nächste an Wot,
Herr Klubbobmann.
Kratzschel. Mir ist jetzt die aktuelle Stunde gebraucht,
weil da gibt es ein Wortmeldung zur
Geschäftsordnung. Ich hätte das genauso gesehen,
es liegt natürlich dem Vorsitzenden hier einzuschreiten
und das auch kundzutun. Dementsprechend ist dem sonst nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Es liegen
keine weiteren Wortmeldungen,
bitte. Frau Kollegin Herrmann. Ich möchte vielleicht noch
auf ein paar Punkte eingehen. Ich bin jetzt erst zur zweiten Hälfte hereingekommen in den Saal,
vielleicht ist das schon besprochen worden. Eine Sache möchte ich ansprechen,
das ist das Duschen.
Das Duschen ist nicht eine Vorgabe der Frau Gewessler,
dass man das nicht mehr darf,
sondern das ist ein Hinweis,
dass es eine Möglichkeit ist Energie zu sparen. Also bitte,
das ist unter deinem Niveau Irene. Ich weiß,
mit Verordnungen oder solchen Dingen kann man
eigentlich wenig erreichen,
sondern höchstens nur mit Anregungen. Das gilt auch für Herrn de Baulie.
Der Herr Bürgermeister sagt,
wir machen gemeinsam alles gegen den Bürgermeister,
auch das ist nichts
in der Sache. Man muss sich das auch leisten können,
das war ein Thema. Ich glaube,
es geht
nicht um die Leistbarkeit von 11.000 Euro für irgendeine Beleuchtung oder für irgend so etwas,
sondern es geht darum,
dich bewusst zu machen,
dass wir mit unserer Energie etwas anders
haushalten müssen. Danke. Vielen Dank. Der nächste Wort hat Vizepräsident Lassenberger.
49 Sekunden werden genügen,
um auch in der aktuellen Stunde noch einmal auf das soeben
Gesagte einzugehen. Frau Gemeinderätin Hömann,
Sie haben genau das bestätigt,
was die Kollegin
Heiß gesagt hat. Sie haben jetzt schon wieder versucht,
die Menschen hier in diesem Raummaß
zu regeln und das lassen sich die Menschen nicht. Die Menschen wissen sehr genau,
was sie tun
dürfen. Für das genießen die Österreicherinnen und Österreicher eine gute Schulbildung. Sie
werden sehr genau abschätzen können,
ob sie warm duschen wollen und das 10 Minuten oder 15
Minuten. Und dazu brauchen wir keine grünen Ratschläge,
weil am Ende des Tages muss es jeder
selber aus seiner eigenen Geldtasche bezahlen. Aber danke für diese Klarstellung,
die wir dringend
gebraucht haben. Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Votemeldungen vor. Ich übergebe den
Vorsitz an Vizepräsident Lassenberger und willkommen zur Tagesordnungspunkt 3.