Unsere Themen sind: Petition an den Nationalrat zur Abhaltung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung und «Arbeitslosigkeit in Österreich — geschönte Zahlen»
1.) Am 27.10. überreichten 10 Organisationen an den Österreichischen Nationalrat eine Forderung zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung. Diese Organisationen sind: ATOMSTOPP-Plattform gegen Atomgefahren, Attac, GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Greenpeace, LehrerInnen für den Frieden, OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren, Österreichischer Friedensrat, PLAGE-Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, Werkstatt für Frieden & Solidarität, Wiener Friedensbewegung und Wiener Plattform „Atomkraftfreie Zukunft“.
Was gleich ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass sehr viele Friedens- und Atomgegner-Organisationen die Petition unterzeichnet haben. Aber was hat die EU-Verfassung mit der Atomenergie zu tun? Kernpunkt ist der sog. Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957. Im Gegensatz zu allen anderen Verträgen ist dieser Vertrag bis heute unverändert gültig. Dieser Euratom-Vertag ist die Grundlage für zahlreiche Förder-Instrumente zugunsten der Atom-Industrie und auch die Grundlage für div. Schutzmechanismen z. B. vor dem relativ strengen EU-Wettbewerbsrecht, dass heißt, alle anderen Energieformen sind gleich, aber es gibt eine Gleichere, das ist die Atomenergie! Was das nun für Österreich heißt, erklärt Erwin Mayer von Greenpeace.
Es ist also keine Frage, EU-Verfassung ja oder nein, sondern, welche Verfassung wollen wir haben?
Attac hat sich der Petition auch angeschlossen. Erstens weil es eine EU-Gruppe bei Attac gibt, die die Gefahren der geplanten EU-Verfassung sehr deutlich herausgeschält hat aus dem wuchtigen Textkonvolut und zweitens, weil den ÖsterreicherInnen das Recht, über ihre eigene Zukunft mitentscheiden zu können, nicht genommen werden darf. Judith Sauer, Vorstandsmitglied von attac.
Natürlich ist diese Petition „nur“ ein Impuls für eine Diskussion im Nationalrat, sie muss im Ausschuss behandelt werden, und kann dann – wenn alles gut geht — weitergereicht werden ins Plenum des Nationalrats. Zum weiteren Verlauf sagt Thomas Schönfeld vom Österreichischen Friedensrat.
Die Petition kann noch unterzeichnet werden, Sie können den Text von der Homepage Werkstatt für Frieden & Solidarität www.friwe.at herunterladen.
2.)
208.619 Personen sind nach den jüngsten Zahlen des Arbeitsmarktservice — kurz AMS — derzeit arbeitslos. So hoch die Arbeitslosenzahlen einem scheinen mögen, sie greifen dennoch zu kurz. Warum es tatsächlich wesentlich mehr Arbeitslose gibt und wie Regierung, AMS und Politik sich selbst und — schlimmer noch — vor allem der Bevölkerung etwas vormachen, soll im zweiten Beitrag erklärt werden.
