1. ISDS — „Verkaufte Demokratie“
Iris Frey (Campaignerin bei Attac Österreich) im Interview mit radio%attac
Die Ausweitung der Sonderklagerechte gefährdet auch die Energiewende. Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft mittels Sonderklagerechten (ISDS), um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren oder sich diese mit hohen Schadenersatzforderungen ausgleichen zu lassen. Die Gefahr besteht, dass Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien dann bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht geplant werden. Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen. Beispiele sind etwa UNIPER vs. Niederlande aufgrund des geplanten Kohleausstiegs, Rockhopper vs. Italien, wo der englische Öl-und Gaskonzern Italien wegen des Verbots von Offshore-Ölbohrungen klagt, oder Lone Pine vs. Kanada, in dem der Konzern gegen das Verbot von Fracking vorgeht.
Ein Beitrag von Franz Pichler
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Redaktion: Franz Pichler, Sebastian Ludyga