Am Mittwoch, 4. Juni 2014, 11.45 Uhr am Brunnen vor dem Parlament, gab es eine Demo gegen die Umsetzung dieser Form der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die sich in der Schlussphase der Verhandlungen befindet. Kleinbäuerinnen und -bauern, Interessensvertretungen und Umweltschutzorganisationen fordnern eine fairere Verteilung von Fördermitteln speziell für kleine Betriebe und für Bauernhöfe in schwer zu bewirtschaftenden Lagen.
An der Demo-Organisation beteiligt: IG-Milch, die Plattform Mutterkuhhaltung, der Bioverband Erde & Saat, Greenpeace, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, Südwind, Attac und die ÖBV-Via Campesina Austria
Radio Rhabarber fragt nach worum es da genau geht und telefoniert mit:

Michael Johann, Bundesobmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern

Ewald Grünzweil, von der IG-Milch

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Demo-Aufruf und Hintergrundinformation

( http://www.viacampesina.at/cm3/93-news/2008/827-parlament2-2.html )

Die nationale Umsetzung der Reform der GAP ist in der Schlussphase. Das Marktordnungsgesetz soll in Kürze im Parlament beschlossen werden, das Programm zur Ländlichen Entwicklung wurde zur Genehmigung nach Brüssel geschickt. Die kleinen und mittelgroßen Bauern und Bäuerinnen insbesondere in den Grünlandregionen hatten in die Neugestaltung der GAP hohe Erwartungen gesetzt. Die neuen EU-Verordnungen hätten die
Möglichkeit geboten, eine Umverteilung zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe vorzunehmen. Die österreichischen Agrarpolitiker haben sich entschieden, eine Minimalvariante umzusetzen und nur die von Brüssel vorgeschriebene Regionalprämie einzuführen. Im Programm zur Ländlichen Entwicklung wiederum sollen die Ackerbauregionen bevorzugt werden, „um die Verwerfungen in der ersten Säule auszugleichen“, wie der Minister betont.

Uns reicht das nun – wir haben es satt, ständig nur die Aushängeschilder der österreichischenAgrarpolitiker spielen zu müssen. Parallel zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des österreichischen Parlament, in dem das Marktordnungsgesetz und die Ländliche Entwicklung
diskutiert werden, wollen wir unseren Unmut kundtun und unsere Forderungen an Landwirtschaftsminister Rupprechter und die Abgeordneten des Parlaments präsentieren.
Kommt zahlreich mit Transparenten, Scheibtruhen, Kuhglocken und allem, was Lärm macht. Sagen wir den verantwortlichen Agrarpolitikern und der Öffentlichkeit, dass wir es satt haben!!
Die zentralen Forderungen sind jene der ÖBV-Bürgerinitiative:

• Eine Aufschlagzahlung zur Basisprämie auf den ersten Hektaren jedes landwirtschaftlichen Betriebs durch „Umverteilungszahlung“ oder TOP-UP einzuführen.
• Die vollständige Einführung der einheitlichen Basisprämien bis spätestens 2017 zu gewährleisten.
• Die Basisprämie für extensives Grünland maximal um 25% zu verringern.

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Beschreibung derPlattform „Wir haben es satt“

(http://wirhabenessattaustria.wordpress.com/about/ )
Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik JETZT!
Die Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt! Wir, das ist eine breite Plattform von Umwelt-, EZA- und bäuerlichen Organisationen, sowie sozialen Bewegungen.

Auch die österreichische Bundesregierung fördert mit unser aller Steuergelder eine agrarindustrielle Entwicklung, die nicht zukunftsfähig ist und bei der die Bäuerinnen und Bauern auf der Strecke bleiben. Das Höfesterben geht ungebrochen weiter, die landwirtschaftlichen Betriebe werden in einen ruinösen Verdrängungswettbewerb geschickt. Die Agrarindustrie und Raiffeisen wurden bisher mit Millionen Euro an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt hat – die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben. Doch die Chance, diese Politik zu ändern, war noch nie besser. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik bis 2020 gestellt.

Eine neue Agrar- und Ernährungskultur heißt:

• Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft!
• Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft!
• Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell
• Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln!
• Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität!
• Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!

Für eine neue Agrar- und Ernährungskultur fordern wir von der österreichischen Bundesregierung:

• Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
• Heimisches Futter statt importierte Gentechnik-Soja fördern
• Verzicht auf energieintensive Kunstdünger und humuszerstörende Praktiken
• Pestizideinsatz reduzieren, Biodiversität schützen
• Ausbau der biologischen Landwirtschaft
• Natur schützen statt Boden versiegeln
• Respekt für Tiere statt industrialisierter Fleischproduktion
• Nachhaltige Lebensmittelproduktion statt Agrotreibstoffe
• Irreführende Werbung stoppen
• Faire Regeln statt liberalisierte Agrarmärkte, Spekulationen und Exportsubventionen
• Förderung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen, statt Monokulturen
• Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten
• Ausbeutung (migrantischer) ArbeiterInnen in der Landwirtschaft verhindern

Wir schätzen die tägliche Arbeit der Menschen auf den Bauernhöfen. Sie müssen im Zentrum einer Reform stehen!