Der Netzpolitische Abend AT.
Keynotes,
Kommentare,
Diskussionen zu Themen und Fragestellungen der digitalen Gesellschaft.
Ich darf euch willkommen heißen zum 57. Netzpolitischen Abend. Der Netz wird
somit offiziell aus der Sommerpause zurückgekehrt,
findet aber leider noch
immer nicht im Media-Web statt,
sondern online. Mein Name ist Magdalena Reiter und ich darf heute
moderieren. Ich beginne mit einem Dank an Faircon,
die uns wieder die Videokonferenz
über Big Blue Button zur Verfügung stellen. Ein Dank gilt auch an unseren Radiomacher Herbert
Knauer und den Freien Radius für die Übertragung der heute entstehenden Sendung. Es sind aktuell
das Radio Froh in Leens,
die Radio Fabrik in Salzburg und Radio Orange in Wien. Ganz kurz
zum Ablauf von heute. Wir werden zwei Vorträge hören. Zuerst den Vortrag von Dagmar Gromann über
nicht-binäre Sprachtechnologie und im Anschluss spricht Tom Lohninger über den Fall Julian Ha.
Außerdem gibt er uns ein kurzes Update zur Umsetzung der EU-Urheber in den Richtlinien
Österreich. Jeweils nach den Vorträgen habt ihr die Möglichkeit,
Fragen an die Speakerinnen
zu stellen. Nach den beiden Talks gibt es wie immer die Möglichkeit,
ein eigenes Thema als
kurzen Lightning Talk oder als Ankündigung vorzustellen. Soweit zum organisatorischen.
Nun freue ich mich auch schon,
die erste Vortragende begrüßen zu dürfen. Dagmar Gromann arbeitet an der
Uni Wien als Assistenzprofessorin im Bereich Sprachtechnologie und Computerterminologie.
Die Schwerpunkte in ihrer Arbeit liegen auf maschineller Übersetzung und auf der
Extrahierung von Informationen aus Text. Sie hat Mitte September gemeinsam mit
Kolleginnen von drei weiteren Hochschulen einen Workshop zu gender-fairer Sprache und
gender-fairer Technologie organisiert und dabei ging es speziell um maschinelle Übersetzung.
Ziel des Workshops war,
Strategien für gender-faire Sprache gemeinsam mit drei verschiedenen
Communities zu finden. Einerseits mit Mitgliedern der nicht-binären und queeren Gemeinschaft und
andererseits mit Übersetzerinnen und zudem mit Expertinnen maschineller Übersetzung. Die daraus
entstandenen Fragestellungen und die Ergebnisse des Workshops wird uns Dagmar nun vorstellen.
Ich darf dir also schon das Wort übergeben. Ja super,
also vielen Dank,
dass ich heute hier
unsere Ergebnisse ein bisschen präsentieren darf und ich denke du hast das jetzt schon sehr,
sehr gut eingeleitet. Ich würde gleich einfach mal direkt starten und den Hintergrund kurz
erklären. Also wie wir vermutlich alle wissen,
besteht hier ein Zusammenhang zwischen Sprache
und Realität und das ist eine wechselseitige Beziehung. Man kann Sprache nutzen,
um Realität
zu verändern und Realität verändert. Sprache geht in beide Richtungen. Unsere interessiert,
dass Sprache ja auch diskriminierend und verzerrend sein kann und wenn das der Fall ist in
Sprachtechnologien,
dann propagiert sich diese Diskriminierung durch jede Person,
die Sprachtechnologien
nutzt. Sprachtechnologien sind im Prinzip jede Form der Verarbeitung von gesprochener und
geschriebener Sprache durch in computerisierter Variante,
wie beispielsweise die maschinelle
Übersetzung. Und das ist eben so das Problem,
dem wir uns hauptsächlich gewidmet haben. Wie
kann man denn maschinelle Übersetzung für Deutsch verbessern,
um auch andere Formen der
Geschlechtsreferenzen zu inkludieren und nicht nur männlich,
weiblich. Im Moment fokussieren sich
die Methoden in der Technik hauptsächlich auf die Möglichkeit,
das generische Maskulin aus
der maschinellen Übersetzung zu entfernen,
in dem weibliche Formen auch vorgeschlagen werden. Und
wir sind der Meinung,
da gibt es noch mehr und zwar die genderfaire Sprache und da gibt es
hauptsächlich zwei Möglichkeiten. Die geschlechtsneutrale Sprache,
das heißt,
man entfernt Geschlecht
einfach vollständig aus Sprache. Und das zweite ist die geschlechtsinklusive Sprache,
also alle Geschlechtsbezeichnungen werden inkludiert. Im Deutschen kennen viele besonders
in Österreich das Gendersternchen,
wie in Leserin und Lehrerin,
im Gesprochenen mit einer kurzen
Pause. Es gibt aber auch geschlechtsneutrale Formen,
wie beispielsweise die Enz-Form von
Hornstein und Sammler vorgeschlagen. Das kommt aus Mensch,
also das ist ein Bestandteil des Wortes
Mensch und stellt sich dar in beispielsweise Lesens statt Leser und Leserin und Lehrens statt
Lehrer und Lehrerin. Ein Beispiel für die geschlechtsinklusive Sprache wäre die Sylvane
Convention,
wie Leser-Nin und Lehr-Nin. Das wäre beispielsweise die bevorzugte Variante von Kata,
das wäre dann Assistenzprofessor-Nin und sie würde sich verändern zu Nim im Beispiel vorher.
Das ist jetzt nur ein kurzer Auszug zu dem,
was tatsächlich alles existiert an vorgeschlagenen
Genderfairen Sprachstrategien. Das ist aber für diesen Zweck hier heute mal ein kurzer Einblick
und ausreichend. Wir haben dann um einmal einen ersten Schritt in Richtung genderfaire maschinelle
Übersetzung zu setzen,
einen Workshop organisiert und zwar einen Workshop zu genderfärer Sprache und
Sprachtechnologie. Das ging über drei Tage erst vor drei Wochen und es waren insgesamt drei
Communities eingeladen und zwar professionelle ÜbersetzerInnen,
Expertinnen der maschinellen
Übersetzung und Personen der nicht-binären und queer Community. Und wir waren insgesamt neun
Projektmitglieder für diesen Workshop und haben als Forschungsdesign ein partizipatives Design
gewählt. Das heißt es gab gar keine Frontalvorträge,
sondern es waren ausschließlich interaktive
Gruppenarbeiten und Austausch in der Gesamtgruppe im Plenum geplant. Finanziell unterstützt war das
Ganze vom Center for Technology and Society in Wien. Um das kurz zu illustrieren,
ein Beispiel
dieses partizipativen Designs. Wir hatten Steckbriefe vorbereitet von fiktionalen Figuren
mit einer kurzen Beschreibung der Hauptmerkmale dieser Figuren und die Aufgabenstellung war,
eine Kurzgeschichte zu schreiben und diese Person,
diese Figur als nicht-binär darzustellen.
Dazu haben Personen aus allen drei Communities in Kleingruppen zusammengearbeitet und wir hatten
fiktionale Charaktere wie Pippi Langstrumpf,
Peter Pan oder Ursula aus Arielle. Das Ziel von
dieser Aufgabe war,
sich mal initial mit genderferrer Sprache auseinanderzusetzen und in
genderferrer Sprache zu präsentieren. Dann gab es noch viele weitere Aktivitäten,
um Probleme zu
erkennen und aufzuzeigen,
um Utopien zu erkennen,
also was sind Wunschvorstellungen der Teilnehmerinnen
und einzelnen Communities und da hat sich herausgestellt,
dass es einfach eine wahnsinnig
komplexe Problematik ist. Eine Gruppe wurde dann sehr kreativ und hat etwas gebastelt und zwar
ausgehend von dem Tier,
das alles kann,
also der eierlegenden Wollmilchsau,
die eierlegen kann,
Wolle produziert und Milch und eben auch ein Schwein ist,
hat die Gruppe ein eierlegendes
Wollmilch-Ich-bin-ich gebastelt und kreiert auf der Basis des SAU ja auch geschlechtsspezifisches
und das soll einfach nur zeigen,
da spielen so viele Dinge mit rein,
wenn man alles als eine einzelne
Community abdecken möchte,
ist das fast nicht möglich,
weil es einfach ein extrem vielschichtiges
Thema ist und sehr,
sehr viele verschiedene Perspektiven auf dieses Thema existieren und
daher ist diese gemeinsame Kollaboration mit verschiedenen Expertisen sehr wichtig.
Aus der technischen Perspektive war eine der großen Fragen oder Probleme auch,
woher kommen
die Daten,
um Sprachtechnologien und besonders maschinelle Übersetzungssysteme zu trainieren.
Und generell war dann ein Wunsch,
wie es Richtung Utopien ging,
geteilte Utopien zu schaffen oder zu
identifizieren. Ein Element,
das definitiv verbindend wirkt,
ist Respekt. Das ist einfach etwas,
das sich alle Communities wünschen,
egal ob es für die fachliche Expertise oder die eigene Person ist.
Bei den meisten Lösungsstrategien war dann immer der Zwiespalt oder das Problem,
die Balance zwischen
einem in gewisser Weise notwendigen Grad der Standardisierung zu finden,
ohne die Flexibilität
zu verlieren. Also man will keine starren Lösungen im Endeffekt,
weil Sprache dynamisch ist und daher
eine bestimmte Flexibilität benötigt. Der zweite Zwiespalt sozusagen war immer der zwischen Normierung
und Diversität. Wir haben dann die Gruppen und die Teilnehmerinnen gebeten,
auch strategische
Überlegungen anzustellen. Wie kann man jetzt dieses Thema am besten als Forschungsteam oder
als Entwicklerinnen von maschineller Übersetzung oder als Bürger angehen,
um hier genderfäre
Sprache zu unterstützen? Interessant war,
dass unter unseren Teilnehmerinnen genau die Hälfte
für geschlechtsneutrales Deutsch als Gesamtlösung sozusagen plädiert hat und die andere Hälfte für
geschlechtsinklusive Sprache. Und in der Diskussion dann herauskam,
vermutlich wird ein hybrider
Ansatz benötigt. Was definitiv benötigt wird,
ist eine Form des Fairminimum,
einfach eine Form,
der Geschlechts-Fair oder der Gender-Fair Sprache als Minimum,
mal zum Beispiel das Gender-Sternchen.
Und der Bedarf nach einem Referenzrahmen oder einem Analyseinstrument für diese Thematik wurde auch
sehr,
sehr deutlich. Und da kam die Idee auf,
für Unternehmen speziell so eine Art Gütesiegel zu
schaffen. So ein Gütesiegel würde bedeuten,
dass man verschiedene Güterstufen hat oder grade hat,
je nachdem wie konsistent und wie genderfär die Sprache im Unternehmen ist. Da kam so die Idee von
den Energieeffizienzklassen einer Waschmaschine. Wenn die Sprache sehr konsistent genderfär ist,
dann wäre es eine A++ Plus-Lösung. Wenn die Sprache beim Binnen-I ist,
wäre es wahrscheinlich eher
eine Effizienzklasse,
die,
ob das jetzt Energieklassen sind oder eine andere Form der
stufenweisen Modells ist noch dahingestellt. Aber die Tatsache,
dass es ein stufenweises Modell braucht,
war sehr eindeutig. Da einfach verschiedene Personen in unserer Gesellschaft und in unserer
Wirtschaft an unterschiedlichen Stufen oder Momenten stehen,
was genderfäre Sprache betrifft.
Und damit man einfach personenstufenweise an das Thema und dann vollständig genderfäre Sprache
heranführen kann,
ist eben ein stufenweises Modell am praktikabelsten. Ein wiederkehrendes Problem war
das Problem der Trainingsdaten. Wenn wir ein stufenweises Modell haben,
erschwert es natürlich
die einfache automatische Generierung von Trainingsdaten und führt zu der Überlegung,
dass wir am Ende personalisierte Lösungen für maschinelle Übersetzung oder Machine Translation
benötigen. Wir haben dann auch noch die einzelnen Communities konkret gebeten,
sich zusammenzusetzen
und gemeinsam zu überlegen,
was brauchen die einzelnen Communities von den anderen Communities,
um hier voranzukommen,
was sind die wichtigsten,
zentralsten Punkte,
die man im Austausch
besprechen sollte. Und da war es aus Übersetzungssicht ganz klar,
es benötigt ein sehr praktikables und
tatsächlich für die übersetzerische Tätigkeit angepasstes Cheat Sheet,
also eine Übersicht,
wie denn genderfaire Sprache im Alltag einer Übersetzerin,
eines Übersetzers umgesetzt werden
kann. Und in der Kommunikation mit möglichen Endkundinnen braucht es Richtlinien,
dass man
einfach Kunden zeigen kann,
das sind mögliche Formen und das ist etwas,
das anerkannt ist und
verwendet wird. Aus Sicht der technischen maschinellen Übersetzung sind Datensätze natürlich
etwas sehr,
sehr Wertvolles,
aber auch der Austausch mit der Community. Es war sehr klar,
dass das extrem Horizont erweitern ist,
sich als Techniker mit diesen verschiedenen Communities
auszutauschen. Und natürlich braucht man diese Communities dann auch für die Evaluierung jeglicher
Lösungen,
die man am Ende vorschlägt,
um maschinelle Übersetzung genderfaire zu gestalten.
Und die nicht-binäre und queer Community wünscht sich insbesondere die Repräsentation in Sprache und
in Technologie,
den weiterführenden Austausch mit den anderen Communities. Es war eine sehr entspannte,
sehr positive Stimmung. Wir haben jetzt auch schon Mailinglisten und Kontaktdaten ausgetauscht und
eine Mailingliste erstellt,
um zu ermöglichen,
dass hier die Kommunikation und die Diskussion
weitergeht. Und ein ganz wichtiger Punkt war natürlich auch die Unterstützung bei der
Bewusstseinsbildung in Gesellschaft und auch im eigenen fachlichen Umfeld. Am Ende wird diese
Thematik eine inter- bzw. transdisziplinäre,
multiprofessionelle Teamarbeit erfordern. Das war
die gemeinsame Erkenntnis. Und wir brauchen gemeinsam auch Strategien,
um eine systematische
Verbindung zwischen all diesen Communities aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.
Die nächsten Schritte,
die gemeinsam im Workshop identifiziert wurden,
waren sehr kreative Ideen
zur Öffentlichkeitsarbeit. Einerseits werden oft Beispiele oder Beispiels Sätze zum Thema der
genderfernen Sprache zur Verfügung gestellt,
aber sehr selten vollständige Texte mit allen
grammatikalischen Formen und allen Pronomen,
unbestimmten bestimmten Artikeln,
alles,
was in
der deutschen Sprache im Speziellen gegendert werden kann. Und daher wäre es mal sehr gut,
einen längeren Text zur Verfügung zu stellen,
den man zwischen den verschiedenen vorgeschlagenen
Strategien einfach wechseln kann,
damit man einfach mal sieht,
wie schaut denn das aus,
wenn man es tatsächlich in einem längeren Text verwendet. Aufgrund des eierlegenden Wollmilch
Ich bin Ichs kam auch die Idee auf,
ein Kinderbuch mit einer Bastelanleitung für die Jüngsten zur
Verfügung zu stellen. Wir werden auch definitiv noch ein Cheat-Cheat und mögliche Erstentwürfe
für Richtlinien für genderfäre Sprache erstellen. Aber es ist noch nicht so lange her,
wir sind noch immer bei der Ausarbeitung der Ergebnisse. Was wir erkannt haben,
ist,
es ist auf jeden Fall sehr wichtig,
sicherzustellen,
dass diese Texte,
die am Ende erzeugt werden,
auch tatsächlich lesbar sind,
wenn sie außerhalb eines genderfernen Kontexts präsentiert werden.
Und das ist etwas,
das auch unbedingt noch mit Studien,
mit verschiedensten Personengruppen
sichergestellt werden sollte. Und das ist auch etwas,
das wir planen,
sicherzustellen.
Was wir auch schon begonnen haben,
ist eine Vernetzung über den österreichischen und
Wiener Raum hinaus mit zum Beispiel dem Verein für Geschlechtsinklusives Deutsch in Deutschland,
wo ein Teilnehmer auch oder ein Teilnehmer,
teile nehmen,
entschuldigung,
auch bei unserem
Workshop dabei war und dann freundlicherweise die Ergebnisse bei der letzten Vereinssitzung
präsentiert hat. Und weiteres war ein Experte der maschinellen Übersetzung aus der Schweiz,
ebenfalls bei unserem Workshop,
der jetzt auch freundlicherweise schon mal beginnt,
dieses Thema in der Schweiz zu verbreiten. Für die maschinelle Übersetzung hatten wir ganz zu
beginnen die naive Idee,
aus diesem Workshop werden wir mit dieser einen Strategie für entweder
Geschlechtsneutrales oder Geschlechtsinklusives Deutsch rausgehen und können dann schon mal die
ersten Lösungen implementieren für genderfaire maschinelle Übersetzung ins Deutsche und aus dem
Deutschen. Das ist nicht realistisch,
es war ganz eindeutig,
es braucht definitiv eine Lösung,
die personalisierbar ist,
die anpassbar ist und Kontextspezifische Vorschläge für genderfaire
Sprache macht. Sollte die Übersetzung aus dem englischen in genderfaires Deutsch einfach nicht
durchführbar sein,
ist eine Variante,
die auch aufgekommen ist,
dass man intralingual übersetzt
aus dem Deutschen in ein genderfaires Deutsch. Und auch für die maschinelle Übersetzung ist
dieser kontinuierliche Austausch mit beiden anderen involvierten Communities extrem wichtig und wird
auch sicher in unserer Forschungsarbeit beibehalten. Um hier ein bisschen O-Ton aus dem Workshop
mitzubringen,
habe ich drei Zitate angeführt. Am besten ist es einfach mal mit dem Thema auch
zu beginnen,
das war die Idee mit einfach mal anfangen,
jedoch nicht so,
wie wir es zu Beginn
geplant hatten mit der einen Lösung für genderfaire Sprache in der maschinellen Übersetzung,
den One Size Fails All. Es war sehr eindeutig und ich finde das letzte Zitat fasst den Workshop
ideal zusammen. Es geht um die Bedürfnisse von Menschen und nicht darum,
die geilste Technik
zu implementieren. Und das ist eines von sehr,
sehr vielen Dingen,
die wir uns definitiv aus
diesem Workshop mitnehmen. Um diesen Workshop nicht nur hinter geschlossenen Türen zu halten,
haben wir auch eine Podiumsdiskussion als krönenden Abschluss am letzten Tag organisiert.
Diese Podiumsdiskussion hat am 1. Campus stattgefunden dank der finanziellen Unterstützung der 1. Group.
Und am Podium war eine Journalistin,
Romana Bär,
als Moderatorin,
die Generalsekretärin des
Berufsverbands für Übersetzerinnen und Dolmetscherinnen,
Bediener Schreitmaier-Kleesen,
eine Vertretung der Industrie im Bereich Übersetzungstechnologie,
das war Anita Wilson
von Kaleidoskop,
ein EIE-Experte vom OFAI,
Österreichischen Forschungsinstitut für
Künstliche Intelligenz,
das war Tristan Miller,
eine Vertretung vom Verein Nicht-Binär,
das war
Rhonda und Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich,
TINO. Das Video dieser
Podiumsdiskussion ist auf Deutsch und ist online verfügbar. Wenn man auf unsere Website geht,
die jetzt auch gleich im Anschluss nochmal angeführt ist,
dann ist es gleich auf der
Startseite eingebettet. Ja und damit komme ich auch schon zum Ende und bedanke mich vielmals,
dass ich hier unsere Ergebnisse vorstellen durfte und freue mich auf Fragen,
Rückmeldungen,
Anregungen und Kommentare. Herzlichen Dank für diesen spannenden Input. Gibt es Fragen von euch?
Bisher noch nichts. Dann darf ich mal mit einer Frage anfangen. Die Mailingliste,
von der du
gesprochen hast,
ist die öffentlich? Ja,
da kann man sich gerne anmelden,
also halb. Wir haben es
jetzt mal in erster Instanz als eine Kommunikationsmöglichkeit unter uns eingerichtet,
aber prinzipiell kann man sich sehr wohl anmelden. Wie gesagt,
ist alles noch relativ vor kurzem
erst passiert. Vielleicht kannst du den nachher noch posten bzw. vielleicht noch veröffentlichen.
Und was mich auch noch interessieren würde,
was sind eigentlich die Argumente jeweils für
genderneutrale oder genderinklusive Sprache gewesen? Also im Prinzip war es relativ eindeutig,
dass genderneutrale Sprache wahrscheinlich die einfachste Lösung wäre und wahrscheinlich die
beste Variante wäre. Hat sich dann aber immer wieder herausgestellt,
dass es im Praktischen einfach
wahnsinnig schwierig für uns zum jetzigen Zeitpunkt umzusetzen ist. Also einige Gruppen,
die gesagt haben,
nein,
sie wählen genderneutrale Sprache,
keine Frage. ENS ist perfekt,
sie wählen jetzt nur die ENS-Variante,
haben dann selbst bei der Präsentation ihre Ergebnisse,
also nicht mal nur Steckbriefe oder jetzt fictionale Figuren,
sondern wirklich bei der Präsentation,
wie sie den ENS dann umsetzen möchten,
immer wieder weibliche und männliche Formen verwendet.
Also es schleicht sich einfach automatisch wieder rein und deswegen hat sich dann irgendwo gezeigt,
wahrscheinlich sind wir noch nicht so weit,
dass wir jetzt direkt auf geschlechtsneutrale
Sprache umsteigen können kollektiv und wahrscheinlich ist mal ein hybrider Ansatz
oder ein geschlechtsinklusive Ansatz als erster Schritt auf unserer Energieklassen-Effizienzliste
der bessere Weg. Danke. Eine Frage auch noch von Alexander Barzic. Ja,
hallo,
danke für den Vortrag.
Eine Frage,
wer wollte denn irgendwie auch Tools zur Verfügung stellen,
also das gemeint,
dass man quasi irgendwie Deutsch in Deutsch übertragen könnte mit so Formen und auch,
wie kann man das mit Trainingsdaten vorstellen,
also bei der Übersetzung,
also wie wird das überhaupt funktionieren? Also wir haben auf jeden Fall vor,
abgesehen
von diesem Tool,
dass einen Text in verschiedene Formen der Genderfairnsprache transformiert,
auch tatsächlich Lösungen für maschinelle Übersetzung vorzuschlagen. Das ist ein absolut
neues Forschungsthema,
also zu nicht binären maschinellen Übersetzungen,
also über männliche,
weibliche Formen hinaus gibt es original eine einzige Publikation von Danielle Saunders im Moment und
die funktioniert,
also diese Lösung funktioniert noch nicht wirklich. Also selbst bei dieser
Publikation war das mal eine Idee,
aber das ist wirklich absolut akute Forschung noch. Eine
Möglichkeit,
die man hier machen kann,
um diesen Wulst an Trainingskörpera,
die nicht existieren,
zu vermeiden,
ist sogenanntes Gender Tagging. Das heißt,
man versucht in erster Instanz bei Sprache
das Geschlecht vollkommen rauszunehmen und durch Tags zu ersetzen,
damit man dann flexibel diese
Platzhalter durch verschiedene Formen ersetzen kann. Eine andere Variante,
die noch abenteuerlicher ist,
geht dann sehr ins Technische,
also die modernen Lösungen funktionieren alle mit Deep Learning,
da wird diese vektorisierte Darstellung,
aber das wird vielleicht ein bisschen zu weit. Also ich
bleibe jetzt mal beim Tagging,
das ist noch besser verständlich,
aber es gibt Möglichkeiten,
wo man
ohne riesengroße Trainingskörpera sogenanntes Debiasing erreichen kann. Okay,
danke. Danke für
die Frage und auch für die Einladung. Also Alexander hat mich ja damals schon,
bevor der Workshop
überhaupt begonnen hat,
schon darauf angesprochen,
also vielen Dank. Dann würde ich noch ganz gerne
eine Meinung von dir wissen. Hast du eine Meinung zu dem Doppelpunkt,
wie beispielsweise Apple jetzt
einführt? Ich persönlich nicht,
aber in der Community schien der nicht so besonders gut anzukommen,
also in verschiedenen Communities schien der nicht besonders gut anzukommen. Da ist meistens die
Präferenz für ein Gender-Sternchen. Da war immer so die Einstellung aus Erfahrung heraus,
dass der
Doppelpunkt meistens von Personen,
die sich gezwungen sehen,
geschlechtsinklusive Sprache zu
nutzen,
benutzt wird und das Gender-Sternchen allgemein hin als neutraler betrachtet wird.
Wir haben jetzt einfach beschlossen,
vorerst konsequent inkonsequent zu bleiben,
also in
all unseren deutschen Dokumentationen und Kommunikationen alle Varianten zu nutzen,
die
auch nur irgendwie so draußen sind. Wie zum Beispiel hier,
das Teil-Memes ist kein Tippfehler,
das ist ebenfalls eine vorgeschlagene Variante,
wie man genderfaire Sprache gestalten kann.
Danke vielmals für diesen spannenden Talk. Willkommen zum zweiten Talk von Tom Lohninger.
Ich ganz kurz noch mal zu Tom,
viele kennen ihn ja schon,
er ist Geschäftsführer von Epicenter
Works,
einem der wichtigsten zivilgesellschaftlich organisierten netzpolitischen Player in Österreich.
Epicenter Works nimmt sich eigentlich so ziemlich alles zum Thema,
was wir in puncto neue Technologien
oder Netzpolitik für eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft brauchen. Und heute wird Tom,
wie schon vorhin erwähnt,
über zwei unterschiedliche Themen sprechen,
einerseits über den Fall Julian
Haar,
also über jenen Sicherheitsberater,
der maßgeblich an der Produktion vom Ibiza-Video
beteiligt war,
und andererseits zur gerade vom Justizministerium eingebrachten Gesetzesentwurf
zur Urhebernrechtsnovelle,
die aktuell in Begutachtung ist,
also gerade in einem heißen
Zeitfenster ist. Tom,
ich darf dir das Wort übergeben.
Danke Magdalena. Ja,
ich will heute über zwei Themen sprechen,
die eigentlich nicht viel miteinander
zu tun haben,
außer dass sie gerade gleichzeitig anstehen und unseren Verein sehr stark beschäftigen.
Das erste ist der Fall Ibiza,
gerade angesichts dem,
was diese Woche in der österreichischen
Innenpolitik los ist,
in Bezug auf die Haustürsuchungen in der ÖVP-Zentrale,
dem Bundeskanzleramt
und so weiter,
sieht man,
wie wichtig diese Frage von Antikorruptionsarbeit in Österreich ist.
Und das Ibiza-Video hat natürlich das Land Österreich sehr stark verändert. Und wir waren
natürlich auch als Verein sehr baff,
also alle Menschen irgendwie bei uns,
als das passiert ist.
Ich glaube,
da ging es uns nicht anders. Und wir haben dann aber mit der Auslieferung von Julian H.
eben diesen Fall sozusagen bekommen,
im Sinne von man hat uns gebeten,
uns das anzuschauen.
Und ich muss hier auch einleitend kurz sagen,
dass,
weil das hier eine medienöffentliche
Veranstaltung ist,
gibt es gewisse Dinge,
wo ich mich einfach nicht wirklich äußern kann.
Wo es einfach so manche Liden gibt,
die ja in einem persönlichen Gespräch den Leuten,
die ich ja groß das kenne hier auf dieser Veranstaltung,
vielleicht anders darlegen
würde. Aber ihr kriegt jetzt sozusagen das,
was man auch nach den rechtlichen Einschränkungen
in einem laufenden Verfahren mit sehr vielen Beteiligten,
die nicht alle Personen des
öffentlichen Interesses sind,
ganz einfach sagen kann und fast nicht.
Ja,
also,
wieso beschäftigen wir uns als netzpolitischer Verein mit dem Thema?
Erstens mal ist Wissenblowing etwas,
das immer schon etwas mit der Netzpolitik zu tun hat.
Also es gab irgendwie ganz früher Kryptom,
wer das noch kennt,
das war so ein Vorleifer von WikiLeaks.
Dann gab es den Fall Julian Assange,
der natürlich auch auf dem Cross-Communication
Congress sehr breit diskutiert wurde. WikiLeaks wurde ja im BCC gegründet.
Und dann zuletzt natürlich der Fall von Edward Snowden,
der auch nochmal Wissenblowing in
Netzpolitik sehr stark zusammengebracht hat. Und für uns ist Informationsfreiheit einfach
ein ganz wichtiger Wert. Und gerade in den Bereichen unserer Gesellschaft,
wo man sehr
wenig weiß,
ist es wichtig,
dass einzelne Personen korrigiert handeln. Ja,
und deswegen
waren wir interessiert an diesem Fall und haben uns,
als man uns darauf gestoßen hat,
dass wir uns das bitte anschauen sollten,
mal diesen riesigen Akt zugute geführt. Wir
bekamen Akteneinsicht durch die Anwälte von Julian Haar und mussten uns mal unsere Urteil bilden in
dieser Sache. Wir haben das gemeinsam mit anderen NGOs gemacht,
deren wir auch Zugriff auf diese
Akten gegeben haben. Und Manfred Nowak,
der ebenfalls aus einer ganz anderen Quelle Zugriff
auf diesen sehr umfälligen Gerichtsakt bekam. Und wir sind eigentlich alle,
unabhängig voneinander,
zu derselben Konklusur gekommen,
dass es hier eine politisch motivierte Verfolgung gab. Als das
Ibiza-Video veröffentlicht wurde,
hat man wirklich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt,
um die
Personen,
die dieses Video gemacht haben,
sich derer haphapp zu werden. Da gibt es inzwischen
auch öffentliche Chats von Christian Pillnerjack,
damals sehr hoher Beamter im Justizministerium,
und dem Herrn Fuchs,
dem Leiter der Staatsanwaltschaft,
der Oberstaatsanwaltschaft,
der halt eben da
auch mehr oder weniger gesagt hat,
bitte finden Sie irgendwas,
wir müssen da jetzt ermitteln. Und
dieses Irgendetwas war am Anfang eben ein Erpressungsvorwurf,
der den Machen des Ibiza-Videos
zu Last gelegt wurde,
der heute nicht zur Anklage gebracht wird,
der ist komplett fallen gelassen
worden. Und auch erste Drogenvorwürfe kamen recht früh schon ins Gespräch. Und weil diese
Straftaten Katalogstraftaten sind,
konnte man mit ihnen auch internationale Ermittlungsanordnungen
erwirken. Julian Haar hat ja nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sehr schnell Österreich
verlassen. Und insofern ging es da hauptsächlich um Ermittlungsanordnungen,
die außerhalb von
Österreich stattgefunden haben,
in verschiedensten EU und nicht EU-europäischen Ländern. Und am Ende
war diese Ermittlung erfolgreich. Also man hat Julian Haar am 10. Dezember 2020 in Berlin festgenommen,
er war eine Zeit lang in Auslieferungshaft,
hat noch vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss
im Deutschen Bundestag ausgesagt und wurde mit früher diesen Jahres nach Österreich überstellt.
Und im September war auch der Auftakt seines Prozesses in St. Pölten. Und ja,
unsere Kommunikation
bezieht sich auf die Ermittlung,
die Strafverfolgung,
die bis zu diesem Prozessstart
passiert ist. Wir sind auch im Vorfall des Prozesses an die Öffentlichkeit gegangen. Und uns ist es sehr wichtig,
dass wir hier auch eine Unterscheidung machen,
weil jetzt ist das Ganze bei Gericht. Wir haben Vertrauen
in die österreichische Justiz und wir wollen auch nicht dem Verfahren vorgreifen. Also alles,
was im
Verfahren passiert,
fällt unter den Bereichen,
den ich eingangs erwähnt habe,
wo man sich ganz einfach
nicht äußert. Es ist auch nicht an uns als NGOs,
die Schuldfrage zu klären. Das kann und soll nur
ein ordentliches Gericht machen. Uns geht es aber darum,
aufzuzeigen,
was bis dahin passiert ist.
Und dass es eben doch sehr viele Indizien gibt für eine politische Einflussnahme in der Strafverfolgung.
Dass es eben eine ganz klare Richtung gab,
mit der hier ermittelt wurde,
mit einem enormen
Mittelaufwand. Es gab eine enorme Vielzahl an Überwachungsanordnungen,
die hier schlagend wurde.
Und da ist auch wirklich sehr tief in die Privatsphäre eingegriffen worden von verschiedensten
Menschen. Und ja,
am Ende muss man halt auch sagen,
dass das,
was jetzt an Vorwürfen da ist,
sehr wenig
mit dem zu tun hat,
was eingangs eigentlich diese Ermittlungen ausgelöst hat. Also der
Erpressungsvorwurf ist,
wie gesagt,
eigentlich jetzt schon fallen gelassen worden. Zumindest wurde
er nicht zur Ankrage gebracht. Und auch die jetzt Julian Haar zulast geworfenen Drogendelikte sind
nicht jene,
die ursprünglich kausal und örtlich und auch personell den Anfangsverdacht ausgelöst
haben. Ja,
was ist für uns jetzt als Grundrechtler die wichtige Frage hier? Und das ist nämlich vor
allem eben der abschreckende Effekt,
den diese sehr drakronische Strafverfolgung als Signal an
zukünftige Hinweisgeberinnen und journalistische Quellen sendet. Und dieses Signal,
dass wir zu
viel Wahrheit ans Tageslicht fördern,
mit der vollen Härte des Staates auch über Grenzen hinweg
verfolgt wird,
das ist ein wirklich gefährliches Signal in einer Demokratie. Und genau deswegen
warnen wir hier auch und mahnen davor,
dass es jetzt eben wichtig ist,
dass es ein faires Verfahren
gibt und dass man sich eben auch anschauen sollte,
wo die politische Motivation denn jetzt wirklich
herkam und was da wirklich auch die Motivation der handelnden Personen in den Ermittlungsbehörden
waren. Man sieht diese Gewichtung zum Beispiel auch in der personellen Aufteilung der Soko Tape oder
auch Soko Ibiza genannt. Das war die Ermittlungseinheit unter Andreas Holzer,
der hier 17 Leute auf die
Macher des Ibiza Videos angesetzt hatte und drei Beamtinnen für die Wirtschafts- und Korruptions-
Staatsanwaltschaft in der Verfolgung der betroffenen Politikerinnen und Politiker,
also Politiker,
das ist ungenügend,
das waren nur Männer,
abgesetzt hat. Also sprich,
es war wichtiger,
die Macher des
Videos zu finden,
als die Korruption in dem Video aufzudecken. Und der Holzer ist auch insofern
relevant,
weil er 2015 schon von dem Anwalt R.M.,
der ebenfalls als einer der Macher des Ibiza
Videos gilt,
dazu diese Informationen über die eben an angeblichen Vorwürfe von Korruption und
Untreue gegen Hans-Christian Strache geliefert bekommen hat,
aber es da eben keinerlei Aktionen
und keine Ermittlungsschritte 2015 gab. Und man sagt von Seiten der Ibiza Macher,
dass es deswegen
dann zu diesem Video kam und ja,
inzwischen hat Holzer eben die Soko Tape geleitet und ja,
heute ist er der Chef des Bundeskriminalamtes und war erst vor einigen Wochen wieder in den Medien
mit der Aussage,
dass er versuchen würde,
das neue Buch von Peter Pilz,
das Regime Kurz,
einziehen zu lassen. Und das Einziehen eines Buches ist natürlich etwas,
das in einer Demokratie
äußerst unüblich ist und eigentlich mit Demokratie und Informationsfreiheit nicht einhergeht,
weil
einfach das Veröffentlichen von Büchern unter die Meinungsfreiheit fällt. Aber gut,
ganz wichtig ist,
wir haben das natürlich eben nicht alleine gemacht. Epicenterworks hat sich da sicherlich
maßgeblich darin beteiligt,
aber wir waren von Anfang an mit Amnesty International Österreich
abgesprochen,
Artikel 19,
die globale Meinungsfreiheitsorganisation war sehr stark beteiligt.
Blueprint for Free Speech ist eine enorm tolle Organisation in London,
die uns sehr geholfen hat,
die explizit sich mit dem Whistleblowing Bereich beschäftigt. Whistleblowing International Network
ist ein diann-europäisches oder internationales Netzwerk,
Center for Investigation,
Global League,
Civil Liberties Union Europe,
das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte ist die
Organisation von Manfred Moback und auch die Electronic Frontier Foundation,
die globale
netzpolitische NGO hat sich uns hier angeschlossen. Und einige andere,
mehr wie Reporter unter Grenzen,
Schweizer,
slowenische Organisationen oder die größte amerikanische Whistleblowing Organisation
GAP oder Global Witness. Entscheidend ist auch,
und das ist vielleicht auch gerade hier in diesem
Rahmen diskussionswürdig,
ist,
dass wir nicht nur eine Aussendung rausgegeben haben,
sondern auch
wirklich die Akten veröffentlicht haben. Also ganz nach dem Motto von Netzpolitik.org,
uns liegen
die Akten nicht nur vor,
sondern wir veröffentlichen sie auch,
haben wir aus diesem enormen Akt 442
Seiten rausextrahiert und diese anonymisiert. Das war ein enormer Aufwand über mehrere Monate.
Wir hatten keinen ruhigen Sommer und mit einem 8-12-Augensystem haben wir es hoffentlich geschafft,
bisher ist noch niemanden irgendwas aufgefallen,
dass wir hier alle personenbezogenen Informationen
rausgeholt haben und eben jetzt diese Akten veröffentlichen konnten,
ohne dass es unbeteiligten
dritten irgendwie in ihrer Parvatsphäre eingeschränkt sind. Es gibt insgesamt 27 Beilagen,
die seit September veröffentlicht sind auf unserer Website. Die erste Beilage sind alle
Ermittlungsanordnungen,
also die Überwachungsmethoden,
die eingesetzt wurden und die 27. ist die
Anklageschrift. Die erste Beilage ist deswegen auch spannend,
wenn man da halt sieht,
was so eingesetzt
wurde vom österreichischen Staat und das sind halt Funkzellenauswertungen,
Imseacatcher,
Flughafsdaten
bei Auskunftungen über zweieinhalb Jahre,
die wahrscheinlich tausende Menschen betreffen. Es
sind Hausdurchsuchungen,
Kontoeröffnungen,
Serverbeschlagnahmen usw. gemacht worden in
einem sehr großen Umfeld,
also nicht nur bei den Betroffenen über das Video selbst. Insgesamt
hatten wir in den ersten zwei Wochen,
so lange haben wir gezählt,
18 Medienberichte in elf
Ländern über das ganze Thema,
also das war von Guardian bis Washington Post eigentlich überall
und hat sicherlich auch dazu geführt,
dass dieser Fall jetzt so stark in der medialen
Öffentlichkeit steht,
dass es einfach auch für uns wichtig ist,
dass man jetzt hier alle Fakten
mal im Gerichtsprozess auf den Tisch bringt. Also uns ist auch wichtig,
dass den Beweisanträgen
stattgegeben wird,
sodass wirklich im Kenntnis aller Fakten dann ein Urteil gefällt werden kann.
Das ist deswegen wichtig,
weil es vor allem von der Verteidigung Beweisanträge gab,
die während
dem Ermittlungsverfahren gestellt wurden,
die das Sokotep einfach nicht angenommen hat. Also das sind
Dinge,
wo man gebeten hat,
doch bitte dieses und jenes sicherzustellen,
weil es dort Verteidigung
entlastend gewesen wäre und dem ist man nicht nachgekommen. Und wir glauben,
dass es spätestens
jetzt in der Hauptverhandlung wichtig ist,
dass man wirklich alle Fakten auf den Tisch kommt.
Zuletzt auch noch irgendwie der Verweis auf die EU-Richtlinie zum Schutz von Rüsselblowerinnen,
Hinweisgeberinnen im Deutschen. Die sieht vor,
dass jedes Land eine Anlaufstelle für
Hinweisgeberinnen machen soll. Diese ist einerseits eine staatliche Stelle,
aber auch bei Gemeinden
über 10.000 Einwohnerinnen und Betrieben über 50 Mitarbeiterinnen vorgesehen. Das Ganze dient dazu,
um Rechtsverstöße zu ernten,
um die Möglichkeit zu schaffen,
dass Missstände auch abgestellt werden.
Und das Ganze hat natürlich Garantien der Anonymität für die Hinweisgeberinnen,
strafen,
zivilrechtliche Immunität und zum Beispiel auch ein Verbot von Vergeltungsaktionen.
Es gibt ja einen Umsetzungsspielraum. Für uns ist ganz wichtig,
dass Hinweisgeberinnen die freie
Wahl haben,
ob sie sich an die internen Stellen wenden,
an die staatlichen Stellen oder wirklich
direkt zu den Medien gehen. Und in all diesen Fällen sollten sie diese strafen,
zivilrechtlichen
Immunitäten und Garantien haben. Zuständig für die Umsetzung in Österreich ist Arbeitsminister
Kocher,
weil sie natürlich auch ganz stark um Arbeitsrecht geht. Die Deadline für die Umsetzung
dieser Richtlinie ist der 17. Dezember. Es gibt eine Website,
where the blowing monitor.eu,
wo man
sich anschauen kann,
das bis auf Dänemark,
glaube ich,
noch kein einziges Land umgesetzt hat. Und
es sind alle spät dran. Alle reden sich auf Corona aus. Österreich wird sich bald auf
die Regierungskrise ausreden. Aber ja,
noch ist dieses Gesetz in Planung. Und je nachdem,
wie lange wir noch eine Regierung haben werden,
sehen wir das auch umgesetzt oder nicht. Nachdem
es eine EU-Richtlinie ist,
ist es nur eine Frage der Zeit,
hoffe ich,
dass wir ein sauberes Gesetz
sehen. Und ich finde,
ein ordentlicher Schutz von Whistleblower-Rinnen ist genauso wichtig wie ein
Informationsfreiheitsgesetz oder ein Dokumentationsgesetz,
damit das Bundeskanzleramt
nicht mehr eine Flatrate bei irgendwelchen Schredderfirmen hat oder Festplatten
verschwinden lässt oder Laptops in Kinderwegen transportieren lässt. Also es ist ein Baustein,
finde ich,
um diesen strukturellen Missständen,
die wir in Österreich inzwischen alle zu genüge
kennen,
denen zu begegnen. Das war es eigentlich auch,
glaube ich,
jetzt mal so weit. Ah,
ein Punkt
natürlich noch. Nächste Woche am 13. Oktober,
am Mittwoch,
geht das Verfahren gegen Julian H. in
St. Pölten weiter. Und es wird dort dann eine Reihe von Zeuginnen und Zeugen geben,
die geladen
sind,
sowohl Belastung wie Entlastungszeugen. Und ich rechne nicht damit,
dass es am Mittwoch
kommender Woche schon zu einem Urteil kommt. Ich glaube,
dass dieses Verfahren noch länger gehen
wird und sich vielleicht auch noch ins nächste Jahr ziehen wird. Ja,
genau,
letzter Punkt. Wir
sind natürlich vor Ort. EpiCenter Works macht Prozessbeobachtung und wir werden da im
Gerichtssaal sein und sehr genau beobachten,
was davon stattgeht. Gut,
das war es mit dem Fall Julian
H. und zur Urheberrechtsnovelle. Und ich weiß,
ich bin wahrscheinlich schon über der Zeit. Ja,
ich bin genau über Zeit. Super,
dann mache ich das sehr schnell. Also die Urheberrechtsnovelle
der EU haben wir in den letzten Jahren ja massiv diskutiert,
ist 2015 vorgestellt worden von Günter
Oettinger,
Digitalkommissar der Herzen,
ist dann im Europaparlament unter massiven Protest der
Europäischen Zivilgesellschaft leider so beschlossen worden,
wie wir es befürchtet haben.
Gilt jetzt,
muss umgesetzt werden. Eigentlich ist die Deadline schon abgelaufen,
die war im Sommer.
Österreich ist jesuamec und jetzt will das Grüne Justizministerium dieses Gesetz jetzt endlich auf
den Weg bringen. Es gibt eine Begutachtung. Es gab im Dezember schon einen Vorabbegutachtungsentwurf.
Da gibt es eine Stellungnahme von uns,
die ihr lesen könnt. Der Gesetzesentwurf selber ist geleakt.
Man findet ihn bei Kommunia. Unsere Stellungnahme findet man auf unserer Webseite. Wir werden auch
bei der Begutachtung jetzt uns äußern. Ich will hier nur grob ein Update geben. In aller Kürze,
das Ganze ist eine EU-Richtlinie. Also es muss umgesetzt werden. Es gibt zwei problematische
Artikel aus unserer Sicht,
über die ich jetzt hier sprechen werde. Es gibt aber auch andere
positive Dinge in dem Bereich Archiv,
freies Wissen,
wo es Verbesserungen gibt,
die ordentlich
umgesetzt werden müssen. Da verweise ich aber an die Kolleginnen und Kollegen,
die teilweise,
glaube ich,
hier auch im Chor sind,
die sich da besser auskennen als ich. Für uns gibt es zwei
Artikel,
die relevant sind. Das eine ist Upload-Filter,
also Artikel 17 der EU-Richtlinie,
früher mal Artikel 13. Und bei diesen Upload-Filtern ist es zum Glück so,
dass man zwei
Punkten gefolgt ist,
die wir gefordert haben,
nämlich Preflagging und Bagatellgrenze. Ich kann
als jemand,
der einen Inhalt uploadet,
also hochlädt zu einer Plattform,
schon beim Hochladen sagen,
das ist eine Parodie,
das ist ein Zitat,
das fällt unter die Bildungsausnahme. Und dann ist eine
etwaige Urheberrechtsverletzung dort eigentlich auch nichts,
das die Plattform ahnden sollte. Also
sprich,
ich kann von vornherein den Kontext eines Werks mitgeben,
den der Filter natürlich nicht
kennt,
weil ein Computer keinen Witz versteht,
weil der Computer nicht weiß,
was ein Pastiche
oder eine Karikatur ist. Das kann ich als Mensch dem Computer sagen,
wenn ich uploade,
das ist gut,
das war eine Forderung von uns. Das zweite ist eine Bagatellgrenze,
über die Höhe wird noch
gestritten,
da geht es um wenige Sekunden,
Minuten oder Kilobyte,
in dessen Umfang ein Werk eben jetzt
in der Form dann eben nicht automatisiert von einem Filter gelöscht werden kann. Das heißt,
konkret 30 Sekunden von einem Video kann ich in ein anderes Video reinpacken und auch wenn das
kein Zitat ist,
falls unter die Bagatellgrenze und wird nicht automatisiert gelöscht. Das ist
insofern,
also es ist einerseits ein Schutz für die Meinungsfreiheit,
weil solche kleinen Ausschnitte
eigentlich nicht ins Gewicht fallen und zweitens ist es auch eine Anerkennung,
dass es technische
Limitierungen solcher Filter gibt,
weil wenn ich jetzt wirklich so kleinste Ausschnitte von zehn
Sekunden miteinander vergleiche,
kleiner der Ausschnitt ist eines Bildes,
eines Textes,
eines
Videos,
eines Audiomitschnitts,
umso höher ist die Wahrscheinlichkeit von false positives,
von falschen
Takedowns,
weil der Filter fälschlicherweise glaubt,
dass ist dasselbe,
also so eine Melodie wie da da da
ist leichter verwechselbar,
als wenn ich eine ganze Symphonie spiele. Das sind die positiven Sachen,
ein großer negativer Punkt,
Earmarking. Earmarking bedeutet,
dass auch die Inhaber von Urheberrechten
die Möglichkeit haben,
Dinge zu flaggen,
zu preflaggen und dass sie zum Beispiel sagen können,
das ist kommerziell besonders wertvoller Content und der soll von allen Schutz für die Meinungsfreiheit
ausgenommen sein. Das ist etwas,
das wir hoch problematisch finden,
das ist auch etwas,
das der
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs super problematisch findet,
der hat nämlich in dem
EUGH-Verfahren,
das Polen gegen diese EU-Urheberrechtsrichtlinien angestrebt hat,
das gerade verhandelt wird,
in seiner Opinion,
seiner Stellungnahme schon auf dieses Earmarking
Bezug genommen und gesagt,
das geht eigentlich gar nicht. Diese Idee kommt von der EU-Kommission,
von dem Kabinett von Thierry Petain,
dem Digitalkommissar,
der aktuell im Amt ist und ist dem
Vernehmen nach auf massiven Lobbedruck von den Franzosen in letzter Minuten rein verhandelt
worden und ist aus unserer Sicht etwas,
das ganz klar gegen die Richtlinie verstößt und das einfach
wiederum die Gefahr von Uploadfiltern komplett ignoriert. Ja,
hier ist noch ein letzter Punkt,
vielleicht den ich dann noch sagen sollte,
wenn ein rechter Inhaber sich falsch verhält und zum
Beispiel Dinge runternehmen lässt,
aus dem Internet und löschen lässt von Plattformen,
die gar nicht seinem Urheberrecht entsprechen,
die eigentlich legal gewesen wären,
dann gibt es
überhaupt keine Konsequenzen. Da gibt es in vielen anderen nationalen Umsetzungen schon Ansätze,
dass du eben als Urheber,
der dieses mächtige Instrument des Take-down-Requests missbräuchlich
verwendest,
dafür auch zur Verantwortung gezogen wirst. Solche Safe Guards gibt es in Österreich
überhaupt nicht und man muss auch leider sagen,
die Handschrift eines grünen Justizministeriums
sehe ich in diesem Entwurf nicht. Das finde ich auch sehr traurig,
insbesondere weil Justizministerin
Alma Sadic sich eigentlich damit gerühmt hat,
bevor sie Ministerin wurde,
dass sie Uploadfilter
auch ziemlich schlimm findet. Also da würde ich sie gerne an ihre eigenen Wörter erinnern.
Zuletzt Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen. Das ist ein neues geistiges Eigentum,
was geschaffen wird,
was das Verlinken auf Nachrichteninhalte lizenzpflichtig macht.
Also das Anzeigen kurzer Ausschnitte von Artikeln wird hier lizenzpflichtig und das ist etwas,
das muss man jetzt umsetzen,
das steht so in der Richtlinie,
aber Österreich hat hier etwas getan,
das die Richtlinie eigentlich explizit verbietet,
nämlich eine Verwertungsgesellschaftspflicht
eingeführt. Also ich kann nicht selber als Medium entscheiden,
was mit meinen Inhalten passiert,
sondern eine Verwertungsgesellschaft nimmt die Rechte für mich wahr. Und das halten wir für
super problematisch,
weil es gibt unterschiedliche Geschäftsmodelle. Manche Nachrichtenseiten wollen
einfach Reichweite haben für ihre Inhalte und das ist ihnen mehr wert als irgendwelche
Lizenzzahlungen. Diese Verwertungsgesellschaften werden sich auch an den Interessen der großen
Verleger orientieren und weniger an den Interessen der kleinen Verleger. Und eigentlich sagt sowohl
Thierry Petain,
der kein Freund der Freiheit ist,
wie wir gerade gesehen haben,
und Erwägungsgrund
52 der Richtlinie,
dass das ein individuelles Recht ist,
das man nicht abtreten kann an eine
Verwertungsgesellschaft. Trotzdem geht Österreich diesen Weg. Das ist ganz klar Europarechtswidrig,
aber das ist eine Lobbyforderung des VÖZ,
des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger,
und denen ist es halt egal,
wenn sie EU-Recht brechen. Wir werden uns noch lautstark zu diesem
Thema äußern. Sollte man hier nicht unserer Forderung nachkommen,
behalten wir uns auch
rechtliche Schritte vor. Das war es und ich hoffe,
ich bin nicht zu viel über Zeit und freue mich
auf eure Fragen. Herzlichen Dank. Noch an dich,
Thomas. Gibt es Fragen zu den beiden Talks?
Dann darf ich vielleicht wieder die erste Frage stellen. Die Bagatellgrenze,
die du angesprochen
hast,
gilt die denn nur für Audio- und Videomaterial oder gilt das auch für andere Werke?
Gilt für alle Werkskategorien,
also Audio,
Video,
Text,
Bild.
Großartig,
super.
Wohlgemerkt,
dass es also diese Bagatellgrenze,
weil das Wort manche Leute ein bisschen stört,
es geht hier nicht um die Vergütung. Also die Dinge müssen trotzdem entlohnt werden. Also ich bin
trotzdem als Plattform lizenzpflichtig gegenüber den Rechteinhaberinnen,
aber der Filter darf Werke
nicht aufgrund dieser kleinsten Ausschnitte runternehmen. Das ist das,
was diese Bagatellgrenze sagt.
Alexander,
du hast noch mal eine Frage.
Yes,
wie ist jetzt die Formulierung für große Plattformen oder ist das jetzt eins zu eins umgesetzt,
das Wording der Richtlinie,
was jetzt Ausnahmen betrifft?
Die Richtlinie ist ja in dem Punkt nicht so konkret. Also die sagt,
dass zum Beispiel
legale Inhalte durch die Upload-Filter nicht gesperrt werden dürfen. Und gleichzeitig wissen
wir,
dass es keine Technik gibt,
die verleistlich,
legal und illegal unterscheiden kann.
Sorry,
da habe ich vielleicht missverständlich meine Frage gestellt. Mir ging es jetzt eher darum,
welche Plattformbetreiber ausgenommen sind. Also es wird erwähnt in der Richtlinie,
beispielsweise Antikriptur. Das ist auf Wikipedia gemünzt,
aber ist ja deutlich zu eng. Also es
gibt viel mehr als einen Content,
der nicht kommerziell ist oder auch Plattformbetreiber.
Und es gab auch Forderungen,
das auszuweiten. Ist da was passiert?
Das ist leider nicht besser geworden. Die Richtlinie sieht da ja vor,
das war ein Kompromiss,
der im Trilog gemacht wurde,
dass man mit einer gewissen Umsatz- und Usergrenze agiert,
aber auch nach drei Jahren unabhängig von seinem Umsatz und seiner Userinnen-Anzahl sofort unter
Artikel 17 fällt. Das heißt,
egal wie klein du bist,
nach drei Jahren musst du filtern. Und ich
glaube nicht,
dass man da national davon abgehen könnte. Es gibt,
wie du ansprichst,
einzelne
taxative Auslistungen. Die Wikipedia-Ausnahme,
das machen sie immer. Weil bei Wikipedia merken
sie,
euer Gesetz ist ja urschlecht für diese guten Plattformen. Und dann machen sie eine ganz
schmale Ausnahme für einen enorm breiten Anwendungsbereich. Ich glaube,
das löst das
Problem. Das funktioniert Innovation im Netz aber nicht. Und ja,
da ist jetzt nichts Gutes oder
Kreatives in Österreich dazu gekommen. Ist da noch eine Diskussion zu erwarten im Parlament?
Oder was habt ihr da vor? Also das ist aufgrund der Ereignisse dieser Woche alles auch ein bisschen
schwierig. Wie gesagt,
auch hier geht es um eine EU-Richtlinie. Früher oder später muss Österreich
das umsetzen. Aber ob das jetzt noch unter der türkisch-grünen Bundesregierung passiert oder
dann Bir
massive Lobbybestrebungen geben. Und es ist nicht gesagt,
dass das Gesetz dann unbedingt besser wird.
Dankeschön. Roland,
du hast auch eine Frage. Zum E-Marking gibt es dazu schon Beispiele oder klare
Umsetzungsrichtlinien,
technische,
wie das gemacht werden soll? Ja,
es gibt die deutsche Umsetzung der
Richtlinie,
die schon ihr Marking beinhaltet. Das Beispiel,
das hier auch in den Guidelines der
Kommission,
also im Umfang dieser Guidelines immer wieder genannt wurde,
sind zum Beispiel
Sportaustrahlungen. Das Tor,
was jetzt gerade passiert bei der EM,
dass das jetzt eben so
kommerziell wertvoll ist,
dass auch ein Reaction-Gif oder ein Meme von Fußballfans schon irgendwie
schädlich wäre für die Rechte von,
wer ist das? Ich bin kein Fußballmensch UEFA oder wer auch immer
da jetzt gerade verdient an dem Ding. Und auf einer menschlichen Ebene glaube ich das überhaupt nicht,
dass ich glaube,
wenn Fans sich äußern können mit Memes und mit Dingen,
die sie toll finden,
an einem Ereignis,
die schauen deswegen trotzdem noch immer den Livestream,
weil ich meine,
das ist ihr Leben.
Aber das ist so eines der Beispiele,
die genannt wird. Natürlich ist bei Hollywoodfilmen,
bei ganz vielen
Exklusiv-Inhalten von audiovisueller Natur das so,
dass du das einfach auch nicht in einem kleinsten
Ausschnitt und auch nicht für kurze Zeit im Netz haben willst. Und in der konkreten Umsetzung geht
es aber dann meist weit darüber hinaus. Das ist dann wiederum eine Frage der Safeguards,
wenn es so ein Earmarking gibt von Inhalten durch die Rechteinhaber beider Plattformen,
dann muss es da einen transparenten Prozess geben,
dass dieses Instrument eben nicht überbordend
verwendet wird,
dass es auch eine Konsequenz gibt,
wenn man das missbräuchlich verwendet. Weil wir
reden hier einfach von einem Notices and Staydown. Das,
was dort angemeldet ist bei diesem
Earmarking-System,
das sind Inhalte,
die man nie posten kann. Die können nie öffentlich werden.
Bei jeder Plattform,
die älter als drei Jahre ist. Das ist schon ein sehr harte Keule. Deswegen ist
es so wichtig,
dass das gut austariert ist. Der Generalanwalt des EGH sieht sogar,
dass das schon
zu weit geht und wir sind auch auf seiner Seite. Gibt es noch weitere Fragen? Wenn nicht,
dann Tom,
darf ich dir noch mal Danke sagen für diese wirklich brandaktuellen Talks. Wir drücken dir
die Daumen,
dass die Begutachtung natürlich auch in eurem Sinne ausfällt. Jetzt habe ich noch eine
weitere Frage an euch. Gibt es noch Lightning Talks? Sonja Waldhuber? Ja,
hallo,
hörst du mich? Ja. Ich
habe gerade im Chat auch gepostet. Epicenter Works sucht einen Projektmenschen für den Bildungsbereich.
Nach dem ersten Talk war ich mal jetzt nicht richtig,
wie ich das richtig ausspreche. Also
Qualifikation ist Mensch. Wie schlecht ist uns unwichtig. Ich habe den Link hier gepostet. Worum
geht es? Es ist ein Fulltime-Job,
zumindest für ein Jahr. Es geht um Konzeption,
Organisation und
Durchführung eines coolen Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramms. Cool aus meiner Sicht. Ich bin
alt. Heute heißt das wahrscheinlich anders. Digitale Selbstverteidigung. Wir würden uns wünschen,
pädagogische Praxis mit Jugendlichen,
technische Grundkenntnisse zu Computer und Internet und
Projekt- und Veranstaltungsmanagement. Bewerbungsfrist ist bis 10.10. Wie gesagt,
den Link habe ich gepostet. Es ist ein urcooler Job. Ich würde mich gerne dafür bewerben,
aber ich bin nicht qualifiziert und aus dem bin ich in dem Verein im Vorstand. Aber ich kann in
jedem,
jeder,
der die pädagogische Praxis und technische Kenntnisse hat,
nur ans Herz legen. Es
ist ein echt cooler Job. Danke. Super,
wirklich spannender Job. Dankeschön für den Input. Gibt es
sonst noch Lightning Talks? Roland? Ich habe noch eine Ankündigung zu teilen. Der Linux Day diesen
Herbst in Vorarlberg findet wieder online statt. Das heißt,
man kann ihn von überall her aus besuchen.
Wir freuen uns über Teilnehmer und Teilnehmerinnen,
die sich weiterbilden wollen,
zu zum Beispiel
Bürgerbeteiligung über Veranstaltungs-Streaming. Die Linux-CH-Leute aus der Schweiz kommen,
die
ganz toll auch immer im Netz schreiben. Die haben jeden Tag schreiben,
die was in einen Blog
hinein oder wer sich informieren will über Gerandophone,
ein Videotelefon für ältere oder
demente Nutzer. Da haben wir eine ganze Reihe von netten Vorträgen zusammengesammelt. Da ist der Link
dazu und es wird eine Work-Adventure-Welt geben,
wie das manche vielleicht vom Chaos Computer
Congress kennen. Man wird die Besucherinnen und Besucher auch virtuell treffen können und mit
Dingen quatschen können. Wir freuen uns über Besucher aus ganz Österreich. Herzlichen Dank.
Also man findet den Link unter www.linuxday.at. Gibt es sonst noch Inputs oder Ankündigungen?
Wenn nicht,
darf ich nochmal Danke sagen an Dagmar und Tom für ihre spannenden und
aufschlussreichen Vorträge. Aber auch Danke allen,
die heute hier sind fürs Dabeisein.
Und zum Abschluss darf ich jetzt noch auf den nächsten netzpolitischen Abend hinweisen.
Der 58. Netzbett findet am 4. November statt. Noch einmal online zur gewohnten Zeit um 19.30.
Wir freuen uns also,
wenn ihr dann wieder dabei seid. Dankeschön. Vielen Dank Magdalena für die
ausgezeichnete Moderation. Dankeschön. Auch von einer Seite vielen Dank. Fantastisch.