1)Wolfgang Rehm von der Umweltschutzorganisation VIRUS im Interview zu aktuellsten Entwicklungen rund um die drohenden Transitautobahnen in Wien und NÖ. Der als „Lobau-Autobahn“ geplante Teil der Trans European Networks TEN Nr.25 ist mit der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) in 3.Instanz. Nach dem Verfassungsgerichtshof kommt der Fall zum Verwaltungsgerichtshof.
Unabhängig davon fordern UmweltschützerInnen eine Streichung aus dem Anhang des Bundesstraßengesetzes, was als Ende des klimaschädlichen Autobahnbaus jederzeit mit einfacher Parlamentsmehrheit umsetzbar wäre. Nicht nur für diese „S1 Süßenbrunn – Schwechat“, sondern auch für: S8 Marchfeldschnellstrasse, S1 Spange Seestadt, Stadtstrasse Aspern und wie sie Alle heißen.
Dazu die aktuelle Presseaussendung von VIRUS vom 19.Dez.2018:
VIRUS zu „Lobautunnel“: Nach Abstecher zu VfGH wandert der Fall zum Verwaltungsgerichtshof
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat der Verfassungsgerichtshof eine Behandlung der Beschwerde gegen das UVP-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht zur umstrittenen S1-Lobauautobahn (Teil des Projektes ist der „Lobautunnel“) abgelehnt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Natürlich wäre es aus Sicht der sieben Beschwerdeführer besser gewesen, wenn der VfGH ihre verfassungsrechtlichen Bedenken geteilt hätte. Dem war nicht so und so kehren diese nach dem Abstecher zum VfGH wieder auf die Hauptroute zurück und steht nun die Revision an den Verwaltungsgerichtshof auf dem Plan“.
Zur Vorgeschichte. Am 18. Mai 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Folge der damals zehn Beschwerden den UVP-Bescheid der ersten Instanz zwar massiv durch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen abgeändert, aber unter diesen neuen Voraussetzungen die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bestätigt. Wegen ungeklärter Rechtsfragen wurde die so genannte „ordentliche Revision“ an den VwGH zuerkannt. Entsprechend der festgelegten Reihenfolge, wonach bei einer Stufenbeschwerde zunächst der VfGH und erst dann der VwGH anzurufen ist, wandten sich die Beschwerdeführer zunächst an das erstgenannte Höchstgericht, da sie auch in die Verfassungssphäre reichende Bedenken vorbrachten. „Der VfGH sah dies nun eben anders und lehnte dies mit den in solchen Fällen üblichen Textbausteinen ab, was zur Kenntnis zu nehmen ist“, erläutert Rehm. Bedauerlich sei dennoch, dass der VfGH damit den schon bei der Flughafenparallelpiste klar zum Ausdruck gebrachten politischen Kurs fort setze. „Dort war es das absolut ungewöhnliche Eilverfahren als Reaktion auf die Flughafenpanik des politischen Establishments, hier hat das bmvit mit seinen besonderen Lärmschutzverordnungen, auf die sich die Beschwerde auch bezog, offenbar Narrenfreiheit. Es kann somit weiter in arroganter Unverfrorenheit entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes durch die Autobahnen lärmgeplagte Nachbarn mit weniger Lärmschutz schlechter stellen, nur um seiner teuren Asfinag gemessen am Projekt geringe Kosten zu sparen“, so Rehm
Da dies immer wieder als Frage aufgeworfen werde, erinnert VIRUS daran, dass derartigen Beschwerden und Revisionen zwar keine automatische aufschiebende Wirkung zustehe, diese lediglich beantragt werden könne. „Es ist jedoch bei der S1 weder möglich, noch zielführend, einen derartigen Antrag zu stellen, da das Projekt noch nicht über alle erforderlichen Genehmigungen verfügt und es daher nichts aufzuschieben gibt,“ fügt Rehm hinzu. Von den voraussichtlich sieben so genannten Materienverfahren (Wasserrecht, Naturschutz), die noch durchzuführen seien, wären gerade erst drei überhaupt eingeleitet worden. „Auch in diesen mit jahrelanger Verspätung beantragten Verfahren zeigt sich bereits wieder das Asfinag-typische Bild schlechter Einreichunterlagen das mittlerweile zum Markenzeichen des Staatskonzerns geworden ist und für die schier endlosen Verzögerungen des UVP-Verfahrens hauptverantwortlich war“, so Rehm abschließend.“
Die BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton, bittet um Spenden für die Verfahrenskosten für die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof : Rettet die Lobau – Natur statt Beton IBAN: AT 746 000 000 092 168 510 , BIC: OPSKATWW
Unter https://cba.media/392113 finden sie diesen Beitrag auch als Einzelbeitrag
2)Autobahnbau bedroht innerstädtische bzw. stadtnahe Landwirtschaft – Knoflacher vs. MA 18
Die „Ressource Land“ ist ein Konfliktfeld, auf das verschiedene legitime Ansprüche bestehen. Im Rahmen des rasanten Stadtwachstums und der Bodenpreisexplosionen fokussiert die Boden-Debatte auf Baulandreserven als Basis für leistbaren Wohnraum, aber auch auf Städtebau und öffentlichen Raum. Und neben den massiven Ansprüchen der klassischen Wiener Agrarbetriebe geht es Agrar-Aktivist_innen um Ernährungssouveränität und solidarisches Landwirtschaften. Nicht zuletzt braucht qualitätsvolles städtisches Leben auch ausreichend Naherholungsflächen und großzügige Freiräume.
Veranstaltung im Rahmen des ÖGFA Jahresprogramms 2018: Begrenzte Großstadt: Systeme, Typen, Landschaft
3)WU Climate Protest 17th Dec from Students for Climate Action (5min Radiopodcast)
Zwei AktivistInnen im Interview mit Jutta Matysek zur Flashmob Protest Aktion in der Wirtschaftsuni am Mo 17.Dez. 2018. Interview in englischer Sprache.
Two Activists interviewed by Jutta Matysek talk about the flashmob demonstration at the WU Campus on Monday 17th Dec. 2018. It was the first public action of Students for Climate Action.
Aufruftext/Invitation:
CLIMATE BEFORE PROFITS!
(german version below)
Our economic and political system is causing climate change. Events like the COP24 can at best bring cosmetic changes. We demand real change, we demand climate justice! We are “Students for Climate Action” and we protest together for climate action at noon Monday, on the campus of WU.
> We want <
* The WU administration must stop their partnership with OMV
* Large investments in public transport: buses, subways, trains
* Carbon taxes for big corporations
* Stopping all subsidies for fossil fuels
* Large investments in renewable energies
> We are against <
* The WU partnership with OMV
* The construction of the 3rd runway at the Vienna Airport
* The construction of the Lobau tunnel
* The construction of the Waldviertel-Highway
We will meet at the D4 building on WU campus at 9:00am on Monday to create posters for the event. Then we will convene next to campus in Prater at 11:30 to begin the action. We hope you can join us for the poster creation! Please bring any supplies you have to help – such as posterboard, markers, paint, etc.
The aim is to build momentum here to grow into a bigger movement, and have a WU-wide, or Vienna-wide University walkout in the beginning of 2019.
Our first assembly will be in January, date will be announced.
KLIMA VOR PROFITEN!
Unser wirtschaftliches und politisches System verursacht den Klimawandel. Ereignisse wie die COP24 können bestenfalls kosmetische Veränderungen bringen. Wir fordern echte Veränderungen, wir fordern Klimagerechtigkeit! Wir sind „Students for Climate Action“ und wir protestieren am Montag für diese Veränderungen um 12.00 Uhr auf dem Campus der WU.
> Wir wollen <
* Die WU-Administration muss ihre Partnerschaft mit OMV beenden
* Große Investitionen in den öffentlichen Verkehr: Busse, U-Bahnen, Züge
* CO2-Steuern für große Unternehmen
* Streichung aller Subventionen für fossile Brennstoffe
* Große Investitionen in erneuerbare Energien
> Wir sind gegen <
* Die WU-Partnerschaft mit OMV
* Den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen Wien
* Den Bau des Lobau-Tunnels
* Den Bau der Waldviertel-Autobahn
Wir treffen uns am Montag um 9:00 Uhr im D4-Gebäude auf dem WU-Campus, um Poster und Schilder für die Veranstaltung zu machen. Dann werden wir uns um 11:30 Uhr im Prater neben dem Campus versammeln, um letzte Infos zur Aktion zu besprechen. Wir hoffen ihr kommt zum Schilder-Basteln, bringt bitte alles mit was wir dazu verwenden könnt – Karton, Marker, Farbe usw.
Wir wollen Aufmerksamkeit und Dynamik aufbauen damit daraus eine größere Bewegung werden kann um einen
WU-weiten oder Wien-weiten Uni-Streik Anfang 2019 zu machen.
Unsere erste Versammlung wird im Januar stattfinden, das Datum wird noch bekanntgegeben.
4)Berthild ZIERL, die Präsidentin der Berufsvereinigung bildender Künstler im Interview zu einer gemeinsamen österreichisch-bulgarische Austellung zeitgenössischer bildender KünstlerInnen im Haus Wittgenstein in Wien.
http://www.haus-wittgenstein.at/index.html bzw. http://www.art-bv.at/
5)Club Real: Neues aus der „Volksherrschaft im Garten“: Ein Interview mit Club Real
Ein Bericht vom 14. Dezember von der Veranstaltung „69 Tage Volksherrschaft im Garten“
Programm:
1. Feierlicher Umtrunk zum Jubiläum 69 Tage Volksherrschaft im Garten
2. Vorstellung der neuen Parlamentsmitglieder des Parlaments der Organismen
3. Auslosung der Spezies die im Frühjahr 2019 Asyl in der Volksherrschaft im Garten beantragen werden
4. Volksbefragung zu vorliegenden Entwürfen des Denkmals für 20.000 Salatköpfe
Volksherrschaft im Garten_Wien
Zusatzinfos unter: https://cba.media/383750
Musik von Waldfee, Andreas Neumeister und der Schallplatte KünstlerInnen gegen Atomkraft (I mecht, dass die wehrst“)
