Werkstattradio
Mein Name ist Robert Oberranzmeier von der Solidarwerkstatt. Ich bedanke mich für dein Kommen.
Danke für die Einladung. Krieg ohne Ende. Ich fange da immer recht gerne mit dieser Zeitwende 1989 an.
Viele von uns sind in einem Alter, wo man sich an das doch eigentlich noch ganz gut erinnern kann.
Diese Zeit, wo es eigentlich große Hoffnungen gegeben hat. Jetzt ist der sogenannte Ostwestkonflikt zu Ende,
der Kalte Krieg zu Ende, das Wettrüsten zu Ende, große Friedenshoffnungen eigentlich und Friedensdividende
ist versprochen worden für die Entwicklung der Armen und der ärmsten Staaten.
Und es hat damals schon die Menge gegeben, die allerdings nicht sehr gehört worden sind, die schon vermuten haben lassen,
dass möglicherweise doch ein ganz anderes Zeitreiter kommt. Es ist zum Beispiel 92, der sogenannte No Rebels Plan,
das Pentagons veröffentlicht worden, oder die Öffentlichkeit, die durchgestochen worden.
Der durfte zu Anfang der 90er Jahre entwickelt worden sein und da ist folgendes Training gestanden,
als Ziel, als strategisches Ziel der USA. Unser erstes Ziel ist es, den Wiederaufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten.
Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominierte,
an Ressourcen und der gefestigte Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen.
Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.
Wir müssen die Mechanismen erhalten, die möglichen Konkurrenten davon abschrecken,
eine größere regionale oder globale Rolle auch nur zu erhoffen.
Das klingt nicht sehr friedlich. Da schwingt euch durch, dass von diesen Friedenshoffnungen überhaupt nicht die Rede ist.
Das war aber nicht nur in den USA so. Diesseits des Atlantiks sind sehr bald Stimmen laut geworden,
die eigentlich gar nicht zu diesen Friedenshoffnungen oder Friedensversprechungen gepasst haben.
Dieser Zitate habe ich an die Wand geworfen. Die sind aus dem militärischen Bereich.
Militärs sind oft ein bisschen unverblümt, ungeschminkter. In ihren Statements heißt es die Politik.
Aber man soll sich das in Erinnerung behalten. Man merkt schon, da ist überhaupt nicht die Rede,
dass jetzt der neues Zeitalter der Kooperation, des Friedens, der Abrüstung anbricht, sondern im Gegenteil.
Es wird eigentlich von nun an nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel durchzusetzen.
Das ist eine ganz klare Ansage, dass es um die Militarisierung der internationalen Beziehungen geht.
Ein neuer Kolonialismus, 21. Jahrhundert, die Ehre eines neuen Kolonialismus, ist eigentlich unvorstellbar.
Ich habe das Zitate erst vor kurzem gefunden, muss ich dazu sagen.
Damals habe ich auch kein Sensorium dafür gehabt, dass solche Gedanken eigentlich im Bereich der Generalität,
in dem Fall aber das heißt natürlich ein Bereich der Politik, gewälzt worden sind.
Und jetzt ist natürlich die Frage jetzt, mehr als drei Jahrzehnte später wissen wir,
was für Entwicklung sie durchgesetzt hat. Das war tatsächlich nicht das der Friedenshoffnung,
sondern das war eigentlich ziemlich genau das, was in diesen markigen Zitaten da beschrieben wird.
Und ich habe mir jetzt gedacht, ja, ich meine es hat viele Kriege seither gegeben.
Ich habe da zugegebenen Massen auch durchaus ein bisschen eine willkürliche Auswahl getroffen.
Aber vor allem ist natürlich auch mal interessant, wie haben Sie überhaupt die globalen Militärausgaben entwickelt.
Und auch noch für sich sieht man, am Anfang hat es durchaus eine Tendenz nach unten gegeben.
Das ist allerdings sehr asymmetrisch.
Also die Sowjetunion bzw. Russland hat einen vollkommenen Einbruch gehabt bei den Militärausgaben.
Ungefähr 95 Prozent weniger, also gerade einmal Russland, sind ungefähr nur 5 Prozent der ehemaligen Sowjetunion an Militärausgaben übergeblieben.
Die USA ungefähr doch auch minus 30 Prozent, Westeuropa weniger, minus 15 Prozent ungefähr.
Aber es war trotzdem sehr asymmetrisch, aber insgesamt ist es trotzdem nach unten gegangen weltweit.
Das ist ungefähr von 1,5 bis 1,6 Billionen auf 1,1 Billionen, minus 30 Prozent global.
Aber wie schon gesagt, sehr asymmetrisch.
Aber nicht bereinigt, oder?
Alles bereinigt, das ist inflationsbereinigt.
Und dann aber ab 1988, 1989, dann merkt man, da ist sozusagen dieser Tiefpunkt und dann beginnt eigentlich eine Wende nach oben, die ziemlich rasant ist.
Dann 10, 11, einmal so eine Plateauphase hat, das hängt sicherlich auch mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen, die damals ging.
Und dann merkt man aber so ab ungefähr 14, 15 dann wieder ein Zug massiv nach oben.
Und wenn man sich das vorstellt, also gegenüber diesem Tiefpunkt ist das eine Verdoppelung gewesen, über 1 Billion mehr.
Also das sind ungefähr 2,24 Billionen US-Toller im Jahr 2020, 2022.
Und selbst gegenüber dem Hochpunkt des Kalten Krieges, und das war gewaltig, was damals für Rüstungsfamilie, die ausgegeben worden ist, ist diese Steigerung um über 40 Prozent real.
Das ist was wir derzeit haben.
Und man sieht auch parallel mit diesen Militärausgaben, dass eine Reihe von Kriegen stattfinden. Immer wieder.
Es hat dann ganz rasch mit dem Irak-Krieg begonnen, 1991. Ja, vielleicht nur zur Auswahl dieser Kriege.
Da finden Sie etliche Kriege nicht, das kann man auch kritisieren.
Ich habe mir vorhin Kriege genommen, das muss ich schon zugeben, entweder westliche Großmächte oder auch Russen verwickelt sind.
Sogar die treibende Kraft. Es lässt sich nicht immer sauber voneinander tränen.
Das war so ein bisschen ein Auswahlkriterium, aber es finden Sie zum Beispiel ein ganz furchtbarer Krieg, der bei uns wenig in Bewusstsein ist.
Der mexikanische Drogenkrieg da drinnen nicht.
2.000 bis 300.000 Tote seit 2006, 2007. Unglaublich, dass das eigentlich Krieg ist.
Da sterben 20.000 bis 30.000 Menschen. Das sind andere Soldaten zum Beispiel nicht.
Es finden Sie ja Israel-Palästina-Ned. Kann man dann in der Diskussion vielleicht darauf zu sprechen kommen,
obwohl das natürlich momentan ein ganz großes Thema ist.
Diese Kriege haben einen enormen Blutzoll gefordert.
Ich schaue jetzt vielleicht bitte einmal nicht in der Mitte dort, wo diese roten Quadrate sind, sondern eher auf die rechte Seite, wo die Opferzahlen drinnen sind.
Man müsste natürlich dazu jeder dieser Zahl viel dazu sagen, das kann jetzt nicht machen.
Ich habe mich da zum Teil auch sehr stark auf den Joachim Guia verlassen, das ist vielleicht im einen oder anderen Begriff.
Aktivist aus Heidelberg, der sich wiederum sehr stark auseinandergesetzt hat mit verschiedenen Studien
von Universitäten, von IPPMW, NGOs und so weiter.
Und das sind Zahlen, die meistens eine gewisse Spanne haben, weil es natürlich viel Ungewissheit gibt über die wirklichen Todeszahlen.
Die weichen sehr stark von dem ab, was bei uns veröffentlicht wird,
weil das Zahlen sind, die nicht nur das veröffentlichen, was unmittelbar zugänglich ist, sondern durchaus auch indirekte Kriegstote.
Das heißt, Menschen, die zu Tode kommen, weil durch einen Krieg zum Beispiel die ganze humanitäre Infrastruktur zerstört wird, das Gesundheitswesen zerstört wird,
weil die Wasserversorgung kollabiert und so weiter.
Aber das sind natürlich auch Tote, die an Krieg zuzurechnen sind und das wird dann oft erhoben über Statistiken der Lebenserwartung
oder dass man repräsentative Umfragen macht und dann das irgendwie hochrechnet.
Und da sieht man, das sind unheimliche Zahlen.
Also in Summe sind es zwölf Kriege und in Summe sind es zwischen 9,6 und 11,1 Millionen Tote durch diese Kriege.
Und was schon bemerkenswert ist, sind mehr als 90 Prozent westliche Großmächte maßgeblich verwickelt.
In manchen ganz direkt, in Intervention zum Beispiel, in Afghanistan, im Irak,
in der Konvertierung von Libyen, in der Gustavien usw.
In manchen indirekt, in z.B. Städten wie Saudi-Arabien oder Katar oder Feinik, die Arabische Emirate,
einfach mit Waffen beliefert werden, indem man dem gewisse Stellvertret der Kriege dahinterstehen.
Aber das sind natürlich auch enorme Zahlen.
Alleine diese zwei maßgeblichen Kriege des sogenannten War on Terror, Irak und Afghanistan, über drei Millionen Tote.
Das hat überhaupt nicht kommuniziert.
Ist aber auch klar, warum es nicht kommuniziert wird, weil dann diese ganze Heuchelei,
diese doppelten Standards in sich zusammenbrechen würden.
Ich bin auch den Russischen Krieg gegen die Ukraine sehr stark verurteilt.
Das ist für mich keine Frage.
Aber wenn der Westen damit konfrontiert wäre mit seinen eigenen Verbrechen,
die auch oft völkerrechtswidrige Angriffskriege waren,
dann würde die Einsättigkeit in der Darstellung vollkommen in sich zusammenbrechen.
Und darum halte ich es für unglaublich wichtig, auch für uns, sie immer wieder zu vergegenwärtigen,
was für unglaubliches Leid und was für unglaubliche Zahl von Opfern da durch diese Kriege hervorgerufen worden sind.
Vielleicht ein paar Worte, es ist jetzt wirklich eher unsüß gemacht.
Viel von euch wird es ein Begriff sein, aber vielleicht mache ich die doch nicht.
Der Golfkrieg 1991, 100 bis 200.000 Tote, aber was überhaupt nicht kommuniziert ist,
was für Opfer zu haben, dieses UN-Embado, das sich dann angeschlossen hat gegenüber dem Miracle,
man schätzt, dass zwischen 1 und 1,5 Millionen Tote waren, darunter mindestens eine halbe Million Kinder.
Manchen vielleicht werden es keiner, dieses Interview mit der damaligen US-Außenministerin Albright,
wo sie gefragt wird, war es dem Preis wert, eine halbe Million Kinder, sie schreibt das nicht einmal ab,
diese Opfer sind so, es war es wert. Unfassbar eigentlich.
Auf diese afrikanischen Kriege werde ich dann auch noch kurz zu sprechen kommen, warum ich die da aufgenommen habe.
Manche werden vielleicht sagen, warum die haben jetzt mit dem Westen nicht so unmittelbar was zu tun.
Ich glaube schon, dass man das argumentieren kann, dass das sehr viel mit westlicher Politik
und der Qualität von Großmächten und Unglaublich mit Rohstoffinteressen zu tun hat.
Ich möchte vielleicht auf diese mittlere Spalte kommen, weil ich mir überlegt habe,
es ist ja die Frage, was sind Hintergründe, was sind Ursachen dieser Kriege, kann man da was herausfiltern,
was haben diese Kriege auch gemeinsam, und in dem es gibt dann doch einige Punkte,
die diese Kriege gemeinsam haben, oder viele dieser Kriege zumindest gemeinsam haben.
Ich habe da insgesamt vier Kriterien gefunden, die sich sehr stark durchziehen.
Das eine ist, es gibt einen Zusammenhang mit neoliberale Schocktherapien.
Neoliberale Schocktherapien, sagt euch sicher was, das ist diese Politik,
dass man versucht, ein Staat oder ein System, das eher sozial oder sozialistisch orientiert wird,
quasi mit kapitalistischer Schocktherapie die Marktwirtschaft aufzuzwängen.
Eng damit verbunden durch Setzung von Freihandeln und freien Kapitalverkehr,
wobei das jetzt oft nicht der Anlass des Krieges ist, sondern eher das Ziel des Krieges, das durchzusetzen,
weil es gibt doch immer wieder Systeme und Staaten, die das für ihren Entwicklung
nicht ganz so selbstverständlich sehen.
Eins, das überall vorkommt, das sind diese Roten Spalten, das sind Rohstoffe,
Rohstoffe der verschiedensten Art. Jeder dieser Kriege hat mehr oder weniger was mit Rohstoffinteressen zu tun.
Und auch ganz eng verbunden, geopolitische Konfrontationen von Großmächte,
das heißt das aufeinanderprallende Interessen von Großmächten.
Das kann auch zwischenwestliche Großmächte sein, aber in zunehmendem Ausmaß ist das auch zwischenwestliche Großmächte
und Russland bzw. China.
Ich habe da nur eigene Spalten einig genommen, Kriege, wo ein offener Bruch des Völkerrechts vorliegt,
das ist zum Teil schwierig zu fassen, weil man weiß, das sind rechtliche Sachen.
Da gibt es immer Interpretationsspielraum, aber es gibt doch zumindest fünf Kriege,
wo man relativ sicher sagen kann, da hat eine Macht einfach einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
Vier von diesen fünf Kriegen waren es eindeutig westliche Großmächte.
Auch da ist eine große Asymmetrie da.
Und zunehmendem Maß, da kommen wir vielleicht eher in der Diskussionsstreifen, so habe ich nicht so viel,
spielen ökologische Krisen eine Rolle, also das mit Klimawandel, Türen, Wassermangel etc. zu tun.
Nicht als Ursache der Kriege, sondern als Verstärker oder als Fast, als Tropfen, der das Fast zum Überlaufen bringt.
Das ist so, ab 2010, 2014 ausbrechen, spielt das dann zunehmend eine Rolle.
Vielleicht ein paar Worte zu den einzelnen Sachen, Ostoffinteressen.
Ja, beim Irak, ich denke, ist das relativ selbstredend.
Das ist das Land mit den drittgrößten Erdölreserven.
Wobei es geht nicht nur darum, dass jetzt da zum Beispiel die USA, wie sie dem Irak überfallen haben,
jetzt einfach diese Erdölquellen haben wollen, sondern es geht einfach auch um etwas anderes.
Das Irak war eines von drei Ländern, alle 300 Schurkenstaaten bezeichnet worden,
die ihren Handel, vor allem ihren Erdölhandel, nicht mehr in Dollar fakturieren wollten.
Und das ist für die USA nach wie vor eine riesige Bedrohung ihrer Weltmachtstellung.
Die ist sehr stark auf dem Behut, dass sie den Dollar als Weltreservewährung haben
und damit eine privilegierte Rolle in der Welt haben.
Das haben wir sie kennen quasi mit dem Dollar, den sie drucken können.
Zugriff auf die Ressourcen der Welt.
Das wird sie quasi über die Notenpresse verschaffen, jetzt ein bisschen einfach formuliert.
Und es hat drei Staaten gegeben, die Anfang der Nullerjahre diese Fakturierung einstellen wollten.
Das war Irak, Iran und Nordkorea.
Dann auf Kongo zu sprechen kommt, Kongo ist natürlich ein riesiges, riesiges Rohstoffvorkommen.
Es geht nicht nur um Erdöl, Erdöl auch, aber da geht es sehr stark um diese sogenannten
modernen Rohstoffe für Hadechindustrie, Koltan, Kobalt, Kupfer, aber auch Gold, Diamanten etc.
Es geht nicht nur um die Rohstoffe, es geht auch sehr oft um die Pipelines und die Routen.
Das spielt bei Syrien eine große Rolle, wo es die Rivalität von zwei Pipeline-Routen geben hat.
Eine, die eher iranisch-russisch war und eine, die Katar bzw. Türkei orientiert war, um da so eine Verbindung herzustellen.
Und das war wahrscheinlich eines der großen Fehler, die man den Assad angekreidet hat,
dass er sich da für diese iranisch-russische Pipeline entscheiden wollte.
Libyen selbstredend ist natürlich Erdöl ein riesiges Thema.
Afghanistan und Ukraine sind auch sehr rohstoffreich und da spielt Lithium eine große Rolle.
Also in Afghanistan sind große Lithiumvorkommen, aber auch in der Ukraine.
Interessanterweise habe ich mir erklären lassen, ich selber kenne mich da jetzt nicht aus,
vor allem in denjenigen Gebieten, die im Kampf sind, da eher im Osten der Ukraine.
Das ist natürlich für diese Elektro-Auto-Wirtschaft von größter Bedeutung der Zukunft,
auf das Lithiumvorkommen zu haben.
Oder es geht auch um Handelswege.
Das spielt bei Jemen ein Thema, weil da geht es um die Kontrolle dieser Meerenge vom Pap-Almandat,
das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean über das Rote Meer verbindet.
Es spielt natürlich auch eine große Rolle, wer das kontrollieren kann.
Ich möchte auf das Beispiel Libyen ein bisschen näher eingehen,
nicht weil es jetzt eine größere Bedeutung hat als anderes, sondern weil es eines der wenigen Fälle ist,
wo uns die Mächtigen selber etwas zur Hand geben, wie sie über diese Dinge denken.
Zu Verdanken ist das WikiLeaks bzw. den Julian Assange,
der da diese Mails zugespielt bekommen hat, unter anderem von Hillary Clinton.
Und da findet sich ein sehr aufschlussreiches Mail, das ich darum vorlesen möchte.
Das Thema war nicht so wichtig, wie das andere, sondern weil es sehr kompakt zum Ausdruck bringt,
was für Interessen hinter einem Krieg, wie zum Beispiel jetzt dort dem Libyenkrieg stehen.
Das ist ein Mail, das stammt von einem gewissen Sidney Blumenthal,
das ist ein enger Vertrauter der Clinton gewesen,
ein Lobbyist und Informationsvermittler zwischen Politik, Geheimdiensten und Konzernchefs.
Und der hat in einem Mail die Hillary Clinton ausgeführt,
dass, jetzt zitiere ich,
der Darfis-Regierung über 143 Tonnen an Goldreserven und eine ähnliche Menge an Silber im eigenen Land verfügt.
Das Geld sei angeäuft worden mit, wieder Zitat,
den Zweck, eine eigene, gesamtafrikanische Währung aufzubauen,
und zwar auf der Grundlage eines mit Gold gedeckten libyschen Dinas.
Dieser Plan sei entwickelt worden, um den francophonen afrikanischen Ländern,
also eher Westafrika, eine Alternative zum französischen Franc zu bieten,
weil die im Währungsmäßig auch dem französischen Franc angebunden sind
und dadurch zutiefst eingeschränkt sind in ihrer wirtschaftlichen und politischen Souveränität.
Und dann wieder ein Zitat,
französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan kurz nachdem die Rebellion begonnen hatte.
Laut gut informierten Personen wird der Darfis Gold und Silber auf mehr als 7 Milliarden Dollar geschätzt.
Dies war einer der Faktoren, die Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Angriff auf Libyen veranlassten.
Gemäß diesen Personen, wie schon gesagt, das ist alles Zitat, wörtliches Zitat, das der mehlt,
gemäß dieser Personen seien Sarkozy's Pläne auch von folgenden Punkten getrieben.
Erstens, dem Wunsch einen größeren Anteil an der Erdölproduktion Libyens zu gewinnen.
Zweitens, den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu stärken.
Drittens, die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern.
Viertens, um dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten.
Fünftens, um auf die Sorgen seiner Berater über Gardafis langfristige Pläne einzugehen,
nämlich Frankreich als die dominierende Macht aus dem frankophonen Afrika zu verdrängen.
Also da hat man eigentlich einen ganzen Strauß an Gründen, die sozusagen das ganze Spektrum abdehnen.
Es geht um Rohstoffe, es geht um politischen Einfluss, es geht darum,
in dem Fall auch währungspolitisch diese Anbindung dieser westafrikanischen Staaten sicherzustellen.
Es geht auch darum, die eigene politische Situation in Frankreich selbst zu verbessern.
Es geht darum, den militärischen, industriellen Komplex so lang eine Bühne zu geben,
wo sie darstellen können, wie effektiv französische Waffen in dem Fall Menschen zu Tode bringen
und sie als dominierende Macht in Frankreich ohne in Afrika zu behaupten.
Aber auf was ich noch stärker eingehen will, ist diese Frage mit den Schocktherapien.
Es hängt natürlich sowieso alles miteinander zusammen, aber das scheint mir doch wichtig zu sein,
weil das für viele erlebe ich immer wieder, wenn man über das redet, ich schüttle richtig den Kopf und so.
Was man heißt, Jügoslawien wird immer daran denken, das war einfach Serbenquart,
das war Muslime gegen Orthodoxe oder wie auch immer, es wird sehr stark auf die Geschichte geschaut,
was natürlich nicht ganz falsch ist. Natürlich gibt es Wurzeln, die aus der Geschichte erhören,
aber die haben über Jahrzehnte auch miteinander gekannt.
Also müssen wir trotzdem irgendetwas anderes auch noch geben haben, das vielleicht wichtiger war.
Und eins, was sehr führendeck bekannt ist, ist, dass zwischen 1989 und 1991 Jügoslawien
ein völlig wirtschaftliches Desaster erlebt hat, durch diese Strukturembassungsprogramme,
die vom Internationalen Währungsfonds aufokträiert worden sind.
Das hat viel mit dieser Explosion der Zinsensumtoren und so, aber das ist eine lange Geschichte.
Egal, der Internationalen Währungsfonds bzw. die Weltbank haben diese Kredite fälliggestellt bzw.
sie haben Konditionen aufgestellt, damit die Jügoslawien erfüllen muss.
Und da hat dazu gehört, die Auflösung des großen öffentlichen Eigentums,
des Hortums dieser Selbstverwaltungssozialismus, das heißt Privatisierungspolitik ganz brachial.
Dann die Auflösung des Finanzverbunds zwischen den Republiken.
Und gerade in einem Land wie Jügoslawien, das sozusagen natürlich eine Geschichte hat zwischen den verschiedenen
Republiken und verschiedenen Ethnien, war das enorm wichtig, dass da ein Finanzausgleich gibt,
diese Balance machpolitischer Haltung. Durch die Zerstörung von dem Finanzausgleich ist das natürlich
über Nacht verloren gegangen. Und die Folgen waren dramatisch, explodierende Arbeitslosigkeit,
Millionen Arbeitslose, die Löhne haben sie innerhalb eines Jahres halbiert.
Man muss sich mal vorstellen, was das für ein Lauch in Österreich heißen würde,
wenn sie bei uns die Löhne innerhalb kürzester Zeit halbieren würden.
Und das ist der soziale wirtschaftliche Resonanzbund, wo dann die sogenannte Ethnisierung des sozialen Staats
gefunden hat. Natürlich hat es dann Politiker vor Ort gegeben, auf allen Seiten, würde ich sagen,
die natürlich versucht haben, ihre Machtposition zu halten, indem sie versucht haben, den Konflikt zu
etnisieren, entweder gegenüber Serbien oder Quarzen oder gegenüber anderen. Aber den Punkt
darf man auf keinen Fall außerwacht lassen, diese Schocktherapie. Ohnedem ist glaube ich die
Explosion in Jugoslawien Anfang der 90er Jahre nicht erklärbar. Es gibt andere Gründe, aber das hat
quasi das Ganze zur Explosion gebracht. Ein anderer Punkt, wo das auch eine große Rolle gespielt hat
und der auch bei uns sehr wenig bekannt ist, kennt ihr euch, 1994 ist in Rwanda zu einem
entsetzlichen Massaker gekommen. Hutus und Tutsis, 800.000 Tote, manche reden sogar von einer Million
Tote, innerhalb von wenigen Monaten sind die oft mit Macheten einfach massakriert worden. Die Hutus haben
damals dann die führende politische Macht und haben dann diese Minderheit der Tutsis oder auch
oppositionelle Hutus, also der eigenen Fallsgruppe, massakriert. Auch da wieder bei uns die Erzählung,
naja, das waren diese archaischen, afrikanischen Stämme, die da irgendwie übereinander hergefallen
wären. Natürlich hat das auch eine Kolonialgeschichte gemacht worden. Hutus und Tutsis sind auf Grund der
Kolonialgeschichte von den Mächten damals gemacht worden, um das Kolonial besser regieren zu können.
Aber auf das will ich nicht eingehen. Was ich eingehen will, ist, dass es in Rwanda auch eine tiefe
Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre gegeben hat, weil da das Hauptgut ist, da produziert wird das
Kaffee. Dieses Kaffeekartell, das es gegeben hat und das relativ hohe Preise durchsetzen hat können,
ist von den USA geknackt worden. Die Kaffeepreise haben sich innerhalb kürzester Zeit halbiert und
nachdem aber der Großteil der rwandischen Bevölkerung Kaffee bauen worden hat, das fürchterliche
soziale Auswirkungen gehabt. Der internationale Währungsfonds, die Weltbanks haben wieder
gekommen und haben dafür, dass sie einer Kredite geben, um irgendwie über die Runden zu kommen,
beinharte Strukturenpassungsprogramme verlassen. Die ähnlich wie in Jugoslawien waren. Es sind immer
echt die selben Programme, die darin bestanden haben, dass die staatlichen Subventionen für die
Kaffeebauern gestrichen werden, die überhaupt die staatlichen Ausgaben gesenkt werden. Und die Folgen
waren auch ähnlich wie in Jugoslawien. Es hat einfach eine völlige soziale Krise gegeben, die
dann von den Machthabern wieder ethnisiert worden ist. Das zum Beispiel in dem Fall diese HUTO-Regierung
dann eben so dann kanalisiert hat den sozialen Protest oder den sozialen Hass eben auch in dem Fall
die Volksgruppe, da tut es. Bei uns ist das dann kommuniziert, die kennen untereinander nicht.
Darum muss quasi der Westen in irgendeiner Form intervenieren. Was nicht dazu gesagt werden ist, der Westen hat die ganze
Zeit interveniert. Das HUTO-Regime, das für diese schlechteren Verantwortlichen, ist immer von Frankreich
protestiert worden, hat auch von Frankreich die Waffen gekriegt. Die hat die Waffen gekriegt, wie schon die ganzen
Massaker gelaufen sind. Die hat dann auch dafür gesorgt, dass eine UNO-Truppe, die dort sogar
stationiert worden ist, nicht diesen Tutsis in irgendeiner Form da Schutz geboten hätte. Und auf der
Gegenseite haben die Amerikaner dann diese Beseitigung dieser HUTO-Regierung über die Tutsis militärisch
unterstützt. Das heißt, im Hintergrund ist da durchaus schon ein Konflikt der anderen Art gestanden.
Die Nenske hat durchaus Präsent war in Afrika, nämlich dass sozusagen die eine Seite eher von den Anglophonen
war, von den Amerikanern in dem Fall unterstützt worden ist, und die andere Seite von den Francophonen von den
Franzosen unterstützt worden sind. Das sind auch da durchaus Großmachtsrivalitäten und diese wirtschaftlichen
Hintergründe. Wenn man das nicht dazu sagt, dann kommt man zu einem vollkommenen... Dann denkt man so, das sind
nicht in der Lage sich selbst zu regieren. Oder da muss der Westen, da müssen humanitäre Interventionen stattfinden.
Aber ich denke, was euch genau umgekehrt, diese westlichen Interventionen, sei es jetzt über Weltbank oder
internationalen Währungsfonds, die werden ja von den USA und der EU kontrolliert. Oder in dem Fall Frankreich
und die USA, die sozusagen da einen Art Stellvertret der Kriege ausgebrochen haben, das waren eigentlich die Gründe,
die dort das zur Explosion gebracht haben. Ja, und das hat sich dann fortgepflanzt, der ganze Krieg im Kongo.
Das war jetzt wirklich ein ganz eigenes Kapitel. Ich habe das auch irgendwann mal tiefer damit beschäftigt, aber
ich habe das auch zum Teil wieder vergessen. Darum kann ich jetzt auf das nicht eingehen. Aber dieser Krieg im
Kongo ist durchaus ein gewisses Spätprodukt, dieser Unruhen und dieses Massakres in woanders. Auf alle Fälle ist dort
dann 97 ein gewisser Laurent, des hier, Reca Pilar an die Macht gekommen. Eich zunächst mit amerikanischer
Unterstützung, weil Mobutu, der vorherige Machthaber, war eher französisch orientiert, also auch da wieder
eine französisch-amerikanische Rivalität, eine gewisse Rolle. Aber interessanterweise hat sich dieser Kapitel
durchaus emanzipiert von den Amerikanern und hat sich dann eigentlich in der Tradition von Lumumba gesehen.
Also antikolonialistisch. Und er hat zum Beispiel die Schürfrechte für westliche Bergbaukonzerne aufgehoben.
Er hat verweigert, die schulden, die westlichen Schulden der Mobutu-Zeit zu übernehmen. Er hat verweigert,
sich dem Strukturanpassungs- und Marktöffnungsprogramm des Internationalen Währungsforces zu unterwerfen.
Und es ist ein sechsjähriger, zumindest sechsjähriges, dann ausgeschliffen. Bürgerkrieg war die Folge der
sehr starken, über Ruanda und Uganda, die westlich orientiert waren, in das Land hineingetragen worden sind.
Und man schätzt drei Millionen Tote. Es war natürlich ein zutiefst Krieg um Rohstoffe, auch um die politische
Orientierung des Herzens Afrikas. Es ist ja ein riesiges Land. Ich weiß jetzt nicht wie viele Einwohner, aber ich glaube über 100 Millionen.
Man sagt, es ist der erste afrikanische Weltkrieg gewesen, weil es auch da unterschiedlichste Koalitionen gegeben hat.
Aber der Bürgerkrieg ist interessanterweise zu Ende gekommen, nachdem Kapila ermordet worden ist und der ungekehrte Umstände,
sein Sohn an die Macht geputscht worden ist und der auf einmal auf einem westorientierten Kurs umgeschwenkt ist.
Auf einmal kommt der Bürgerkrieg, ich würde nicht sagen zu mehr liegen, weil ich gibt es ihn immer noch, aber im Vergleich ist er dann doch runtergefahren.
Und man sieht, wie eng diese Massaker, diese drei Millionen Tote von sechs Jahren sind. Unglaublich eigentlich.
Wie das mit Interventionen von außen, mit dieser Schocktherapie, fortgepflanzt, indem wir das, was in Ruanda ein paar Jahre
war, war, wie das dort zum Durchbruch gekommen ist. Und vielleicht die wichtigste, eine der entsetzlichsten Schocktherapien
wird auch bei uns immer ignoriert und das war vor allem in den 90er Jahren, vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre, das war Russland.
Das war Russland. Ich habe es jetzt selber die Zahlen wieder nachgelesen und wenn man es lest, dann denkt man sich, das gibt es eigentlich nicht.
Eigentlich sind innerhalb von kurzer Zeit, das ist zwischen 1990 und 1994, die Zeit, die Eltsins im Westen hochgejubelt,
hat da der derartige brutale Raubdierkapitalisierung stattgefunden, dass zehn Millionen Menschen aus der Statistik verschwunden sind.
Und das waren nicht so sehr alte Leute, sondern das waren vor allem Dinge Männer in einem jungen bis mittleren Alter, die diese
abrupten Wechsel von, ja, weiß nicht, wie man das System nennen will, sozialistischen Orientierung, auf alle Fälle war es ein System, das mehr oder weniger
Vollbeschäftigung gemacht hat, so einen Raubdierkapitalismus nicht überlebt haben. Und da es unterschiedlichste Gründe geben, die Suizidraten sind in die Hegemen.
Die Kriminalität ist in die Hegemen. Die Drogensucht, vor allem der Alkoholismus ist natürlich explodiert. Das Gesundheitswesen ist kollabiert,
weil das war immer ein wichtiger Punkt von dieser von dieser Schocktherapie, dass man das Sozial- und Gesundheitswesen einfach schleift oder
zumindest ganz massiv drosselt. Also zwischen 1990 und 1994 ist die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer von 63,8 auf 57,6 Jahren gesunden.
Ich muss es nicht falsch sagen, von vier Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung um sechs Jahre sind. Das passiert vielmehr sonst nur in entsetzlichen Kriegen.
Das war aber in dem Sinn kein Krieg, obwohl es eigentlich kaum als Krieg bezeichnet. Es sind zehn Millionen Menschen, die in jungen bis mittleren
Altersschreiten, wir haben da eine Studie gemacht, David Stuckler und Sanjai Vasu, warum Austorität tötet, aus dem Jahr 2014, die sagen,
zehn Millionen Menschen sind einfach verschwunden aus der Statistik. Sie sind gestorben. Und darum natürlich auch dieses enorme Absinken der durchschnittlichen
Lebenserwartung. Das passiert vielmal nur, wenn massiv in kürzester Zeit, also meistens in der Vorhandenkrieg, Menschen zu Tode kommen. Und ich glaube schon, damit wir wirklich nicht diesen
russischen Überfall auf die Ukraine rechtfertigen oder legitimieren, aber alles, was nachher passiert ist in Russland, kann ohne dem nicht begriffen werden. Also auch zum Beispiel die
Chechenen-Kriege. Die Chechenen-Kriege sind interessanterweise bei uns nie besonders thematisiert worden. Man kann sich fragen, warum eigentlich. Es waren wirklich
grausame Kriege. Es waren zwei Kriege, 1994 bis 1996 unter Jeltsin und dann ab 2000 Putin. Und es sind ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung in Chechenen zu Tode
gekommen. Das waren 180 bis 200.000 Tote bei einer Bevölkerung von 1,7 bis 1,8 Millionen. Aber interessanterweise hat das bei uns in der westlichen Öffentlichkeit nicht wirklich ein großes Aufsehen erregt.
Warum eigentlich? Die Angriffe hat Jeltsin geführt, das war sowieso unser Teil. Der hat die ganze Schubtherapie durchgeführt, mit westlichen Beratern natürlich. Der Putin ist interessanterweise am Anfang
durchaus auch nicht so negativ gesehen worden bei uns. Warum ist er eigentlich nicht so negativ gesehen worden? Er hat zum Beispiel den Afghanistan-Krieger unterstützt, logistisch.
Da hat man sich auf einmal mit War on Terror, die Russen in Chechenien, wir in Afghanistan oder dann im Irak. Für Putin, wo er den Chechenien-Krieg, der politische Durchbruch kann man sagen.
Dass er da den starken Mann markiert hat, dass er da dieses Trauma, dass diese Bevölkerung gehabt hat durch diese wahnwitzigen 90er Jahre unter Jeltsin, hat er durch Stärke versucht zu kompensieren.
Das spielt auch immer eine große Rolle. Wenn jetzt ein Riss in ein Land im Innern ist, ist das eher die Gefahr da, dass man dann den Feind im Äußeren sucht. Weil dann kann man wieder Zusammenhalt im Inneren produzieren.
Ich glaube wirklich, man kann die ganze russische Politik, und sie ist irgendwann aus meiner Sicht, aber das kann man sicher widersprüchlich diskutieren, tatsächlich in eine ethnonationalistische Richtung abgedriftet, die ich für falsch finde.
Aber man kann sie nicht erklären, ohne dem was in den 90er Jahren passiert ist. Und das hat viel mit uns, also uns, mit westlicher Politik zu tun. Diese Strukturanpassungsprogramme.
Ich bin nicht da, da habe ich noch ein paar Grafiken. Also wenn man auf diese Schocktherapien kommt, da gibt es eine eigene Studie, die von der UNO gemacht worden ist, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Kriegsgefahr und der Armutsentwicklung in einem Land.
Das ist natürlich das Länder, die unter diesen Schockstrategien leiden, einfach eine große Gefahr haben, dass dort in irgendeiner Form dann zu kriegerische Eskalationen kommt, auf das bin ich jetzt eh zu sprechen gekommen.
Vielleicht ein Punkt noch ein bisschen ausführlicher, ihr könnt sich erinnern, ein Punkt ist da geopolitische Konfrontationen von Großmächten.
Da waren in den 90er Jahren, da bin ich eh schon auf das Sprechen gekommen, da war sicher gerade beim Angriff auf den Irak, das war ein Ort Weltordnungskrieg, da war einfach die USA unter Beweis stehen, so wie die einzige Welt macht.
Und das demonstriert man immer am besten durch einen Krieg, das hat überhaupt nichts mit einer Ablehnung von Saddam Hussein zu tun, der sicher eine unsympathische Gestalt war, aber für die USA war er lange Zeit überhaupt nicht unsympathisch, der als unterstützt war mit Waffen und Finanzen im Krieg gegen den Iran sondergleichen.
Da hat man den Iran als Gefahr gesehen und dann hat man den Irak in den 80er Jahren auch als fürchterlicher Krieg mit rund einer Million Tote in die Konfrontation mit dem Iran hineingehetzt und auch mit Waffen überschüttet.
Aber dann Anfang der 90er Jahre, wo der Irak schon sehr erschöpft hat und sich dann erhofft hat, indem man sich die Ressourcen von Kuwait unter den Nagel reißt, hat man das dann als guten Anlass gesehen, das Fallbeil niederfallen zu lassen.
Also das waren die Konflikte in den 90er Jahren, auch Afrika habe ich schon erwähnt, das waren dann oft so Konflikte zwischen Frankreich und den USA.
Später hat sich das dann sehr stark Richtung Osten entwickelt. Das ist euch eh alle bekannt, diese NATO-Osterexpansion, die spielt natürlich eine riesige Rolle, die ist von Russland und der russischen Führung als Bedrohung empfunden worden.
Das kann man sagen, das ist berechtigt, das ist unberechtigt, aber es ist auf alle Fälle als Bedrohung empfunden worden.
Man sieht natürlich auch, wie stark sich das, Anfang der 90er Jahre, das ist dann schon der Anfang der 20er Jahre, man sieht sich, wie stark sich das verschoben hat.
Jetzt muss man auch das, was da weiß ist, Finnland und Schweden auch schon blau inshechen. Das ist aus der Zeit, ich glaube 21 ist die zweite Grafik.
Das spielt allerdings nicht nur die NATO-Osterweiterung eine Rolle. Es gibt auch eigene Punkte, die sich da stärker auf die Europäische Union konzentrieren.
Das ist eine interessante Grafik, da stammt das im Jahr 2011, stammt von einem sogenannten Think Tank der Europäischen Union, der heißt Group on a Grand Strategy.
Die haben damals das ausgearbeitet, die sogenannte Grand Area der Europäischen Union. Das heißt, das ist das Gebiet, das man als Hinterhof bezeichnen kann, als Einflussgebiet sehen kann.
Das ist gar nicht unbeträchtlich. Ich darf vielleicht das eine vorlesen, weil das viel zum Ausdruck bringt. Aus diesem Manifest ist ein Group on a Grand Strategy.
James Rogers hat das damals gesagt. Das ist jene Area, wo unengeschränkter Zugang zu einer weiten, angrenzenden Zone, die die östliche Nachbarschaft und das westliche Russland, den Kaukasus und große Teile Zentralafrikas,
die arktische Region, die nördliche Hälfte von Afrika, den gesamten Nahen und Mittleren Osten genauso den indischen Ozean und Südostasien umfasst.
Diese Grand Area, und da kommen wir jetzt wieder zurück zu den Rohstoffen, diese Grand Area beinhaltet die meisten Rohstoffe, die von der europäischen Wirtschaft benötigt werden.
Alle zentralen Schifffahrtsrouten von Asien, Australien, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten, alle Energie-Bipelans gegenwärtige und zukünftige von Russland, Zentralasien und Nordafrika.
Und dann heißt es weiter, dass überall dann auch Militärbasen errichtet werden müssen. Und Ziel dieser Militärpräsident sei es, Zitat,
erstens, ausländische Mächte davon abzuhalten, sich in Ländern in der größeren europäischen Nachbarschaft einzumischen und zweitens,
Haltstarigkeit und Fehlverhalten auf Seiten der lokalen Machthaber vorzubeugen. Denn es gilt, ausländische Regierungen das Fürchten zu lernen,
um sie gegenüber europäischen Präferenzen aufgeschlossener zu machen.
Das ist 2011, jetzt kann man sagen, na Gott, das war ein Think Tank.
Ich meine, kein unbedeutender Think Tank, dieser James Rogers ist dann auch, was sehr beeindruckend gewirkt haben auf die Machthaber,
weil es zwar ja dann später schon damit beauftragt worden ist, für einen U-Gipfel ein eigenes Strategiedokument vorzulegen, das heißt, enabling the future.
Und man sieht, das ist gar nicht unendlich, was da unten ist.
Auch da, es geht auf der einen Seite bis zum Nordpol, auf der anderen Seite der afrikanische Raum, da geht es bis in den indo-pazifischen Raum.
Das einzige, was sie sich nicht getraut haben, das ist die Eier natürlich, Amerika ist nicht arm, aber schaut mal da unten, da kommt dann das Krusel,
das geht bis hinter den Ural, das heißt, uneingeschränkter Zugang, da sind sogar diese Dings, das sind alles Pipeline unten, da wird man uneingeschränkt,
das hat man sich dann in einem offiziellen Dokument doch nicht getraut.
Aber die Ukraine ist schon dabei, das war 2013, die Ukraine ist schon dabei.
Aber ansonsten muss er auch da sein, im indo-pazifischen Raum, das heißt im Grundnummer, da sind es südchinesische, ostchinesische Eier.
Und das ist dann die Grundlage für den sogenannten strategischen Kompass.
Haben Sie diesen Friedensnobelpreis gekriegt?
Das war er, warum haben Sie den Friedensnobelpreis gekriegt?
Das war ziemlich genau die Zeit.
Das war dann die Grundlage für den strategischen Kompass und da kann man sagen, das ist erfindlich, da kann man sagen, das ist zwar Strategiepapier, aber Strategiepapiere gibt es viel.
Der strategische Kompass ist die Beschlusslage.
Das ist beschlossen worden vom Europäischen Rat, also von den Staatschefs, vorgelegt worden von dem EU-Rat der AUSSUM-Verteidigungsminister.
Der strategische Kompass, auch da wieder, der formuliert auch diese Grand Area, das ist wie schon gesagt nicht irgendein Papier, sondern das ist die Beschlusslage.
Auch mit österreichischen Stimmen natürlich beschlossen, alle.
Das geht in dem Sinn nur einstimmig.
Wo dann wörtlich drinnen steht, doch das, der strategische Kompass, Beschluss des Rats März 2022.
Das ist natürlich nicht zufällig im März 2022 beschlossen worden, weil Februar war der russische Emsi in der Ukraine.
Dann hat man ein Papier, das schon seit zwei Jahren in der Arbeit war, auf den Tisch gekriegt und gesagt, das ist eine Reaktion auf Russland.
Weil natürlich keine Reaktion auf Russland, sondern das geht auf eine Zeit von 2011 schon zurück.
Und da steht auch wörtlich drinnen, es geht um die militärische Kontrolle eines Raums, der von der Arktis bis Zentralafrika, von der österreichischen Nachbarschaft,
glauben wir Ukraine, Südkaukasus, über den nahen und mittleren Osten bis in den Indo-pazifischen Raum reicht.
Insbesondere auch die Kontrolle über die dazugehörigen Meere.
Und dann wird namentlich erwähnt, also maritime Sicherheit in der Ostsee, im Schwarzen Meer, im Mittelmeer, in der Nordsee,
so wie in den arktischen Gewässern im Atlantik und in den Gebieten in äußerer Randlage,
Meeresgebiete, kritische Seeverbindungen und mehrere Meerengen, sowie Meeresbilden vom Golf von Aden,
eine österreichische Region ist, bis zur Straße von Marmous und jenseits der Straße von Malacca.
Das ist genau da, wo es den Zugang ins Chinesische und Ostchinesische gibt.
Das ist offizielle EU-Beschlusswahl. Das sollte man quasi da mit dem Kopf behalten.
Und das ist natürlich Geostratik, das ist Geopolitik. Und das kann nie friedlich sein,
weil man weiß, das so ein Kollektiv mit Interessen, das Kollektiv mit russischen Interessen,
das Kollektiv mit vielen Interessen im afrikanischen Raum.
Weil es geht mir gar nicht so sehr darum, wie realistisch das ist.
Ich glaube, dass im Kopf noch mal nicht realistisch ist, muss ich sagen.
Aber wie viel Blut das fließen muss, dafür, bis man erkennt, dass das nicht realistisch ist,
das ist das wirkliche Problem.
Oder natürlich China. Und vielleicht ist das jetzt eh schon das Stichwort.
Aufrüstung passiert ja nicht nur in den USA oder nicht nur in Europa,
sondern das ist eigentlich wirklich mittlerweile global.
Das passiert auch in Russland oder in China, obwohl ausgehend von sehr viel bescheidenen, näheren Niveau.
Schauen wir uns das einmal an, wie das im Jahr 2022 ausschaut.
Und dann sieht man, es ist schon ungefähr, obwohl es tatsächlich von China aus flüstert,
das muss man ganz offen sagen, China hat eigentlich seit den 90er Jahren durchgehend kontinuierlich nach oben gehende Militäusgabe.
Das ist schon unterregelig.
Aber man sieht, dass es ein großer Unterschied ist.
Beim Westen ist jetzt ein bisschen unterschieden worden.
In den USA die 37,2%, EU 50,5% und westliche Alliierte.
Das kann man debattieren, ob das seriös ist.
Ich habe es trotzdem einmal gemacht, weil es gibt natürlich viele Staaten, die ganz eindeutig
dieser westlichen Egemobil zuordnen können.
Ob das jetzt Australien oder Kanada oder Israel ist oder Südkorea,
in Deutschland oder Japan, obwohl es durchaus auch unterschiedliche Interessen gibt.
Es gibt mittlerweile Staaten, wo das nicht mehr so eindeutig ist, wie es einmal war, zum Beispiel Saudi-Arabien.
Es war einmal klar, dass Saudi-Arabien, 90 bis 95% der Waffen aus Saudi-Arabien,
sind entweder von der EU oder von den USA gekommen.
Da verschirbt sich was.
Aber ich habe es jetzt trotzdem einmal dabei lassen.
Und da sieht man, dass die, so der Beispiel, sind über 70%.
China knapp 14%, Russland etwas über 3%, und der Rest der EU.
Was?
Das ist eindeutig geschickt.
Das spiegelt sich dann auch wieder bei den Waffenexporten.
Auch da sind wir, die USA sind noch vor der Führung, es geht nach oben, die EU geht es nach oben.
Russland hat stark nachgelassen bei den Waffenexporten.
China steigt dann aber auch auf so einem relativ hohen Niveau.
Du hast gesagt, die Europäische Union.
Es gibt tatsächlich seit diesem, seit dem Jahr 2013, war so ein weitwähnlicher Jahr,
wenn man sich das anschaut, das sind die Militärausgaben bezogen auf die Europäische Union.
Und dann sieht man, es hat tatsächlich damals eine, da haben wir jetzt,
eine waffensechenswäche Phase gegeben.
Das war sehr stark im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, Finanzkrise.
Da sind die Militärbudgets entweder stagniert oder zum Teil sogar wirklich zurückgegangen.
Und da hat es dann im Jahr 2013 einen eigenen EU-Rüstungsgipfel gegeben.
Das war im Dezember, ich habe mich noch ganz gut erinnern.
Und da ist dann gesagt, jetzt muss ich nicht weiter.
Es kann nicht mehr sein, dass die Militärbudgets da unten gehen.
Und Sie haben sich da auf EU-Vertragswerk stützen können.
Da gibt es den Lissabon-Vertrag, da gibt es diesen Artikel 42 des EU-Vertrages,
wo drinnen steht, alle Umstaaten sind verpflichtet, permanent ihre militärischen Fähigkeiten auszubringen.
Und das ist dann eine eigene Rüstungsagentur bzw. eine Verteidigungsagentur gegründet worden.
Und tatsächlich waren das dann aber die Institutionen, in denen dann gearbeitet worden ist,
um da das Ruder herumzuwerfen.
Und trotzdem, dass das die Phase ist, wo die schlimmste Austeritätspolitik in der Europäischen Union angefangen ist,
also Griechenland, Italien, Spanien, Portugal.
Aber Schange brennt durchaus auch in Österreich.
Genau in der Phase hat man das Ruder herumgeworfen und parallel zum Absenken der Sozialbudgets hat man bei den Militärbudgets angeschoben.
Dann kommt 2018 nur die ständig strukturierte Zusammenarbeit des Co-Permanent Instructors Corporation,
die dann versucht, diesen abstrakten Artikel der Aufrüstungsverpflichtung zu konkretisieren,
wo dann die Staaten angehalten sind, dass jedes Jahr diesen Rüstungsamt ihre Budgets vorlegt und die dann sagen,
das passt, das ist zu wenig ambitioniert.
Auf alle Fälle ein enormer Druck entsteht, diese Militärbudgets zu erhöhen.
Und dann geht es tatsächlich steil nach oben und dann sind es 20, 21, das strategische Kompass, die roten Zellen, sind dran.
Aber es gibt sozusagen, das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das umzusetzen.
Das kommt dann auch noch ganz kurz auf die politische Situation zu sprechen.
Und man sieht es dann, dass vor allem in dem Zeitraum 2019 bis 2020, 22, die EU sogar eine gewisse Spitzenposition
beim zusätzlichen Militärausgaben endet, sogar ein bisschen vor den USA,
wobei natürlich die USA insgesamt ein sehr viel größeres Budget haben.
Aber es sind einfach die Zuwächse, die quantitativen Zuwächse,
und da sieht man, dass auch China hat Zuwächse, aber die sogar noch dahinter sind,
Russen hat auch Zuwächse, aber sind auch noch deutlich dahinter.
Und das ist so ein Zitat von José Borrell, dem EU-Außenbeauftragten,
der ihm sagt, wir müssen die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.
Das ist vielleicht auch, ging es noch um ein bisschen Vergleichszahlen zu machen,
die haben globale Militärausgaben, diese 100 Milliarden, das sind Klimaschutzhilfen,
die dem ärmeren Staat versprochen worden sind, und das ist das Budget vom UNO-Wetternährungsprogramm.
Man sieht, welche Prioritäten das da gibt, und jetzt noch abschließend mit dem zu Österreich.
Das ist aus dem Landesverdeutungsbericht 2022, man müsste da so eine langfristige Budgetplanung machen.
Man kann es auf den Punkt bringen, von 2022 bis 28 sollen Sie die gesamten Militärausgaben knapp verdoppeln,
und die blauen, das sind die Rüstungsinvestitionen, das sind die Waffenankäufe dergleichen,
die sollen Sie knapp vervierfachen. Das ist das Ziel, und das ist natürlich engstens akkordiert mit dieser europäischen Entwicklung.
Und was ich besonders steil finde, wenn man sich diesen Landesverdeutungsbericht durchlässt,
ist, sie sagen, wir müssen auflösen, warum müssen wir auflösen?
Wegen der Neutralität, wegen der Landesverdeutung, wir müssen unser Land verteidigen, bei der Putin und was auch immer.
Und dann lest man ein bisschen weiter, sie rechnen offensichtlich nicht, damit das leider manchmal weiterlesen,
wo wird denn überhaupt dann Österreich verteidigt und gegen wen?
Und da sieht man, alle global strategischen Wirkungsfelder weisen dabei auf Zentral- und Nordafrika sowie den Nahen Osten
als die zu priorisierten Räume für künftige NSC.
Das ist ja ein wunderbarer Österreich-Verteidigtüben.
Aber deckt sich klarerweise mit dem, was ich vorhabe, das ist eine Grand Area, und kaum Oldspruche fangen.
Bei 2025 soll die neue EU-Eingreiftruppe aus der Tafel kommen, weil eine weiterentwickelt wird,
der Battle Clubs, die dann ein Jahr lang stehend ist, die 5000 Mann umfasst,
und wo Österreich immerhin ein Kontingent von 600 Soldaten und Soldatinnen dabei ist, die Führung bei der Logistik hat.
Und ja, wenn man sich die ganzen Turbulenzen im afrikanischen Raum oder im Nahen Osten anschaut,
dann ist das nicht ganz so unwahrscheinlich, dass Österreichische da oben zum Einsatz kommen.
Das ist eine österreichische Mortalität.
Ja, das dient für die Einhüllung, das Papier rundherum, das ist die Trabierung,
aber drinnen stecken dann NSC in Zentral- und Nordafrika und den Bahnen Osten.
Das ist auch ein Begriff, das ist ein robuster Einsatz.
Robuster, ja, das ist auch ein robuster Einsatz.
Auslandseinsätze gibt es hier jetzt auch schon von den Soldaten, von den Österreichischen.
Ja, das war lustig, aber es kam bei uns jetzt ja auch.
Aber das war von UNO.
Ja, das ist natürlich trotzdem, aber das steht von UNO gar nicht.
Das ist nichts mehr mit UNO.
Nein, das ist gar nichts.
Robuster ist ein Kampf, ein robuster Kampf.
Das ist ein Priorität, ein europäischer Träume.
Das ist nicht ganz so, dass es nicht nur negative Botschaften gibt.
Die Frage hat mich noch zwischenzeitlich, weil ich meine, irgendwo müssen wir sagen,
beim EU-Vertrag auch gestritten worden sein, dass eben Österreich neutral ist
und dass da auch irgendwie diese Konzernzen abschärften werden.
Ja, das war wirklich ein Thema für einen ganz abendfüllendes Thema.
Von Neutralität steht in den EU-Verträgen einmal gar nichts drin.
Sondern was in den EU-Verträgen drin steht, ist, dass die EU ein Militärpakt ist.
Ein Militärpakt wie die NATO auch. Sogar schärfer noch wie die NATO.
Die NATO stellt es jedem Staat an Heim, in welcher Form das einen militärischen Beistand leistet.
Also mit militärischen oder möglicherweise auch mit zivilen Mitteln.
Und den Beistandsvertrag der Europäischen Union steht drin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Also eigentlich heißt das auch mit militärischen Mitteln.
Und dann gibt es die sogenannte irische Klausel.
Weil dann kommt, wenn man das der Regierung sagt oder ein Vertreter dieser Linie,
sie sagen, nein, nein, es gibt irische Klausel.
Und da steht sinngemäß irgendwie drinnen, dass davon die Außen- und Sicherheitspolitik des jeweiligen Staates
quasi nicht berührt wird, irgendwie so eine eigenartige Formulierung ist.
Neutralität ist nicht erwähnt worden.
In Wirklichkeit ist es eine Klausel, die für die NATO-Staaten da ist, die quasi zwei Pakten eingebunden sind,
dass man da nicht die NATO overrulen kann oder so.
Aber schickt die Leute, unsere Politiker sind, man mag sie nicht mögen, aber sie sind manchmal schon geschickt,
die haben gesehen, ah, dieser Schlupflucht, okay, man kann ihn über der eigenen Bevölkerung verkaufen.
Das dient ja zum Schutz der Neutralität.
Aber was ich nicht dazu sagen will, ist, dass 2009 vom Europäischen Rat konkretisiert worden ist,
diese irische Klausel, und konkretisiert worden ist es in der Form, dass gesagt worden ist,
das heißt, diese irische Klausel heißt nicht, dass sich ein Staat dieser Beistandsverpflichtung entziehen kann,
sondern es heißt, er entscheidet selbst darüber, in welcher Form er diesen Beistand leistet.
Also es ist quasi auf das NATO-Niveau overkalibriert worden.
Aber kein Mensch kann man auf die Idee, eine Mitgliedschaft in der NATO als neutralitätskompatibel zu verkaufen,
aber bei der Europäischen Union, da geht man einfach der Faust, dass die Leute das nicht wissen.
Aber insgesamt sind natürlich die Vorgaben, Österreich ist auch bei dieser sogenannten Partnership verpisst dabei,
das ist so ein bisschen ein Vorhof der NATO, wie er immer, dass man es bezeichnet,
aber die Einbindungen in die Europäische Union sind ungleich härter und verbindlicher,
als das irgendwie mit der NATO Partnership verpisst vergleichbar wäre.
Aber das ist wirklich ein eigenes Thema, wie diese, es ist eine riesige Neutralitätslüge,
und in dieses Loch der Neutralitätslüge stößt natürlich die FPÖ eine und verkauft sie auf einmal als die Pro-Neutralitätspartei.
Die Partei, die immer gegen die Neutralität war, von Anfang an, die gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt hat,
die in den 80er Jahren des Ersten den EG-Betrieb gefordert hat, die damals sogar den NATO-Betrieb auf die Tage gesagt hat,
verkaufen sie jetzt auf einmal als die Partei, die Schutzmattel Madonna der Neutralität.
Und da gibt es wirklich eine interessante Sache, der Schaukloth-Junger, die EU-Kommission hat damals so fünf Szenarien
der Entwicklung der Europäischen Union einmal entwickelt.
Und interessant für uns ist das Szenario 4 und das Szenario 5.
Das Szenario 4 beinhaltet ungefähr wenig, aber besser, und Szenario 5 ist sozusagen unfassende Integration.
Interessant ist im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, steht beim Szenario 4 drinnen,
enge militärische Kooperation, Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
Teilnahme an einfach den ganzen militärischen Kapazitäten der Europäischen Union.
Weil Szenario 5 steht das Identische drinnen. Also die sind in dem Punkt vollkommen identisch.
Aber sozusagen in andere Punkte, zum Beispiel im Sozialen und so, würde das Szenario 4 nichts haben und da würde das Szenario 5 nichts haben.
Aber ansonsten, gerade dort, wo es um die Neutralität geht, sind sie vollkommen identisch.
Und die FPÖ schafft das, dass zum Beispiel der Spitzenkandidat, der Wilimski, wenn er interviewt mit dem ORF,
dass er sagt, und die FPÖ ist die einzige Partei, die für die Neutralität ist.
Wir stehen voll und ganz hinter Szenario 4, wo genau drinnen steht,
also die Aufhebung vom Einstimmigkeitsprinzip ist das vollkommene Ende der Neutralität.
Weil dann, ob man es nicht einmal selber in der Hand darüber zu entscheiden, ob es in Kriege zieht oder nicht,
weil das wird dann woanders entschieden. Kein Journalist ist in der Lage zu sagen, das passt doch nicht zusammen.
Die anderen Parteien sind meistens für das Szenario 5, aber gerade in dem Punkt, wo es um die Neutralität geht, sind alle eigentlich im selben Boden.
Ich wollte jetzt trotzdem noch ein paar Punkte, ganz abschließend, ein bisschen was sagen, warum ich glaube, es ist trotzdem nicht alles vollkommen hoffnungslos.
Wechselt die Not so, wächst das Rettende auch. Vielleicht drei so abschließende Thesen.
Das eine, das ist jetzt wirklich nur eine ganz kurze Zusammenfassung von den Kriegsursachen.
Das ist einfach unglaublich wichtig, dass man das strukturell begründet sich.
Johann Galtung, ein norwegischer Friedensvorscher hat das strukturelle Gewalt nicht.
Gewalt, die in den Verhältnissen drinnen liegt. Das sind letztendlich die Ursachen, für die sie kriegen.
Und nicht der Kampf der Kulturen, diese Dämonisierungen, die man immer kennt.
Wenn es ins Fadenkreuz kommt, geht man es immer. Wenn man der Wiedergänger vom Hitler ist, weiß man, okay, das ist der nächste, auf den das Fadenkreuz gerichtet ist.
Oder einfach irgendwelche Überlegenheitserzählungen, die immer darauf beruhen.
Schulterschluss mit den eigenen Machthabern gegen die Bösen, die außerhalb sind.
Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Sachen. Und ohne den wird es auch keine neue Friedensbewegung geben.
Man hat nicht das Erkenntnis, dass es die strukturelle Gewalt in den Verhältnissen drinnen liegt.
Und dass man in diese Ablenkungsmanöver entgeht und auch diese doppelten Standards, die damit verbunden sind.
Das zweite These, Krieg ohne Ende, aber sollte man es nicht vielleicht umdrehen.
Ob es doch eine Chance gibt für das Ende der Kriege.
Jetzt kann man sagen, naja, das ist ein alter pazifistischer Traum, den gibt es vielleicht schon tausende Jahre.
Und tausende Jahre gibt es immer wieder Krieg. Und das ist immer wieder blutig und grausam, aber wiederholen.
Ich bin mir da nicht so sicher, ob es durchaus eine harte Realpolitik in Zukunft werden wird,
dieses wirkliche Ende der Kriege auf die Tagesordnung zu bringen.
Aus vielleicht vier Gründen.
Das eine ist wirklich die unglaubliche Verletzlichkeit der Welt.
Das ist wirklich was Neues. Kriege waren immer brutal. Man hat auch ganze Völkerschaften ausgeratet.
Aber es hat eigentlich nie das Ende der Menschheit bedeutet.
Das hat sich geändert, spätestens mit der Atombomben.
Und das muss nicht einmal aufgrund von einem bewussten Atomkrieg zu führen sein.
Das kann auch aus Versehen und Anführungszeichen passieren.
September 1983.
Ich müsste jede Straße nach dem Jf Grafowitz später oft benannt werden.
Diesen Offizier, der damals entschieden hat, es ist ein Irrtum und nicht ein Angriff.
Und da 20 Minuten Zeit gehabt, da über das Schicksal der Menschheit zu entscheiden.
Aber er hätte natürlich auch anders ausgekriegt. Dann sitzt man heute wahrscheinlich nicht da.
Aber das ist natürlich auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Diese unglaubliche Verletzlichkeit der Welt, auch diese zunehmende Interdependenz der Welt.
Man kann vielleicht ein Land besiegen wie Libyen.
Und auf einmal steht es sich über Flüchtlingsströme aus.
So schlagt das Ganze dann trotzdem wieder zurück.
Diese Vorstellung, man kann die Welt dominieren und das würde nicht in irgendeiner Form negativ auf den Aggressor zurückkommen, ist eine Illusion.
Es ist in Wirklichkeit eine riesige Illusion.
Und man sieht ja, dass Kriege zunehmend ungewinnbar werden.
Sagt es mir auch einen Krieg in den letzten 50 Jahren, den die Aggressoren wirklich gewonnen hätten.
Vietnam, Afghanistan, ich sage jetzt mal Russland in Afghanistan.
Und dann später die Amerikaner oder die Alliierten in Afghanistan, Irak.
Die Kriege sind alle militärisch ausgewonnen worden, aber politisch in Wirklichkeit verloren worden.
Im Irak hat sich das vollkommen gegen die USA gewendet.
In Wirklichkeit haben sie den Iran stark gemacht.
Den bösen Wicht, den Iran haben sie in Wirklichkeit stark gemacht.
Das heißt, es gibt, oder auch Russland in der Ukraine, ich kann berichten, ich glaube, dass in zwei Wochen das Ganze beendet sein wird.
Und es hat sich ausgestellt, dass Blut baut, aber überhaupt kein Sieg geworden ist.
Da hat es die Chance gegeben, noch drei Monate, dann kriegt es beendet.
Es gab auch ausverhandelte Friedensverhandlungen.
Das ist von Westen und der...
Ganz richtig, ja, ganz richtig.
Aber in Wirklichkeit glaube ich auch, dass der Westen den Krieg nicht klingen wird.
Ich sage es ganz ehrlich.
In Wirklichkeit verlieren wir ihn jetzt gerade.
Also wir, vor allem die Bevölkerung verlieren ihn gerade.
Aber diese Kriege haben, diese modernen Kriege, Kriege früher haben, die waren fürchterlich für die Bevölkerung,
aber die, die nach angefangen haben und militärisch überlegen worden, haben schon oft ihre politischen Ziele damit durchsetzen können.
Und das verschwindet, die politischen Ziele, die dahinterstehen.
Freilich, der militärisch-industrielle Komplex gewinnt immer.
Aber ich glaube schon, dass die Amerikaner in Vietnam gewinnen wollen, oder auch in Irak.
Das glaube ich schon.
Aber der Krieg ist auch noch für sich, um überhaupt dieses Rettungssystem an allen zu halten,
um vielleicht den Krieg sogar notwendiger zu machen.
Aber insgesamt, glaube ich, wenn man jetzt davon ausgeht, man will trotzdem die großen Herausforderungen der Menschheit
in irgendeiner Form lösen oder zumindest entspannen, die ökologische Frage, die Klimafrage, die Gerechtigkeitsfrage.
Dann wird man, glaube ich, weniger denn je um kooperative Lösungen umhinkommen.
Konkurrenzielle oder konfrontative, mit konfrontativen Antworten schafft man das nicht.
Da kommt man immer wieder in eine Dynamik rein, wie soll man ernsthaft zu einer Lösung der Klimafrage kommen,
wenn es kein Vertrauen gibt in die internationalen Beziehungen.
Es braucht Vertrauen.
Und wenn es kein Vertrauen gibt und Krieg ist das Gegenteil von Vertrauen,
dann wird man auch diese ökologischen Fragen letztendlich nicht lösen können.
Und das führt mir zum dritten Punkt insgesamt, glaube ich schon, dass diese großen Mächte geostrategisch stärkt verfangen sind
in ihrer gegenseitigen Rivalität, auch in der Abhängigkeit von ihrem militärischen und industriellen Komplex,
die sie ja rivalisierend gegenseitig brauchen.
Das muss man auch dazu sagen.
Die profitieren wirklich davon.
Die brauchen das Feindbild auf der Gegenseite, aber wechselseitig.
Dass ich eigentlich in dem Sinn wenig Vertrauen habe, dass wirklich die großen Mächte dazu in der Lage sind.
Aber ansonsten vielleicht sogar wollen, ich würde nicht alles so über einen Kamm scheren.
Da gibt es auch Kräfte, die wirklich, glaube ich zum Beispiel, Klimafragen ernsthaft in Angriff nehmen wollen.
Aber solange sie da in dieser Rivalität verfangen sind und diese geopolitischen Konfrontationen,
wird es immer wieder zum Schädelten verurteilt sein.
Und in dem Sinn glaube ich wirklich, dass die Friedensbewegung, das Neuenstehen einer Friedensbewegung das einzige ist,
was diesen gordischen Knoten irgendwie, das ist jetzt eine militaristische Metapher,
wie sie diesen gordischen Knoten zerschneiden kann.
Dass da wieder ein politischer Druck entsteht.
Und die Friedensbewegung war nicht so unerfolgreich.
Wir kennen jetzt die Friedensbewegung eher dahinsichend.
Aber wer weiß, dass es in den 50er Jahren eine unglaublich starke Friedensbewegung gegeben hat,
die vielleicht tatsächlich damals die Welt vor einem Atomkrieg gerettet hat.
Weil diese Atomkriegspläne hat es gegeben, von den Amerikanern in Korea, in Vietnam hat es es gegeben.
Aber warum haben sie es sich dann da nicht getraut?
Zum Beispiel in die NBMFU, in dieser Krossenschlacht in Vietnam.
Da hat es Überlegungen gegeben, die Atombombe auf Seiten der Franzosen einzusetzen.
Sie ist nicht eingesetzt worden, weil sogar die Franzosen und die Briten gesagt haben,
das ist nicht, wir können das gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht verkaufen.
Und warum haben sie es nicht verkaufen können?
Es hat damals den Stockholm Appell gegeben, Anfang der 50er Jahre,
den haben weltweit eine halbe Milliarde Menschen unterzeichnet.
Und da ist darum gegangen, im Verbot des Einsatzes von Atomwaffen und Abrüstung der Atomwaffen.
Eine halbe Milliarde Menschen.
Jetzt muss man dazu sagen, der größte Teil war Sowjet, Union und China.
Aber selbst in der westlichen Welt haben das 100 Millionen Menschen unterzeichnet.
In Österreich, das damals ungefähr 7 Millionen Einwohner gehabt haben,
haben das 955.000 Menschen unterzeichnet.
Das heißt, das war, rechnen Sie sich auf die erwachsene Bevölkerung,
das waren 15 Prozent der Bevölkerung.
Die erwachsene Bevölkerung haben diesen Friedensappell, von dem sind wir meilenweit entfernt.
Aber das hat damals Politik gemacht, das hat dazu geführt,
möglicherweise dazu geführt, dass die Atomwaffen nicht eingesetzt worden ist.
Und natürlich auch die 80er Jahre.
Ich kann mich noch relativ gut an diese Bewegung erinnern.
Die hat zwar das unmittelbare Ziel nicht erreicht, das muss man auch sagen,
diese NATO-Nachrüstung, sogenannte Nachrüstung zu verhindern,
aber sie hat natürlich schon einen riesigen politischen Einfluss gehabt in der Bevölkerung.
Und diese Entspannungspolitik, die dann, so zu sagen,
ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre gekommen ist, dann doch massiv befördert.
Und ich glaube, dass wir jetzt eigentlich wieder in so einer Phase drinnen sind,
wo es bei der Friedensbewegung unglaublich wichtig ist,
um aus dieser fatalen Verstrickung der Großmächte herauszukommen.
Ich bin lassen mal dabei. Danke.
Vielen Dank.
Dieser Vortrag, gehalten von Gerald Oberranzmeier,
Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich,
fand auf Initiative der Attac-Gruppe Wells Anfang Dezember 2023 statt.
Ich bedanke mich für Euer Zuhören
und freue mich auf ein Wiederhören im nächsten Werkstattradio.
Und gesund bleiben!