Staatsschutzgesetz nennt sich ein Gesetzesentwurf, den die Regierung mit den Stimmen von Rot und Schwarz, gegen die Oppositon durchgewunken wurde.

Die Einen sprechen von einem Spitzelgesetz, die Anderen relativieren dies. In Radio netwatcher berichten wir in zwei Teilen über die komplette 3. Lesung im Parlament.

Bis hin zur namentlichen Abstimmung. Das Gesetz wird im Sommer 2016 in Kraft treten.

Der Ak-Vorrat hat dafür schon über 30.000 Stimmen dagegen gesammelt.

Es ist schon eine Verfassungsklage angekündigt. Die wie bei der Vorratsdatenspeicherung bis zum europäischen Gerichtshof gehen könnte und damit zu Fall gebracht werden.

Erfahrungsgemäß wird bis zu einer endgültigen Entscheidung bei nationalen Gerichten dann gut und gerne zwei bis drei Jahre vergehen. Hören wir die Parlamentssitzung vom 27. Jänner 2016.

Die Sitzung führt der freiheitliche dritte Nationalratspräsident und jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Den zweiten Teil können sie nächste Woche in der Sendereihe von Radio Netwatcher hören. Wir wünschen gute Unterhaltung. Sendeverantwortung Manfred Krejcik

Playlist / Bonustrack:

– waves on fire – these days