Studiogast: Mag. Georg Markus Kainz, Verein q/uintessenz

Utl. aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung in Österreich

2005 beschliesst die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtslose Massenspeicherung auf Vorrat all unserer Handydaten, Emailverbindungsdaten und wo wir uns im Internet bewegen. All dies ohne dass wir Bürger etwas angestellt haben. Innerhalb der EU ist diese Richtlinie unterschiedlich umgesetzt worden bzw. noch nicht umgesetzt.

Während Österreich auch eine Richtlinie für einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten umsetzen sollte und auch dafür Strafzahlungen riskiert. Schweigt die Regierung zu dessen Umsetzung. Anstatt vorrangig die Bürgerrechte zu wahren. Stehen vorrangig ÖVP u. SPÖ für Law-and-Order-Politik und damit auch die totale Überwachung von uns Bürgern.

Letzte Woche passierte die letzte Fassung des Entwurf dieser Richtlinie den Ministerrat. Damit soll unverzüglich dieses Gesetz im Parlament durchgewunken werden. Kritik kam neben den Grünen und der FPÖ vorallem von den Internetprovidern und von Datenschützern bzw. Bürgerrechtlern. Geht es manchen nur noch um die Kosten. Wer soll was wofür bezahlen. Ist diese Hast derzeit für viele Datenschützer nicht zu verstehen. Da die EU derzeit das Gesetz evaluiert und in voraussichtlich in 1-2 Monate eine Novelierung vornimmt.

Abgesehen davon widerspricht dieses Gesetz nach der neuen Fassung der EU basierend auf dem Vertrag von Lissabon. Wo es möglich ist Bürgerinitiativen EU-weit zu initieren. Sowie die Datenschutzrechte gestärkt wurden.

Wir beleuchten in dieser Folge den aktuellen Status zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit den Stellungnahmen sämtlicher Parteien sowie div. NGOs.

Quellen:

Archiv Netwatcher mit Beiträgen anno 2005 mit Chris Haderer

Überblick über die Vorratsdatenspeicherung in Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Tipp: Im Bonustrack wird die ÖVP-Bezirksvorsteherin von Wien 1, Ursula Stenzel aufs Korn genommen. Sie legte sich gerade mit den Betreibern der Innenstadtlokalen an in dem sie die Nachtruhe wieder weit in Richtung Mitternacht kürzen möchte. Während die Lokalbetreiber generell gegen jede Form von Einschränkungen sind. Ist doch gerade das Bermudadreieck in Wien-Innere Stadt dafür berühmt für lange und ausgedehnte Lokaltouren mit hohem Funfaktor bekannt. Ohne Garantie ob man da nicht sogar verloren gehen kann. 😉

Die Community der Lokalbetreiber beantworten ihre Protest mit einer Disconummer names Copy & Past und dem Ruf! “Ursula stress ned!” Dieser Hit eigentlich eine Coverversion aus den 80er Jahren ist auf Youtube inzwischen ein grosser Hit geworden.

Playlist:

DJ Schmolli – Land Of Sonic Numbers

Bonustrack:

Copy & Paste – Ursula stress ned!