In Deutschland wurde letztes Jahr ein unfassbarer staatlicher Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit bekannt, der bis heute hohe Wellen schlägt. Hier in Österreich blieb dieser Fall weitgehend unbemerkt. Das Freie Radio Dreyeckland Freiburg berichtete seit Bekanntwerden der Affäre regelmäßig darüber – und diese Berichte bilden die Grundlage für eine chronologische Aufarbeitung des Falles.
In Hamburg wurde vergangenes Jahr eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt, die von 2000 bis 2006 in die linke Szene Hamburgs eingeschleust worden war. Die Polizistin Iris Plate hat unter dem Tarnnamen Iris Schneider 6 Jahre lang die queere und linksalternative Szene ausgeforscht. Unter anderem war sie auch im berühmten Autonomen Zentrum «Rote Flora» aktiv.
Besonders pikant: Von 2003 bis 2006 war sie auch beim Freien Radio Hamburgs, dem freien Senderkombinat (FSK), aktiv. Sie verletzte dort das Redaktionsgeheimnis, verriet Quellenschutz und war offenbar auch vorbereitend für eine Durchsuchungsaktion der Hamburger Polizeiorgane tätig.
Wer diese Affäre – von Radio Dreyeckland als zweite Spiegelaffäre bezeichnet – letztlich zu verantworten hat, darüber herrscht noch immer nicht endgültige Klarheit: begonnen hat alles in der Amtszeit des damaligen extrem rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill….
Aufgerollt von Stefan Gritsch für das Freie Radio Innsbruck – FREIRAD