Thema der Sendung:

GRIECHENLAND: FÜNF JAHRE KRISE UND KRISENKONKURRENZ, Teil 1

Die wirtschaftliche Lage in Griechenland ist zurzeit kein Thema. Nicht weil die Lage der Bevölkerung sich dort seit dem Frühjahr letzten Jahres verbessert hat, ganz im Gegenteil. Unter der „ersten linken Regierung“ soll im ohnehin schon maroden Gesundheitssystem weiter gekürzt werden, im Herbst konnten wegen fehlenden Lehrpersonals die Schulen ein Monat lang nicht aufmachen. Den Bauern droht ein massenhaftes Bauernlegen. Pensionen sollen weiter gekürzt werden usw. Kein Thema ist die wirtschaftliche Lage Griechenlands, weil der Kampf um und mit Griechenland, der Kampf um die Neudefinition der Wirtschaftspolitik und die Hierarchie der Staaten in Europa einstweilen entschieden ist.

Die öffentliche Diskussion im letzten Jahr um die „Rettung Griechenlands“ stand unter den Schlagworten „Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt“, „Griechenland muss sparen“ versus „Solidarität mit Griechenland“. Schäuble ist unter dem Titel „Europa ist solidarisch mit Griechenland“, „Wir helfen Griechenland“ angetreten und hat dann angeführt, welche Bedingungen Griechenland zu erfüllen hat, um sich diese „Hilfe“ zu verdienen. Die Kritiker der Position von Schäuble haben dem entgegengehalten, was getan werde, sei doch gar nicht solidarisch, im Gegenteil.

Statt uns diesem Dementi anzuschließen und damit dem Glauben anzuhängen, was passiert, sei eine einzige Verfehlung an der wahren Aufgabe der Politik und hätte mit Solidarität nichts zu tun, soll untersucht werden, was es heißt, wenn offizielle Stellen solidarisch in Sachen Geld, Staatshaushalt und im Hinblick auf die Frage, wie geht man mit so einem Pleitestaat wie Griechenland um, sind. Wer bloß dementiert, will davon nichts wissen und bewegt sich stattdessen im Feld der menschlichen Vorstellungen, wie mit Griechenland besser – sozialer und vernünftiger – umzugehen wäre.

In der heutigen Sendung wollen wir uns

1. mit dem Urteil auseinandersetzen, Griechenland hätte über seine Verhältnisse gelebt, und die Frage klären, woran Griechenland tatsächlich gescheitert ist;
2. mit der Konsequenz aus dem Schuldspruch über Griechenland, der Direktive „Griechenland muss sparen“ beschäftigen und der Frage nachgehen: Warum scheidet eigentlich die Alternative – mehr frisches Geld = mehr Schulden für eine Wachstumsperspektive Griechenlands aus? Was kann man daraus über die Währungsunion und das famose Projekt Europa lernen?
3. mit dem Urteil, Griechenland mangle es an Konkurrenzfähigkeit, auseinandersetzen.

Der zweite Teil der Sendung in einem Monat wird sich mit der Frage beschäftigen, an was Merkel und Co. denken, wenn sie sagen, Griechenland darf nicht aus dem Euro austreten bzw. hinausgedrängt werden? Welcher Schluss über den Charakter der Währungsunion lässt sich daraus ziehen und inwiefern hat der Euro eine neue Bestimmung bekommen? Womit hat sich die „erste linke Regierung Griechenlands“ erpressen lassen und was kann man am Fall Griechenland über Demokratie lernen?

Literaturempfehlung: J.Köper, U.Taraben: Der Fall Griechenland, Gegenstandpunkt-Verlag. http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/hellas/hellas_ix.html

Nähere Informationen unter http://www.gegenargumente.at