Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zugelassen und damit eine Unterschriftenkampagne in Gang gesetzt, die für die Dauer eines Jahres die EU-Mitgliedsländer beschäftigen wird. Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 insgesamt 500 Millionen BürgerInnen in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Bis jetzt haben sich bereits 15 Mitgliedsländer der Initiative angeschlossen. Wenn die Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreicht wird, ist die Europäische Kommission gehalten, die Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen.
Was es mit der Initiative auf sich hat, warum das bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht sein sollte und wie dieser Status erreicht werden kann, darüber informiert Klaus Sambor von der euopäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Stefan Rois hat das Telefoninterview heute Mittag mit Herrn Sambor geführt.
Nähere Informationen zur Initiative: http://basicincome2013.eu/ubi/en/
Hier geht es direkt zur Unterstützung: sign now!
Alles neu mit Rohani?
Der in Wien tätige Politikwissenschaftler Stephan Grigat beschäftigt sich in seinen Publikationen vor dem Hintergrund einer Kritik am modernen Antisemitismus immer wieder mit der Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm. Er kritisiert hierbei vor allem die -nicht zuletzt von ökonomischen Interessen getriebenen- „Annäherungen“ europäischer Staaten an das iranische Regime und dass diese aus strategischen Erwägungen, um ihren Einfluss in der region nicht zu verlieren, die massive Protestbewegung der iranischen Bevölkerung gegen die Unterdrückung ihrer fundamentalen Freiheitsrechte im Stich gelassen haben. Im aktuellen Text auf S. 11 der Versorgerin #100 beschäftigt er sich mit dem scheinbaren Kurswechseln iranischer Politik unter dem neuen Präsidenten Rohani.
Versorgerin Text #100 gelesen von Claus Harringer
Spanien: PP lanciert reaktionäres Abtreibungsrecht
Als Weihnachtgeschenk für die katholische Kirche kredenzte die postfaschistische PP, die in beiden Häusern des spanischen Parlamentes über eine Mehrheit verfügt, ein durch und durch reaktionäres Abtreibungsgesetz.
Unverzüglich gab es quer durch Spanien Proteste vor allem von Frauen. Die baskische Regional-Polizei legte sich mit den Protestierenden an. Warum die PP jetzt das Gesetz lanciert? Hierzu gibt der freie Journalist Ralf Streck einige Einschätzungen im Gespräch mit Radio Dreyeckland (Freiburg).
Moderation: Nora Niemetz
