Sind die von der FPÖ geforderten Asyl-Grundversorgungszentren für Asylwerber*innen ein Angriff auf die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung in Oberösterreich? Wie sieht der oberösterreichische Weg hin zur Integration geflüchteter Menschen aus, und wie soll es weitergehen? Dazu gibt es ein Studiogespräch mit Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Sarah Kotopulos (Geschäftsführerin SOS Menschenrechte).
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekannte sich im Namen der Bundesregierung zu einer «möglichst restriktiven Asylpolitik». Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten. Deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein «keine falschen Anreize» biete.
«Zunächst ist es einmal unser generelles Ziel im Innenressort und natürlich auch in der ganzen Bundesregierung, den Asylandrang nach Österreich einzudämmen. Das ist einmal ganz wichtig. Und das zweite Ziel ist es, die Verfahren, die anhängig sind beziehungsweise die neu kommen werden, möglichst rasch abzuwickeln. Und wenn wir ein Interesse daran haben, rasch abzuwickeln, dann macht es auch Sinn, die Personen, die sich also in Österreich um Asyl bewerben, die unseren Schutz gerne haben wollen, an einem Ort auch zu zentrieren.»
(Innenminister Kickl im Ö1 Mittagsjournal am 4. Jänner, nachzulesen auf der Website des BMI)
Bereits am 4. Jänner hat Kickl also gemeint, Asylwerber in Osterreich an einem Ort «zu zentrieren“. Eine Woche später hat er seine Formulierung nochmal verschärft:
«Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.»
(Kickl bei Pressekonferenz am 11. Jänner, nachzulesen z.b. auf derstandard.at)
Der folgende mediale Protest-Aufschrei durch ganz Österreich hat sich vor allem auf die Wortwahl Kickls, also die «konzentrierte» Haltung bezogen. Er gefährde den guten Ruf der Republik – nicht durch diese Lagerhaltung von Asylwerbern, sondern durch eine fragwürdige Formulierung und die „Sprache des Nationalsozialismus“ (Maria Vassilakou, Grüne). Eine inhaltliche Debatte darüber, ob und wie sinnvoll und überhaupt umsetzbar die Forderungen von Innenminister Kickl sind, hat weitgehend gefehlt.
Kickl wünscht sich also, dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden, «das alles an einem Ort abgewickelt wird, möglichst im Nahbereich der Entscheidungsbehörde». Gleichzeitig hat Kickl letzten Donnerstag in Vorarlberg gemeint, man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen. Wie schauen diese regionalen Gegebenheiten aus? In Oberösterreich versucht Landesrat Rudi Anschober auch die Zivilbevölkerung und deren ehrenamtliches Engagement ganz stark in diesen Integrationsprozess einzubinden. Wenn nun also Asylwerber*innen statt in verteilten, kleinen Asylquartieren in großen Asyl-Grundversorgungszentren ohne (oder mit möglichst wenig) Kontakt zur Österreichischen Bevölkerung «konzentriert» untergebracht werden, ist das dann als Angriff auf diese helfende Zivilbevölkerung zu werten?
Folgende Gäste sind bei uns im Studio:
- Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) erklärt, wie der oberösterreichische Weg der Integration aussieht, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen es da gibt, und v.a. wie dieser Weg in Oberösterreich weiter gegangen werden kann, auch wenn die Bundesregierung diesbezüglich andere Vorstellungen hat.
- Sarah Kotopulos (Geschäftsführerin SOS Menschenrechte) berichtet über Integration in der Praxis und was eine Unterbringung in Großquartieren für Auswirkungen hätte.
Moderation & Gestaltung: Michael Diesenreither
