Es gibt gute Gründe, am 1. Mai 2015 auf die Straße zu gehen: Die herrschende Politik macht die Reichen noch reicher und die Mehrheit der Menschen ärmer. Frauen, Jugendliche und Migrant*innen sind davon besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Prekarisierung nimmt zu und der Sozialstaat wird demontiert, um bankrotte Banken mit Milliarden Steuergeldern zu retten. Die Steuerleistung der Superreichen hingegen tendiert gegen Null. Es sind die Lohnabhängigen, die durch Pensionserhöhungen, steigende Preise, horrende Mieten und Massensteuern trotz Steuerreform ausgeplündert werden. Öffentliches Eigentum wird privatisiert, der Freihandel soll fairen Handel zugunsten der Konzerne verhindern. Die Überwachung wird ausgebaut, der Trend zum autoritären Regieren verstärkt sich. Auf dem Humus der neoliberalen Politik gedeihen Hass und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie Rechtsextremismus. Weltweit nehmen Konflikte, Aufrüstung und Kriegsgefahr zu.
« Widerstand gegen diese falsche Politik ist angesagt. », sagen die Organisator*innen des alternativen 1.Mais in Linz, sie wollen der Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse den Kampf ansagen! Am 1. Mai wird demonstriert für die Interessen von lohnarbeitenden und prekarisierten Menschen, von Illegalisierten und unterschiedlich Diskriminierten.
Der alternative 1. Mai soll die Vereinzelten vebinden, die Verunsicherten stärken und Solidarität schaffen. Unter dem Motto « Gemeinsam für ein gutes Leben für alle! » soll der uns zustehende öffentliche Raum für den gemeinsamen Protest und eine bunte, engagierte Demo genutzt werden.
Einer der Organisator*innen, Michael Schmida, war bei uns im Studio zu Gast.
Verfolgung von NS-Verbrechen und Prozesse gegen NS-Täter in Deutschland
Am 21.4.2015 hat in Lüneburg der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Offizier wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen begonnen. Der Mann hatte in Auschwitz an der so genannten Rampe dafür gesorgt, dass die Besitztümer der Deportierten eingesammelt wurden. Laut Anklage war dem Mann bewusst, dass die als «nicht arbeitsfähig» eingestuften überwiegend jüdischen Häftlinge unmittelbar nach Ankunft in den Gaskammern ermordet wurden. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren. Der Mann ist heute 93 Jahre alt. Gegen ihn war auch schon 1985 ermittelt worden. Das Verfahren wurde aber eingestellt.
Unsere Kollegen von Radio Corax in Halle haben mit Ulrich Sander über die Bedeutung dieses Prozesses gesprochen. Sander ist Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Die Flüchtlingspolitik braucht einen Wandel
