Freiheit von Europa

Am Freitag endete der EU-Gipfel  in Brüssel mit einem Aufruf zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage und einer zunehmenden Einigung in der Sicherheitspolitik Europas.

So zeigte sich der maltesische EU-Ratsvorsitzende Premier Joseph Muscat nach dem Gipfel enttäuscht, „dass nicht alle Staaten ihre Zusagen einlösten“ und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die von den EU-Staaten versprochenen Gelder für den afrikanischen Treuhandfonds ein.

Auch Ratspräsident Donald Tusk forderte mehr Anstrengungen: „Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation“. (http://orf.at/stories)

Gleichzeitig wurde auf „Fortschritte“ bei der Kooperation mit Libyen verwiesen, welche in der Ausbildung der libyschen Küstenwache, der Übergabe von vier Schiffen an die libyschen Behörden, dem Ausbau der Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und der Verbesserung der Aufnahmezentren bestünden.

Auf derselben Veranstaltung lobt der ungarische Premier Victor Orban den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz ob der „vielen Gemeinsamkeiten“. Er sei „ein junger engagierter Politiker, der die Migration stoppen wolle“. (http://orf.at/stories)

Demgegenüber übten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron den öffentlichen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik und der europäischen Solidarität. So meinte Macron: „Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht“. (http://orf.at/stories)

Solidarität zeigt sich hier als zweischneidiges Schwert:

• Einerseits fehlt  Europa eine gemeinsame Politik der Immigration, welche Ausdruck gemeinsamer Werte, Ziele und Ideen wäre. Eine Solidarität der nationalen Interessen durchkreuzt permanent eine Solidarität des kooperativen Handelns und eine Solidarität des Einheitsbewusstseins. Mit Durkheim könnte man davon sprechen, dass sich sowohl die „mechanische Solidarität“, die auf vorgegebenen gemeinsamen Merkmalen einer Gruppe beruht („Wir Europäer“), als auch die „organische Solidarität“, welche das Angewiesensein aufeinander organisiert, innerhalb der EU nie eingestellt hat.

• Andererseits praktiziert Europa eine gemeinsame, solidarisch Politik der Exklusion und führt Kriege gegen die Mitmenschlichkeit im Namen der „Gleichen“ entlang der europäischen Tradition und rüstet solidarisch gegen das gegenseitige Angewiesensein globaler Vergesellschaftung und Verantwortung.

Wenn Freiheit die Freiheit zu etwas bedeutet, dann braucht es eine europäische Politik, welche die merkantile Provinz der „europäischen Freiheit“ überwindet.

Leitet man die heutige Bedeutung des Wortes „Freiheit“  über das germanische frī-halsa = „jemand, dem sein Hals selbst gehört“ ab, dann werden wir daran erinnert, dass die Freiheiten demokratischer Gesellschaften nicht in den Köpfen der Könige und Königinnen regiert werden.

Dazu diskutieren: Gilbert Moyen, Hubert Mvogo, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa