Am 26.Mai ist die Erhöhung des Arbeitslosegeldes erneut Thema im Naitonalrat. Vor Beginn der Bannmeile also zwischen 8 und 9 Uhr findet auf dem Josefsplatz vor dem Ausweichquartier des Parlaments eine Kundgebung statt. Die TeilnehmerInnen fordern:

Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
Notstandshilfe rauf auf 75%!

Rednerinnen und Redner:
• Regina Amer, Home less in Europe (HOPE)
• Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
• Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin
• Leo Xavier Gabriel, Politikwissenschaftler
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt

Der Aufruftext:
„Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Coronakrise auf Rekordhöhe. Ende April waren über 570.000 Menschen arbeitslos. Mehr als 10 Arbeitslose stellen sich um eine offene Stelle an. 1,1 Millionen befinden sich in Kurzarbeit; viele von ihnen drohen ebenfalls bald arbeitslos zu werden. Wir müssen nun alles tun, damit aus der Coronakrise nicht Hunderttausende Existenzkrisen werden. Denn das Arbeitslosengeld liegt in Österreich bei nur 55% des Nettoeinkommens, die Notstandshilfe bei 50%. Für viele Menschen bedeutet die Arbeitslosigkeit daher den Absturz in bittere Armut. Das müssen wir verhindern!

Ein höheres Arbeitslosengeld schützt vor einem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors und stärkt die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kein Wunder also, das die türkis-grüne Regierung gerade dieser wirksamen Maßnahme zur Bekämpfung der Krisenfolgen nicht zugestimmt hat. Denn die Hebung des Arbeitslosengelds hilft auch, die Kaufkraft zu stabilisieren. Sie ist daher ein wichtiger Beitrag, einem weiteren Einbruch der Wirtschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern daher den Nationalrat auf, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 80% und bei der Notstandshilfe auf 75% anzuheben. Dafür gäbe es eine parlamentarische Mehrheit, wenn die Grünen ihre diesbezüglichen Versprechungen vor den Wahlen ernstnehmen.

Jetzt handeln – jetzt helfen! Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Notstandshilfe rauf auf 75%!“

Eine Sendung von Jutta Matysek

Musik:
„I shall be released“ – Bob Dylan Cover von Erwin & Klaus
„Care“ und „Solidarität“ von Kurt Winterstein