STEUERGERECHTIGKEIT
Anfang Dezember 2004 fand im Republikanischen Club in Wien eine Diskussionsveranstaltung über Steuergerechtigkeit statt: Susanne Schubert, Steuerexpertin des Vereins BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen), Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von ATTAC Österreich und Martin Schenk von der Armutskonferenz waren anwesend von der NGO-Seite; den historischen Bogen in Steuerfragen spannte Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ.
Der Titel des Abends war: „Über Steuergerechtigkeit sprechen, na darf man denn das überhaupt?”. Die Frage scheint im Neoliberalismus berechtigt zu sein. Denn wenn man über die ungleiche Steuerverteilung oder die wachsenden Einkommensunterschiede spricht, wird man schnell als unsachlich und als jemand, der sich in Wirtschaftsfragen nicht auskennt, dargestellt und als „Arbeitsplatzvernichter” verunglimpft.
Die Parteien scheinen machtlos zu sein gegen die neoliberale, alles verkaufen wollende Globalisierung. Viele distanzieren sich von politischen Parteien und suchen Gleichgesinnte in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Vier Pfoten oder ATTAC. Parteipolitische Aussagen wollen wir in dieser Sendung deshalb nicht wiedergeben, jedoch war interessant, wie Christoph Matznetter die Steuerfrage historisch beleuchtete. Denn wesentlicher Teil gesellschaftlichen Widerstandes gegen eine „Obrigkeit” war über Jahrhunderte bestimmt durch die Steuerfrage. Er ging zurück bis zum einzigen Ansatz einer Revolution in Österreich im Jahre 1848.
Die Gründe für die scheinbare Akzeptanz dieser Ungleichheiten in der Gesellschaft brachte gleich am Eingang ihres Referates Susanne Schubert von BEIGEWUM auf den Punkt. Sie beschäftigt sich beruflich mit Budget-Fragen auf europäischer Ebene. Sie sprach auch über die sog. „Reformpartnerschaften” zwischen den Sozialpartnern und über die bewußte Nichtreaktion der Politik auf die Wirtschaftsschwäche, um den Sozialstaat zu schwächen.
Mit der Notwendigkeit der Anhebung der Vermögenssteuer eröffnete auch Nonno Breuss, von ATTAC Österreich seinen Vortrag. Denn sogar in Mexiko und in Griechenland tragen die Vermögenden steuerlich mehr zum Bau einer Schule bei, als in Österreich! Sein zentrales Anliegen ist jedoch, den Menschen die Angst vor der Undurchschaubarkeit der Steuermechanismen zu nehmen. Steuerliche Zusammenhänge für die Bevölkerung so „runterzubrechen”, dass jedeR sich auskennt. Ein Meilenstein dabei war das 2. Österreichische Sozialforum in Linz voriges Jahr sowie die internationale Vernetzung der SteuerexpertInnen der Zivilgesellschaft im „Tax Justice-Network”.
Martin Schenk von der Armutkonferenz thematisierte in seinem Vortrag 3 Themen: Die Verantwortung der Wirtschaftsredaktionen der Medien; die Begriffe Freiheit und Eigenverantwortung in Anlehnung an den Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen und die neueste „Bastelanleitung” für Sachzwänge, der sog. „Bolkestein-Richtlinie”.
Wenn Ihr Interesse für Steuerfragen geweckt wurde, setzen Sie sich mit der Steuergruppe von ATTAC in Verbindung, unsere Homepage ist www.attac.at , die Homepage von BEIGEWUM finden Sie unter www.beigewum.at und Kontakt zur Armutskonferenz finden Sie unter www.armutskonferenz.at.
Sollten Sie keinen Internetzugang haben, können Sie sich mit uns auch telefonisch in Verbindung setzen: Das Büro von ATTAC Österreich erreichen Sie unter 01-546 41-430.
An unserer heutigen Sendung haben mitgearbeitet Gerhard Gutschi und Judit Wlaschitz. Das war die 1. Sendung im Jahr 2005 und zugleich unsere 100. Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr und uns, dass auch die nächsten 100 Sendungen gelingen mögen, um für Sie jene Informationen zusammenzutragen, die anderswo in dieser Kompaktheit wohl schwer zu finden sind. Eine informative Woche, werden Sie aktiv und vergessen Sie nicht: „EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!”
