Energiewende ist als Ziel akzeptiert, Gemeindesäckel sind leer, Bürger_innen wollen finanzieren. Wieso bremst der Gesetzgeber? Die Finanzmarktaufsicht als Feind des Fortschritts?

Diese Sendung befasst sich mit der Problematik, dass die Finanzierung von Gemeinschaftsunternehmen, Klein- und Mittelbetrieben, Expansionsvorhaben durch Finanzmarktaufsichtsrichtlinien (Basel II und folgende) im Laufe der letzten Jahre sehr erschwert wurden. Diese Vorschriften sind in Österreich teilweise strenger als im EU-Umfeld. Zweifellos hat der Gesetzgeber erkannt, welche Dringlichkeit der Anpassung der anwendbaren Vorschriften erforderlich sind, aber in der Zwischenzeit haben mutige Bürger_innen (stellvertretend ein Beispiel für viele: Heini Staudinger) oder Gemeinden (z.B. Randegg – Bezirk Scheibbs) sich bereits so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Konflikt geraten. Nicht zuletzt aufgrund der medialen Präsenz dieser Konflikte wird nun nach allgemeinen Lösungen gesucht, nicht nur nach der Lösung von Einzelfällen.

Sehr stark betroffen sind auch Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien, die einen nicht unbeträchtlichen Investitionsaufwand erfordern, aber nicht die Sicherheiten bieten können, die durch Basel II-Richtlinien gefordert sind. Verschiedene rechtlich untadelige Finanzierungsmodelle sind tw. allerdings so teuer bzw. mit einem so hohen administrativen Aufwand verbunden, dass sie von vorneherein verworfen werden.

In diesem Magazin kommen nicht nur Heini Staudinger, sondern Persönlichkeiten der Finanzmarktsaufsicht, der Wirtschaftskammer, der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich, der genossenschaftlich organisierten Raiffeisen Landesbank Niederösterreich Wien sowie eine Ökonomin zu Wort und beleuchten die kontroverse Szenerie.

In den Interviews wurden Organisationen und Personen erwähnt, die bei näherer Beschäftigung mit den komplexen Fragen Hilfe bieten könnten:

• Seminare und individuelle Workshops der Energie- und Umweltagentur NÖ: 02742 219 19, office@enu.at für die Gestaltung der Photovoltaik-BürgerInnenbeteiligung mit Beratung und Vertragserstellung durch unseren Partner Brandl & Talos Rechtsanwälte. Die Workshops werden entweder zum Sale&Lease Back-Modell oder zum Kommanditgesellschaftsmodell abgehalten.
  http://www.enu.at/angebot/angebot-gemeinden/workshop-photovoltaik-buergerinnenbeteiligung
• Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH
  Mariahilfer Straße 116, 1070 Wien, Tel.: +43 1 522 57 00
  E-Mail: office(@)btp.at,
  http://www.btp.at
• Die Österreichische Finanzmarktsaufsicht (FMA) stellt auf ihrer Homepage eine ganze Reihe von Leitfäden zur Verfügung, die Interessierte jederzeit herunterladen können:
  http://www.fma.gv.at/de/ueber-die-fma/publikationen/fmaoenb-leitfadenreihe.html bzw. http://www.fma.gv.at/de/sonderthemen/information-zu-buergerbeteiligungsmodellen.html, wobei vor allem letztere Broschüre viele Fragen beantwortet, die in dieser Sendung nicht behandelt werden konnten.
  FMA, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, Tel.:(+43-1) 24959-0, www.fma.gv.at
• In den Waldviertler Werkstätten in Schrems werden qualitätsvolle Schuhe, Möbel und Taschen umweltfreundlich und nachhaltig erzeugt. 1984 als selbstverwalteter Betrieb gegründet, sind sie seit 1994 gemeinsam mit den GEA- Geschäften unter der Geschäftsführung von Heini Staudinger. Die Waldviertler Werkstätten stehen aber auch für wirtschaftliche Belebung einer strukturschwachen Region, Einführung des „Waldviertlers“ als regionale Währung sowie erneuerbare Energie in Form einer Photovoltaik-Anlage auf dem Werksdach.
  2012 wurde Heini Staudinger von der Finanzmarktaufsicht geklagt, weil er Geld von Freund_innen und Kund_innen geliehen hatte. Der Konflikt dauert an, um eine Lösung ist mittlerweile aber eine Expert_innengruppe in der Wirtschaftskammer bemüht ( Stand:Feb. 2013)
  Informationen darüber, aber auch über die Firma GEA sind hier zu finden: www.gea.at, Waldviertler Werkstätten GmbH, Niederschremser Straße 4b, 3943 Schrems, Tel.: 02853/76503
• Die Junge Wirtschaft, eine Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, bietet unter dem Suchbegriff „alternative Finanzierungen“ einen Ratgeber als pdf sowie Links zum Thema an.
  Junge Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien, Tel.: +43(0)590900/3226, www.jungewirtschaft.at

Interviewpartner_innen dieser Sendung (alphabetisch):

• Mag.a Silvia Angelo, Ökonomin, Wien, sangelo39@gmail.com
• Ing. Mag. Manfred Bürstmayr, Projektmanagement Energie und Umweltagentur Niederösterreich, manfred.buerstmayr@enu.at, +43 2742 219 19-314
• Prok. Anton Hechtl, Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Bereich Wohnbauförderung, anton.hechtl@raiffeisenbank.at, www.raiffeisenbank.at, +43 5 1700-92528
• MMag. Dr. Gerald Resch, FMA,Bereichsleiter Integrierte Aufsicht, gerald.resch@fma.gv.at, +43 1 249 59-4000
• Heini Staudinger, Geschäftsführer Waldviertler Werkstätten GmbH und der GEA-Geschäfte, gea@gea.at, +43 (0)2853-76503
• Mag.a Elisabeth Zehetner, Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft, elisabeth.zehtner@wko.at, +43(0)590900-3018

Gestalter_innen dieser Sendung

Christa Reitermayr, christa.reitermayr@o94.at und Dr. Bernd Schweeger, bernd.schweeger (at) wu-wien.ac.at

Unsere Signation bzw. kurze musikalische Begleitung ist unter CC-Lizenz folgendem Titel entnommen:

• „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte