Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich
Opposition sieht Grundrechte verletzt
Wien (PK) – Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin äußerst umstritten. Das bewies nicht nur die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats (siehe PK-Meldung Nr. 405/2011) sondern auch die Diskussion zu den entsprechenden Vorlagen zum Telekommunikationsgesetz sowie zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz. Die RednerInnen der Opposition zweifelten einmal mehr die Verfassungs- und Grundrechtekonformität der nun vorliegenden Regelungen an. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wiederholt auf die EU-Richtlinie, die umzusetzen ist, hingewiesen und argumentiert, dass man mittels der eingebrachten Abänderungsanträge auf die Anregungen der ExpertInnen reagiert habe.
Playlist / Bonustrack:
RLP and BARBARA TUCKER – R.E.S.P.E.C.T.
update: 2.5.2011
2011-05-02 / 09:45:11 / Österreichischer Journalisten Club
Verteidigung der Pressefreiheit beginnt im eigenen Land
Utl.: ÖJC fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das
Verfassungsgericht =
Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
fordert anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai alle
Kolleginnen und Kollegen auf, die Pressefreiheit im eigenen Land zu
verteidigen, sowie national aber auch international mit alle
Journalisten solidarisch zu sein, die an der Ausübung ihres Berufes
gehindert werden. Dies kann durch staatliche Repression geschehen,
aber auch durch ungerechtfertigte Jobverluste.
Die Pressefreiheit wird oft mit subtilen Methoden angegriffen. Dazu
gehört - auch in Österreich - die Angst vor dem Verlust des
journalistischen Arbeitsplatzes.
Besonders die Kündigungen von erfahrenen Journalisten vor dem
Erreichen der Alterspension bringt eine starke Verunsicherung bei
Journalisten mit sich. Doch diese Alterskündigungen bringen keine
neuen Arbeitsplätze. Viele junge Journalisten müssen sich mit
schlechtbezahlten (Praktikanten)-Arbeitsplätzen zufrieden geben.
Aber auch die Gesetzgebung tut alles, um eine der Grundfesten der
bürgerlichen Demokratie auszuhöhlen, die Pressefreiheit. Besonders
der Beschluss des Nationalrates zur Vorratsdatenspeicherung in den
vergangenen Tagen zeigte deutlich, wie leichtfertig in Österreich mit
der Einschränkung der Grundrechte umgegangen wird. Mit diesem
Beschluss haben die Nationalräte das Redaktionsgeheimnis in
Österreich ad absurdum geführt.
Der ÖJC ersucht daher jene Nationalräte, die gegen die
Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, nun diese auch weiter zu
bekämpfen. Aufgabe der Verfassungsrichter kann nur sein, dieses
Gesetz, als Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und den Artikel 10
der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufzuheben.
Seit 17 Jahren ist der 3. Mai der "Internationale Tag der
Pressefreiheit". Die Weltkulturorganisation UNESCO ruft die Menschen
in allen Staaten dazu auf, an diesem Tag eine Schweigeminute für
ermordete Journalisten einzulegen. Der ÖJC unterstützt dieses
Anliegen der UNESCO und bittet Sie in Ihren
Redaktionen/Arbeitsstätten am Dienstag, 3. Mai 2011 um 10.00 Uhr eine
Gedenkminute einzuhalten.
"Im Jahr 2011 sind wir noch meilenweit von wirklich freien und
unabhängigen Medien entfernt. Leider ist der 3. Mai immer nur ein Tag
der schönen Reden, die Lage für den Journalismus und für das freie
Wort verschlimmert sich weltweit und leider auch bei uns in
Österreich", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung des
ÖJC.
Rückfragehinweis:
~
Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat
Tel.: +43 1 98 28 555-0
mailto:office@oejc.at
www.oejc.at
