1.) Handel global, Menschen egal?
Von 13. Bis 18. Dezember wir heuer die WTO Ministerkonferenz in Hong Kong über die Bühne gehen. Nach den gescheiterten Gesprächen im mexikanischen Cancun im September 2003 werden dort Regierungschefs und Handelsbeauftragte aus der ganzen Welt abermals versuchen, Zölle weltweit zu reduzieren und den schrankenlosen Güter-, Dienstleistungs- und Investitionsfluss weiter voranzutreiben. Die Entwicklungsländer signalisieren schon jetzt ihren Willen zu Vertragsabschlüssen. Eine Schlüsselrolle im Freihandelspoker könnte diesmal die Europäische Union spielen. Denn sie wird Eingeständnisse beim für die EU intern heiklen Thema Landwirtschaft machen müssen.
Im Vorfeld der WTO-Konferenz veranstaltete eine Reihe von NGOs, darunter Attac Österreich, vom 30. September bis 2. Oktober in Stuttgart eine Konferenz mit dem Titel „Handel global, Menschen egal?“. Was ist von der WTO.-Ministerkonferenz zu erwarten? Welche Rolle spielt dabei die EU? Und welche Strategien gibt es für WTO-kritische Organisationen? Diesen Fragen gingen in den drei Tage dauernden Diskussionen, Workshops und Vorträgen Aktivisten und Forscher aus Europa, Lateinamerika und Asien auf den Grund. Auch radio%attac war in Stuttgart dabei.
Wie die Proteste rund um das WTO-Ministertreffen in Hong Kong organisiert werden, und was auf Aktivisten, die im Dezember nach Hong Kong reisen, zukommt, erzählte Ramon Bultron in Stuttgart. Ramon, ein phillipinischer Arbeiter, der in Hong Kong lebt, ist Aktivist bei der Asian Pacific Migrants Mission. Derzeit aber ist er einer der Organisatoren der Hong Kong Peoples Alliance, einer Trägerorganisation, die die Proteste während des Ministertreffens im Dezember koordiniert und organisiert. Ramon, was wird in Hong Kong passieren?
Für all jene, die sich für die WTO-Ministerkonferenz im Dezember interessieren, jedoch keine Gelegenheit haben, nach HK zu reisen, startet die deutsche WEED ein Radio direkt aus Hong Kong. Auch Radio Attac wird ausführlich darüber berichten. Mehr zum Thema auch unter www.weed-online.org und www.hongkong-konferenz.de.
2.) Blinde Gewerkschaften?
Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich, arbeitet derzeit in Genf bei der IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy). Sie übte Kritik an den Gewerkschaften des Nordens. Diese mobilisierten zwar national, vernetzten sich jedoch nicht genügend international, zwecks gemeinsamem Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich bei Standortvergaben «wie Weihnachtsmänner mit Geschenken für die bravsten Kinder» aufspielten. (Zitat: Wolfgang Zeis, ATTAC Deutschland)
AKTIONSAUFRUF von ATTAC Deutschland: «Wir bringen unsere Stimmen nach Hongkong!»
Nicht alle können nach Hongkong fahren, um dort gegen die WTO zu demonstrieren. Deshalb macht die Aktionsgruppe von ATTAC Deutschland ein riesiges Banner mit Fotos von WTO-KritikerInnen, um diese nach Hongkong mitzunehmen, dort während der Demo auszurollen und dadurch die Kritik der Nichtanwesenden durch ihre Fotos «nach Hongkong zu bringen».
Wer sich dazu anmelden will, kann dies unter welthandel@attac.de tun, die Homepage zum raufladen von Fotos ist gerade im werden. Die Seite wird in Kürze unter der offiziellen Seite www.stop-wto.org und www.stop-wto.de zu finden sein.
3.) Grundeinkommen vs. 1€-Jobs
Der Kongress Grundeinkommen, der von Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz organisiert wurde, begann am Freitag – 7. Oktober – mit einer großen Podiumsrunde.
Das Interesse an diesem Kongress war so enorm, dass schon 3 Wochen vorher die meisten Workshops ausgebucht waren. Das schlug sich auch im übervollen Saal dieser Abendveranstaltung nieder.
Einer der Berichte befasste sich mit der Situation in Deutschland, wo die Regierung rot-grün versuchte, mittels Hartz 4 die Probleme der Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen.
Wie sich seitdem die Situation in unserem Nachbarland – und insbesondere in Ostdeutschland – verändert hat, erzählte uns Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland.
Er berichtete uns über Hartz 4 und die 1-Euro-Jobs just zu dem Zeitpunkt, wo definitiv klar ist, dass Peter Hartz, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied bei VW, wegen seiner Vergnügungsreisen nach Übersee, die er sich aus Steuergelder zahlen ließ, angeklagt wird.
Für Interessierte empfehlen wir die homepage www.grundeinkommen2005.org
Weitere ausführliche Berichte über den Grundeinkommenskongress in den nächsten Sendungen von radio%attac.
Mitarbeit: Judit Wlaschitz, Barbara Nothegger, Angelika Hofmann, Gerhard Gutschi und Asja Hocevar
