1. Referendum zum Gesetz einer EU-Verfassung in Frankreich – ein Stimmungsbericht aus Frankreich von Heike Schiebeck, Vertreterin der Europäischen Bauernkoordination. (7:25)
Kleinbauern zählen auch in Frankreich zu den Verlierern der aktuellen Europäischen Politik. In der erweiterten EU sterben derzeit jährlich etwa 600.000 Bäuerliche Betriebe. Alternative Vorschläge für eine EU-Politik zur Erhaltung des ländlichen Raums gibt es vor allem von den Organisationen, die in der Europäischen Bauernkoordination zusammengeschlossen sind. In Frankreich vertritt die Confederation Paysanne die Interessen der kleinen Landwirte und engagierte sich gegen den aktuellen Verfassungstext. Nach dem Referendum vom 29.Mai geht es nun um die Ausarbeitung und Diskussion alternativer Vorschläge für ein sozialeres Europa von unten. Die Verankerung einer Landwirtschaftspolitik, die nicht den Regeln der WTO und damit der Agro-Industrie unterliegt, ist dabei ein wichtiges Anliegen. Mehr Infos unter: http://www.cpefarmers.org/
2. Europäische Öffentlichkeit und die Rolle nichtkommerzieller Radios – Gespräch mit Prof. Hans Kleinsteuber am Rande der Tagung „Politische Kommunikation” (14:04).
Die niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen 2004 und die ablehnenden Voten in Frankreich und Holland gegen das EU-Verfassungsgesetz sind nicht zuletzt auch Ausdruck fehlender Kommunikation zwischen Politik und BürgerInnen. Von einer Europäischen Öffentlichkeit wird zwar immer wieder geträumt, aber – haben Europas Politiker und Bürokraten überhaupt ein Interesse an ihr? Professor Kleinsteuber betont die Rolle, die gerade nichtkommerzielle Radios beim Aufbau eines anderen Europas spielen. Um die Rolle des Mediums Radio in der aktuellen Medienlandschaft neu zu definieren, ist er Mitinitiator des Forschungsnetzwerks IREN. Mehr Infos unter: http://iren-project.org
3. Slowenien: Roma und Ausgelöschte, Minderheiten abseits der Öffentlichkeit – Reportage über die Situation der Roma nach einer verordneten Schultrennung in Novo Mesto. (23:02)
Mitte Mai verfügte der slowenische Unterrichtsminister Milan Zver den getrennten Unterricht von Angehörigen der Roma und den slowenischen SchülerInnen in einer Volksschule von Novo Mesto. Er gab damit dem Druck des Ortskomitees nach, das laufend für Stimmung gegen die Romasiedlung in der Nachbarschaft sorgte. Die Roma organisierten einen Schulboykott wegen der Diskriminierung ihrer Kinder, der in der slowenischen Presse großes Echo fand. Die rechts-konservative Regierung von Janes Jansa stützt sich aber auf ein „stärkeres slowenisches Nationalgefühl”. Unliebsame Minderheiten, wie die Roma und die „Ausgelöschten” bekommen das zuerst zu spüren. VertreterInnen beider Gruppen setzen nun auf die Rolle der europäischen Minderheitenstandards, um zu ihrem Recht zu kommen. In Slowenien selbst ist das Mirovni Institut (Friedensinstitut) in Ljubljana eine der wenigen Einrichtungen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt und die Minderheiten beim Kampf um ihre Rechte unterstützt. Mehr Infos unter: www.mirovni-institut.si
