#MAYDAY: 1. Mai in Wien
Am 1. Mai gingen erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise wieder hunderte Menschen gemeinsam auf die Straßen Wiens, um zu demonstrieren. Durch die am 1. Mai in Kraft getretene COVID-19-Lockerungsverordnung sogar ganz legal.
Am Vormittag demonstrierten Rechte und Rechtsextreme, die neue, für sie passende Themen mit breitem Mobilisierungspotenzial witternden, zusammen mit Verschwörungstheoretiker*innen und auch einigen mutmaßlich besorgten Bürger*innen und sogar vermeintlich Linken am Ballhausplatz gegen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Bekannte Neonazis waren ebenso unter ihnen wie Identitäre. Das Deserteursdenkmal wurde großflächig beschmiert.
Ab Mittag prägten dann linke Versammlungen die Stadt, wenngleich zumindest ein Statement auf der linken MAYDEMO-Demo auf der rechten Verschwörungskundgebung wohl auch Beifall bekommen hätte.
Insgesamt überwog aber die Bekundung von Solidarität. Eine internationalistische Demonstration zog über die Ringstraße. Mehr als 600 Personen kamen zu einer Maikundgebung für Solidarität und gegen Ausgrenzung und Ausbeutung auf den Rathausplatz. – organisiert von der in Hinblick auf die kommende Wiener Landtagswahl gegründeten Organisation LINKS. 800 bis 900 Menschen nahmen an der MAYDAY-Demonstration für ein gutes Leben für alle – transnational und global – vom Praterstern zum Rathausplatz teil.
Rund 650 Radler*innen nahmen an einer Fahrraddemo für Solidarität statt neuer Normalität teil.
Während sich die Polizei bei allen anderen Versammlungen friedlich verhalten hatte, wurden hier einzelne Radler*innen mit Fußtritten beamtshandelt. Die Vienna Street Medics berichteten unter Berufung auf Zeug*innenaussagen: „Die Polizei trat aus der geöffneten Schiebetüre des Busses, bei voller Fahrt eine radfahrende Person von der Prater-Hauptallee die angrenzende abhängende Böschung hinunter.“
Im Prater wurden mehrere Radler*innen mit Gewalt beamtshandelt. Eine festgenommene und am Boden sitzende Person wurde von der Polizei mit dem Fuß getreten. Die Festgenommenen wurden am Abend wieder freigelassen. Aussagen von Betroffenen der polizeilichen Amtshandlungen und Zeug*innen sowie Beweisvideos wurden vom Journalisten Michael Bonvalot auf seiner Website bonvalot.net dokumentiert.
Bei einer weiteren Kundgebung wurde daran erinnert, dass vor 21 Jahren, am 1. Mai 1999, Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von der Polizei getötet worden war.
Und schließlich wurde noch bei einer 2-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur unter anderem unbürokratische Soforthilfe für von der Corona-Krise betroffene Künstler*innen und Kulturvereine und Abgeltung der Einkommensverluste aufgrund der Veranstaltungsverbote gefordert.
Und das war wohl immer noch nicht alles, was sich am 1. Mai so alles in Wien getan hat.
Ausführlichere Berichte über die meisten Aktivitäten am 1. Mai gibt es unter anderem auf coview.info und bonvalot.net.
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Rassistischer Normalzustand: Wieder Charterabschiebung vom Wiener Flughafen
Auch in anderen Bereichen kehrt wieder Normalzustand in Österreich ein. So fand am 7. Mai nach ein paar Wochen Pause wieder eine Charterabschiebung vom Flughafen Wien nach Georgien statt.
Die Asylkoordination Österreich bezeichnete diese Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt als völlig verantwortungslos. Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie sei in Georgien erst jüngst der Ausnahmezustand bis Ende Mai verlängert worden. Es gelte eine nächtliche Ausgangssperre, der Flug- und Reiseverkehr sei eingestellt worden. Das österreichische Innenministerium konterkariere mit seinen Aktionen den globalen Kampf gegen das Virus, meint die Asylkoordination.
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Gegen den Mietvertrag: FZ lud zu Haus- und Hofversammlung im WUK ein
Ende März 2020 wurde zwischen Stadt Wien und WUK ein Mietvertrag über den Gebäudekomplex in der Währinger Straße 59 abgeschlossen. In der ehemaligen Lokomotivfabrik und späteren Schule an der Währinger Straße befindet sich seit bald 39 Jahren aber nicht nur das WUK, sondern auch das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum, das FZ. Das FZ lehnte den Mietvertrag ab, wurde aber nicht als eigenständige Bestandsnehmerin anerkannt. Eigentlich hätte über das Unterschreiben des Mietvertrags in einer Generalversammlung entschieden werden sollen. Die bereits geplante Generalversammlung wurde aber wegen der Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum FZ nahm das nicht hin, und rief für den Abend des 2. Mai zu einer „Haus- und Hofversammlung“ in den Innenhof des WUKs ein. An die 30 Personen sind gekommen (und diskutierten mittels Verstärkeranlage und Megaphonen, um den erforderlichen Mindestabstand einhalten zu können).
Eine Aufzeichnung (fast) der ganzen Haus- und Hofversammlung kann hier gehört werden:
https://cba.media/452257
