Tierrechtsradio, das aktuelle Radiomagazin für Tierschutz,
Tierrechte und Aktivismus in Österreich. Jeden Freitag von 10 bis 11 Uhr auf Radio Orange 94.0.
Willkommen zum Tierrechtsradio. Heute wollen wir wieder einmal das Volksbegehren für ein
Bundesjagdgesetz ansprechen. Es sammelt weiterhin Unterstützungserklärungen und es gibt immer wieder
eine Reihe von Anlässen, warum dieses Volksbegehren wichtig ist, woran man das erkennt und dass man
halt möglichst viele Unterstützungserklärungen braucht, damit das Ganze überhaupt ein Volksbegehren
werden kann und dann letztlich 100.000 Stimmen erreicht, damit es ein Thema im Parlament wird.
Mein heutiger Gesprächspartner ist der Clemens Burczar. Hallo und willkommen im Tierrechtsradio
und danke, dass du die Zeit nimmst. Danke für die Einladung. Magister Clemens Burczar,
was hast du denn studiert? Ist da ein Zusammenhang zur Thematik des Volksbegehrens gegeben? Ich habe
Ökologie studiert, also als Zweig von Biologie und dann auch noch Naturschutz und Biodiversitätsmanagement.
Ja, also das war schon getrieben davon, von meinem Wunsch mich für die Umwelt, für die Natur
einzusetzen. Du bist ja eigentlich schon sehr lang im Tierschutz aktiv und momentan im Rahmen von
Shifting Value, vielleicht auch Values? Values, ja, Shifting Values ist eine Kampagnenorganisation,
also wir bearbeiten verschiedene Themen im Tierschutz und auch im Naturschutz,
vor allem betreffend Meere. Wie kann man sich erkundigen, was Shifting Values so macht? Auf
unserer Webseite, shiftingvaluesin1.com. Was sind da die Hauptthemen in letzter Zeit? Also ein ständiges
Schwerpunktthema ist der Schutz der Meere, verschiedene Aspekte, zum Beispiel Unterwasserlärm,
Schiffskollisionen, also Fokus auf Meereszeuger, aber auch generell Lebensraummeer und im
Tierschutzbereich war in den letzten zwei Jahren ein Schwerpunktthema von uns, die Qualzucht bei
Heimtieren vor allem. Ja, da sind wir die Frage, was da weitergeht, könnte man auch mal im Tierschutzradio
besprechen? Ja, vielleicht, wenn die Tierschutzgesetznovelle dann doch da ist.
Es liegt ja jetzt eine zur Begutachtung auf. Jetzt ist sie zur Begutachtung, ja. Und bist
du zufrieden? Also es ist sicher ein Fortschritt, aber natürlich zufrieden ist man da selten,
also es gäbe schon noch einiges zu verbessern an dem Entwurf. Gut, aber heute wollen wir über
das Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz reden. Mein Eindruck ist, dass du eigentlich ziemlich von
Anfang an da involviert warst, wie ist dieses Volksbegehren eigentlich entstanden oder das
Projekt Volksbegehren, noch gibt es ja nicht als Volksbegehren. Unterschreiben kann man es natürlich,
jetzt schon, muss man es jetzt schon, damit es stattfinden kann. Unterstützungserklärungen kann
man entweder auf der Webseite des Innenministeriums abgeben, wenn man eine Austria ID hat oder auf
jedem Gemeindeamt zur Öffnungszeit, beziehungsweise wenn es Parteienverkehr gibt. Da muss man nicht zum
Gemeindeamt gehen, wo man gemeldet ist, sondern es geht überall. Also nochmal zurück zum Volksbegehren,
du warst ja ziemlich von Anfang an dabei, was ist die Entstehungsidee gewesen, warum eigentlich ein
Volksbegehren-Bundesjagdgesetz, insbesondere weil ja es einige Volksbegehren gegeben hat im Zusammenhang
mit dem Tierschutz, da gab es das zweite Tierschutz Volksbegehren, da gab es ein Tiertransport Volksbegehren,
eine Reihe von europäischen Bürgerinitiativen, jetzt ein Volksbegehren-Bundesjagdgesetz, warum?
Von dem bisherigen Volksbegehren ist es vielleicht am ersten mit dem ersten
Tierschutz Volksbegehren vergleichbar, wo es auch darum gegangen ist, den Tierschutz von
der Landes- in die Bundeskompetenz zu heben. Da hat er einen langen Atem gebraucht, den werden
wir jetzt auch brauchen beim Thema Jagd, war ursprünglich auch von meiner Seite der
Tierschutzgedanke der Ausgangspunkt. Die Ausübung der Jagd ist vom Tierschutzgesetz ausgenommen,
explizit, das gilt also zum Beispiel für das Verbot, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.
Die Ausübung der Jagd ist davon ausgenommen und ja, das war der Grundgedanke, dass es auch im
Jagdbereich eine Regelung braucht, die nicht mehr nur die Tradition oder die Gewohnheiten der Jäger,
wie sie bisher waren, festschreibt, sondern auf einer wissenschaftlichen Basis mal grundsätzlich
überlegt, welche Tiere sollen bejagt werden, welche nicht, wie sollen sie bejagt werden, wann, wo,
also all diese Fragen. Wenn man also die Szene beobachtet, die Jagdzene, dann merkt man, da ist
eigentlich die ärgsten Wildwüchse, die Bundesländer kochen da ihre eigene Süppchen, es sind so kleine,
kommt mir vor, regionale, provinzielle Klümbel, die sich das ausschnapsen, wie sie das machen.
Gerade jetzt ist das oberösterreichische Jagdgesetz reformiert worden und es ist ganz offensichtlich,
dass es vom Landesjagdverband geschrieben wurde, Verbesserungen weit und breit eigentlich nicht zu
sehen. Das einzige, wir haben es im Tierrechtsradio ö besprochen, ist, dass das Aussetzen in einer
ganz merkwürdigen Weise eingeschränkt ist. Man darf nämlich ein ganzes Jahr lang an der Stelle im
Jagdrevier, wo man ein Tier ausgesetzt hat, auf ein ganzes Jahr lang dort diese Tierart nicht bejagen.
Was komisch ist, weil was heißt an der Stelle, wie weit weg darf man dann doch, warum darf man das
doch, weil in einem Jagdrevier würde man sich doch denken, gibt es entweder zu wenig oder zu viel
von der Tierart und entsprechend, wenn man es aussetzt, müssten sie zu wenig sein. Wieso kann
man sie dann ein bisschen weiter weg, wie weit das auch immer ist, abschießen. Also das ist dann durch
öffentlichen Druck schnell noch hineingekommen, aber alles in allem ist das Jagdgesetz meiner
Einschätzung nachher ziemlich katastrophal. Warum jetzt die Idee, dass es auf Bundesebene besser
sein soll? Ja, also die Landesgesetze sind, wie du gesagt hast, eigentlich nicht verständlich.
Es gibt Unterschiede, man kann die eine Vogelart auf der einen Seite der Leiter aussetzen, auf der
anderen nicht oder am einen Ufer der Laafnitz die andere Vogelart und am anderen nicht. Es gibt
unterschiedlichste Regelungen von, welche Vogelarten bejagt werden dürfen, welche nicht. Also es ist
eigentlich hat es keinen Grund. Irgendjemand hat es erfunden oder es ist aus irgendwelchen
früheren Zeiten sofort geschrieben worden, aber es fehlt in vielen Fällen die Begründung.
Aber wie braucht man eigentlich sachliche Begründungen, das ist in Normenfeststellungen,
Klagen oder Untersuchungen des Verfassungsgerichtshofs immer zu lesen. Es braucht eine sachliche
Begründung vor allem für eine unterschiedliche Behandlung. Wenn natürlich die Kompetenz beim
Land ist, dann steht es dem Verfassungsgerichtshof nicht zu, die einzelnen Länder untereinander zu
vergleichen, weil die haben eigentlich alle Möglichkeiten sich zu widersprechen. Hättest
du eine Hoffnung, dass auf Bundesebene nicht nur das sozusagen vereinheitlicht wird, sondern dass
es auch besser wird aus dem Sinne des Tierschutzes? Absolut, also sonst würde ich das nicht machen.
Beim Tierschutz würde ich sagen, war es doch eine Verbesserung gegenüber den Landestierschutzgesetzen
damals. Man kann es vielleicht auch so wie in Deutschland machen, wo es ein Bundesrahmengesetz
gibt, innerhalb dessen dann die Länder ihre regionalen Regelungen noch machen, aber sozusagen
die Grundsätze müssen für das ganze Bundesgebiet feststehen. Die Hoffnung ist, dass das auch im
Tierschutz besser wird. Mach mal habe ich den Eindruck, das ist in der Öffentlichkeit noch nicht
so ganz angekommen, dass das auch eine Tierschutzmotivation hat. Wenn man den Volksbegehren
für ein Bundesjagdgesetz macht, könnte man eben meinen, es handelt sich um ein jagdinternes
Volksbegehren. Deswegen die Frage, was sind die Forderungen? Kannst du die so kurz zusammenfassen?
Es sind glaube ich 14 Punkte in dem Volksbegehrenstext, den man eben auf dem Innenministerium
anschauen kann auf der Webseite. Ja, es sind 14 Punkte. Das Volksbegehren ist recht breit
aufgestellt. Es sind einerseits Tierschutzorganisationen dabei, aber auch der
wissenschaftliche Naturschutz durch die Jagd Wildtiere und auch die fortschrittliche Jägerschaft durch
den Öko-Jagdverband. 14 Punkte. Einer davon ist, die jagdbaren Arten nach ökologischen Kriterien
definieren und auswählen, also nicht aus Wildkühe, sondern eben mit einer Begründung, wie wir es
vorher besprochen haben. Es soll Schonzeiten geben für alle Tierarten. Derzeit gibt es in einer Reihe
von Bundesländern Tierarten, die das ganze Jahr über bejagt werden dürfen, auch wenn sie Junge
zu versorgen haben, die dann also verhungern, wenn die Elterntiere abgeschossen werden. Ein Punkt ist,
das Ende vom Haustierabschuss, also Hunde und Katzen, können eigentlich in allen Bundesländern
wiederum mit unterschiedlichen Regelungen abgeschossen werden oder auch in Fallen gefangen.
Dann Ende der tierquälerischen Jagdmethoden. Fallenjagd ist da ein Thema, aber auch die Baujagd
bei der Hunde in unterirdische Bauten von Füchsen und Tachsen hineingehetzt werden und sich dort
mit ihnen Kämpfe liefern oder die Füchse und Taxe raus treiben, wo sie dann erschossen werden.
Ja, ein großes kontroversielles Thema ist das Thema der Wildtierfütterung, also wo im Grunde eine Art
Freilandmast betrieben wird, um die Populationen künstlich hochzuhalten und hochzutreiben und
möglichst Wildtrophäen zu ernten. Ein Punkt ist ja auch das Verbot mit Blei zu jagen. Ich habe jetzt
kürzlich, gestern war ich in einem Jagdrevier und wurde von dem Jäger durchgeführt und er hat
gesagt, der schießt schon lange nicht mehr mit Blei und sagt, das hat eigentlich überhaupt keinen
Nachteil. Es hat den großen Vorteil, dass der Wildkörper nicht bleiverseucht ist und wenn er
nachher essen will und dass nicht die Teile der Blei-Munition, selbst wenn sie das Tier treffen,
in kleinen Teilen in die Landschaft geraten und Blei ist ein Gift und es gibt da nicht mal einen
unteren Grenzwert, der gesund wäre, sondern jede kleinste Menge ist schon zu viel und trotzdem gibt
es da so einen Widerstand, was man eigentlich überhaupt nicht versteht. Da scheint es in erster
Linie darum zu gehen, dass alles so bleiben soll, wie es ist, wenn man sich nichts reinreden lassen will.
Das ist oft, das denkt man sich oft bei vielen Themen. Im Tierschutz. Auch in der Jagd speziell,
also es war schon immer so, ist ein ganz wichtiges Argument. Ja, dabei wäre es eigentlich für alle
von Vorteil, selbst für die, die diese Wildkörper essen wollen, wäre es ein Vorteil. Trotzdem kriegen
die es nicht zustande, das zu hinterfragen oder vielleicht aufzugeben. Ja, also ich meine, es hat
ja schon vor zehn Jahren schon eine Einigung gegeben, einmal zwischen dem damaligen Landwirtschaftsminister,
also noch der Ruprechter und den Ländern, wo sie sich verständigt haben, dass die Bleimunition
auslaufen soll. Dann hat man aber gesagt, na wir warten doch, was auf EU-Ebene passiert und auf EU-Ebene
hat man sich dann nur darauf geeinigt, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten. So ist das dann.
Auch jetzt, obwohl man da auch immer wieder sieht, dass das nicht eingehalten wird. Also irgendwie
die Idee ist die, dass die Wasservögel den Bleischrot, der da am Grund liegt, einfach aufnehmen,
weil sie grundeln und dort irgendwas zum Essen sind. Ja, die Wasservögel nehmen auch gezielt so Körnchen
auf in der Größe, weil sie keine Zähne haben, sondern einen Kau Magen, das heißt sie zermahlen
das Futter, das sie aufnehmen, im Magen und die Steinchen, die sie aufnehmen, helfen ihnen dabei,
das zu vermahlen. Also die nehmen schon extra gezielt Steinchen auf und wenn Bleischrot herum
liegt, nehmen sie das halt mit auf und im Magen löst sich das dann auf für zu schweren Vergiftungserscheinungen.
Ja, das eine ist eben der Bleischrot, sondern es sind die Bleipatronen. Beides kann man offensichtlich leichter
setzen, beides will man nicht ersetzen. Wie würdest du die Reaktion der Landesjagdverbände, die ja
irgendwie die Speerspitze des Konservativen, mir san mir, das was immer war, ist war, Jagdverhaltens darstellen?
Wie würdest du die Reaktion von denen einschätzen auf das Volksbegehren?
Ja, die Reaktion ist schnell zusammengefasst, sie wollen es totschweigen, man redet, man nimmt das Volksbegehren
also nicht in den Mund oder nur sehr selten. Gibt es Diskussionen, gibt es Argumente in die eine oder andere Richtung?
Nein, der Oberstrasche Landesjägermeister, der hat ja gesagt, das ist alles unnötig oder so ähnlich.
Ja, aber ohne Begründung. Also was sie an den 14 Punkten stört, haben sie bisher nicht gesagt.
Hat man aus der Jägerschaft abseits der Landesjagdverbände eine positive Reaktion oder gibt es da einen Schulterschluss?
Also wir haben schon von ziemlich vielen Jägern gehört, dass sie das gut finden. Es ist ja kein Volksbegehren zur
völligen Abschaffung der Jagd, sondern eben die Jagd in ökologische Bahnen zu lenken oder einfach ins, wir haben auch als Leitmotiv
die Jagd ins 21. Jahrhundert zu holen und da sind viele Jäger eigentlich dafür. Offen sagen sie es leider nicht so gerne, aber im Vier-Augen-Gespräch
sind viele Jäger auch auf unserer Seite, was das Volksbegehren betrifft.
Zu den Forderungen gehört ja auch das Aussetzverbot für gezüchtete Tiere und auch die Jagd auf eingesperrte Tiere im Gatter.
Das hat ja eigentlich Kampagnen dazu gegeben seitens des Vereinigten Tierverbrechens. Das ist auch eingeschränkt.
In fünf Bundesländern darf man es nicht mehr, in vier trotzdem noch. In der Steiermark ist es am ehesten eingeschränkt,
aber es ist auch noch relativ frei, dass man da weniger noch machen kann, was man will.
Also da gibt es trotzdem noch sozusagen Nachbesserungsbedarf und bei der Gatterjagd, naja, es gibt eine Reihe von Jagdgattern in Niederösterreich,
vor allem die jetzt umgewidmet werden in Wildtiergatter, die zwar nicht der Jagd dienen dürfen, wo aber trotzdem gejagt wird,
weil eingesperrte Tiere, die man füttert, natürlich Kinder bekommen und dann quillt irgendwann das Überbau.
Deswegen darf man jagen und ich höre sogar Abschüsse vergeben, man darf es nicht mehr der Jagd wegen machen,
sondern es muss aus wissenschaftlichen oder Erholungsgründen sein, was ja ein bisschen befremdlich ist,
Tiere einsperren und dann drin zu bejagen, damit sich irgendwer erholt, wer mag das sein.
Siehst du eine Chance, diese Forderungen realistisch umzusetzen?
Ja, also inhaltlich auf jeden Fall. Ich finde die Forderungen recht gut ausgewogen und absolut praxistauglich.
Politisch werden wir sehen, einmal auf kurze Frist nicht oder vielleicht teilweise,
aber wir werden sicher über die Jahre an dem Thema dranbleiben und weiter kämpfen, dass es diese Verbesserungen gibt.
Also das ist auf jeden Fall einmal ein Grundstein, auf den wir weiter aufbauen werden.
Zur Umsetzung gehört ja auch eine Verfassungsänderung, sonst kann man die Kompetenz nicht vom Land auf den Bund verlagern.
Zur Verfassungsänderung braucht man eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit. Ist die denkbar, so lange die ÖVP ein Drittel hat?
Naja, die ÖVP hat damals letztlich auch der Verfassungsänderung zugestimmt, mit der der Tierschutz in Bundeskompetenz gekommen ist.
Haben wir damals auch am Anfang nicht geglaubt und war dann doch möglich.
Bei diesem Prozess hat sich allerdings die ÖVP von Anfang an ausbedungen, dass die Jagd oder die Ausübung der Jagd vom Tierschutzgesetz ausgenommen ist.
Sonst hätten sie gar nicht mehr weiter diskutiert. Also die Jagd ist offensichtlich ein Steckenpferd.
Der ÖVP und diese Netzwerke, die die betreibt mit den ganzen Bünden und den Landesjagdverbänden, die ja Zwangsmitgliedschaften haben,
dann der Zwangsbejagung, das muss man ja auch sagen, alle Grundstücke Österreichs werden zwangsbejagt.
Wenn die Eigentümer und Eigentümerinnen nicht wollen, dann ignoriert man das und kann trotzdem deren Grundstücke bejagen.
Das hat der Verfassungsgerichtshof bisher auch godiert und gesagt, das ist schon okay,
das Eigentumsrecht reicht nicht so weit, dass man die Jagd am eigenen Grund verhindern kann.
Man muss sogar jagdliche Einrichtungen in einem gewissen Ausmaß dulden.
Und das ist schon beeindruckend, dass die Jagd und ihre Interessen derartig weitreichend in die Privatsphäre von anderen Menschen eindringen dürfen.
Vor allem, weil es ja ein sehr egoistisches Falken geht.
Denn Trophäenjagd ist eine reine Egobefriedigung und nicht im öffentlichen Interesse.
Eine Jagd auf Basis von Ökologie mit tierschutzkonformen Tötungsmethoden, wenn man so will, wäre etwas anderes.
Da könnte man vielleicht argumentieren, dass es im öffentlichen Interesse ist, weil die Ökologie zweifellos und öffentliches Interesse ist.
Aber bei dem bestehenden egoistischen Trophäenjagdverhalten kann man das definitiv nicht.
Das Thema heute ist das Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz.
Man sollte Bundesminus oder Bundesbindestrichjagdgesetz sagen, weil es so beim Innenministerium gemeldet ist.
Wenn man also dieses Volksbegehren unterstützen will, damit es überhaupt stattfinden kann und eine Unterschrift leisten,
dann muss man auf der Webseite des Innenministeriums eben das Bundesminusjagdgesetz suchen und dort dann mit der Austria-Allty unterschreiben.
Man kann natürlich das auch am Gemeindeamt, aber da gibt es eben offensichtlich so einen Trick,
dass manche dieser Menschen möglicherweise mit der konventionellen Jagd verbündet, die dort Beamten sind.
Einfach sagen, es gibt dieses Volksbegehren nicht, dann gehen die Leute frustriert nach Hause.
Und in Wahrheit ist gemeint, Volksbegehren ist es noch keines, das gibt ja diese einfache Eintragungsfrist,
sondern bis jetzt kann man nur Unterstützungserklärungen abgeben und so muss man es dann auch am Gemeindeamt formulieren.
Ich möchte eine Unterstützungsabklebung, wenn man so will, für dieses geplante Volksbegehren abgeben.
Man kann übrigens auf jedes Gemeindeamt gehen, also es muss nicht das vermeigernen Wohnsitz sein.
Ja, ich spreche mit Clemens Burczer, der dieses Volksbegehren von Anfang an schon begleitet.
Er hat uns erzählt, dass er meint, dass es erstens vorteilhaft wäre für alle Beteiligten,
jedenfalls für die Öffentlichkeit, für das öffentliche Interesse, die Jagd von Landes auf Bundesebene zu heben
und die 14 Forderungen, die mit diesem Volksbegehren einhergehen, umzusetzen.
Weil das wäre sozusagen der Übergang von einer egoistischen Trophäenjagd
hin zu einer Jagd auf ökologischer Basis im öffentlichen Interesse mit Berücksichtigung von Tierschutzbedenken.
Die Jagd ist ja aus dem Tierschutzgesetz ausgenommen, steht explizit ganz am Anfang dort.
Die Ausübung der Jagd geht nicht und dabei kommen dort klassische Tierquälereien eben vor,
die nach dem §5, dem Tierquälerei-Parker-Graft des Tierschutzgesetzes eigentlich verboten werden,
zum Beispiel ein Tier auf ein anderes zu hetzen.
Ich habe so oft in Jagdzeitschriften gelesen, wie jemand seine Jagdhunde zum Beispiel auf Marder hetzt.
Das dürfte etwas sein, was die Menschen besonders unterhält.
Und man sieht dann auch Bilderfolgen, wie der Hund diesen Marder erreicht und auch tötet und totbeißt.
Und das ist eigentlich explizit nach dem Tierschutzrecht verboten, aber im Rahmen der Ausübung der Jagd erlaubt.
Konkreter Anlass ist aber die Diskussion über die Vogeljagd.
Es gibt jetzt eine Reihe von Versuchen von behördlicher Seite, die Vogeljagd zu legitimieren,
beziehungsweise auch Ausnahmegenehmigungen zu erteilen für Abschüsse.
Und da würde ich mit dir, Clemens, gerne diese Tierarten durchgehen, nicht besonders,
das hast du ja auch in deinem Studium von dem du uns erzählst, dass du damit die Berührung gehabt hast.
Aber da gibt es ja manche Dinge, die wirklich besonders verwundern.
Also der Eichelheer.
Ich habe gestern erst wieder bei meiner Waldbegehung einen Eichelheer gesehen.
Es wurde mir auch vorgeschwärmt vom Waldbesitzer, wie wahnsinnig wichtig Eichelheer sind.
Die verbreiten die Samen der Bäume.
Es gab sogar Untersuchungen, habe ich gestern gehört, dass man geschaut hat, wie viel Prozent der Jungbäume,
die sozusagen von selber wachsen in Naturverjüngung, durch die Eichelheer kommen.
Und das ist ein sehr hoher Prozentsatz, natürlich variiert das wahrscheinlich von Revier zu Revier,
aber jedenfalls grundsätzlich sind die Eichelheer Pflanzen der Jungbäume der Naturverjüngung.
Und trotzdem will man sie abknallen.
Warum würdest du eigentlich glauben, Clemens, dass man das machen will?
Ja, das frage ich mich auch.
Also in Wirklichkeit weiß ich eigentlich keinen Grund, außer wie der Tradition oder die feschen blauen Federn.
Ja, vielleicht gehört das dazu, dass man, wenn man Jäger ist, auch einmal einen Eichelheer geschossen hat
und sich die Federn auf den Hut stecken kann, aber das weiß ich nicht.
Also die Art ist eigentlich geschützt, EU-rechtlich, in der Folie-Schutzrichtlinie.
Dürfte in Österreich nicht bejagt werden.
Trotzdem sind in den letzten drei verfügbaren Jahren, wo wir Zahlen haben,
über 20.000 Eichelheer geschossen worden.
Ja, also es ist eigentlich, ich weiß nicht, das müsste man Jäger fragen, warum wirklich das gemacht wird.
Die offizielle Begründung, weil man halt eine Begründung geben muss, nachdem er geschützt ist,
zitiert man halt das, was in der Folie-Schutzrichtlinie als Ausnahmen möglich sind,
also erhebliche Schäden an der Landwirtschaft und Schutz der Fauna,
weil Eichelheer halt, so wie es in ihrer Natur ist, auch gelegentlich mal ein Vogelnest ausnehmen.
Aber das hat keine haltbare Basis beim Eichelheer.
Es hat sich auch in Salzburg gezeigt, also wo der Naturschutzbund in den letzten Jahren
die Eichelheer-Abschussbescheide vor das Landesverwaltungsgericht gebracht hat,
die sind alle aufgehoben worden.
Es ist dann in Salzburg letztes Jahr kein Eichelheer mehr geschossen worden
und jetzt möchte die Landesregierung das auf Verordnungsbasis regeln,
damit das Landesverwaltungsgericht keinen Prüfungsanspruch mehr drauf haben kann.
Diese Strategie ist ja wieder immer weiter verbreitet.
Die AUS-Konvention der EU hat ja eigentlich vorgesehen,
dass Naturschutz-, Umweltschutzverbände solche Bescheide beanspruchen darf.
Und jetzt kommt diese Verordnungsidee.
Kannst du uns kurz erzählen, was den Unterschied macht zwischen Verordnung und Bescheid?
Ein Bescheid?
Ja, in einem Bescheid haben Umweltorganisationen, die anerkannt sind,
das Recht innerhalb der Einspruchswiss… Einspruch zu erheben
und das Landesverwaltungsgericht hat dann darüber zu befinden, ob der Einspruch zu Recht ist,
also ob der Bescheid aufgehoben werden muss oder geändert oder weiter bestehen bleiben kann.
Bei einer Verordnung gibt es dieses Recht nicht.
Wir haben versucht, das an das Landesverwaltungsgericht heranzutragen,
basierend auf einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Vorjahr,
aber das Landesverwaltungsgericht hat sich als unzuständig erklärt.
Die EU-Kommission sagt wiederum, sie können nicht wegen allem ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen
und das ist Sache der nationalen Gerichtsbarkeit, für die Rechtsdurchsetzung zu sorgen.
Die Volksanwaltschaft, die eine Verordnungsprüfung vor dem Verwaltungsgerichtshof an,
oder Verfassungsgerichtshof in dem Fall anstoßen könnte,
kann das wiederum nicht machen, wenn es EU-Recht betrifft.
Da geht es nur um den innerösterreichischen Widerspruch von Verordnung zu Gesetz.
Und so stehen wir jetzt da, wir haben eine ganze Reihe an rechtswidrigen Verordnungen in mehreren Bundesländern
und aber kein Rechtsmittel in der Hand, um die einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.
Es ist sehr beeindruckend, dass sich Österreich für einen Rechtsstaat hält und die Jägerschaft das besonders hoch hält,
oder die ÖVP, die sehr schnell dran ist, einem Tierschützer oder einer Tierschützerin zu sagen,
man soll sich gefälligst an die Gesetze halten und sie mit Regierungsverantwortung halten sich da überhaupt nicht dran,
sondern erlassen Verordnungen, die eindeutig rechtswidrig sind, ohne jeden sachlichen Grund.
Es ist irgendwie erschütternd, wenn man sich denkt, sollte der Rechtsstaat halten sein.
Ich denke gerade, wenn es nicht Eichlhäher betrifft, sondern die Bauern schafft,
dann würden schon die Traktoren überall die Autobahnen blockieren.
Aber beim Eichlhäher kann man es offenbar machen, ohne dass jemand in ausreichender Menge sich aufregt,
um Autobahnen zu blockieren. Und würden sie es machen, dann wären es die ärgsten Terroristen in den Augen,
genau dieser Menschen, die diese Rechtsbrüche machen.
Jetzt erlassen die jedes Jahr wieder eine neue Verordnung, oder ist das eine Verordnung,
mit der man ab sofort die nächsten Jahre Eichlhäher abschiffen kann?
Das ist wieder von Land zu Land unterschiedlich. In Niederösterreich werden die Verordnungen
dann überhaupt auf Bezirksebene delegiert, die erlassen jedes Jahr eine neue Verordnung.
In Salzburg soll es diese Rahmenverordnung geben, die nicht jedes Jahr erneuert wird.
Ich glaube, die gilt jetzt mal für zwei oder drei Jahre, weiß ich jetzt nicht genau.
In Niederösterreich gibt es überhaupt zwei Verordnungen pro Bezirkshauptmannschaft.
Das ist dann besonders lustig, wenn man die alle anfechten muss.
Eine zum Abschuss von Eichlhähern, Elstern und Gränen und eine zum Fallenfang.
Also diese Fallen sind überhaupt total EU-rechtswidrig, das hat die Kommission auch schon mehrmals bestätigt.
Aber wieder dasselbe Problem, wir haben keine Möglichkeit, das vor Gericht zu bringen,
die politische Verantwortung fehlt und so werden diese Fallen weiter eingesetzt.
Du hast jetzt in Niemann-Eichl auch die Elstern und Gränen genannt.
Bei den Gränen könnte man vielleicht noch am ersten eine gewisse landwirtschaftliche Beeinträchtigung sehen.
Was für Anzahl von Tieren werden da ungefähr getötet, wie viele sind da betroffen?
Ja, die Grähe ist inzwischen nach dem Fasan schon an zweiter Stelle der gejagten Vogelarten in Österreich.
Dabei ist sie eigentlich keine jagdbare Art.
Ja, das ist ja originell.
Generell sind es vier von zehn Vögeln, die in Österreich geschossen werden, von nicht-jagdbaren Arten.
Bei den Gränen gibt es natürlich Schäden an Aussaat, an Jungpflanzen,
worüber es sich die Bauern auch immer beschweren ist, dass sie die Siloballen aufpicken.
Das ist dieses frisch geschnittene Gras, das gleich in Plastikrollen verpackt wird und dann an den Wiesenrand gelegt.
Und natürlich ist es eine Einladung für die Gränen zu schauen, was da drinnen ist.
Sie sind ja neugierig.
Also man kann viele Probleme lösen, indem man die Bewirtschaftung anpasst,
zum Beispiel die Siloballen gleich einbringt, so wie man früher auch das Heu eingebracht hat.
Oder bei der Aussaat, nach der Bestellung des Feldes bis zur Aussaat, zwei, drei Tage erwartet,
dann holen sich die Gränen nämlich die ganzen Drahtwürmer und alles, was die Bauern sowieso nicht im Boden haben wollen.
Und dass sie die Saat auch aufnehmen, ist eher ein Nebeneffekt.
Also primär geht es ihnen um die Insekten, die durch die Bodenbearbeitung in die Oberfläche kommen.
Wie viele Tiere betrifft das?
Bei den Gränen sind es so 60.000, 70.000 im Jahr.
Kommen wir jetzt noch zu geserdeten Arten, die auch bejagt werden.
Kürzlich gab es wieder so Bescheide für den Abschuss, nämlich Auerhuhn und Birkhuhn.
Da geht es vor allem um die Hähne, weil man sagt, die sind für die Fortpflanzung eh nicht so wichtig,
weil letztlich bestimmt die Anzahl der weiblichen Tiere, wie viele Junghühner es nachher gibt.
Aber auf der anderen Seite darf man im Ausland das ja überhaupt nicht machen.
Also wenn ich mit so Jägern und Jägerinnen korrespondiere, wie ich das ab und zu mache in anderen Ländern,
die sind eigentlich baff, dass man das darf.
Und wenn hier beworben wird, kommt es doch nach Österreich zur Auerhuhnjagd, dann tun sie extra auch darauf abstellen,
dass das in Österreich noch erlaubt ist und anderswo nicht.
Genau, spart man sich die Reise nach Russland.
Was hast du gegen die Auerhuhn und Birkhuhn bejagt?
Naja, es ist wieder eine von diesen Jagden, die überhaupt nicht nötig ist.
Also es geht hier nur darum, ein Tier zu erschießen, damit man es erschossen hat, damit man sich darüber freut,
dass man es erschossen hat und dass man es ausstopfen kann und daheim aufstellen oder an die Wand hängen.
Das ist schon mal aus meiner Sicht als Tierschützer natürlich fragwürdig.
Aus ökologischer Sicht, die Frühjahrsbejagung ist natürlich eine Störung.
Die Hähne versammeln sich da am Balzplatz und wenn man da einen rausschießt oder zwei,
ist es natürlich auch für die anderen nicht nichts.
Jetzt habe ich gestern mit einem Jäger geredet, der die Auerhuhnbejagung verteidigt hat.
Und zwar hat er gesagt, die Jäger und Jägerinnen, vor allem wenn sie auch Grundbesitzerinnen sind,
erschießen eh nur einen männlichen und dafür stellen sie sicher, dass dort große Kiefern sind,
weil die Kiefern nageln die Winternahrung für die Auerhähne.
Der Auerhahn ist eigentlich kein Wald-Baum-Grenzen-Bewohner,
sondern ist durchaus weiter unten auch zu finden.
Das Bierkuhn ist schon eher an der Baumgrenze.
Beide haben gemeinsam, dass sie im Winter Nadeln essen und wenn man ihnen solche Bäume dorthin pflanzt,
dann würden sie das eben können, dass sie einen Abstand zwischen den Bäumen brauchen,
dass sie auffliegen können, dass sie dichte Äste unten brauchen,
damit sie sich vor Adlern in Schutz begeben können.
Und das würden ja alle diese Jäger und Jägerinnen machen und dafür verlangen sie nur einen Auerhahn.
Überzeugt dich das?
Nicht ganz. Das Argument hat schon eine gewisse Berechtigung natürlich.
Aber diese Art, ich helfe dir, aber dafür tötet ich dich, ist schon ein sehr seltsamer Gedanke.
So eine ähnliche Argumentation gibt es auch beim Rebhuhn im Flachland.
Man verbessert ihren Lebensraum oder füttert sie auch teilweise und nachher schießt man sie.
Ich wäre nicht mein Zugang. Die Jäger reden ja so gerne davon, dass sie Naturschützer sind.
Wenn man Naturschützer ist, dann schützt man die Natur und der Naturwillen,
nicht um selbst etwas davon herauszubekommen in Form eines Blutzolls.
Lustig ist irgendwie der Gedanke, um Biodiversität zu erreichen, schieße ich Arten weg.
Das Gegenteil.
In gefährdete Arten schieße ich dann ab.
Das ist komisch. Das erinnert mich an die Argumente, die immer gekommen sind.
Der Fasan stirbt sonst aus, wenn man nicht aussetzt.
Früher hat man bis zu 700.000 Fasane ausgesetzt und wieder abgeschossen, auch als Kistelfasane.
Und tatsächlich sich nicht entblödet, diese Argumentation zu bringen.
Komischerweise kann man in Österreich, wenn es um die Jagd geht, irrational und unlogisch reden.
Die Medien fahren nicht über den Maul und sagen es zenerisch, sondern nehmen es so fröhlich hin.
Gerade die letzten Medienberichte haben mich wieder mal entsetzt, was das für Belangsendungen der Jägerschaft sind.
Wo die gelobt werden und beweihreuchert und wie toll sie sind.
Ich mache gerade noch eine Meldung oder im ORF ein Beitrag, wo man bewundert irgendeine Frau, die 100 Hirsche füttert.
Als das Gefühl vermittelt wird, dass es gelebter Natur und Tierschutz ist.
Dabei ist es ja letztlich das genaue Gegenteil.
Merkwürdig, dass das so gut gelingt.
Warum glaubst du, können die in den Medien derartig unlogische und eigentlich irrationale und naturwidrige Praktiken als gelebter Naturschutz verkaufen?
Da müsste man jetzt tiefer in die Medienkritik einsteigen.
Generell übernehmen Medien gerne etwas, was ihnen vorgesetzt wird.
Zum kritisch Hinterfragen und Recherchieren haben die meisten nicht mehr die Zeit oder nehmen sie sich nicht die Zeit.
Bei den Bezirksmedien würde ich das noch durchgehen lassen.
Aber beim ORF muss man schon hinterfragen, was da wirklich los ist, dass sie solche Belangsendungen bringen.
Ich habe das Gefühl, dass in diesen Medien Jäger sitzen, die das absichtlich instigieren.
Ich habe immer wieder bei Verfahren Zeugen und Zeuginnen aus dem journalistischen Bereich von den Medien sitzen.
Die stellen sich oft heraus als Jäger und Jägerinnen.
Die, die das Fach Jagd behandeln in einem Medium, sind selber Jäger und Jägerinnen.
Das würde natürlich nichts besonders jagdkritisches bringen oder das Ganze nur positiv darstellen.
Das ist ein komisches Setup, das die Jagd in Österreich tatsächlich einen irrsinnigen politischen Einfluss hat.
Und auch einen ganz starken Einfluss auf die Medien.
Wir sprechen heute über das Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz.
Wobei man sagen muss, dass es noch nicht ein Volksbegehren in dem Sinn ist, dass es die Eintragungswoche gäbe.
Es werden jetzt Unterstützungserklärungen gesammelt, damit das Volksbegehren überhaupt stattfinden kann.
Diese Unterstützungserklärungen kann man entweder am Gemeindeamt abgeben, auf irgendeinem oder mit der Austria ID auf der Webseite des Innenministeriums.
Das Ziel, wie wir gesprochen haben, und Clemens Burczer ist zu Gast im Studio, der dieses Volksbegehren von Anfang an mit begleitet hat.
Die Grundidee ist, von der egoistischen Trophäenjagd, von der Lust auf Beute machen, wie das zum Beispiel der Landesjägermeister von Tirol so öffentlich erklärt.
Schieben wir mal ehrlich, wir machen Jagd, damit wir Beute machen.
Weg von diesem egoistischen Zugang hin zu einem ökologischen Zugang.
Dass man im öffentlichen Interesse aus ökologischen Gründen jagt und nicht um sich selbst einen Spaß zu machen oder irgendwas essen zu können oder um sich eine Trophäe an die Wand zu hängen.
Das ist ein bisschen absurd, dass man schießt einen erhabenen Hirsch tot, um ihm dann die Schädeldecke abzusägen, auszukochen und sich an die Wand zu hängen.
Und darauf in irgendeiner seltsamen Weise stolz zu sein, insbesondere wenn dieses Geweih ja aufgefüttert wurde durch extra geweihi-fördernde Nahrung.
Das findet man auch schnell, wenn man Jagdzeitschriften liest, ist alles voll mit Werbung.
Kaufen Sie unser Futter, wenn Sie das bei Ihren Tieren dort hingeben, weil dann wachsen die Geweihe besonders stark und Sie haben also ganz tolle Trophäen.
Alle Menschen außerhalb der Jagd finden das nur absurd und ganz seltsam, aber innerhalb der Jagd ist das scheinbar total verständlich und nachvollziehbar.
Wir sprechen aber auch ganz spezifisch jetzt über die Vogeljagd.
Es sind jetzt Verordnungen erlassen worden für den Abschuss von Vögeln, die nicht mal jagdbar sind.
Also Eichel hier Elster-Krähen wurden genannt und dabei hat uns der Clemens gesagt, dass bei den Krähen das sind jetzt schon die zweithäufigsten Vögel, die getötet werden.
Und dabei sind die nicht mal jagdbar, also das ist nur zur Ausnahme.
Und die Ausnahme ist ganz lächerlich begründet, gerade bei den Eicheljern zum Beispiel, sei es ein landwirtschaftlicher Schaden, den sie gar nicht anrichten oder sei es, dass sie Jungvögel aus dem Nest töten von anderen Arten.
Auch da ist ein seltsamer Gedanke, dass man eingreift in die Natur, in das Beutegreiferschema und glaubt, man weiß das besser, als dass die Natur sich da eingerichtet hat.
Sprechen wir über die Tauben. Bei den Tauben gibt es ja verschiedene Arten und die sind sehr wohl in den verschiedenen Bundesländern jagdbar. Was für ein Problem erkennst du da?
Ja, die Tauben sind, also wir haben in Österreich fünf Taubenarten. Davon die Holtaube ist eine Waldtaube, die ist nicht jagdbar, aber die anderen schon.
Also Straßentaube spielt in der Jagd keine Rolle, es geht vor allem um Ringeltaube und Türkentaube und am allerproblematischsten ist die Jagd auf die Turteltaube, die eine mittlerweile stark gefährdete Art ist und zwar nicht nur in Österreich, sondern europaweit.
Ist in der Birdlife Ampelliste auf Rot, das heißt höchste Priorität für den Vogelschutz und wäre also höchst an der Zeit, dass man mit der Jagd auf die Turteltaube aufhört.
Als erstes, als erster kleiner Mini-Erfolg des Volksbegehrens hat die burgenländische Landesregierung beschlossen, dass sie die Turteltaube ab 1. Jänner dieses Jahres ganzjährig geschont ist.
Also bleiben noch Niederösterreich und Wien, wo nach wie vor die Turteltaube gejagt wird.
Mit welcher Begründung?
Keine Begründung.
Aus Spaß?
Tradition.
Gerade in Wien denkt man sich, müsste das eigentlich möglich sein.
Denkt man sich ja.
Gibt es Verwechslungsgefahr, dass man sich denkt, oh ich schieße eine Stadttaube, da gibt es hier so viele Kacken überall hin und dann ist es tatsächlich eine andere?
Ja, verwechseln kann man grundsätzlich alles.
Also manchmal machen diese Artenlisten der Jagdbahnarten auch den Eindruck, dass man versucht, möglichst alles reinzunehmen, damit die Jäger dann erst einmal schießen können und schauen, was ihnen der Hund abortiert.
Und dann nicht mit einem Fuß im Kriminal stehen, wenn es dann eine geschonte Art war.
Das ist vor allem bei den Enten so.
Also es ist praktisch fast alle Enten, die bei uns vorkommen, sind Jagdbau auch, die ganz seltenen Biesenten und europaweit Gefährdete wie Tafelente und Kriegente.
Ja, das ist, Enten schießt man in der Dämmerung, wenn sie zum Gewässer einfliegen oder ausfliegen, bis man die bestimmt hat, ist es schon gelandet.
Also da schießt man mal und dann schaut man, was es ist.
So, die Lockenten, setzt mal aus, man darf das heute noch in sechs Bundesländern nicht, in drei Bundesländern darf man es.
Da erinnere ich mich immer an Menzdorf Buij, wo ich so eine Entenjagd mehrmals beobachtet habe, die tatsächlich diese Enten angekauft aus Ungarn, mit dem Tiertransport hergebracht,
dann dressiert, dass sie auf die Drillerpfeife hin aus dem kunstlich angelegten Deich, der mit einem Elektrozahn umgeben ist, raushupfen
und dann watschelnd in eine Voliere gehen, wo sie eben Essen bekommen und von dort werden sie dann zum Jagdtag einfach nur in zwei, dreier Gruppen wegfliegen lassen,
zurück zum Deich, vor dem dann diese Schützen stehen und die Tiere abknallen.
Also das Ganze ist ein so ein lächerliches Theater für die Enten, natürlich tödlich, aber eine fürchterliche Lächerlichkeit, wie die sich da aufführen, so einen Blödsinn zu machen, man versteht es nicht.
Also das gibt es auch in der freien Landschaft sozusagen, wo man Teiche extra dafür widmet, dort Enten abzuschießen, die sind dann rundherum umgeben mit Schießständen,
das sind 7, 8 Schießstände auf einem kleinen Deich und dort werden sie gefüttert mit Mais, angelockt mit Trappenenten, ja, und wenn sie dann dorthin fliegen,
weil sie denken, das ist ein guter Platz für sie, werden sie abgeschossen.
Du hast, erinnere ich mich irgendwie, festgestellt, dass in praktisch allen Bezirken Niederösterreichs illegale Bescheide erlassen wurden zum Abschuss von Tieren, was hat es damit auf sich?
Naja, das sind leider nicht Bescheide, sondern Verordnungen, daher auch schwer jetzt juristisch angreifbar, da geht es um die wiederum Eichelheer, Elstern und Krenn,
die abgeschossen werden, aber auch in juristwürdigen Fallen gefangen werden.
Reden wir noch über den Fallenfang, den letzten Minuten, Fallen enthalten ja auch Lockvögel und das ist doch eine Tierquälerei, da ein Tier hineinzusetzen in so eine Falle, damit sie andere anlocken?
Ja, das ist auch gerichtlich bestätigt inzwischen und was auch interessant ist, es ist nach dem Tierschutzgesetz die Ausübung der Jagd ausgenommen und die Haltung von Lockvögeln zählt nicht zur Ausübung der Jagd.
Das heißt, nach Tierschutzrecht darf man keine Lockvögel mehr in Fallen setzen. Jetzt steht in diesen Verordnungen von den Niederösterreichischen Bezirken drinnen im Anhang zu der Verordnung,
Überschrift wichtig, eine oder zwei der gefangenen Vögel bleibt als Lockvogel in der Falle.
Also offenbar geht man davon aus, dass entweder niemand die Verordnungen liest oder, weiß nicht, möchte man, dass die Jäger die Verordnungen genau nicht befolgen, sondern das besser wissen als die Verordnungsgeber.
Also es ist schon recht absurd, muss man sagen. Da zweifelt man dann schon ein bisschen am Rechtsstaat in Österreich.
Also das Landesverwaltungsgericht stellt fest, es ist Tierquälerei, Lockvögel in eine Falle zu setzen, die Bezirkshauptmannschaften sagen, macht's das, liebe Jägerschaft.
So steht es in einigen von diesen Bezirksverordnungen drinnen.
Es gibt ja noch auch einen EU-Kommissionskommentar dazu.
Die EU-Kommission hat schon vor längerer Zeit in einem Schreiben an Österreich festgestellt, dass diese Fallen EU-rechtwidrig sind.
Nach EU-Recht müssen Fallen selektiv sein, das ist bei diesen Fallen nicht der Fall.
Ja, das ist also seit Langem bekannt, wurde jetzt auch auf unsere Anfrage hin nochmals bestätigt.
Wir haben das den Behörden mitgeteilt, sie halten daran fest, weil sie glauben, irgendwie sie sind da unantastbar.
Ich bin gerade in der Gatayak-Kampagne auch gemerkt, die Großgrundbesitzer innen brechen frech einfach das Gesetz und sind sich ziemlich sicher, dass sie damit durchkommen.
Leider ist es auch dann oft der Fall, gerade was Meyer Mellendorf zum Beispiel in Salzburg betrifft, der hat laut Landesverwaltungsgericht Menschen verletzt, hat ihnen rechtswidrig Gegenstände entwendet, hat dann gelogen vor Gericht und tatsächlich passiert ihm nichts.
Also es ist wirklich kaum zu glauben, das ist der Korruptionsindex von Österreich ist zu Recht hoch, sodass man eigentlich schließen muss, dass in Österreich die Leute sich das richten können, die entsprechenden Einfuß haben.
Ja, danke für das Gespräch, die Zeit ist abgelaufen. Ich bin neugierig, wie sich das entwickelt. Du hast gesagt, man braucht einen langen Atem, das ist bei Sachen wie die Jagd zweimal los so, im Tierschutz meistens auch.
Wenn es mal eine Reform gibt, die Szene hat, dann in die Übergangsfristen Jahrzehnte, wird es der Verfassungsgerichtshof festgestellt, viel zu lang.
Ja, und wir werden sehen, wie sich das bei der Jagd entwickelt, aber ich mein, man muss sagen, die mediale Repräsentation von dem Volksbegehren ist bis jetzt eigentlich sehr gut,
trotzdem großen Einfluss auf die Medien der konventionellen Jägerschaft und allein dadurch ist schon eine breite Diskussion angestoßen, die die Jagdverbände bisher nicht wirklich verhindern konnten.
Das heißt nicht, dass dieses Volksbegehren jetzt unbedingt ins Parlament wirklich kommt oder dass es umgesetzt wird, was bei Volksbegehren ja meistens nicht der Fall ist,
aber es dient auf jeden Fall der öffentlichen Diskussion und ich bin schon zuversichtlich, dass früher oder später auch die konservative Jägerschaft diese total widersprüchlichen und irrationalen Verhaltensweisen einstellen wird müssen.
Für die Sendung verantwortlich Martin Balluch.
Die Rechtsradio. Das aktuelle Radiomagazin für Tierschutz, Tierrechte und Aktivismus in Österreich. Jeden Freitag von 10 bis 11 Uhr auf Radio Orange 94.0.