Radio Netwatcher vom 19.02.2010 – Smash § 278a Bildung einer kriminellen Organisation – letzte Klappe für 13 Tierschützer?

Inhalt:

# Pressekonferenz zu 220 Selbstanzeigen §278a in der Tierschutzcausa

Katholische Nonne, Büroleiterin des VGT, Sohn der Palmers-Dynastie, Sprecherin der Friedenswerkstatt, Obmann eines Tierrechtsvereins, katholischer Pfarrer und nö Landtagsabgeordnete erklären, warum sie diesen Schritt gesetzt haben

Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement hat ganze Arbeit geleistet.

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar, 2 Tage vor der Pressekonferenz im Cafe Landtmann in Wien, der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a.

Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

Genau das ist nämlich der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 Angeklagten in der Tierschutzcausa. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt.

# q/Talk, Di 23. Feb, Der brave Bürger – oder das Recht auf eine eigene Meinung?

* Elisabeth Grießler, Attac
* Niklas Schinerl, Greenpeace

erkunden gemeinsam mit Georg Markus Kainz, inwieweit das ins Haus stehenden Terrorismuspräventionsgesetz die Tätigkeit dieser Vereine betrifft und eventuell gefährdet.

Datum: Di, 23. Februar 2010. Zeit: 20.00 (Einlass ab 19.00).
Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.
Plan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55.

Österreichs Beamte waren immer schon gewöhnt gute Untertanen zu verwalten. Da irritieren Ausflüge in die direkte Demokratie und eigenständige Willensäußerungen. Das Volk darf suggestive, von oben angeordnete Volksbefragungen beantworten, sich sonst jedoch auf das Kreuzerl am Stimmzettel beschränken.

Wieder einmal müssen die Terroristen herhalten, um den Österreichern wieder etwas mehr ihrer Freiheit wegzunehmen. Österreich passt seine Gesetzeslage der Situation am Hindukush an. Mit der Begründung damit besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, wartet das Terrorismuspräventionsgesetz auf Beschluss durch den Nationalrat.

Das Institut für Strafrecht und Kriminologie, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, oder das Landesgericht Graz stellen die Sinnhaftigkeit dieses weitreichenden Entwurfes in Frage. Journalisten sehen sich in ihrer Berichterstattung bedroht und bekannte NGO’s warnen vor einem neuen Gummiparagraphen, der sich nur allzu leicht gegen bürgerliche Freiheiten verbiegen lässt.

Kann schon die Veröffentlichung von IT-Sicherheitslücken als Medienwerk eingestuft werden, das der Anleitung terroristischer Straftaten dienen kann? Müssen Autoren von Chemie-Fachliteratur um ihre Zukunft bangen? Ist die Ausbildung zum Piloten eine spezifische Terrorvorbereitung?

Wie jeden letzten Dienstag im Monat lädt Georg Markus Kainz zum q/Talk ins MQ. Das Terrorismuspräventionsgesetz betrifft uns alle. Wie weit es die Tätigkeit von Vereinen und NGO’s beeinflusst oder beendet, wird die Zukunft zeigen. Gesprächspartner werden dieses Mal Niklas Schinerl von Greenpeace und Elisabeth Grießler von Attac sein, um gemeinsam mit Georg Markus Kainz zu erkunden, inwieweit die ins Haus stehenden Gesetzesänderungen die Tätigkeit dieser Vereine betrifft und eventuell gefährdet.

Hintergrundlektüre

Terrorismuspräventionsgesetz samt Stellungnahmen:
–> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

ORF: NGOs warnen vor Terrorismuspräventionsgesetz:
–> http://orf.at/ticker/354555.html

Die Presse: Widerstand gegen Bandion-Ortners Anti-Terror-Gesetz:
–> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/533080/index.do

Musik von Pau T, EAV, Haindling, Charlie Winston

Sendungsverantwortliche und Moderation: Manfred Krejcik, Red. Netwatcher