Radio Netwatcher vom 22.1.2010 – Lasst endlich uns nackig sein – Terroristen fliegen trotz Nackscanner blind …

Seit dem Terroralarm vom Flughafen in Detroit ist der Ruf nach Nacktscannern wieder aufgeflammt. Eine Debatte die vor einem Jahr innerhalb der EU zum Erliegen kam. Als in den Medien Bilder auftauchten die von der Qualität von Aktfotos gleich kamen, wenn jemand durch den Scanner muss.

Da es um Sicherheit ging und nicht darum festzustellen ob zb. jemand beschnitten ist. Denn dann wäre es ja ein leichtes die Volkszugehörigkeit zu zu ordnen. Ging das vielen einfach zu weit. Seit vor kurzem wieder ein Terroranschlag vereitelt wurde. Ist der Ruf nach mehr Sicherheit mittels Nacktscanner wieder laut geworden.

Allen Unkenrufen zum Trotz schaffte es Professor Werner Gruber aus Wien bei einer deutschen Talkshow vor laufender Kameras einen gängigen Nacktscanner aus den USA auszutrixen und Sprengstoff ohne entdeckt zu werden zu schmuggeln.

Mag. Georg Markus Kainz von der Bürgerrechtsorganisation q/uintessenz aus Wien stellt diese Technik überhaupt in Frage. Zu diesem Anlaß veranstaltet die q/uintessenz am 26.1.2010 um 18 h eine Veranstaltung wo das Thema Sinnhaftigkeit von Nacktscannern „… die letzten Hüllen fallen“ in Frage gestellt wird. Ausserdem soll der oder die Gewinner/in des Bigbrother Awards Stipendium gekürt werden.

Weiteres heisses Thema ist die Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland schon seit einem Jahr Gesetz. In Österreich noch nicht umgesetzt. Ruft die Kritiker und Datenschützer auf den Plan. Über den aktuellen Stand innerhalb der EU wird in dieser Folge eingegangen.

Die Tierschutzorganisation VGT lud zu einer Pressekonferenz und machte wieder deutlich, dass das Vorhaben des Justizministeriums den $ 278 Bildung einer kriminellen Organisation statt zu entschärfen diesen sogar noch verschärfen. Ruft sogar Prof. Funk, Verfassungsrechtsexperte der Uni Wien. Dieser zeigte auf, dass bei einer Verschärfung des Paragrafen § 278 jede Form von zivilen Ungehorsam rechtlich einer kriminellen Organisation zuzuordnen würde. Damit Tür und Tor öffnen würde Menschen die sich für Unrecht in einer Demokratie zu wehren zb. via Demonstration oder Besetzung von Hörsäalen damit den Tatbestand einer kriminellen Organisation erfüllen würden.
Amnesty International warnt davor, der Journalistenverband ÖJC warnt ebenfalls davor den § 278 nicht zuverschärfen sondern für NGO-Tätigkeit zu entschärfen.

Musik kommt diesmal der Ersten Allgemeinen Verunsicherung, Grossstadtgeflüster, TPau und andere.

Moderation & Sendeverantwortung: Manfred Krejcik