Herr Gemeinderat,
Multiorganversorgung der grünen Verkehrspolitik,
sind Autofahrer das
letzte,
ja sind das letzte,
alles weitere bei meiner zweiten Wortmeldung. Danke.
Gibt es eine weitere Wortmeldung? Sehe ich nicht,
damit ist die aktuelle Stunde
erledigt. Also der Herr Kollege Mayer.
Was? Das wäre cool gewesen. Ja,
vielen Dank für das Thema,
Kollege de Baulig. Grüne Verkehrspolitik eiligert in Innsbruck viele,
auch mich.
Seit Jahren fordern wir als Liste Fritz-Gebiet,
Gebetsmühlenartig quasi,
dass das
Verkehrskonzept,
das aus den 90er Jahren ist,
endlich einmal überarbeitet wird. Es ist über
30 Jahre alt,
es ist nicht mehr zeitgemäß. Es hat damals nicht so viel Radfahrer geben,
es hat keine Roller geben,
es hat keine E-Bikes geben,
es hat weniger Öffis geben und auch
weniger Einwohner. Und was macht das Verkehrsressort? Unter der Stadträtin Uschi
Schwarzel jetzt,
sie hinterlässt meiner Meinung nach am Fleckldeppich. Am Fleckldeppich gebaut
mit auf der einen Seite fehlenden Radwegverbindungen,
die plötzlich aufhören und auf der anderen
Seite sinnlosen Radverbindungen,
wo sogar Leute enteignet werden,
die absolut keinen Sinn machen,
weil sie nicht gebraucht werden,
wie zum Beispiel beim Großen Gott. Was passiert noch? Es gibt
zahlreiche Baustellen in Innsbruck jedes Jahr,
die ärgern nicht nur die Autofahrer,
sondern auch die
Öffifahrer,
auch die Fußgänger,
auch die Radfahrer. Sie erzeugen Stau,
sie sind meiner Meinung nach
wenig bis gar nicht koordiniert mit Bund und Land. Es gibt ja viele Straßen in Innsbruck,
die Bundes-
oder Landesstraßen sind. Und sie verursachen Lärm,
Staub und natürlich auch Ärger bei den Anwohnern,
die über weniger Frequenz bei den Geschäften jammern,
die durch Lärm und Dreck und Staub stark
belastet sind. Es verschwinden mehr und mehr Parkplätze,
die schon sehr sehr rar gesät sind in
Innsbruck. Es werden aus Querparkplätzen Längsparkplätze gemacht und im übrigen halte
die Anfragebeantwortung vom Herrn Kollegen die Baulig,
die da gemacht worden ist,
für absolute
bodenlose Frechheit. Man macht den Menschen das Leben schwer,
auch Menschen,
die Anwohnerparkkarten
anfordern und dann diese nicht bekommen mit der Begründung,
dass sie einen Tiefgaragenplatz nehmen
sollen,
der aber um circa 100 Euro teurer ist. Das kann sich halt nicht jeder leisten,
nicht jeder
hat der Gehalt von einem Staatssekretärmitglied. Es werden überall in der Stadt Begegnungszonen
geschaffen,
was ich ja grundsätzlich gut finde. Dafür werden Millionen ausgegeben,
aber im Endeffekt
sind es zum Teil zumindest grüne Prestigeprojekte und da wo Gefahr wirklich besteht,
wie vor Schulen,
wie vor Kindergärten,
wie vor Kindergrippen,
wo Durchzugsverkehr ist,
wie in der Reichenauer
Straße und in der Bämmerbauer Straße zum Beispiel,
passiert gar nichts. Da gibt es keine Verkehrs-,
keine geschwindigkeitsbeschränkenden Maßnahmen. Da müssen dann Menschen bürgerinitiativen Gründen
Demos machen,
Mails schreiben,
das war übrigens unter ihrer Vorgängerin schon so,
die zu nichts,
die gar nichts bringen. Es gibt da solche Staples an Mailverkehr,
die zu keiner Lösung geführt haben.
Also für die prestigeprächtigen Begegnungszonen hat man offensichtlich Geld. Dann gibt es aber
ganz viele Straßen,
die schon seit Jahren nicht saniert werden,
die zwar pseudo saniert werden,
aber das Ergebnis danach schlechter ist wieder vor. Ich lade Sie ein,
fahren Sie mit dem Radl einmal
bitte durch die Weingartner Straßen,
ich hoffe,
Sie haben einen Kurzradl,
sonst ist es danach hin.
Und es ist nicht nur die Weingartner Straßen,
es sind ganz viele andere Straßen in Innsbruck,
die ganz dringend saniert werden müssten. Was ist mit Park und Ride? Da passiert unter ihrer
Führung in der Stadt gar nichts. Die Grünen sind im Land,
die Grünen sind im Bund,
die Grünen
sind nämlich in der Stadtregierung. Es passiert aber nichts. Es gibt keine Park und Ride,
Parkplätze
neue,
die den einfließenden und ausfließenden Verkehr in Innsbruck,
die Pendler reduzieren würden.
Die Idee der Grünen war Kiss and Ride bei den Bussen. Das heißt,
man hätte dann die doppelten
Busfahrten gehabt,
die man eh schon hat. Ja,
und zu guter Letzt und das ist dann wirklich...
Die Redezeit ist schon beendet,
Herr Kollege Meier. Ich wollte Sie den Satz fertig sprechen lassen,
aber jetzt ist es zu Ende. Der nächste am Wort ist der Herr Kollege Unai.
Ich habe gedacht,
ich kann den Satz fertig reden.
Nein,
den vorherigen. Ich habe extra den vorherigen Satz fertig reden lassen,
der war schon über der Zeit. Jetzt ist der Kollege Unai dran,
bitte.
Ja,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister,
Hohes Haus,
Kollege de Pauli,
vielen Dank für das Thema. Wir von der alternativen Liste nehmen jedes Thema
ernst und deshalb haben wir auch zu deinen Fragen einiges zu sagen,
Herr Kollege de Pauli.
Multi-Organversagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einer mittlerweile zwei Jahre
andauernden Gesundheitskrise,
wo wir uns jetzt gerade befinden,
ich glaube,
die Menschen,
die betroffenen unzähligen Menschen und ihre Familien können sich vom hohen Haus hier,
von jedem einzelnen Gemeinderat hier mehr Pietät erwarten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verkehrsabteilung,
die wirklich gute Arbeit leisten,
können sich mehr Respekt erwarten,
hier von unserem hohen Haus. Das zum einen. Dann zum öffentlichen Verkehr. Vorrang für ÖFIS,
freie Fahrt für Innsbruck. Das haben wir als alternativen Liste damals 2018 gebracht und haben
das untermauert mit einigen Anträgen auch. Wir waren nicht die Einzigen,
natürlich auch
Kollege de Pauli und andere Oppositionsparteien. Damals haben alle ehemaligen Regierungsfraktionen
sämtliche Anträge niedergestimmt. Keinen einzigen Antrag in Richtung Attraktivierung der öffentlichen
Verkehrsmittel von der Opposition zugelassen. Ich will gerade an einen Antrag erinnern,
wo wir beantragt haben,
dass wir zumindest in der Adventszeit,
so wie in anderen Großstädten auch,
dass wir an Samstag die kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittel einführen,
damit die
Staubelastung in der Stadt einmal wegfällt und gleichzeitig,
die eine gewisse Erleichterung da
ist,
von allen Regierungsfraktionen niedergestimmt. Und deshalb stimmt es nicht,
dass es eine grüne
Verkehrspolitik ist oder ein gewisses Versagen,
sondern wir müssen hier alle Regierungsfraktionen
oder ehemaligen Regierungsfraktionen zum gleichen Teil mit in die Verantwortung nehmen. Das ist SPÖ,
das sind die Grünen,
ÖVP und für Innsbruck. Danach,
als sie das niedergestimmt haben,
haben sie aber ein Jahr später um eine Stunde mit einer gewissen Mitte-Rechtskoalition hier in diesem
Haus die Tiefgarage mit einer Stunde gefördert und haben es der Bevölkerung als Wirtschaftsförderung
verkauft. Also so eine Peinlichkeit sage ich natürlich nicht gewisse,
dafür seid ihr auch
mitverantwortlich. Herr Kollege Federspiel,
ihr habt da nicht zugestimmt. Der dritte Punkt,
jetzt zu den Autos. Der Kollege Pauli hat die Frage gestellt,
welchen Stellenwert die Autos
in unserer Politik haben. Aktuell haben bei mir wirklich die Autos nicht so einen hohen Stellenwert,
muss ich wirklich zugeben. Anlässlich der Belastung der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie,
anlässlich der Teuerung,
die auf die Menschen zukommt,
haben wir wirklich andere Prioritäten
in unserer Politik. Das ist die Teuerungswelle abzufedern als Kommunalpolitik und da haben wir
hier einige Anträge vorbereitet,
ob es jetzt das Einfrieren der Gebühren ist zum Beispiel,
aber auch andere Punkte auf die ich später eingehen werde. Ich freue mich,
dass in diese
Richtung auch andere Fraktionen die Initiativen setzen. Ich freue mich auf den Austausch und ich
denke,
dass wir da auf eine gute Lösung kommen werden. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Der nächste am Wort ist der Herr Gemeinderat Fahlch.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herr Gemeinderat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Zuseherinnen und Zuseher. Ich glaube,
es gibt wenige politische Themen in Innsbruck,
die so widersprüchlich,
so kontroversiell diskutiert werden wie die Verkehrsthemen.
Das haben gerade meine zwei Vorredner,
glaube ich,
eindeutig und aus und eindrücklich gezeigt.
Für eine intelligente Verkehrspolitik in Innsbruck soll der Verkehr sicher,
ökonomisch effizient,
ökologisch und sozial verträglich sein. Der stetig wachsende Verkehr
in Innsbruck mit über 75.000 angemeldeten oder registrierten Kraftfahrzeugen und dem
starken Pendlerverkehr bringt natürlich,
so wie in vielen anderen Städten auch,
viele Probleme mit sich. Die Folgen können wir alle ja tagtäglich spüren. Staus in der Innenstadt,
auf den Durchzugsstraßen,
teilweise unverständliche und irritierende Ampelschaltungen
und zu viele Straßenbaustellen sind schon fast an der Tagesordnung,
muss man sagen,
und sind natürlich für viele Verkehrsteilnehmer ein permanentes Organis und oft auch eine Zumutung.
Als kleines Beispiel,
wir haben ja schon andere gehört,
als kleines Beispiel möchte ich gerade
die stark frequentierte Kreuzung Bachrechner Straße-Höttinger auch herausgreifen. Da gibt es seit
langem eine große Baustelle und dafür hat man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur
verengen müssen. Weil man die Grünphase aber nicht entsprechend verlängert hat,
kommt es natürlich
immer wieder zu unnotwendigen und gewollten Staus und zu vielen stressigen Situationen,
sehr zum Ärger von vielen Autofahrerinnen und Autofahrern und auch ich bin da eingeschlossen,
weil ich fast tagtäglich da in dieser Kreuzung im Auto,
mit dem Radl oder zu Fuß bin. Ja,
wir haben
schon einige Beispiele gehört,
es gebe noch viele Beispiele,
wo der Verkehrsfluss nicht so funktioniert,
wie er eigentlich funktionieren müsste oder sollte,
von einer grünen Welle am Südering ganz zu schweigen,
trotz teurem Verkehrsrechner muss man sagen. Dass der Autoverkehr natürlich ein fundamentales
Problem ist,
dass die Regelung des Verkehrs schwierig ist und dass sehr viel getan wird in
dieser Richtung,
das ist sicher unstrittig. Aber mit ein bisschen mehr Professionalität,
mit ein bisschen mehr Konsequent und gutem Willen,
müsste man doch endlich diese Probleme,
die seit Jahren eigentlich bekannt sind,
die müsste man doch besser in den Griff bekommen,
ohne großen finanziellen Aufwand und ohne dass der motorisierte Individualverkehr unter die Räder
kommt. Vielen Dank. Danke,
die nächste Antwort ist die Frau Gemeinderätin Lutz,
bitteschön.
Hoher Gemeinderat,
sehr geehrter Bürgermeister,
ja,
wir haben hier ein Thema,
das sicher eines
der umstrittensten im Gemeinderat ist,
nämlich das Thema Verkehr und das Thema Auto. Grundsätzlich
gibt es ja mehrere Arten sich vorzubewegen und jeder dieser Arten sollte auch seine Berechtigung
haben. Fakt ist,
dass die Art,
wie man sich vorbewegt,
von vielen externen,
aber auch von
persönlichen Faktoren bestimmt ist. Möchte ich mir beispielsweise eine neue Waschmaschine kaufen,
werde ich wohl nicht mit dem Fahrrad oder dem Bus zum Elektromarkt fahren. Nein,
ich werde diesen
Transport eben mit dem Auto erledigen. Wenn die Straßendecke mit einer dicken Schneeschicht,
wie in Innsbruck häufig der Fall überzogen ist,
ist es besser,
mit dem Auto zu fahren und das
Fahrrad stehen zu lassen,
um sich selber,
aber auch andere nicht zu gefährden. Doch viele wollen
einfach gar mit dem Auto fahren und das muss man auch akzeptieren. Besonders jetzt in der
Corona-Pandemiezeit fahren viele lieber mit dem Auto in die Arbeit beispielsweise,
damit sie sich
und ihre Familie und die Arbeitskollegen in Folge nicht infizieren. Als Innsbrucker Volkspartei ist
es uns wichtig,
dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und die Autofahrer nicht
als die Bösen,
wie es oft andere politische Gruppierungen mit Permanenztun abgestempelt
werden. Diese einseitige ideologische Sichtweise spaltet nur und führt vor allem zu gar nichts.
In den letzten Jahren wurden jedoch die Autofahrer in Innsbruck durch gezielte
Maßnahmen der Grünen Verkehrsstandrätin als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt.
Fehlgeleitete Ampelschaltungen,
Tempo 30,
wo es nicht notwendig ist,
unnötige Parkplätze,
die hohen Parkgebühren und die stetige Vernichtung von Parkplätzen sind nur einige Maßnahmen,
wo wir täglich Beschwerden von Innsbrucks Bürgern erhalten. Während sogar die neue
deutsche Bundesregierung mit grüner Beteiligung vom flächendeckenden Tempo 30 in Otschaften
zurückschreckt und dies gar nicht erst im Koalitionsabkommen aufgenommen hat,
versuchen
Innsbrucks Grünen noch immer dieses ideologisch aufgeladene Ziel mit allen Mitteln umzusetzen.
Dies fand Gott sei Dank aber bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung und bekam daher
auch keine Mehrheit. Auch die Salamitaktik,
also Scheibenweise,
Straßenstück um Straßenstück
in der Stadt Tempo 30 einzuführen,
fand in nur ganz wenigen Fällen eine Mehrheit und
gehört situationsabhängig bewertet. Beispielsweise wird es mit uns der Innsbrucker Volkspartei
kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen geben wie in der Reichenauer Straße. In der Reichenauer
Straße gibt es keine Unfallhäufigkeit und auch die IVB-Lehnen dort Tempo 30 strickt ab.
Aber eine der größten Herausforderungen der Zukunft wird das Einbändeln in die Stadt sein.
Hier muss der öffentliche Verkehr aus dem Umland stetig ausgebaut werden. Dieser Öffi-Ausbau
forciert seit Jahren die von Günter Platter geführte Landesregierung. Ich denke nur an
die S-Bahn-Haltestelle hier vor dem Haus und auch in Ruhm. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs
muss so attraktiv sein,
dass ich auch gerne mein Auto zu Hause stehen lasse,
um nach Innsbruck
einzupendeln. Ebenso gibt es eine große Fahrradoffensive in Tirol,
auch Vizepräsident Johannes Anzengruver
versucht schon seit Langem um Landgemeinden einen Radweg zum Beispiel von Innsbruck ins Mittelgebirge
nach Igels und Badsch zu errichten. Doch eines ist klar,
selbst wenn Menschen sich in der Stadt mit
der Straßenbahn,
dem Bus oder dem Rad oder auch zu Fuß bewegen,
besitzen sie dennoch ein Auto oft.
Hier sollte auch das Recht und die Möglichkeit bestehen,
dass sie dieses abstellen können.
Das ergab ganz glasklar auch der Bürgerbeteilungsprozess in Bratl,
dieser Workshop. Nicht der Wille des
Bürgers,
sondern der politischen Wille der Verkehrsstaaträtin wurden umgesetzt. Sie ließ
sogenannte Parkplätze errichten. Das sind so aus Holz gefertigte Terrassen,
die eben auf den
Parkplätzen aufgestellt werden. Dort besteht dann Sperrmüll,
alte Möbel drauf und es soll zum
Verweilen einladen. Es ist nicht nur deswegen absurd,
da der Ropoldi-Park mit seinen schönen
grünen Flächen nur drei Gehminuten entfernt ist. Sehr dankbar bin ich über den Masterplan gehen,
denn das Augenmerk der Politik sollte nicht nur auf den Radfahrer liegen,
sondern insbesondere
auf den Fußgänger,
der in letzter Zeit oft zu kurz kam. Besonders kurze Wege innerhalb der Stadtteilen
oder von einem Stadtteil zum anderen oder auch in der Innenstadt sind oft zu Fuß am schnellsten gemacht.
Zu den Ampelschaltungen. Es ist gut und richtig,
dass der öffentliche Verkehr Vorrang bei den
meisten Ampelschaltungen hat. Doch das muss mit Ziel- und Augenmaß erfolgen und auch mit Hausverstand.
Eine bewusste Staubbildung von Autos ist nicht zielführend,
kostet uns allen Zeit und verbessert
die Umwelt. Auch die Baustellen,
die natürlich gemacht werden müssen,
sind behutsam zu planen.
Gerade an nostalgischen Punkten würde es nicht zielführend sein,
mehrere Baustellen gleichzeitig
über eine sehr lange Zeitdauer zu machen. Hier bedarf es wirklich Fingerspitzengefühl der Stadt,
um diese Baustellen eben so zu koordinieren,
dass dies nicht geschieht. Und eines ist mir ganz
besonders wichtig. Nicht nur beim Impfen,
sondern auch bei der Dekarbonisierung unserer Öffis müssen
wir endlich den Booster einschalten. Dazu werden wir heute einen Antrag einbringen. Die Zeit drängt
hier,
damit wir als Stadt die Bundesvorgaben erfüllen. Danke. Vielen Dank. Wir kommen zur
nächsten Wortmeldung,
nämlich zum Herrn Vizepräsident Lassenberger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzter Vizepräsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuseherinnen und Zuhörer. Sind die Autofahrer in Innsbruck wirklich das Letzte?
Nach den vergangenen zweieinhalb Jahren unter grüner Führung sowie unter einem grünen
Verkehrsressort kann man diesen Eindruck gewinnen und eventuell auch nachvollziehen. Ich bin selbst
Besitzer eines Pkw,
für den ich natürlich steuern und die Versicherungen zahle. Ich benütze
meinen Pkw ja regelmäßig,
da für mich aus persönlicher Sicht das optimale Fortbewegungsmittel
darstellt. Muss ich mich dafür schämen,
wenn man manchen ideologischen Reden hier in diesem Haus
Folge leisten will? Ja. Schäme ich mich? Nein. Denn jeder Mensch soll für sich selber entscheiden,
welches Mittel er nutzt,
um wohin zu kommen. Ob zu Fuß mit dem Rad,
den öffentlichen Verkehrsmitteln,
mittels Carsharing oder eben mit dem eigenen Pkw. Für viele Menschen in der Stadt ist der eigene
Pkw ein Mittel zum Zweck. Zweck zum Beispiel im Sinne von einem Arbeitsgerät,
weil man damit zur
Arbeit gefahren wird oder um vielleicht zu einem Kunden zu kommen. Aber auch der Zweck der
Familienbeförderung ist nicht von der Hand zu weisen. Ein eigenes Auto ist bequem,
jederzeit
zur Hand und fährt dann,
wenn ich es will. Diese Bequemlichkeit belegen auch Statistiken der
Statistik aus der. Die Zahlen an Bestands-Pkw der Klasse M1 sind vom Jahr 2011 von rund viereinhalb
Millionen auf 5,
133 Millionen rund,
also 5,
133 Millionen bis zum Ende 21 gestiegen. Was schließe
ich persönlich daraus? Der Pkw ist nach wie vor ein beliebtes Fortbewegungsmittel und kann
durch ideologisch getriebene Vorstellungen nicht aus dem Straßenraum verdrängt werden. Man beachte
aber auch die Zunahme der Lkwfahrten über den Brenner,
die bereits schon wieder die Werte
erreicht haben,
die noch vor der Pandemie geherrscht haben,
sogar noch ansteigen. Da frage ich mich,
ist grüne Verkehrspolitik in Tirol und in Innsbruck zielführend? Scheinbar nicht,
weil genau das Gegenteil passiert. Aber anstand die Beeinflussung von fremdverursachten Belastungen
anzugehen,
er ergeben Teile dieses Gemeinderates,
lieber die Innsbruckerinnen und Innsbrucker,
die ein Auto ihr eigen nennen. Um ein Thema anzusprechen,
das gerade wieder aktuell an
Präsenz gewinnt,
möchte ich auf die Anwohnerparkkarten zu sprechen kommen. In letzter Zeit,
ich sage jetzt mal drei bis vier Monate,
vermehren sich die Beschwerden zu Ablehnungen von Anwohner
oder Dauerparkkarten. Menschen,
die bereits oft acht bis zehn Jahre im Besitz einer solchen
Karte sind,
bekommen plötzlich eine Ablehnung. In Innsbruck kostet der Anwohnerparkkarte laut
städtischer Homepage vom 20.01.22 ausgenommen in der grünen Zone. Mit allen Gebühren sollten
sie errichtet werden müssen,
244,
42 Euro. So ist es. Für zwei Jahre. Nun sollen die
Antragsteller,
die wie gesagt aber schon jahrelang oft im Besitz einer solchen Anwohnerparkkarte
sein,
plötzlich private Stellplätze anmieten,
die oft 80 Euro im Monat kosten. Und das bereits
in Pradl. Frau Stadträtin,
Sie haben vielleicht eine Wortmeldung. Ich würde Sie bitten,
mich
nicht hier zu unterbrechen. Danke. Aber auch Parkplätze im Freien,
zum Beispiel Eichhof,
wurden angeboten,
die kosten auch 40 Euro. Das heißt,
es übersteigt ein Vielfaches an dem,
was ein Autofahrer für die Anwohnerparkkarte bis dato bezahlt hat. Und da muss man meines Erachtens
schon darauf achten,
für was brauchen Menschen auf die Autos. Es sind oft Alleinlebende,
die Familie haben,
die ihre Kinder irgendwo hinbringen müssen. Und da ist nicht immer das
öffentliche Verkehrsmittel die beste Wahl. Oder es gibt Leute,
die arbeiten müssen und es gibt
einfach generell Menschen,
die sich das Leben in Innsbruck sozusagen immer leisten können und
die auf jeden Cent angewiesen sind. Und was mich da ganz stutzig macht,
ist oft die Begründung,
warum Anwohnerparkkarten nicht mehr genehmigt werden. Es wird auf ein Verwaltungsgerichtshof
Verkenntnis Stellung genommen. Verwaltungsgerichtshof Verkenntnis,
eigenartige Auslegung möchte ich
nur sagen,
weil in diesem Urteil drinnen steht die Wohnhausanlage. Und wir haben trotzdem noch,
teilweise in Stadtsinnatsakten,
ich habe es geprüft,
sogar noch aus dem Dezember 2021,
auch noch Werte drinnen stehen wie 300 Meter,
die sich ganz klar auf die Tiroler Bauordnung beziehen.
Und da hat das Gericht auch ganz klar festgestellt,
und da darf ich zitieren,
die belangte Behörde
argumentiert in dem angewuchtenen Bescheid auch mit § 8 Absatz 1 der Tiroler Bauordnung 2001,
der von der Abstellmöglichkeit beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher
Anlagen handelt. Da diese Bestimmung keinen Maßstab für die Beurteilung des persönlichen
Interesses nach § 45 Absatz 4 StVO bildet,
konnte die sich auf § 8 Absatz 1 der Tiroler Bauordnung
2001 beziehende Beschwerdeausführungen außer Betracht bleiben. Das heißt,
wir müssen endlich
einmal auch an Sachen in Akten schreiben oder in Ablehnungen,
die vom Gericht ganz klar festgestellt
worden sind,
die nicht heranzuziehen seien. Denn,
und da möchte ich ganz klar ausführen,
die Tiroler Bauordnung hat einen ganz anderen Regelungsgegenstand und ist auch mit einem ganz
anderen Regelungsgegenstand befasst und ist somit nicht heranzuziehen. Und deshalb muss man ganz
klar sagen,
wenn das Gericht sagt,
es gibt Gründe,
eine Anwohnerparkkarte zu versagen,
dann muss man die anführen,
aber nicht noch weitere anführen,
die laut Gericht nicht
heranzuziehen sind. Und das stammt aus der Rechtsdatenbank Manns und ich gehe davon aus,
dass diese Daten dementsprechend was ein Gericht auch gesagt hat. Und als Zweites möchte ich noch
ganz kurz auf die Ampelschaltungen eingehen. Die guten alten Zeiten,
in denen man noch die grüne
Welle hatte oder leben konnte,
wo man am langen Weg mit genau 50 freie Fahrt hatte,
das ist eine
Geschichte. Stattdessen werden im Scheinbohr oder nicht nur Scheinbohr,
sondern auch belegt politisch
gesteuerte Ampelschaltungen angeordnet und auch in Anfragen als solche sozusagen bestätigt. Und
was lustig ist,
man beruft sich immer auf ein Koalitionsabkommen der ehemaligen Stadtregierung.
Liebe Grüne,
ihr wart diejenigen,
oder besser gesagt der Herr Bürgermeister,
der noch letztes
Jahr im Februar genau diese Koalition aufgekündigt hat. Was bedeutet,
dass das Regierungsübereinkommen
ist obsolet und als Begründung aus meiner Sicht nicht mehr heranzuziehen und deshalb diese
politischen Ampelsteuerungen noch auf die anderen zu schieben,
obwohl die Regierung nicht mehr da
ist. Also ich glaube,
da macht man sich es leichter als man es will und da will man was
verdecken,
was man selber nicht zugeben will und zu dem man nicht steht. Aber Frau Stadträtin,
ich bin froh,
Sie werden sicher noch was dazu sagen. Ich freue mich schon auf Ihre Wotmeldung.
Vielen Dank den Zuhörern und Zuhörern. Danke. Danke für die exakte Einhaltung der Redezeit.
Ich darf den Herrn Vizepräsidenten bitten,
den Vorsitz zu übernehmen und melde mich zu Wort.
Ich übernehme den Vorsitz und dann suche den Bürgermeister den Beitrag zur aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren,
es ist allseits bekannt,
dass der Herr de Baulig viele Oldtimer hat. Und
einige von denen stehen,
wie wir wissen,
im öffentlichen Raum oft viele Tage und Wochen lang.
Was erlaubt das? Keine Frage. Aber man muss sich vorstellen,
das Auto braucht ungefähr
zehn Quadratmeter im Schnitt. Und deiner mehr vielleicht,
ja,
soll auch sein. Interessant ist
doch,
das Auto ist das einzige Eigentum,
wo es einen gewissen Konsens gibt,
dass man das auf
fremdem Grund abstellen darf. Nämlich auf öffentlichem Grund. Aufgrund,
der allen
Menschen gehört. Zehn Quadratmeter einfach,
weil es ein Auto ist. Was anderes darf man nicht abstellen.
Der Herr Bürgermeister hat das Wort,
also bitte nicht hineinrufen. Danke.
Da sieht man mal,
wie hoch der Stellenwert des Autos ist. Jetzt haben Städte richtigerweise
begonnen,
diese Flächen zu bewirtschaften. Daher gibt es Parkgebühren. Und je enger es in den
Städten wird und je kostbarer Grund und Boden ist,
umso höher ist der Preis. Es ist ein ganz
normales Vorgehen. So,
jetzt sind wir aber in der Zwischenzeit in der Stufe zwei angekommen. Wir
haben nämlich 50 Jahre lang die Städte autogerecht gebaut,
weil alle wollten mit dem Auto fahren. Und
die Leute sind draufgekommen,
das führt zu Städten,
die nicht mehr lebenswert sind. Und alle
erfolgreichen Städte dieser Welt,
die reduzieren das Auto auf seine Funktion,
die es hat. Nämlich,
dass man bestimmte Wege mit dem Auto machen muss,
die ganzen Lieferungen und so weiter. Aber ansonsten
geht der weltweite Trend dahin,
den Menschen in den Städten wieder Platz zu geben. Platz zum
Flanieren,
Platz zum Verweilen,
Platz zum Shoppen,
einfach schöne öffentliche Räume. Und Innsbruck ist
auf diesem Weg mittendrin. Und die Leute danken es uns auch,
weil sie empfinden,
diese Stadt
bekommt mehr Lebensqualität. Ihr kennt es alle,
die alten Bilder der Maria-Teresien-Straße,
wo
noch die Autos durchgefahren sind,
heute unvorstellbar. Der Marktkram war eine dreispurige
Fahrbahn. Was ich sagen will,
wir haben einen weltweiten Trend,
wo man das Auto in den Städten
zurückdrängt. Ich habe mir jetzt eine Statistik ausgehoben. Man sieht hier die Verteilung der
Flächen in Innsbruck. Grün ist Wohnen und das da oben sind die Verkehrsflächen,
also die Fahrbahnen
in der Stadt plus die Flächen,
wo Autos abgestellt werden. Und der kleine Streifen da sind die
Busspuren,
die G- und Radwege. Und diese Streifen sind die Tiefgaragenplätze. Davon haben wir circa
10.000 in der Stadt. Das heißt,
wir haben ganz viel Fläche,
dass Autos fahren können und
abgestellt werden können. Und da wo grün ist,
wohnen die Menschen vielfach in mehrgeschossigen
Häusern. Das heißt,
der eigentliche Bodenverbrauch da ist ja viel viel kleiner. In Summe zeigt das,
das Auto hat einen viel zu hohen Stellenwert. Es wird wie ein goldenes Kalb verehrt. Da müssen
wir wegkommen,
um den Leuten in den Städten mehr Lebensqualität zu geben. Und alle Umfragen zeigen,
die Leute wollen das. Und genau auf diesem Weg sind wir und ich bin froh um so Sachen wie
Radmasterplan gehen,
Rad fahren und so weiter. Ich komme zum Schluss,
weil die Verkehrsstaatredin
braucht Redezeit,
da hat sie völlig recht. Ein letzter Gedanke. Wir haben die Bauordnung,
die vorschreibt,
pro neuer Wohnung muss ein Stellplatz nachgewiesen werden. Viele Leute in
unserer Stadt wohnen auf 30 bis 40 Quadratmeter in Gassionären. Und der Abstellplatz hat 10
Quadratmeter. Also 30 Quadratmeter,
40 Quadratmeter fürs Wohnen,
10 Quadratmeter fürs Auto. Da sieht
man den völlig übersteigerten Wert des Autos,
den wollen wir zurück drängen,
zugunsten von mehr
Lebensqualität der Leute in unserer Stadt. Ich versuche den Bürgermeister über die Sitzungsführung
wegen der Rednerliste. Danke. Danke. Das Wort hat der Herr Gemeinderat Kleinsau.
So dann,
es wird schnell gegangen. Unser Innsbruck ist wunderschön eingebettet in den Bergen. Und das
ist einerseits ein Segen für uns und andererseits fehlt die Fläche. Es fehlt uns einfach der Platz.
Die Diskussion um den öffentlichen Raum und wie dieser genutzt werden kann und wem,
wie viel davon
zusteht,
das ist schon lang entfacht. Und das ist auch gut so. Es braucht auch diese Diskussion über
die Nutzung des öffentlichen Raums und wie dieser heute in Zeiten von Klimawärmung,
Luftverschmutzung,
einer Überhitzung der Stadt und der Gefahr des Stadtteilssterbens genutzt wird.
Der Platz in Innsbruck ist begrenzt. Das Verkehrsaufkommen nimmt seit Jahren zu und
nicht nur etwas,
sondern nur mal Vielfaches von der Zeit,
als die Stadt die Verkehrsbindung
angeschlossen hat. Auf unseren Straßen findet sich dicht an dicht BKWs,
LKWs,
Busse,
Straßenbahnen,
Elektromobilität. Fahrradfahrer und Fußgänger sollten darin auch noch ihren Platz finden.
Wir sollten diesem Thema unbedingt mehr Gewicht geben und das abseits von Parteifarbe und
Verhinderungsstrategien. Ich persönlich finde auch die doch schwierige Frage dieser aktuellen Stunde
schon etwas viel und lehne auch diesen Weg,
seinen Frustluft zu verschaffen,
entschieden ab.
Dennoch,
ich und wir NEOS vermissen den großen Plan,
der nicht nach dem Vorsatz handelt. Zuerst
muss es schlimmer werden. Lösungen dazu liegen schon lange am Tisch,
ist altbekannt. Ein
benutzerfreundliches Park and Ride für Besucher und Bändler. Das Reisebus-Dilemma endlich zu lösen.
Ein Park and Ride-System zu den Garagen zu etablieren. Die Möglichkeit des sicheren
Abstellens von teuren Elektrofahrrädern und anderer E-Mobilität,
zum Beispiel in Garagen.
Endlich ein Carsharing für Innsbruck. Zugegeben,
es gibt endlich Bewegung beim Carsharing. Doch
dieses Pflänzchen ist so klein. Wir werden sehen,
ob dieses Projekt so auch aufgehen kann. Ist der
Fokus wirklich auf Zukunft hier gerichtet? Ich sehe die Aufenthaltsqualität als wichtiger
Indikator für Zufriedenheit und Wohlstand der Innsbruckerinnen und Innsbrucker in ihren
Stadtteilen. Aufenthaltsqualität als Erfolg für Handel und Gastronomie. Es sollte kein Dogma zum
Erhalt von Parkplätzen geben,
aber ein Streichen von Parkplätzen muss doch immer mit einem Mehrwert
einhergehen. Eine Diskussion,
die in den öffentlichen Raum gehört,
hat längst begonnen. Verkehrsstrukturen
wie vor 20 Jahren sind massiv überholt. Natürlich gibt es Menschen,
die an Gewohnheiten festhalten.
Und das muss auch weiterhin ihr Recht sein. Aber die Gruppe derer,
die verkehrneu denken und leben,
ist groß und wird immer größer. Ein Verschließen von Bedürfnissen der einen oder der anderen wird
uns nicht weiterbringen. Und so bitte ich,
die Ideologie in hinten anzustellen,
denn nein,
es muss nicht schlimmer werden,
bevor es besser wird. Gemeinsam schafft Innsbruck auch diese
Herausforderung. Davon bin ich ganz überzeugt. Machen wir das gemeinsam. Die Rednerliste wird
fortgesetzt vom Herrn Gemeinderat Plach. Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hoher Gemeinderat,
geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer,
ja,
die Verkehrssituation ist schwierig,
aber wie jetzt von manchen Kolleginnen und Kollegen vor mir schon geschildert,
Maßnahmen aus den 80er
Jahren werden die Verkehrsprobleme im Jahr 2022 aber auch nicht ändern. Bevor ich auf die
Verkehrspolitik im engeren Sinne gehe,
möchte ich auf einen anderen Aspekt eingehen,
nämlich der
Grund,
warum wir eine zunehmende Verkehrsproblematik in unserer Stadt haben. Und der liegt darin,
dass die Wohnkosten und die Baupolitik in dieser Stadt schon seit Jahren komplett
verfehlt ist. Wir schaffen es durch die horrenden Mieten und die horrenden Grundstückspreise,
dass immer mehr Menschen,
vor allem junge Menschen in unserer Stadt,
aus der Stadt
herausgedrängt werden. Junge Menschen,
die endlich einmal dauerhaft eine Wohnung finden wollen,
die eine Familie gründen wollen,
werden ins Umland weit hinausgedrängt,
weil sie sich in Innsbruck
nichts mehr leisten können. Und natürlich ist ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in Innsbruck.
Was bedeutet das? Sie wohnen x Kilometer außerhalb der Stadt,
müssen aber täglich zum Arbeiten,
zum Lernen,
zum Studieren weiterhin in die Stadt einpendeln. Und wir haben weder die Vielfalt,
die Bereicherung der Menschen,
die in unserer Stadt wohnen,
noch das Geld von Abgaben- und
Ertragsanteilen,
aber alle negativen Konsequenzen zu tragen,
nämlich den einpendelnden Verkehr,
der von Jahr zu Jahr mehr ist. Das heißt,
es geht darum,
endlich private Investorenbauten,
andere Objekte und Widmungen,
die keinerlei öffentlichen Mehrwert für die Stadt darstellen,
zurückzudrängen,
um die klappen Ressourcen,
die wir in unserer Stadt haben,
dafür zu nutzen,
wofür wir sie brauchen,
nämlich den Menschen,
die in unserer Stadt wohnen,
leben,
arbeiten wollen,
auch den Raum zu geben,
den sie brauchen. Das heißt auch,
dass wir in verkehrstechnisch ohnehin
schon schwierig erschlossenen Stadtteilen endlich einen Stopp einer weiteren Verdichtung verordnen.
Ich rede nur über heute zum Beispiel St. Nikolaus,
wo eine weitere Verdichtung entgegen der
Bekundungen,
die man dort gemacht hat,
beschlossen werden soll. Oder einer weiteren Verdichtung im
Bereich des Nothangs,
wo die Verkehrsplanung schon seit Jahren sagt,
das geht nicht mehr. Das kann
ganz gerne dann aufgrund von Eigenbedarfen von einer,
man nennt sich bürgerlich konservative
Mehrheit oder rechte Mehrheit in diesem Gemeinderat beschlossen werden. Nun aber zur Verkehrspolitik im
engeren Sinne. Wir als Sozialdemokratie wollen nicht den Autofahrerinnen und Autofahren aus Prinzip
des Lebens schwer machen,
aber es gilt den Verkehrsteilnehmerinnen und das sind vor allem
Fußgängerinnen,
Öffnnutzerinnen,
Radfahrerinnen,
den Raum zu geben,
den sie brauchen,
um auch sicher
durch die Stadt kommen zu können. Das heißt für uns,
egal ob jung oder alt,
man soll zu Fuß und
vor allem unsere Stadt ist jetzt nicht überragend groß,
man soll vor allem zu Fuß mit dem Rad und
eben auch mit den Öffis gut durch die Stadt kommen können. Wir brauchen auch ein gescheites ÖPNV-Angebot
aus dem Umland,
das sind glaube ich die letzten Schritte,
dass der Ausbau der S-Bahn wirklich
Meilensteine,
die eingeschlagen worden sind und es braucht dann natürlich auch die dementsprechenden
Anbindungen ins weitere Umland. Wir dürfen aber nicht nur an den ÖPNV,
an die ÖPNV-Anbindung ins
Umland denken,
sondern auch an den innerstädtlichen öffentlichen Nahverkehr und das werden wir heute
im Zuge der Behandlung der Änderungen des ÖPNV-Vertrages noch sehen. Wir dürfen nicht sukzessive
das ÖPNV-Angebot in unserer Stadt innerstädtisch weiter verschlechtern. Es kann nicht sein,
dass vor
allem an Randzeiten oder an Ferienzeiten die Angebote für viele Menschen,
die am Samstag bis
6 Uhr arbeiten müssen,
immer schlechter werden und die Anbindungen vor allem ins Odorf aussehen
oder in die Nachgarnibitten oder in die Höttinger au zunehmend schlechter werden. Unsere Prioritäten
sind klar Fußgängerinnen,
dann Öffis,
dann Radeln,
dann individualisierter,
motorisierter
Individualverkehr und das heißt ja,
Straßenbahnen sollen bei Ampeln bevorzugt werden. Das heißt
aber nicht,
wie es leider in der Reichenauer Straße zum Beispiel immer mal wieder passiert,
was für uns nicht nachvollziehbar ist und wo wir heute noch Anfrage einbringen werden,
dass sowohl die Straßenbahnen als auch die Autos stehen und man nicht weiß,
warum. Das heißt,
da müssen wir besser werden,
da müssen wir dazulernen,
wir müssen die Öffis beschleunigen,
weil es auch nicht sein kann,
dass die Zwora länger in die Stadt braucht als der Obus früher. Wir
brauchen da vernünftige Linienführungen und vernünftige Taktungen,
aber auch eine Beschleunigung,
um einen Service bieten zu können,
an dem sich die Leute auch schon gewohnt haben. Und wenn ich dann
höre,
dass man ja,
wenn man am Weg vom Odorf in die Stadt ist,
kann man ja am Sillpark umsteigen,
dann drückt man sich vielleicht in den schwer überfüllten Jod,
um dann in die Museumsstraße
zu kommen,
dann ist das für mich keine Lösung für moderne Verkehrspolitik. Das Gleiche,
wenn ich aus dem Westen komme,
wo ich nicht einmal die Umsteigmöglichkeiten habe. Das heißt,
wir sehen dafür,
dass der öffentliche Nahverkehr wie in den letzten Jahren leider vernachlässigt
weiter gestärkt wird und dass auch die Menschen,
die es am meisten betrifft,
eingebunden werden.
Weil ich brauche jemanden,
der tagtäglich vom Odorf ein fährt,
nicht zu erzählen,
wie das ist,
gleich wie jemand,
der tagtäglich mit dem Bus aus dem Sieg Langer ausfährt. Das heißt,
ein vernünftiger Umgang mit den Interessen der Bevölkerung durch die Einbindung von einem
mittlerweile eingerichteten Mobilitätsbeirat,
der sicher noch ausbaufähig ist,
auch eine Einbindung
von Interessengruppen wie einem Behindertenbeirat und auch eine Berücksichtigung von ganz schwierigen
Situationen wie zum Beispiel der Situation des Umgangs mit Anwohner,
Parkkarten,
vor allem vor
dem Hintergrund,
dass die Mieten immer teurer werden,
wie wir es zum Beispiel im O3 sehen.
Das heißt,
wir müssen die Leute mitnehmen,
wir brauchen eine Änderung in der Verkehrspolitik,
aber so,
dass wir alle Leute bestmöglich einbinden. Herzlichen Dank. Danke. Am Wort ist der
Gemeinde Rotschmidt. Geschätzter Bürgermeister,
geschätzte Anwesende,
Gerald,
danke für das Thema.
Gerne. Ich möchte ein paar Anmerkungen machen zu dieser Gesamtthematik,
ein paar Anmerkungen,
die mir wichtig sind. Es werden immer wieder die Baustellen auf der Bloge gebracht und damit
einhergehenden Schwierigkeiten im Straßenverkehr. Ich möchte mir ganz klar sagen,
die Einrichtung
von Baustellen ist ein ganz komplexes Thema. Da spielen ganz viele Parameter mit und das ist
nicht einfach. Ich bin mir sicher,
dass die Verantwortlichen,
die schlussendlich Baustellen
Bescheide erlassen und Baustellen umsetzen,
in diesen Punkten ihr Bestes geben,
wie es gerade
notwendig ist. Eine weitere Anmerkung speziell in Richtung der Grünen und das sind jetzt auch
Ersuchen. Da hat es mir angefallen,
vergesst man nicht den motorisierten Individualverkehr. Wir
haben es heute schon gehört,
manche Menschen können auf ihr Fahrzeug nicht verzichten und sind darauf
angewiesen. Nicht jeder kann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Ein weiteres Ersuchen,
ich habe es damals beim Masterplan Radverkehr auch schon erwähnt und eingebracht,
setzt
grundsätzlich mehr Augenmerk auf die Qualität als auf die Quantität. Beim Radverkehr ganz speziell
in Richtung der Infrastruktur. Zu allerletzt ein Thema,
das mir besonders auch im Herzen liegt und
das ist auch wichtig. Ältere Leute und Kinder,
das sind meist auch die Fußgänger,
das sind die
allerschwächsten Verkehrsteilnehmer,
die wir haben. Bitte vergesst man den nicht. Radlfahrer sein auch
zu berücksichtigen kein Thema,
aber noch wichtiger sind die Fußgänger,
dass man die auf sicheren
Wegen geleiten kann,
durch die Stadt bringen kann und da besonders die älteren Leute und die Kinder.
Danke euch. Am Wort ist die Frau Stadträtin Opitz-Blörer. Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen
und Kollegen,
zum Thema Verkehrspolitik oder Verkehrsmöglichkeiten in der Stadt ist es mir
ein großes Anliegen,
vielleicht auch die Grünen ein bisschen zu versuchen,
dass es weniger dividieren
vielleicht mehr addieren von manchen Vorschlägen,
die man so wie man jetzt schon gehört hat auch von
den Roten oder auch von der von der SPÖ oder von anderen Fraktionen auch kommen. Das heißt,
vielleicht manchmal ein bisschen weniger Ideologie getrieben und nicht Feindbilder schüren und das
beginnt auch schon da wieder,
Herr Bürgermeister,
mit dem es gibt Autos und die stehen und der
Herr Gemeinderat hat die die Oldtimer stehen. Da ist mir ganz spontan eingefallen,
wenn ich vor
das Kauf aus Tirol gehe und dort teilweise diesen Radabstellfriedhof sehe,
dann denke ich mal,
dass manchmal quasi dieses hochgelobte Rad,
das im Zentrum des Handelns oft steht und Rad und
Rad und Rad,
dass man auch von den Radfahrern verlangen darf,
dass wenn sie mehr werden und
das ist ja gewünscht und da gibt es glaube ich auch einen breiten politischen Konsens,
aber dass
mehr an Radfahrern nicht damit einhergeht,
dass sie sofort automatisch auch mehr an Flächen vor
allem wo Fußgänger unterwegs sind,
in den Fußgängerzonen,
auf Gehsteigen etc. sich
einverleihen können und diese sukzessive Aufteilung des öffentlichen Raums,
das ist
politisches Thema über das müssen wir diskutieren,
das muss man beraten,
aber bitte weniger mit
Feindbildern. Ich komme gleich zurück und zwar mit den Radfahrern und der Aufteilung und diese
schöne Grafik,
die du gehabt hast. Da ist mir doch irgendwo dunkel eingefallen,
da war doch
letzten Sommer dieses grüne Sommermärchen mit der autofreien Innenstadt. Liebe Kollegen,
ich frage
jetzt seit neun Monaten vorbei,
dann bald,
gibt es irgendeinen konkreten Antrag dazu,
gibt es
irgendein konkretes Gespräch oder das Wollen einer politischen Beschlussfassung? Uns ist nichts bekannt,
vielleicht liegt es,
dass mit uns nicht direkt unmittelbar gesprochen wird,
vielleicht ist es
bei den anderen Kolleginnen und Kollegen angekommen und ich glaube,
das ist die Problematik,
quasi
diese Nebelgranaten zu zünden,
diese Märchenerzählung und dann aber in der konkreten,
tagtäglichen und in den politischen sozusagen schwierigen Umsetzungsphasen angekommen,
da
bleibt es dann alles hintenrum. Die Erzählung ist dann die,
wir wollen eine autofreie Innenstadt,
die anderen bösen wollen das nicht,
Punkt. Und wir sind schon wieder auf der nächsten Nebelgranate und
da würden wir euch einfach bitten,
dass ihr,
wenn ihr konkrete Überlegungen und Ideen habt,
dass man die dann auch bis zum Ende durchdenkt,
durcharbeitet,
durchbespricht und dann letztlich
im Gemeinderat auch mit Beschlüssen unterlegt. Ich bringe gern noch ein paar Beispiele und zwar
die Kollegin Marielle Lutz hat von den Einbändlern auch gesprochen,
die wir ja und das deckt sich
auch vom Kollegen Blach mit der Thematik,
dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem
Umland auch hereinkommen. Jetzt ist natürlich die S-Bahn ein ganz tolles Mittel und da haben wir
noch Ausbaubedarf und da müssen wir mit aller Kraft dran bleiben. Ich glaube,
an der Haltestelle
Messe mit einem schön gelungenen Park zeigt sich,
was auch gelingen kann. Das wird man jetzt im
Bereich Medisent,
WIFI etc. hoffentlich auch noch dementsprechend umsetzen können. Aber wenn
wir bei dem Thema bleiben,
das quasi auch in der Parteivorwärter,
der zuständigen Verkehrsstadtrettin
ein ganz hohes Thema ist,
ist das Rad,
dann kommen wir auf die Radschnellverbindungen. Wie viele
Radschnellverbindungen haben wir in den letzten Jahren umsetzen können? Leider zu wenig. Wir
haben uns in der Diskussion zu dem ganzen Projekt Harterhof,
Hötting-West,
Einbindung von Völls
in die Stadt Terein dieses im Detail noch einmal angeschaut und wir werden da heute auch einen
dringenden Antrag einbringen,
weil wir sehen,
dass das eine Chance sein könnte,
dass man
den ersten,
die erste Radschnellverbindung aus dem Umland in die Stadt Terein und zwar speziell von
Völl,
aus dem ganzen Oberlandgebiet in die Stadt Terein umsetzen kann. Und das kann aber nur ein
Weg sein,
der auch eine gewisse Priorität hat,
der kreuzungsfrei ist,
wo man sicher und schnell
fahren kann und nicht,
so wie es jetzt geplant ist,
quasi der Radweg,
der jetzt bei den Harterhoffeldern
vorbeigeht,
der sicher ist,
weil da habe ich links und rechts ja keine Kreuzungspunkte,
dann künftig
ja durch drei große Baugebiets-Einfahrten unterbrochen wird. Das wird da nicht angenommen.
Dann können wir uns zwar hinstellen,
wir haben als Stadt Innsbruck einen Radweg verwirklicht,
er wird aber dann dementsprechend nicht angenommen. Und diese wirklich konkreten,
nachhaltigen einzelnen Schritte,
dort gibt es auch Zustimmung,
die muss man gehen,
aber die muss man,
denke ich,
auch mutig angehen. Ich erinnere mich an die Thematik Museumstraße,
eine vielschichtige,
wo wir dem gegenüber stehen,
dass der Platz natürlich nicht mehr wird,
also würde man
darüber nachdenken müssen,
welche Verkehrsrelation nehme ich heraus. Der Individualverkehr ist schon
aus der Museumstraße herausgenommen worden,
der ist schon entfernt worden. Fakt ist,
der öffentliche Verkehr,
das ist eine Hauptroute des öffentlichen Verkehrs,
den werden wir dort
nicht heraus tun. Die Fußgänge wollen wir auch nicht herausnehmen,
also wird man darüber nachdenken
müssen,
konkret,
dass ich den Radverkehr durch die Museumstraße massiv reduziere. Das ist die
Aufteilung,
wenn ich nicht mehr Fläche habe,
dann muss ich mich dem auseinandersetzen,
welche
Verkehrsrelation und welche Verkehrsteilnehmer überdurchschnittlich zunehmen,
was ja auch
politisch gewünscht ist und wo es eine große Mehrheit gibt. Aber dann muss ich auch dementsprechend
nicht die Zunahme dieser Verkehrsteilnehmer am gleichen Platz noch forcieren,
sondern mir überlegen,
wie kann ich es auch besser aufteilen,
sodass sich alle auch sicherer fühlen und dass ich für die
einzelnen Verkehrsteilnehmer eine bessere Lösung finde. Dann die Thematik Aufteilung des öffentlichen
Raums. Wir waren leider nicht erfolgreich,
alle zusammen beim ganzen Projekt Pradel Ost zum
Beispiel die Thüringstraße aus dem Verkehr herauszunehmen,
diese Straße einem Park zu widmen,
diese Straße quasi zu einer Spielstraße zu machen etc. Ja,
waren wir leider alle nicht erfolgreich,
weiß heute noch nicht,
warum das nicht gegangen ist. Das Thema wird uns als nächstes begleiten,
da werden wir nachhaltiger bleiben. Matthias-Schmid-Straße bei dieser ganzen
Bebauung,
die dann im Sacken kommt,
hoffentlich schaffen wir es dort,
die Matthias-Schmid-Straße
als Straße herauszunehmen und als Platz anderen Verkehrsteilnehmern,
vor allem der Jugend,
den Familien,
den Kindern zurückzugeben. Was ich mit diesen Beispielen auch sagen möchte ist,
wir müssen schauen,
dass wir nicht einfach Gott gegeben,
die nicht oder die zu wenigen Flächen
dort immer noch mehr Verkehrsteilnehmer hineinpressen,
sondern auch den Mut haben,
dass wir gerade im Radverkehr bessere Lösungen schaffen,
die aber vielleicht nicht dementsprechend,
dass man praktisch mit dem Rad bald zur Wurstdecke fahren kann,
sondern auch die Radfahrer sind die
nächste große Gruppe,
die auch so wie die Autofahrer Wege finden wird,
müssen wir vielleicht
einmal ein bisschen den Umweg fährt oder den Umweg geht. Und zum Abschluss einen Satz noch,
oder eine Bitte,
Herr Bürgermeister,
weil es sich persönlich betrifft. Ich möchte es jetzt mal sagen,
es kursiert ja ein Foto herum,
wo du auf der Arnichstraße auf dem Gehsteig fahren würdest
und deine Familie daneben. Wenn dieses Foto ein Fake ist,
dann wäre es einmal an der Zeit,
dass ihr dagegen bitte vorgeht. Es ist etwas,
was immer noch herum kursiert,
wenn es um Radfahrer
geht. Die Redezeit ist beendet. Ja,
wir können es der Frau Becks geben,
dann würde ich euch bitten,
dass ihr dagegen was unternehmt,
weil es trägt nicht eigentlich dazu bei,
dass man diesen
Radverkehr fördert. Danke. Also in der Arnichstraße fahre ich durch mit dem Rad,
ist richtig,
aber da
ist vorne auf der Höhe der Klinik,
da wird bei der Bushaltestelle der Radweg auf dem Gehsteig
geführt,
richtig,
dort fahre ich,
sonst fahre ich nie auf dem Gehsteig. Außerdem sind die Gehsteige
in der Arnichstraße eher sehr schmal. Es war der Zebrastreifen,
ich zeige es dir und der
Janine,
weil sonst müsstest du gegen vorgehen,
bitte. So,
mir liegen keine Worte. Herr Kollege
Pauli,
bitte. Ja,
wenn ich den Redner jetzt der Fraktionen zu hoch,
dann ist keiner mit
dieser Verkehrspolitik zufrieden. Als selbige im Grunde wurde die Mobilitätsstaaträtin auch
im Dezember 2020,
weil man nicht zufrieden war,
weiß,
dass der Stadtrecht gebrochen hat,
abgewählt.
Ja,
leider Gottes im Jänner 2021,
obwohl beispielsweise die Sozialdemokratie am 17. Dezember
gesagt hat,
dass das Ressort an die Frau Stadträtin zurückgeht,
schließen sie von ihrer Fraktion aus.
Im Jänner haben sie sich dann nicht mehr daran erinnern können. Ja,
letztendlich,
es hat auch
eine Umfrage im Stadtblatt gegeben,
wie sehr die Bürger mit der Frau Schwarzl zufrieden seien. 80
Prozent haben gesagt nicht genügend und 8 Prozent genügend. Man weiß,
wie viele positive
Meldungen übrig geblieben sind. Verkehrschaos,
Mühlauer Brücke tagtäglich. Feststellbar,
die Ampeln politisch gesteuert aufgrund unserer Anfrage wissen wir das ja mittlerweile auch. Und
die Frau Schwarzl beruft sich immer auf die Prioritätenliste des Koalitionsabkommens,
was keine Gültigkeit mehr hat,
weil damals waren es die vier guten Freunde,
die gibt es jetzt
mittlerweile nicht mehr. Das heißt,
man müsste,
da wird von uns später noch was kommen,
diese
Prioritätenliste anders anrufen. Es kann nicht sein,
dass der Individualverkehr,
der einen Großteil
des Verkehrsaufkommens aufmacht,
an letzter Stelle gewertet wird. So,
jetzt ein paar Geschichten von
der Grünen Märchenstunde. Ich sage nicht liegen,
ich sage Unweihheiten. Erste Unweihart. Kfz-Zulassungen
gehen zurück durch diese Aktionen. Falsch. Im Jahr 2012 haben wir 70.700 Kfz-Zulassungen in
Innsbruck gehabt. Im Jahr 2020 haben wir 76.000. Ein Plus von 5.200 etwas. Also erste Lüge,
somit hat der Binokkel schon eine grüne Nase bekommen. Das zweite ist dann die Klima-Rettung.
Die Grünen wollen das Klima retten. In Innsbruck machen die Grünen das Gegenteil. Durch
selbst produzierten Stau,
durch Ampelschaltungen politisch motiviert hat der Verkehrsteilnehmer,
der die Abgase aus dem Auto,
Motorrad,
wo auch immer,
das fünf bis zehnfache an Zeit im Stadtgebiet
verbracht und lässt auch das fünf bis zehnfache mehr hinaus. Das heißt,
es ist verantwortlich,
dass wir ein schlechtes Klima haben,
dass wir eine schlechte Luft haben,
nicht nur im Gemeinderat,
sondern auch in der Stadt. Zweite Lüge,
man sieht,
die Nase wird schon länger. Wenn ich zehn Minuten
Zeit habe,
weiß ich wahrscheinlich,
ich bin beim Bürgermeister drin,
habe ich aber leider nicht.
Dritte Lüge,
Fahrradzellstelle zählt doppelt,
wenn es Fahrrad und drüber fährt. Das heißt,
es gaukelt der Bevölkerung zu,
auch vor wie viel da mehrere Raden fahren. Und der Weitze zählt die
Radfahrer doppelt. Vielleicht so ähnlich wie bei der Entleihung des Stadtrates. Man weiß es nicht
genau. So,
jetzt haben wir schon einiges gesehen. Ich bitte mit dem Wort Lüge vorsichtig umzugehen.
Herr Bürgermeister Unweid,
ich rede weiter,
das ist meine Zeit. Also,
wie schaut die Zukunft aus?
Wir werden heute einen Antrag einbringen,
dass die Prioritätenliste der Verkehrsteilnehmer
neu zu überdenken ist. Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen,
wo wir fordern,
dass Frau Uschi-Schwarzel das Resort entzogen wird. Ich habe es vor einem Jahr alle an Fehler gemacht,
die meisten wissen es eh. An Fehler kann man einmal machen,
wenn man es zweimal macht,
wird es kritisch. Überlegt es euch im Februar,
Gemeinderat wird darüber abgestimmt. Und die
weitere Zukunft wird sein im Jahr 2024,
solange wird die Wahl dauern,
wenn wir
Staatsszenarstöcke haben und ich werde das Verkehrsresort zumindest einmal versuchen zu bekommen. Danke.
Damit ist die Aktuelle Stunde. Na,
die Frau Kollegin Schwarzel,
bitte.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr de Baulig,
es gibt in der Politik den Unterschied zwischen den lauten
und den vielen. In der Verkehrspolitik manifestiert sich das meistens,
ist ja nicht nur bei uns so,
ganz besonders. Und was mir auffällt bei uns in der Stadt und im Gemeinderat,
ist bei vielen die Autoloppy eine sehr starke und spricht auch dafür. Damit spricht sie aber,
meines Erachtens,
nicht für die vielen. Ich glaube,
dass für die vielen oder für viele
deshalb diese heutige Aktuelle Stunde,
ich hoffe,
dass sie viele anschauen,
gute Standortbestimmung und Offenbarungseid ist. Eigentlich ist das,
was da heute teilweise an
Wortmeldungen kam,
insofern sogar als Geschenk zu betrachten. Was Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
ist,
braucht,
das wissen wir nicht nur aus Innsbruck,
sondern aus anderen Städten.
Sozusagen die autogerechte Stadt des fossilen 20. Jahrhunderts geht langsam zu Ende.
Umstellungsprozesse sind immer schwierig und mit viel Diskussion verbunden. Aber ich glaube,
die Menschen,
und jetzt komme ich nämlich auf den Punkt,
egal,
ob sie Auto fahren oder nicht,
wollen das. Es geht nicht um die Autofahrerinnen,
es geht um das Verkehrsmittel. Wir müssen jetzt
Rahmenbedingungen schaffen,
dass sozusagen die Übermacht des Autos dadurch gebrochen wird,
dass wir den Menschen,
die aus welchen Gründen von A nach B wollen,
und das möglichst sicher,
möglichst günstig,
möglichst platzsparend,
dass wir diesen die Möglichkeit geben. Und das hat was
mit Umverteilung zu tun. Und es ist,
glaube ich,
auch da herinnen unbestritten,
dass das Auto,
das unökologischste,
das platzfressendste und für die Menschen obendrein auch noch das teuerste
Verkehrsmittel ist. Und es ist kein Mensch,
keiner da herinnen,
ist nur Fußgänger,
ist nur Radfahrerin,
ist nur Öffifahrer oder nur Autofahrerin. Jeder Mensch ist multimobil
unterwegs. Und in dieser Multimobilität müssen die sogenannten schwachen Verkehrsarten,
die aber klimaschonend sind,
die günstig sind,
die platzsparend sind,
immer mehr Platz bekommen. Und
um diese Verteilung,
um die Mobilität der Menschen und deshalb,
wie man überhaupt auf die Idee kommen
kann,
und sei es nur als Frage,
Autofahrerinnen als das Letzte zu bezeichnen,
das muss einmal
einfallen. Es ist ja eine Beleidigung höchsten Grades. Es geht um die Mobilität. Und niemand ist
nur mit einem Verkehrsamt. Ich besitze auch ein Auto. Und ich benutze es auch dann,
wenn es nicht
anders geht. Aber ich möchte es so oft wie möglich nicht benutzen. So,
die Menschen in der
Stadt sind noch einmal,
sie wollen,
egal,
ob sie Autofahrer sind oder nicht,
sie wollen,
dass das
Geschwindigkeitsniveau nach unten geht. Sie wollen Schutzwege,
sie wollen Gehwege,
sie wollen
Radinfrastruktur,
sie wollen Lebensqualität,
sie wollen Aufenthaltsqualität. Und alle Städte
weltweit in Europa ganz besonders ringen um das. Wenn das auch daherrinnen als grüne Verkehrspolitik
bezeichnet wird,
soll es mal recht sein. In den anderen Städten läuft das auch,
egal,
ob es rote,
schwarze,
gelbe,
grüne,
blaue Städte sind. Das ist die Herausforderung der Zukunft. Und bedanke mich
bei vielen,
die daherrinnen sehr bemühte,
konstruktive Vorschläge machen,
auch wenn man sie nicht
alle immer sofort umsetzen kann,
aber sozusagen nur der Lärm und nur die Pinocchio-Nase,
Herr de
Pauli,
ich hoffe,
Sie schenken mir die Puppe. Ich habe schon lange nichts mehr gekriegt. Der Bob war
das Letzte,
der hätte gern den Pinocchio. Aber nur laut sein,
Herr de Pauli,
wird den vielen nicht
gerecht. Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der aktuellen Stunde und ich darf weiter
gehen in der Tagesordnung.