Hier die Presseaussendungen zu den beiden Beiträgen
1) S1-Lobauautobahn&Co – schlecht fürs Klima – mehr Straßenverkehr
Wien, am 24.09.2019 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz
zogen die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet
die Lobau“ mit Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana Bilanz über die
Klimawirkung der S1 Lobauautobahn und ihrer Satellitenprojekte und
den derzeitigen Stand der mittlerweile schwer überblickbaren
Genehmigungsverfahren.
S1 bedeutet 60% mehr Treibhausgasemissionen
Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, UVP-Koordinator für
die Vertreter der Umwelt im Verfahren wies eingangs auf die
Klimawirksamkeit des Projekts hin: „Nach den vorgelegten Berechungen
der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der
straßenverkehrsbedingten CO2 Emissionen im Untersuchungsgebiet von
60%. Dies entspricht rund 0,7% der österreichischen
Treibhausgasemissionen, was die Asfinag in unpassenden Vergleichen
schönzurechnen versucht. Das ist viel für ein Einzelprojekt und mit
einem Klimakurs völlig unvereinbar!“. Die Satellitenprojekte S8, S1
Spange, Stadtstraße Aspern zeigten ein ähnliches Bild die Werte seien
aber nicht aufsummierbar, eine Bilanz für das gesamte Neubauprogramm
existiere nicht. Jedenfalls gehe vom Lobautunnel und den anderen
Projekten des Neubauprogramms aufgrund der Generierung von Neuverkehr
die Gefahr aus, die Wirksamkeit derzeit ohnehin noch nicht
ausreichend auf den Weg gebrachter Klimaschutzmaßnahmen im
Verkehrsbereich zu konterkarieren.
Keine Verkehrsentlastung durch S1 und Lobautunnel
Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau Natur statt Beton wies auf
die fortgesetzte Täuschung bei der verkehrlichen Wirkung des
Lobautunnels hin. „Es ist völlig unseriös, dass seit Jahren Politiker
bis in den aktuellen Wahlkampf hinein faktenwidrig dem Projekt eine
verkehrsentlastende Wirkung zuschreiben. Dabei ist bezeichnend, wenn
nicht einmal die Projektunterlagen der Asfinag eine derartige
Entlastung für die wesentlichen Straßenzüge hergeben Offenbar macht
sich niemand die Mühe dort hineinzuschauen.“
Gegenüber dem Bestand seien insgesamt und insbesondere für
Südosttangente und Hauptdurchzugsstraßen wie die Esslinger
Hauptstraße Zunahmen zu verzeichnen. Dort wo zur projektierten
Inbetriebnahme 2025 Reduktionen ausgewiesen werden – nur gegenüber
hypothetisch hochgerechneten Planfällen ohne S1- werde dies innerhalb
kurzer Zeit wieder ausgeglichen. Der Lobautunnel werde weiters
bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde/Werktag Stau
aufweisen.
Revision beim VwGH ist anhängig
Dr. Heinrich Vana von der Rechtsanwaltskanzlei
Breitenecker-Kolbitsch-Vana, verwies auf die Anfang des Jahres
eingebrachte Revision beim Verwaltungsgerichtshof und wies auf die
möglichen Rechtsfolgen hin: „Ich gehe davon aus, dass wir einige gute
Argumente in den Bereichen Lärmschutz, Hydrogeologie Verletzung von
Verfahrensschritten und Parteienrechten vorgebracht haben, die
ausreichen, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom Mai 2018,
mit denen dieses verschärfte Auflagen erteilt, aber die
Umweltverträglichkeit weiter bestätigt hat, aufzuheben. In diesem
Fall würde die UVP-Genehmigung ihre Rechtskraft verlieren, das BVwG
sich erneut damit zu beschäftigen haben.“
Auch wenn der VwGH das BVwG-Erkenntnis, das voreilig als „Grünes
Licht“ für das Projekt interpretiert worden war, bestätige, seien
noch Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie
dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich
erforderlich.
Zwtl.: Zehn weitere erforderliche Genehmigungsverfahren verspätet
eingereicht
Die Zahl dieser so genannten Materienverfahren habe sich durch
unzulässige getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt und weitere
Stückelungen auf mittlerweile zehn erhöht. Für den Nordabschnitt
seien sie ersten beiden Naturschutzverfahren auf dem Weg zum
Bundesverwaltungsgericht. Die versuchte erneute Vorverlegung eines
Baubeginns für diesen Abschnitt durch den neuen Asfinag-Vorstand
Hufnagl auf 2019 sei obsolet, dies nicht vor 2020 oder später
möglich. „Auch die sechs Verfahren für den Lobautunnel- Abschnitt
sind aufgrund verspäteter Einreichung und mangelhafter Unterlagen
weit hinten nach“, so Rehm.
Satellitenprojekte weit von Umsetzung entfernt- S8 besonders
fraglich
Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Satellitenprojekten, die mit
der S1 Lobau verknüpft wurden:
„Die UVP für die S8-Marchfeldschnellstraße ist nach acht Jahren beim
Bmvit beim BVwG gelandet und dort im Anfangsstadium, die
Materienverfahren noch nicht eingereicht. Die so genannte „S1 Spange
Seestadt“ mit dem abgetrennten zur Stadt Wien gewanderten
Flaschenhals zur A23 in Form der „Stadtstraße-Aspern“ ebenfalls beim
BVwG anhängig. Die letztere wird vom 1. bis 4, Oktober mündlich
verhandelt, die hinterherhinkende Spange nach vorliegenden
Informationen frühestens Ende November. Dort ist das
Naturschutzverfahren NÖ ebenfalls beim BVwG die Wiener MA22 hat dafür
noch nicht einmal mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen.“
erläutert Rehm.
Für die Stadtstraße, deren UVP ohne weitere Materienverfahren
konzentriert durchgeführt werde, seien insbesondere bei
Luftschadstoffen und Lärmschutz viele Fragen offen und fehlten
Unterlagen. „Das Projekt ist derzeit nicht bis zur Entscheidungsreife
verhandelbar. Sollte das Ermittlungsverfahren dennoch vorzeitig
geschlossen werden, werden weitere Schritte zu prüfen sein. Eine
Verhandlung darf nicht mit dem Verfahren insgesamt verwechselt werden
und ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls noch die gerichtliche
Entscheidung auszuarbeiten sein wird und in weiterer Folge das
Projekt ohne die S1-Spange in der Luft hängt“, so Rehm.
Klimaschutz in der UVP verankern, Autobahnneubau absagen
Kritikwürdig sei, dass der Klimaschutz in der UVP keine Bedeutung
habe. Nach wie vor fehle es an entsprechenden Genehmigungskriterien,
noch nicht einmal Kompensationsauflagen seien mit der dringend
reformierbaren Rechtslage möglich. Da das Instrument UVP hier
versage, brauchte es umso mehr dringend eine politische Lösung. „Der
Weiterbau ist keine Option. Jetzt ist die Zeit für eine politische
Lösung und Umkehr in einer für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen
im so zentralen Verkehrsbereich entscheidenden Frage gekommen“ so
Matysek und Rehm unisono.
2)Demonstration gegen neue Transitautobahnen über der A1-Autobahn
INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! Presseaussendung vom 22.09.2019
info@verkehrswende-jetzt.at
Am, 22.9.2019 , dem europaweiten „autofreien Tag“ veranstaltete die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ eine Demonstration mit rund 200 TeilnehmerInnen vom Bahnhof Ansfelden über den Hauptplatz in Haid zur B139-Brücke über die Autobahn, wo Musik und StraßenkünstlerInnen für beste Laune sorgten. Die A1-Autobahn bei Haid ist mit 20.000 LKWs täglich die vom Schwerverkehr am meisten belastete Straße in ganz Österreich.
In den Reden wurde hervorgehoben, dass derzeit zwar viel über Klimaschutz geredet wird, die Politik aber nach wie vor in die völlig andere Richtung geht. Obwohl bekannt ist, dass wir gerade noch eine Jahrzehnt Zeit haben, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, will die OÖ-Landespolitik in genau diesem Jahrzehnt zwei Milliarden für den Bau neuer Autobahnen ausgeben. Dabei ist in Österreich der Autoverkehr mittlerweile der Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen.
Der Tenor der Ansprachen: „Klimaschutz braucht Verkehrswende!“ Die Forderungen reichten daher vom Stop des Baus neuer Autobahnen und Megastraßen bis hin zum Vorrang für den Öffentlichen Verkehr, dem Schutz des Wasserwaldes in Haid, einem Öffi-Ticket für OÖ um 365,- im Jahr und die verpflichtende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hatte die Abschlusskundgebung auf der A1-Autobahn angemeldet. Das war von den Behörden verboten worden. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ wird gegen diese Entscheidung berufen, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch auf Autobahnen gültig sein. Am Abschluss der Kundgebung hieß es daher: „Wir sehen uns wieder, dann aber nicht über, sondern auf der A1-Autobahn.“
Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen,
die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.
