1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeichung
Ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter für Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 3000. Am Telefon sprach unser Kollege Gerhard Kettler von den „Nachrichten auf Orange 94.0“ mit Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorrat.
www.staatsschutz.at
2. NO2ISDS
In unserem nächsten Beitrag berichtet unsere Kollegin Stefanie Lamp von ihren Recherchen in Brüssel über die neuesten Entwicklungen zu TTIP und ISDS – den Sonderrechten für Konzerne, um gegen Staaten vorzugehen. Im Handelsausschuss des europäischen Parlaments von vergangener Woche kam es zu einem Kompromissversuch im Bezug auf ISDS, dem die sozialdemokratischen Abgeordneten – trotz ihrer permanenten Kritik daran – überraschend zustimmten.
3. Bank für Gemeinwohl
Den folgenden Beitrag könnte man mit – „nur in einem kleinen Dorf in Gallien“ – beginnen.
Am 30.4.2015 war es soweit. Der Kapitalmarktprospekt der seit 2010 initiierten und nun in Gründung befindlichen „Bank für Gemeinwohl“ wurde in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Dem Projekt ist es nun gesetzlich erlaubt, GenossenschafterInnen zur Zeichnung von Beteiligungen einzuladen.
Unser Kollege Michael Karjalainen-Dräger von den „Nachrichten auf Orange“ hat mit den Vorständen Christine Tschütscher und Robert Moser gesprochen.
http://www.no2isds.eu
4. Wohnprojekt Wien
„Wir, das sind 67 Erwachsene und 25 Kinder, zwischen 0 und 69 Jahren. Zusammen sprechen wir fast 20 Sprachen, haben über 40 verschiedene Berufe, leben alleine oder in Paaren, WGs oder anderen Konstellationen, mit oder ohne Kinder, lieben homo- und heterosexuell. Wir sind also ein bunter Haufen von Nachbar*innen, die sich dafür entschieden haben, gemeinschaftlich und ressourcenschonend leben zu wollen. Neben der Gestaltung unserer eigenen Gemeinschaft haben wir es uns zum Ziel gesetzt, über gemeinnützige Angebote und Aktivitäten auch in unser Lebensumfeld, sei es unsere unmittelbare Nachbarschaft und das Grätzel oder, weiter gedacht, in die Gesellschaft hinauszuwirken.“
So steht es im Internetz – die Rede ist vom Wohnprojekt Wien in der Krakauerstraße im 2. Wiener Gemeindebezirk. Wir waren dieses Wochenende beim Fest am Nordbahnhof und haben mit Cornelia Spiola über das Besondere dieses Projektes gesprochen.
http://www.wohnprojekt-wien.at/
