Der Vortrag zeigt auf, wie sich Politiker rechtfertigen, wenn sie gegen ihre Argumentation und die Überzeugungen entscheiden oder handeln, für die sie stehen. Es ergibt sich dabei eine extreme Zwangslage, denn es ist oft nicht so einfach möglich, die zuvor vorgebrachten Argumente aufzugeben. Also muss auf Leerformeln, Nebelkerzen, Scheinargumente und spezielle grammatische Mittel zurückgegriffen werden, die die Regresspflicht mindern (Konjunktive, doppelte Verneinungen, Modalpartikeln usw.); dabei sind Kunstgriffe nötig, die über die inzwischen hinlänglich bekannte Leyen-Rhetorik hinausgehen.

2010 war ein Jahr der politischen Veränderung. Dabei veränderten sich auch politische Einstellungen: so wollen die Grünen im Düsseldorfer Landtag plötzlich für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen, den sie in der Opposition verhindern wollten. Reinhard Bütikofer stimmt dem Gallo-Bericht zu Urheber- und Leistungsschutz zu. Und schon 2009 glaubten grüne Abgeordnete, nicht gegen das Zugangserschwerungsgesetz stimmen zu müssen. Alle rechtfertigten sich – oder versuchten es zumindest. Auch in den anderen Parteien gab es Veränderungen: Der Innenminister gab sich mal mehr mal weniger aufgeschlossen, wenn es um Netzpolitik ging. Die CDU forderte eine verlässliche Politik beim Bahnhofsbau, vollzog aber den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die SPD wollte mal wieder Netzpartei sein und forderte mehr Zeitungslektüre für Schüler. Wenn man wenige oder keine Argumente hat, weicht man auf Scheinargumente aus; was bleibt aber, wenn man in die eine Richtung argumentiert und in die andere Richtung entscheidet? Die Sprache des politischen Verrats und seiner Rechtfertigung gibt Aufschluss.

Zu Wort kommen: Matthi Bolte, Reinhard Bütikofer, Peter Schaar und ein Politiker aus Stuttgart.

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