1. Gemeinwohl ist politisch!
Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen. Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. Das Hessische Finanzgericht soll nun nach den Vorgaben des BFH ein anderes Urteil sprechen.
Daher ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert. Außerdem müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.
Um eine plurale Gesellschaft, die Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und eine informierte, engagierte Öffentlichkeit zu fördern, ist dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
2. Georg Kreisler – Meine Freiheit, deine Freiheit
3. Meidling tanzt den Widerstand!
Es ist wieder Donnerstag!
Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.
„Es ist wieder Donnerstag!“ ist aber vor allem: Zeit für eine Standortbestimmung, für den Austausch, für den Zusammenschluss. Um uns gemeinsam bereit dafür zu machen, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grausamen „illiberalen Demokratie“ zum Sprechen zu bringen. Es ist Zeit, dass wir uns versammeln und zeigen, dass wir mehr sind und mehr wollen, mehr voneinander, mehr vom guten Leben.
https://wiederdonnerstag.at/
4. Sarah Lesch – Demomarsch
5. Sarah Lesch – Testament
Redaktion: Sebastian Ludyga
